Die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht sich nach der Freilassung eines Libyers mit Kritik von der Opposition und Menschenrechtsgruppen konfrontiert.
Beim Freigelassenen Osama Najeem, auch bekannt als Osama Almasri, handelt es sich um den Chef der libyschen Kriminalpolizei. Er wird aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen gesucht. Weitere Vorwürfe sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie angebliche Vergewaltigung und Mord.
Am Sonntag hatte die italienische Anti-Terror-Einheit Digos den Libyer, der zugleich Leiter eines Gefangenenlagers in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist, in Turin nach einem Hinweis von Interpol festgenommen. Der Guardian berichtet, dass Najeem am Samstag mit einem in Deutschland zugelassenen Mietwagen aus Frankreich nach Italien eingereist war. In Begleitung anderer Libyer besuchte er am Abend ein Fussballspiel zwischen Juventus und der AC Mailand im Turiner Stadion. Danach konnte er in einem Hotel in der Stadt gefasst werden.
Nur wenige Tage nach der Inhaftierung, am Mittwoch, wurde Najeem wegen eines «juristischen Formfehlers» wieder freigelassen. Dass Problem war laut der Behörden, dass die Polizei nicht, wie vorgeschrieben, direkt das Justizministerium in Rom informiert hatte, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa.
Najeem wurde in einem Flugzeug des italienischen Geheimdienstes zurück nach Tripolis geflogen. Die Nachricht über die Freilassung des Generals wurde den italienischen Medien erst etwa 20 Minuten nach dem Abflug der Maschine vom Turiner Flughafen Caselle übermittelt.
Najeem wurde bei seiner Ankunft in Libyen wie ein Held gefeiert, wie ein Video auf der Facebook-Seite der libyschen Kriminalpolizei zeigte.
Von einer Menge wurde er mit Jubelrufen willkommen geheissen, die zugleich die Italiener verhöhnten.
Najeem wird vom Internationalen Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag seit 2015 gesucht. Trotzdem wurde dieser von Italien nicht informiert. Das Gericht erinnerte das Land an seine Pflicht, umfassend mit ihm bei seinen Ermittlungen und der Strafverfolgung zusammenzuarbeiten. Italien ist Vertragsstaat des Gerichts.
Nach eigenen Angaben war der Internationale Strafgerichtshof vorab nicht über die Freilassung des Gesuchten konsultiert worden. Bisher habe Italien das Gericht ausserdem nicht einmal darüber informiert, heisst es.
Die Festnahme von Najeem wurde zunächst von Menschenrechtsgruppen begrüsst. Nach ihren Angaben werden in dem von Najeem geleiteten Gefangenenlager in Tripolis Menschen unter grausamen Bedingungen festgehalten. Der Haftbefehl des IStGH bezieht sich dementsprechend auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort begangen worden sein sollen.
Der italienischen Regierung von Giorgia Meloni wird nun vorgeworfen, den General unter einem Vorwand freigelassen zu haben, um die guten Beziehungen zu Libyen nicht zu gefährden. Italien ist in hohem Masse auf libysche Sicherheitskräfte angewiesen, um Migranten daran zu hindern, das nordafrikanische Land in Richtung Süditalien zu verlassen. Immer wieder nimmt die Küstenwache des Landes Migranten, welche die Fahrt über das Mittelmeer nach Europa wagen, an Bord und bringt sie zurück nach Libyen. Rom beobachtet dies mit Wohlwollen.
Oppositionsabgeordnete mehrerer Parteien äusserten sich nach der Freilassung Najeems empört. Ex-Regierungschef Matteo Renzi warf Meloni wegen ihres erklärten Ziels, Menschenhändler zu bekämpfen, Heuchelei vor: «Wenn nun ein Menschenhändler ankommt, von dem uns der Internationale Strafgerichtshof sagt, dass er ein gefährlicher Verbrecher ist, dann bringen Sie ihn nicht zur Strecke, sondern lassen ihn mit einem Staatsflugzeug nach Hause fliegen.» Auch Senator Giuseppe De Cristofaro von der Partei Grünes-Links-Bündnis fand klare Worte: «Sie stürzen unser Land in völlige Schande. Sie reden von juristischen Formfehlern, aber Sie haben eine präzise politische Entscheidung getroffen.»
Ausserdem wird die Freilassung von Menschenrechtsgruppen scharf kritisiert. Mediterranea Saving Humans bezeichnete den Schritt als «beschämenden Schutz», den die rechte Regierung in Rom einem «Menschenhändler und Folterer» gewähre.
Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte, Najeem sei «sozial gefährlich». Deshalb habe er ihn nach der ungültigen Verhaftung aus Gründen der Staatssicherheit habe ausweisen.
Antonio Tajani, Italiens Aussenminister, nahm die Einwände des Internationalen Strafgerichtshofs auf die leichte Schulter und erklärte gegenüber Reportern, der internationale Gerichtshof sei «nicht das Wort Gottes und nicht die Quelle aller Wahrheit».
(lzo, mit Material der sda/dpa)
es zeigt deutlich das rechte Regierungen gerne vom moralischen verfall sprechen wenn sie in der opposition sitzen aber wenn gewählt öffnen sie der korruption Tür und tor.
würde mich nicht überraschen wenn alles muss raus Meloni den Lybiern nicht noch ein paar Häfen verkauft hätte.