Italienische Tourismusministerin muss vor Gericht
Die italienische Tourismusministerin Daniela Santanchè muss wegen mutmasslicher Bilanzfälschung vor Gericht. Eine Richterin in Mailand ordnete die Eröffnung des Prozesses gegen die Politikerin der Rechtspartei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an.
Der Prozess gegen Santanchè und weitere Mitangeklagte beginnt am 20. März. Der Fall könnte auch Meloni in Bedrängnis bringen. Santanchè gehört zu den prominenteren Vertretern der Koalition aus drei Rechtsparteien, die seit 2022 regiert. Die Opposition forderte sie auf, zurückzutreten.
Meloni selbst nahm ihre Parteikollegin bisher dagegen in Schutz. Bereits seit Ende 2022 wird gegen die 63 Jahre alte Ministerin wegen Bilanzfälschung ermittelt. Dabei geht es um ihr pleite gegangenes Unternehmen Visibilia.
Sie hatte ihre Anteile an dem Unternehmen verkauft, nachdem sie im Oktober 2022 Ministerin in der Rechtskoalition von Regierungschefin Meloni wurde. Santanchè und ihr Anwaltsteam bestreiten jegliches Fehlverhalten.
Vorwurf: Über Jahre Bilanzen gefälscht
Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft ihr und den Mitangeklagten vor, von 2016 bis 2022 die Bilanzen von Visibilia gefälscht zu haben.
Bereits im vergangenen Mai leitete die Staatsanwaltschaft von Mailand noch Ermittlungen gegen Santanchè wegen mutmasslichen Sozialleistungsbetrugs um Corona-Hilfen für Mitarbeiter von Visibilia während der Covid-19-Pandemie ein.
Zuletzt hatte die Meloni-Regierung zunehmend Schwierigkeiten mit der Justiz. Ende Dezember endete ein mehrjähriger Prozess gegen Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wegen seines harten Vorgehens gegen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen.
Es wurde zunächst eine Haftstrafe für ihn erwartet, er wurde aber freigesprochen. (sda/dpa)
