Beat Jans liess sich die gute Laune nicht vermiesen. Bei strömendem Regen führte der Basler SP-Bundesrat eine Schar von Medienleuten am Dienstag vom Bundeshaus West zur Berner Dampfzentrale am Ufer der Aare. Im Kulturlokal fand ein «informeller Austausch» mit Jans und Kaderleuten des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) statt.
In seinem ersten Jahr hatte sich der gelernte Landwirt und Umweltwissenschaftler mit der für ihn fremden Materie und den Reizthemen Asyl und Migration schwergetan. Nun scheint Beat Jans im Amt «angekommen» zu sein. In seiner kurzen Ansprache beantwortete er die Frage, was für ihn das Wichtigste im Amt sei: «Ich will, dass die Leute dem Bundesrat vertrauen.»
In einer zunehmend chaotischen Welt kann dies nicht genug betont werden. Bundesrat Jans schilderte sie ohne Beschönigung: «Die Stabilität wird zerstört. Fakten stehen unter Druck. Empathie wird als Schwäche der westlichen Demokratien bezeichnet. Es gilt das Recht des Stärkeren.» Es war unschwer erkennbar, auf wen er dabei zielte: Donald Trumps USA.
Die Heimat von Beat Jans’ Ehefrau bereitet auch den Fachleuten von Justiz und Polizei Sorge. Das zeigte sich im anschliessenden «Off the record»-Teil. Es gibt Fragezeichen, wie lange die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit FBI oder CIA noch funktioniert. Und es herrscht Unverständnis und Konsternation über Trumps Attacken auf die Rechtsstaatlichkeit.
Was sich in den drei Monaten seit der Vereidigung des Präsidenten abspielt, ist beispiellos in der langen und nicht immer, aber oft grossen Geschichte der Vereinigten Staaten. Und auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein muss, erinnert manches an das Jahr 1933, in dem Adolf Hitler und die Nazis Deutschland in kürzester Zeit «gleichschalteten».
Natürlich stand die Weimarer Republik von Anfang an auf tönernen Füssen, und sie wurde durch die Weltwirtschaftskrise weiter geschwächt. Während die USA manche Krisen überstanden haben. Doch auch ihr Fundament ist nicht so stark, wie es scheint. Das zeigt sich nun, wo Trump kraft seines erneuten Wahlsiegs die ganze Macht an sich reissen will.
Seine Regierung interpretiert die Befugnisse der Exekutive in einem beispiellosen Ausmass und wird dabei von einer willigen Legislative unterstützt. Mit ihren knappen Mehrheiten in den beiden Kongresskammern winken die Republikaner alles durch, auch jede noch so fragwürdige Personalie. Und die Demokraten als Opposition wirken rat- und kraftlos.
Trump und seine Leute haben es auch auf die Justiz abgesehen, die als dritte Gewalt für «Checks and Balances» sorgen soll. Vizepräsident J.D. Vance allerdings stellte sich schon kurz nach Trumps Amtsantritt auf den Standpunkt, dass die Gerichte sich nicht in die Arbeit einer vom Volk gewählten Regierung einmischen dürfen. Jetzt zeigt sich, was das bedeutet.
So weigert sich die Regierung, einen zu Unrecht nach El Salvador abgeschobenen Familienvater zurückzuholen, obwohl der Oberste Gerichtshof eine entsprechende Empfehlung abgab, mit 9 zu 0 Stimmen, also mit Unterstützung aller sechs rechten Richterinnen und Richter. Das Weisse Haus aber tut so, als habe der Supreme Court zu seinen Gunsten entschieden.
Bei einem Empfang für El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele, der seinen inhaftierten Landsmann wahrheitswidrig als «Terroristen» bezeichnete, ging Donald Trump noch weiter. Er fand, man müsse auch einheimische Straftäter aus dem Land schaffen. Ein solches Vorgehen würde allen Grundsätzen von demokratischem Rechtsstaat und Verfassung widersprechen.
Für CNN passen diese Ansichten zur «Atmosphäre des wachsenden Autoritarismus» im Weissen Haus. Vieles erinnert eben an 1933. Dazu gehört, dass Trumps Regierung missliebige Anwaltsfirmen und Medien knebeln will. Besonders angewidert ist Trump von der CBS-Sendung «60 Minutes», dem renommiertesten Nachrichtenmagazin der USA.
Geradezu hasserfüllt wirkt die Kampagne gegen die (Elite-)Universitäten, wegen der Gaza-Proteste und zu viel Wokeness. Abgewickelt werden Programme zu Klima und Biodiversität – weil darin das D-Wort enthalten ist. Und generell wird mit dem Entzug von Subventionen gedroht, weshalb die New Yorker Columbia University «eingeknickt» ist.
Harvard, die wohl berühmteste Hochschule des Landes, leistet (noch) Widerstand, doch der Psychologe und Bestsellerautor Steven Pinker bezeichnet die Atmosphäre an den Universitäten in der «Süddeutschen Zeitung» als «nervös und besorgt». Damit bezog er sich auch auf die Festnahme von Studierenden durch die Einwanderungsbehörde ICE.
Erst am Montag wurde der palästinensische Student Mohsen Mahdawi, der seit zehn Jahren mit einer Greencard und damit legal in den USA lebt, in Handschellen abgeführt, als er in einem Einwanderungszentrum in Vermont einen Einbürgerungstest machen wollte. Sein «Verbrechen» bestand offenbar darin, dass er an Protesten gegen den Gaza-Krieg teilnahm.
Solche Vorgänge erinnern definitiv an finstere Zeiten. Gleiches gilt für Bestrebungen von Elon Musks DOGE-Behörde, in Datenbanken der US-Regierung nach illegalen Migranten zu suchen, um sie aufspüren und ausschaffen zu können. Rechtsexperten bezeichneten dieses Vorgehen gegenüber der «Washington Post» als Verstoss gegen Datenschutz-Richtlinien.
Es kann sein, dass Donald Trump sich in seinem «Mehrfrontenkrieg» verzettelt und letztlich gegen die Wand fährt. Mit seiner Zollpolitik, die laut einer Umfrage von den Amerikanern mehrheitlich abgelehnt wird, stösst er nicht nur die Wall Street und Unternehmen vor den Kopf. Wenn es ums Geld geht, hört auch für viele Republikaner irgendwann der Spass auf.
Dagegen spricht, dass sich der Präsident in seiner zweiten Amtszeit mit «Überzeugungstätern» umgeben hat. Dazu gehören neben J.D. Vance der «Chefideologe» Stephen Miller oder Peter Navarro, der «Einflüsterer» von Trumps Zollfantasien. Die «Vernünftigen» wie Aussenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent wirken in diesem Machtspiel wie Statisten.
Der Harvard-Psychologe Steven Pinker meint, es werde «hoffentlich weiter Wahlen geben». Diese Formulierung spricht Bände, zumal der gebürtige Kanadier zu den unverbesserlichen Optimisten gehört. Es wäre blauäugig, auf die Midterm-Wahlen im November 2026 zu setzen. Selbst wenn sie stattfinden: Ein 6. Januar 2021 kann sich jederzeit wiederholen.
Mit Donald Trump bewegen sich die USA in eine Richtung, die in den Abgrund führen könnte. Damit erscheint auch das «alte» Europa in einem verheissungsvollen Licht, wie der «Economist» feststellt. Es sei «nun das eigentliche Land of the Free», heisst es in einer Anspielung auf die US-Nationalhymne. Also die letzte Bastion der Freiheit.
Selbst die Defizite der «überregulierten» EU haben in diesem Narrativ eine positive Seite. Es gibt keine grossen Tech-Konzerne, aber auch keine korrupten und irren Tech-Oligarchen. Es gibt in Europa «Ausreisser» wie Viktor Orban, aber keine Politiker, die wie Trump oder Javier Milei den Leuten mit dubiosen Krypto-Investments das Fell über die Ohren ziehen.
Für Beat Jans ist klar, wie er am Dienstag betonte: «Wir brauchen jetzt erst recht stabile Beziehungen zur EU.» Die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs sei eine «strategische Notwendigkeit», denn «wir sind ein integraler Teil dieser Wertegemeinschaft». Es war ein selbst für den europhilen Basler sehr klares Bekenntnis zu den Bilateralen II.
Nun wird Europa zum Leuchtturm und das nicht alleine, Kanada, Australien, Japan und andere Länder bleiben mit uns im Licht.
Die Frage ist nur: Können wir das Licht für uns bewahren? Und ebenfalls wichtig: Wie können Länder wieder zurück ins Licht gebracht werden?
Es ist daher gefährlich, auch hier in der Schweiz alles der Wirschaft unterzuorden.
Die Wirtschaft sollte da sein, um Wohlstand für die Bevölkerung zu schaffen, denn diese ist Basis der Demokratie.
Leider ist heute auch bei uns aber die Bevölkerung da, um Reichtum für die Wirtschaftsführer zu schaffen, und denen geht es (wie wir wieder sehen) eigentlich nur ums Geld. Der Rest ist optional.