US-Ticker: Trump plant angeblich auch Militäreinsatz in Chicago

Trump droht auch Baltimore mit Militäreinsatz +++ Frankreich bestellt US-Botschafter ein

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

3:39

Bericht: Nationalgarde in Washington wird bewaffnet

Die von US-Präsident Donald Trump in Washington eingesetzten Nationalgardisten sind übereinstimmenden Medienberichten zufolge bewaffnet. Seit Sonntagabend (Ortszeit) tragen Soldaten Schusswaffen, wie mehrere US-Medien unter Berufung auf eine Mitteilung der Nationalgarde und Augenzeugen berichten.

Sie seien berechtigt «als letztes Mittel und ausschliesslich als Reaktion auf eine unmittelbare Bedrohung durch Tod oder schwere Körperverletzung» die Waffen einzusetzen, zitieren die «Washington Post» und die «New York Times» übereinstimmend aus der Mitteilung der Nationalgarde. Eine dpa-Anfrage bei der Nationalgarde blieb zunächst unbeantwortet. Insgesamt sollen 2200 Nationalgardisten in Washington im Einsatz sein, so die «Washington Post».

Trump spricht von «Rattenloch»

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt, die von einer demokratischen Bürgermeisterin regiert wird, einzudämmen. Trump hatte von einem «Rattenloch» gesprochen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle.

Sein Vorgehen ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her. Kritiker sprechen von einer Show, die Trump veranstalte. Die Soldaten sind unter anderem an Orten zu sehen, an denen viele Touristen unterwegs sind, die aber kein besonderer Hotspot für Gewalt und Kriminalität sind.

Wird Chicago die nächste Stadt?

Chicago gilt als potenziell nächste Stadt, in der die Trump-Regierung ähnliche Massnahmen veranlassen könnte. Der dortige demokratische Bürgermeister lehnt das ab. Jüngst drohte Trump auch der Stadt Baltimore mit einem Militäreinsatz. (sda/dpa/con)


Mitglieder der US-Nationalgarde in Washington, D.C.

3:36

Frankreich bestellt US-Botschafter nach Brief an Macron ein

Frankreich hat für heute US-Botschafter Charles Kushner wegen eines Schreibens an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu antisemitischen Vorfällen im Land einbestellt. Kushner habe in dem Brief seine «Besorgnis über die Zunahme antisemitischer Handlungen in Frankreich zum Ausdruck gebracht und auf ein angebliches Versagen der französischen Behörden bei der Bekämpfung dieser Handlungen hingewiesen», teilte das französische Aussenministerium am Sonntagabend mit.

«Die Vorwürfe sind inakzeptabel», hiess es weiter. Man bedauere die Zunahme antisemitischer Vorfälle in Frankreich seit dem 7. Oktober 2023, die Realität seien. Die französischen Behörden würden mit aller Kraft dagegen vorgehen, teilte das Ministerium mit. Die Vorwürfe des Botschafters würden gegen die völkerrechtliche Pflicht verstossen, sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen. (sda/dpa)

8:36

Airbnb-Mitgründer wird Trumps Design-Chef

Airbnb-Mitgründer Joe Gebbia (44) ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump zum neuen Design-Chef ernannt worden. Seine Aufgabe sei es, die digitalen Behördendienste der Regierung so zu modernisieren, dass sie so angenehm zu nutzen seien wie ein Apple Store, schrieb Gebbia auf X. «Schön gestaltet, grossartiges Nutzererlebnis, moderner Software.» Er wolle sein Bestes tun, um die USA zum schönsten und benutzerfreundlichsten Land in der digitalen Welt zu machen.

Gebbia nutzte gleich die Gelegenheit, um nach Mitstreitern zu suchen. Wer Interesse daran habe, ihm im neuen Nationalen Designstudio zu helfen, möge ihm einen Link zu bisherigen Arbeiten zuschicken.

Ein anderes digitales Schwergewicht hatte sich als Berater mit Trump überworfen: Tech-Milliardär Elon Musk, Eigentümer der Plattform X und Tesla-Chef, führte bis Ende Mai für Trump das Kostensenkungsgremium Doge, mit dem massive Kürzungen und Stellenstreichungen durchgesetzt werden sollten. Dann entzündete sich ein Streit an einem von Trump vorangetriebenen Steuer- und Haushaltsgesetz. (sda/dpa)

8:27

Bericht: Nationalgarde-Einsatz in Chicago bereits im September

Das Pentagon will einem Bericht der «Washington Post» zufolge bereits im September auch in Chicago die Nationalgarde im Kampf gegen Kriminalität einsetzen. Die Planung umfasse mehrere Optionen, darunter die Entsendung einiger Tausend Angehöriger der zum US-Heer gehörenden militärischen Reserveeinheit in die drittgrösste US-Stadt im Bundesstaat Illinois, berichtete die Zeitung unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte. Das Weisse Haus und das Pentagon lehnten laut Zeitung eine Stellungnahme ab.

Man wolle keine Spekulationen über künftige Operationen anstellen, hiess es aus dem Verteidigungsministerium. Der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, und der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, beide Demokraten, warfen dem republikanischen US-Präsidenten Donald Trump dagegen vor, Chaos zu stiften. «Nachdem Trump Los Angeles und Washington D.C. als Testgelände für autoritäre Übergriffe genutzt hat, spielt er nun offen mit dem Gedanken, andere Bundesstaaten und Städte zu übernehmen», sagte Pritzker.

Auf der Plattform X schrieb er, Trump und die Republikaner versuchten, ihre Partei als Partei für Recht und Ordnung darzustellen. «Das könnte nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein.»

Trumps Vorgehen heftig umstritten

Zuletzt hatte Trump die Nationalgarde aktiviert, um die angeblich ausser Kontrolle geratene Kriminalität in der US-Hauptstadt Washington einzudämmen. Zudem stellte er die örtliche Polizei unter Bundeskontrolle. Sein Vorgehen in Washington ist heftig umstritten – es gab bereits Proteste. Belege für einen Anstieg der Kriminalität geben die Statistiken der Polizei nicht her.

Im Juni hatte Trump trotz Protesten in Los Angeles 4000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde und 700 aktive Marineinfanteristen eingesetzt – nach Demonstrationen gegen Abschieberazzien der Einwanderungsbehörde ICE.

Trump hatte bereits am Freitag gesagt: «Wir werden unsere Städte sehr, sehr sicher machen. Chicago ist ein Chaos.» Er sprach dem dortigen demokratischen Bürgermeister die Kompetenz ab.

Einsatz in Chicago seit langem geplant

Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, sagten laut «Washington Post», dass ein militärisches Eingreifen in Chicago seit langem geplant sei, wahrscheinlich in Verbindung mit erweiterten Operationen der Einwanderungs- und Zollbehörde zur Suche nach Migranten ohne Papiere.

Zwar haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. In besonderen Lagen – etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen und Notfällen im Inneren – kann der Präsident sie aber unter Bundeskommando stellen. Im Sonderfall der US-Hauptstadt, die kein eigener Bundesstaat ist, untersteht die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten. (sda/dpa)

9:53

Anwalt: Kilmar Abrego Garcia aus Untersuchungshaft entlassen

Ein unrechtmässig nach El Salvador abgeschobener und zurück in die USA gebrachter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. «Heute ist Kilmar Abrego Garcia frei. Er ist derzeit auf dem Weg zu seiner Familie in Maryland», hiess es in einer Mitteilung von einem seiner Anwälte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Abrego Garcias Fall fand grosse Beachtung, er steht exemplarisch für eine grössere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Abrego Garcia war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer grösseren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis «Cecot» (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem «administrativen Fehler».

Medienberichten zufolge sass Abrego Garcia zuletzt in einer Haftanstalt in Tennessee. Er muss sich unter anderem wegen unrechtmässiger Beförderung von Migranten verantworten. Bis zum eigentlichen Prozess darf er unter Auflagen bei seiner Familie bleiben – dieser soll im Januar beginnen, berichten die Nachrichtensender CNN, ABC News und CBS News. (sda/dpa)

8:33

Trump-Kritiker im Visier – FBI-Razzia bei Ex-Berater Bolton

In den USA ist die Bundespolizei FBI gegen einen der schärfsten Kritiker von US-Präsident Donald Trump vorgegangen. Sie durchsuchte Medienberichten zufolge das Haus des früheren Nationalen Sicherheitsberaters von Trump, John Bolton. Fernsehbilder zeigten Mitarbeiter des FBI vor einem Haus im US-Bundesstaat Maryland bei Washington. Ein CNN-Reporter berichtete, dass auch Boltons Büro in Washington von FBI-Agenten angesteuert worden sei. Beobachter sehen in dem Vorgehen auch eine Machtdemonstration des Weissen Hauses.

Der Hintergrund der Durchsuchung war zunächst unklar. CNN berichtete unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person, das Vorgehen sei Teil einer – nicht näher spezifizierten – Untersuchung zur nationalen Sicherheit. Die «New York Times» schrieb unter Berufung auf zwei anonyme Quellen, Ermittlungen sollten klären, ob Bolton Geheiminformationen illegal weitergegeben oder besessen haben könnte.

Trump verneinte die Frage von Journalisten, ob er Kenntnis über die FBI-Razzia bei Bolton gehabt habe. «Nein, davon weiss ich nichts. Ich habe es heute Morgen im Fernsehen gesehen», sagte er und fügte hinzu: «Ich bin kein Fan von John Bolton. Er ist eine Art von Taugenichts.» Er habe US-Justizministerin Pam Bondi dazu angewiesen, «das zu tun, was getan werden müsse.» Zugleich wolle er nicht wissen, was genau die ihm nahestehende Politikerin vorhabe.

Der Sender NBC News zitierte eine Bolton nahestehende Person, die die Razzia als Reaktion auf Boltons wiederholte Kritik an Trump sah. «Es ist Vergeltung, schlicht und einfach», sagte sie demnach. «Trumps Justizministerium hat jegliche Vermutung der Rechtmässigkeit verloren», zitierte wiederum die «New York Times» die Rechtsprofessorin an der University of Michigan und frühere US-Staatsanwältin während der Obama-Regierung, Barbara McQuade.

Der linke Senator Bernie Sanders schrieb auf X, Bolton und er hätten politisch nichts gemeinsam. «Aber soweit ich weiss, darf man in Amerika den Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren, ohne dass das FBI vor der Haustür aufkreuzt», schrieb er weiter. Dies sei lediglich ein weiterer Schritt in Trumps Marsch in Richtung Autoritarismus.

Bolton war in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) zeitweise dessen Nationaler Sicherheitsberater. Der langjährige Diplomat Bolton, der als aussenpolitischer Hardliner gilt, trat nach rund eineinhalb Jahren im Amt im Streit mit Trump zurück.

2020 veröffentlichte Bolton dann ein Enthüllungsbuch («The Room Where It Happened»), in dem er ein vernichtendes Bild von Trump zeichnete. Die Trump-Regierung hatte davor vergeblich versucht, die Publikation zu stoppen. Sie warf ihm vor, geheime Informationen zu veröffentlichen. Es gab zeitweise auch Ermittlungen, ob Bolton geheime Informationen weitergegeben habe. Verfahren im Zusammenhang mit dem Enthüllungsbuch wurden jedoch wieder eingestellt.

Nur kurz nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit liess Trump den Personenschutz für Bolton durch den Secret Service entziehen. Der Secret Service ist für den Schutz ranghoher Politiker zuständig und kümmert sich nicht nur um die Sicherheit aktiver Mandatsträger, sondern auch um die manch früherer Amtsinhaber.

Bolton kritisierte Trump erst kürzlich wieder wegen dessen Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. Der ehemalige Berater schrieb selbst am Tag der FBI-Durchsuchung auf der Plattform X etwa: Russland habe sein Ziel, die Ukraine in ein neues russisches Reich hineinzuziehen, nicht verändert. «In der Zwischenzeit werden Treffen fortgesetzt, weil Trump den Friedensnobelpreis haben will – aber ich sehe keine Fortschritte bei diesen Gesprächen.» (sda/dpa)

22:07

Gruppenauslosung der Fussball-WM wird in Washington sein

Die Auslosung der Fussball-WM 2026 wird nach Aussage von Donald Trump am 5. Dezember in Washington stattfinden. Als Ort kündigte der US-Präsident die Kultureinrichtung Kennedy Center in der Hauptstadt der USA an. Auch FIFA-Präsident Gianni Infantino nahm an der Verkündung des Auslosungsorts teil. Zuletzt war spekuliert worden, dass die Auslosung in Las Vegas ausgerichtet wird – dort waren auch bei der bislang letzten Weltmeisterschaft in den USA 1994 die Lose gezogen worden. Das Turnier mit 48 Nationen in den USA, Mexiko und Kanada steigt im Sommer 2026. Das Eröffnungsspiel ist für den 11. Juni in Mexiko-Stadt angesetzt. Der Final findet am 19. Juli in East Rutherford nahe New York statt. (sda/dpa)

21:21

Trump: Putin vielleicht am WM-Final dabei

Bei einem Besuch von Fifa-Präsident Gianni Infantino im Weissen Haus überreicht dieser US-Präsident Donald Trump ein Ticket für den WM-Final 2026. Trump zückte seinerseits ein Foto, das ihn mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin zeigt. Der US-Präsident sagte dazu, Putin werde beim WM-Final vielleicht auch dabei sein. Er könne kommen, vielleicht aber auch nicht. «Je nachdem, was passiert.» (rbu)

Trump: "I was just sent a picture from somebody who wants to be there very badly. He's been very respectful of me and our country but not so respectful of others. But he'll -- I'm gonna sign this for him. But I was sent one. That's a man named Vladimir Putin, who I believe will… pic.twitter.com/XFiTAdDSlg

— Aaron Rupar (@atrupar) August 22, 2025

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien.
• Trump setzt zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein. Sowohl nach Los Angeles als auch in die Hauptstadt Washington, D.C., entsandte er die Nationalgarde wegen angeblich überbordender Kriminalität. Die Polizeistatistiken belegen diese Behauptung nicht.
• Zunächst spielte auch Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE, durch das der Staatsapparat verkleinert werden sollte, eine grosse Rolle in der US-Regierung. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es zu einem Zerwürfnis.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seinen aggressiven Zoll-Politik brüskiert er anderen Länder, so auch die Schweiz, der einen hohen Exportzoll von 39 Prozent aufgehalst hat. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.

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