Das Fernbleiben von US-Aussenminister Marco Rubio von Gesprächen in London hat die Erwartungen an schnelle Fortschritte in den Verhandlungen für einen Frieden in der Ukraine gedämpft.
In London stand am Mittwoch eigentlich ein Treffen westlicher Aussenminister auf dem Programm, bei dem Friedensbemühungen für die Ukraine diskutiert werden sollten.
Dieses wurde gemäss britischem Aussenministerium jedoch verschoben, es findet stattdessen ein Berater-Treffen statt.
In London fehlt auch der französische Aussenminister Jean-Noel Barrot, stattdessen nimmt Präsidentenberater Emmanuel Bonne an den Beratungen teil. US-Medien zufolge ist auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff nicht dabei. In den kommenden Tagen will er erneut nach Moskau reisen, um mit Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskriegs zu beraten.
Zuvor war bekanntgeworden, dass US-Aussenminister Marco Rubio nicht bei dem Treffen dabei sein wird. Eine Sprecherin des US-Aussenministeriums hatte logistische Gründe für Rubios Abwesenheit angegeben. Ihren Angaben zufolge soll der US-Sondergesandte Keith Kellogg teilnehmen.
Das Ministerium habe Rubios Abwesenheit mit Terminproblemen begründet, aber es deute an, dass die Chancen auf einen Durchbruch in London begrenzt seien, meldete die Nachrichtenagentur PA.
Vor einer Woche hatte Rubio noch ein ähnliches Treffen in Paris besucht. Die «New York Times» berichtete, Rubio habe am Dienstag beschlossen, die nächste Phase der Gespräche auszulassen. Das Treffen in der britischen Hauptstadt sei danach herabgestuft worden, schrieb das Portal «Politico».
Rubios Absage erfolgte, kurz nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gebietsabtretungen ausgeschlossen hatte. «Da gibt es nichts zu bereden. Das steht ausserhalb unserer Verfassung», sagte der Staatschef in Kiew. Selenskyjs Worte dürften eine Reaktion auf Medienberichte gewesen sein, wonach Trumps «letztes Angebot» eine juristische Anerkennung der von Moskau annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim als russisch beinhalte. Daneben werde die Besetzung weiterer unter russischer Kontrolle stehender ukrainischer Gebiete faktisch geduldet.
Moskau solle sich im Gegenzug verpflichten, die Invasion entlang der derzeitigen Frontlinie einzufrieren, berichtete die «Financial Times» unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Das Einfrieren der Front ist laut Militärexperten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) dabei noch kein Garant für einen künftigen Frieden. Russland könne die Pause in den Kampfhandlungen für weitere Aufrüstung und eine spätere Wiederaufnahme der Aggression nutzen, vor allem wenn im Abkommen ein Moratorium auf westliche Waffenhilfe an die Ukraine festgeschrieben sei.
Die US-Regierung hatte zuletzt damit gedroht, als Vermittler auszusteigen, wenn nicht schnell eine Einigung erzielt werde. Experten sehen Rubios Verzicht auf den London-Trip als Mittel, um den Druck auf Kiew weiter zu erhöhen. Ein Rückzug der USA – in dem Fall womöglich auch als Unterstützer – würde für die Ukraine eine massive Schwächung in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion bedeuten.
Dass Rubio nicht nach London reist, sorgte für einige Verwirrung. Der britische Aussenminister David Lammy teilte auf der Plattform X mit, er habe mit Rubio telefoniert. Grossbritannien arbeite mit den USA, der Ukraine und Europa zusammen, um Frieden zu erreichen und die illegale Invasion des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, schrieb Lammy.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wollte nicht bestätigen, dass Moskau überhaupt mit der Möglichkeit eines Stopps der Kämpfe an der aktuellen Frontlinie einverstanden sei. Es kursierten derzeit viele Falschmeldungen in den Medien, doch mögliche Konturen einer Einigung wären nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Gleichzeitig spekulierte er selbst öffentlich darüber, dass das avisierte hochrangige Treffen in London wegen Differenzen zwischen Kiew und Washington gescheitert sei.
Das von Präsidentenberater Andrij Jermak geführte hochrangige ukrainische Verhandlerteam in London reagierte vorerst gelassen. Aussenminister Andrij Sybiha postete ein Foto mit Lammy, in dem er Grossbritannien für die Unterstützung dankte. Das Team werde über Möglichkeiten zur Stärkung der Ukraine und der Erreichung eines dauerhaften Friedens reden, schrieb er.
(rbu) mit Material von sda und dpa
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