Frieden in Nahost – USA rücken von Zwei-Staaten-Lösung ab
US-Präsident Donald Trump besteht bei den Friedensverhandlungen in Nahost einem Regierungsvertreter zufolge nicht auf einer Zwei-Staaten-Lösung. Das höchste Ziel sei Frieden, sagte der hochrangige Regierungsvertreter am Dienstag.
«Ob dies nun in Form einer Zwei-Staaten-Lösung geschieht, sofern von beiden Seiten gewünscht, oder anders.» Der Präsident wolle eine Lösung nicht vorschreiben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird am Mittwoch in Washington erwartet.
Bei dem Besuch Netanjahus wird es laut Weissem Haus ferner um die Frage des möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das Verhältnis zum Iran gehen.
Mit der jüngsten Aussage rückt Trump offenbar von der jahrzehntelangen Haltung der USA ab, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige Möglichkeit ist, dauerhaft Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu schaffen.
Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch durch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland eine praktikable Umsetzung einer solchen Lösung in Gefahr.
Auf Distanz bei Siedlungsbau
Zuletzt war die neue US-Regierung überraschend auf Distanz zum israelischen Siedlungsbau gegangen. Der Bau neuer oder die Ausweitung bestehender Siedlungen über ihre bisherigen Grenzen hinaus sei bei der Suche nach Frieden «möglicherweise nicht hilfreich», erklärte das Präsidialamt Anfang des Monats. Im Wahlkampf hatte sich Trump weniger kritisch gegenüber dem Siedlungsbau gezeigt als sein Vorgänger Barack Obama. (sda/reu/dpa)
