Ukraine-Ticker: Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Liveticker

Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft +++ Ukraine evakuiert Teile von Region Sumy

Die aktuellsten Nachrichten zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Liveticker.

Das Wichtigste in Kürze

• Im Februar 2022 befahl der russische Präsident Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zunächst wurde das gesamte Staatsgebiet des Nachbarlandes angegriffen, mittlerweile konzentrieren sich die Kampfhandlungen auf den Osten, wo Russland zuletzt vermehrt kleine Geländegewinne verbuchen kann.
• Die russische Armee bombardiert regelmässig alle grösseren Städte der Ukraine aus der Luft. Dabei stand oft die Energieinfrastruktur im Fokus der Angriffe. Auch Wohnhäuser werden immer wieder getroffen.
• Die Ukraine wehrt sich ihrerseits mit Drohnenangriffen auf die russische Energieversorgung und Nachschublager.
• Die führenden europäischen Nationen Grossbritannien, Deutschland, Frankreich und Polen haben kürzlich Kiew besucht und Wladimir Putin ein Ultimatum für eine Waffenruhe gestellt. Russland weigert sich, darauf einzugehen.
• Am heutigen Montag telefonieren US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin. Im Anschluss wird der US-Präsident dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und den europäischen Partnern davon berichten.

Die neuesten Entwicklungen im Liveticker

12:18

EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft

Die EU-Staaten setzen angesichts des anhaltenden Angriffskriegs gegen die Ukraine neue Russland-Sanktionen in Kraft.

Das mittlerweile 17. Paket mit Strafmassnahmen sieht unter anderem eine weitere Verschärfung des Vorgehens gegen die sogenannte russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten vor, wie EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einer Entscheidung bei einem EU-Ministertreffen in Brüssel mitteilte. (sda/dpa)

11:57

Ukraine evakuiert Gebiet vor erwarteter russischer Offensive

Die ukrainischen Behörden haben nach eigenen Angaben mit der Evakuierung von mehr als 200 Orten in der Region Sumy nahe der Grenze zu Russland begonnen.

Bislang seien 52'000 Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte Sumys Militärgouverneur Oleh Hryhorow im ukrainischen Fernsehen mit. Das seien gut 60 Prozent der insgesamt der Evakuierung unterliegenden 86'000 Zivilisten in den Ortschaften.

«Wir gewährleisten den Transport, die Unterkunft sowie humanitäre, finanzielle und psychologische Hilfe», sagte Hryhorow. Er machte keine Angaben dazu, bis wann die Evakuierung abgeschlossen sein soll. Die Region Sumy ist seit Monaten Ziel heftiger russischer Angriffe. Militärexperten sehen in Sumy eins der Ziele der erwarteten Sommeroffensive Moskaus.

Am Wochenende hat das russische Militär einen Kleinbus, der ukrainische Zivilisten in Sicherheit bringen sollte, nahe der Stadt Bilopillja mit einer Drohne beschossen. Neun Menschen kamen dabei ums Leben. (sda/dpa)

Bild: keystone

23:10

Merz: Europa wird Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen

Europa und die USA wollen nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Ukraine hin zu einem Waffenstillstand im Abwehrkampf gegen Russland «eng begleiten». Auch wolle Europa den Druck auf Moskau durch Sanktionen erhöhen, schrieb Merz am Abend auf der Plattform X, nachdem US-Präsident Donald Trump die europäischen Partner über sein Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin unterrichtet hatte. Darauf hätten sich die Europäer mit dem US-Präsidenten verständigt.

Trump und Putin hatten rund zwei Stunden miteinander gesprochen. Im Anschluss stellte der US-Präsident sofortige Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan in Aussicht. Weitere Details nannte er jedoch nicht - etwa dazu, wer genau dort am Tisch sitzen soll.

Nach seinem Telefonat mit Putin sprach Trump dann mit europäischen Partnern, wie der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Teilnehmer waren demnach neben Merz die Präsidenten Finnlands, Frankreichs und der Ukraine sowie die italienische Ministerpräsidentin und die EU-Kommissionspräsidentin. Trump und die europäischen Partner seien sich einig gewesen, den Verhandlungsprozess eng zu koordinieren und ein weiteres technisches Treffen anzustreben. (sda/dpa)

21:59

Selenskyj lehnt Truppenabzug aus annektierten Gebieten ab

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut einen Rückzug aus den von Russland annektierten Gebieten abgelehnt. «Wenn Russland zur Bedingung macht, dass unsere Truppen von unserem Land abziehen, heisst das, dass sie keine Waffenruhe und kein Ende des Krieges möchten», sagte der Staatschef in Kiew nach dem Telefonat von US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin. Moskau sei klar, dass Kiew das nicht tun könne. Die verfassungsmässige Funktion der ukrainischen Armee sei der Schutz des eigenen Territoriums.

Die russische Seite besteht bei Friedensgesprächen auf einem kompletten Abzug ukrainischer Truppen aus den vier nur zum Teil vom Kreml kontrollierten Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson. Diese Position äussert Moskau immer wieder. (sda/dpa)

20:00

Trump: Ukraine und Russland beginnen «sofort» mit Waffenruhe-Verhandlung

US-Präsident Donald Trump hat sich auf seiner Plattform «Truth Social» über sein Telefonat mit seinem russischen Pendant Vladimir Putin geäussert.

Das rund zweistündige Gespräch sei «sehr gut» verlaufen; die Stimmung «exzellent» gewesen. Nun würden Russland und die Ukraine umgehend Verhandlungen über eine Waffenruhe und ein Ende des Krieges aufnehmen. Es sei zwingend, dass die dazugehörigen Konditionen einzig und allein zwischen den kriegsbeteiligten Parteien ausgehandelt würden, zumal nur sie die «wichtigen Details» kennen.

Bild: keystone

Trump betonte, dass Russland mit den USA «im grossen Umfang» Handel betreiben wolle. Trump signalisierte Zustimmung, betonte aber, dass der Krieg in der Ukraine dafür enden müsse. «Für Russland bietet sich eine enorme Chance zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in grossem Umfang.» Das wirtschaftliche Potenzial Russlands sei unbegrenzt. Gleichzeitig könne die Ukraine bei ihrem Wiederaufbau davon profitieren.

Trump schloss seinen Post damit, dass er den ukrainischen Präsidenten sowie führende europäische Politiker direkt im Anschluss an das Telefonat über dessen Ausgang informiert habe. Der neue Papst Leo habe sich bereit erklärt, die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Vatikan auszutragen.

(cpf)

21:04

Von der Leyen dankt Trump für «unermüdliche Bemühungen»

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat US-Präsident Donald Trump «für seine unermüdlichen Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine» gedankt. In einem Beitrag auf X schrieb sie zudem, es sei wichtig, dass sich die USA weiterhin engagierten. (sda/dpa)

20:52

Kreml: USA und Russland planen neuen Gefangenenaustausch

Russland und die USA wollen in einem neuen Gefangenenaustausch nach Kremlangaben jeweils neun Inhaftierte freilassen. Darüber hätten der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump bei ihrem Telefonat gesprochen, teilte Kremlberater Juri Uschakow der russischen Agentur Interfax zufolge mit.

Washington und Moskau tauschen trotz politischer Spannungen immer wieder Gefangene aus. «Das ist eine wichtige humanitäre Aktion», sagte der aussenpolitische Berater Putins. Das konstruktive und offene Gespräch mit Trump habe zwei Stunden und fünf Minuten gedauert, sagte Uschakow. (sda/dpa)

18:58

Putin über Telefonat mit Trump: Sehr nützlich und gehaltvoll

Kremlchef Wladimir Putin hat sein inzwischen drittes Telefonat mit US-Präsident Donald Trump als gehaltvoll und nützlich bezeichnet. Das Gespräch habe mehr als zwei Stunden gedauert, sagte Putin in Sotschi am Schwarzen Meer vor Vertretern russischer Staatsmedien. Konkrete Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Trump wollte mit Putin über ein Ende des russischen Angriffskrieges sprechen.

Der US-Präsident hat das Ziel ausgerufen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Seit seinem Amtsantritt im Januar hat Trump bereits zwei Mal mit Putin telefoniert – Mitte Februar und Mitte März. Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte zwischen Washington und Moskau über längere Zeit weitgehend Funkstille geherrscht. (sda/dpa)

17:06

Moskau meldet Gebietsgewinne in der Ukraine

Am Tag des geplanten Telefonats von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin hat das Moskauer Verteidigungsministerium weitere Gebietsgewinne in der Ukraine gemeldet.

Die Armee nahm demnach die Siedlungen Marjine in der grenznahen Region Sumy und Nowooleniwka in der Region Donezk ein. Ukrainische Militärbeobachter bestätigten das russische Vorrücken bei Marjine nicht, bei Nowooleniwka zum Teil.

Moskau sieht sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil und spielt auf Zeit. (sda/dpa)

16:29

Kreml: Putin will Trump über Ukraine-Gespräche informieren

Der russische Präsident Wladimir Putin will seinen US-Kollegen Donald Trump im geplanten Telefonat auch darüber informieren, wie die ersten direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew seit drei Jahren aus Kreml-Sicht gelaufen sind.

Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor dem für 16.00 Uhr MESZ angesetzten Gespräch. Auf die Frage, ob bei dem Telefonat auch über ein seit längerer Zeit geplantes Treffen Putins und Trumps gesprochen werde, sagte er, dass die beiden Präsidenten das selbst festlegen.

Peskow sagte vor dem nunmehr dritten Telefonat der Präsidenten, dass Russland an einer politisch-diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts interessiert sei – dabei greift Russland nicht nur unvermindert Ziele im Nachbarland an, der Kreml hält auch unbeirrt an seinen Maximalforderungen in dem Krieg fest: ein Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt und die von Russland annektierten Gebiete.

Putin habe vor Kriegsbeginn 2022 immer wieder Vorschläge gemacht für eine friedliche Lösung, aber nichts als Ablehnung bekommen – seitens der Ukraine, seitens der NATO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und auf anderen Ebenen. Mit Vorschlag für eine friedliche Lösung dürfte Peskow meinen, dass Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern wollte.

«Wenn es auf der politischen und diplomatischen Schiene keine Manöver mehr gibt, dann wird eine spezielle militärische Operation begonnen», sagte Peskow als Begründung für den russischen Angriffskrieg. «Aber wenn die Vermittlungsdienste der USA, und wir schätzen diese sehr, sind der amerikanischen Seite dankbar, wenn sie uns wirklich helfen, unsere Ziele mit friedlichen Mitteln zu erreichen, nun, dann ist das natürlich vorzuziehen.»

Expertin erwartet keinen Durchbruch bei Putin-Trump-Telefonat

Die russische Politologin Tatjana Stanowaja erwartet keinen Durchbruch für einen Frieden in der Ukraine. Am ehesten rechne sie damit, dass die beiden Präsidenten praktische Vorbereitungen anstossen für ein Treffen, weil Telefongespräche für Putin nicht das beste Format seien, um den Konflikt zu erörtern, teilte sie bei Telegram mit. Womöglich werde Putin auch eine Fortsetzung der direkten Gespräche mit der Ukraine bei einem zweiten Treffen in Istanbul vorschlagen.

Stanowaja warnte vor zu grossen Erwartungen an das Telefonat. Putin wolle Trump überzeugen, weiteren Druck auf die Ukraine auszuüben, um Moskaus Ziele zu erreichen. Putin wolle auch eine Wiederbelebung der wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu den USA, sagte Stanowaja. (sda/dpa)

15:22

Selenskyj ordnet Schaffung permanenter Verhandlungsgruppe an

Nach dem ersten Treffen der Kriegsparteien Ukraine und Russland seit 2022 hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew nun die Schaffung einer permanenten nationalen Verhandlungsgruppe angeordnet.

Ziel der diplomatischen Bemühungen sei ein echter und nachhaltiger Frieden, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Er habe sich von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über den Verlauf der Gespräche mit der russischen Delegation am vergangenen Freitag in Istanbul informieren lassen. Dabei habe die Ukraine gezeigt, dass es notwendig sei, weiter Druck auf Russland auszuüben, den Krieg zu beenden.

Selenskyj will am Abend auch mit Donald Trump über die Verhandlungen mit Russland reden – nach einem Telefonat des US-Präsidenten mit Kremlchef Wladimir Putin.

Geplanter Gefangenenaustausch

Als bedeutendstes Ergebnis bezeichnete Selenskyj die Vereinbarung über den Austausch von jeweils 1000 Kriegsgefangenen. «Unser Team arbeitet sich derzeit durch die Details des Austauschs», sagte Selenskyj. Es wäre die bisher grösste Freilassung von Kriegsgefangenen auf beiden Seiten.

Zugleich berichtete Selenskyj nach dem Gespräch mit Umjerow, dass die Russen in den Verhandlungen Drohungen ausgestossen hätten. Die ukrainische Seite habe diese zurückgewiesen. Details nannte der Präsident nicht. Laut Medien soll die russische Seite gedroht haben, den seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine auf unbestimmte Zeit fortsetzen zu können.

Selenskyj betonte, dass die Ukraine bei den Gesprächen am Ziel einer bedingungslosen Waffenruhe für mindestens 30 Tage festhalte, damit Menschenleben gerettet würden und die Grundlage für Diplomatie geschaffen werden könne. Er bekräftigte auch die Bereitschaft zu einem Treffen mit Putin, «um Schlüsselfragen zu lösen» in dem Konflikt. «Die Ukraine hat keine Angst vor direkten Gesprächen mit Russland.» (sda/dpa)

Bild: keystone

15:21

Amnesty International in Russland faktisch verboten

Russland hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur unerwünschten Organisation erklärt und ihre Arbeit im Land damit praktisch verboten.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau erklärte zur Begründung, die Organisation sei ein «Zentrum zur Vorbereitung globaler russophober Projekte, bezahlt von Handlangern des Kiewer Regimes». Die Behörde wirft Amnesty unter anderem vor, seit Beginn des Ukraine-Krieges die militärische Konfrontation in der Region zu verschärfen.

Die Einstufung als unerwünschte Organisation kommt in Russland einem Verbot gleich. Amnesty International ist eine der bekanntesten Menschenrechtsorganisationen weltweit. Sie legt Moskau immer wieder Kriegsverbrechen in der Ukraine sowie Unterdrückung Andersdenkender zur Last.

Russland hat seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine zahlreiche Einrichtungen zu unerwünschten Organisationen erklärt, darunter auch Stiftungen. (sda/dpa)

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