US-Ticker: Trump gratuliert Kanadas Wahlsieger Carney

US-Präsident Donald Trump.Bild: AP

Liveticker

Zölle hinterlassen tiefe Spuren bei Konjunkturaussichten +++ Trump «wäre gerne Papst»

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

22:33

Nach US-Einbürgerungstest festgenommen – Student wieder frei

Ein Student der Columbia University in New York, der unmittelbar nach seinem Einbürgerungstest festgenommen wurde, ist vorerst wieder auf freiem Fuss. Ein Richter kam in einer Anhörung zu dem Schluss, dass mit der rund zweiwöchigen Inhaftierung «einer Person, die keines Verbrechens angeklagt ist, bisher grosser Schaden zugefügt wurde», berichtete unter anderem der US-Sender NPR. Der Student war einer der Organisatoren der propalästinensischen Proteste an der Columbia University im vergangenen Jahr. Sein Fall wird nun weiterverhandelt.

Der im Westjordanland geborene Mohsen Mahdawi hatte nach Angaben von US-Medien eine Greencard, also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, und war für den Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont.

«Wenn jemand für Gewalt eintritt, Terroristen verherrlicht und unterstützt, die sich an der Tötung von Amerikanern erfreuen, und Juden belästigt, sollte man der Person dieses Privileg entziehen und sie sich nicht in diesem Land aufhalten», teilte das Heimatschutzministerium auch mit Blick auf die Greencard nach der Anhörung mit.

Der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont hingegen begrüsste Mahdawis Freilassung. Seine Inhaftierung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei «illegal» gewesen. «In Amerika soll man für das Äussern seiner Meinung nicht im Gefängnis landen», schrieb er auf der Plattform X.

Der Fall erinnert an den des bereits vor mehreren Wochen festgenommenen Aktivisten Machmud Chalil. Dieser war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt laut seinen Anwälten ebenfalls eine Greencard. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet. Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für grosses Aufsehen. (sda/dpa)

10:04

US-Zölle hinterlassen tiefe Spuren bei Konjunkturaussichten

Nach Meinung von Finanzanalysten und Ökonomen haben sich die Aussichten für die Konjunkturlage in der Schweiz zuletzt massiv eingetrübt. Sie bewerten die Aussichten für die hiesige Wirtschaft deutlich schlechter als noch vor Monatsfrist.

Der von der Grossbank UBS ermittelte CFA-Indikator ist im April im Vergleich zum Vormonat um 40,9 Punkte auf -11,6 Zähler gefallen. Der Index, der die Erwartungen der Experten zur Konjunkturerwartungen in den kommenden sechs Monaten zusammenfasst, ist damit auf den niedrigsten Wert seit zweieinhalb Jahren gestürzt.

Der Indikator spiegelt damit die Konjunktursorgen wider, die von den handelspolitischen Verwerfungen der letzten Wochen angefacht wurden, resümiert die UBS am Mittwoch in einem Communiqué. Aktuell erwarten nur noch 20 respektive 34 Prozent der Umfrageteilehmer ein Wirtschaftswachstum von mehr als 1,5 Prozent in der Schweiz in 2025 und 2026.

10:00

Trump entlässt Harris' Ehemann aus Holocaust-Museum-Verwaltungsrat

Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden.

Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. «Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden», schrieb Emhoff. «Eine der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte zu einem Streitthema zu machen, ist gefährlich und entehrt das Gedenken an sechs Millionen von den Nazis ermordete Juden, das dieses Museum aufrecht erhalten soll», fügte er hinzu. Er werde sich trotzdem weiter für das Gedenken an den Holocaust einsetzen, erklärte Emhoff.

Emhoff, der jüdischen Glaubens ist, war von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge entliess Trump auch weitere Ratsmitglieder, die von seinem Vorgänger berufen worden waren - darunter Bidens ehemaligen Stabschef Ron Klain und die ehemalige Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident Barack Obama, Susan Rice.

4:00

Trump scherzt: Ich wäre gerne Papst

Nichts und niemand ist vor den Scherzen von US-Präsident Donald Trump sicher – auch nicht die katholische Kirche. Auf die Frage, wen er gerne als nächsten Papst sähe, sagte Trump am Weissen Haus vor Reportern: «Ich würde gerne Papst werden. Das wäre meine erste Wahl.» Dann schob der 78-Jährige nach: «Nein, ich weiss es nicht. Ich habe keine Präferenz.» Es gebe einen amerikanischen Kardinal, «der zufällig aus einem Ort namens New York kommt und sehr gut ist». Es bleibe abzuwarten, wie es weitergehe.

I was excited to hear that President Trump is open to the idea of being the next Pope. This would truly be a dark horse candidate, but I would ask the papal conclave and Catholic faithful to keep an open mind about this possibility!

The first Pope-U.S. President combination has… pic.twitter.com/MM9vE5Uvzb

— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) April 29, 2025

Trump spielte damit wohl auf den New Yorker Erzbischof, Kardinal Timothy Dolan, an – ohne dessen Namen zu nennen. Der Konservative galt bereits 2013 als möglicher Anwärter auf die Nachfolge des damaligen Papstes Benedikt. Nach dem Tod von Papst Franziskus steht die katholische Kirche nun davor, ein neues Oberhaupt zu bestimmen. Das Konklave der wahlberechtigten Kardinäle beginnt am 7. Mai. (sda/dpa)

2:49

Nach Drohungen: Trump gratuliert Carney zum Wahlsieg in Kanada

Trotz wiederholten Annexions-Drohungen hat US-Präsident Donald Trump dem kanadischen Premierminister Mark Carney zum Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada gratuliert. Das sei bei einem Telefonat zwischen Trump und Carney geschehen, teilte das Büro des kanadischen Premierministers mit. «Die Staatschefs waren sich über die Bedeutung der Zusammenarbeit von Kanada und den Vereinigten Staaten einig – als unabhängige, souveräne Staaten – zu ihrer gegenseitigen Verbesserung.» Deswegen wollten sie sich «in naher Zukunft» persönlich treffen.

Carney hatte in seiner Siegesrede zuvor versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren. Zudem setzte der US-Präsident hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist.

Liberale verpassen absolute Mehrheit knapp

Bei der Parlamentswahl konnte sich Carney mit seinem scharfen Anti-Trump-Kurs gegen seinen konservativen Herausforderer Pierre Poilievre durchsetzen, dessen Politik-Stil deutliche Trump-Anleihen trägt. Die Liberalen erhalten nach Auszählung in rund 99,9 Prozent der Wahllokale voraussichtlich 169 Sitze im Parlament in der Hauptstadt Ottawa – und bleiben damit knapp unter der absoluten Mehrheit von 172. Die Konservativen kommen demnach auf 144 Mandate.

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Welt, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und UN-Generalsekretär António Guterres, gratulierten Carney zum Wahlsieg. (sda/dpa)

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Trump hat Mark Carney zu seinem Wahlsieg gratuliert.

23:04

Trump will Autohersteller entlasten

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Abmilderung der Zölle für Autobauer unterzeichnet. Eine am Dienstag von Trump unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Autohersteller nicht mehrfach durch «überlappende» Zölle belastet werden.

Unternehmen, die Zölle in Höhe von 25 Prozent auf im Ausland gebaute Autos zahlen, sollen damit nicht auch noch 25 Prozent Zoll auf Stahl oder Aluminium zahlen müssen, wie ein Vertreter des Handelsministeriums erklärte. Zudem ist eine Übergangsfrist für Hersteller vorgesehen, die ihre Fahrzeuge in den USA produzieren und verkaufen.

Damit werde den Autoherstellern «kurzfristig» geholfen, sagte Trump vor seiner Abreise nach Detroit im US-Bundesstaat Michigan. In der Stadt Warren nördlich von Detroit wollte er am Dienstagabend (Ortszeit) eine Rede zu den 100 ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit halten. In Detroit haben die führenden US-Autohersteller General Motors, Ford und Chrysler ihren Sitz. (sda/afp)

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16:09

Jeff Bezos verärgert Trump

Das Weisse Haus hat scharfe Kritik am Onlinehändler Amazon geübt. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karoline Leavitt, nannte es einen «feindlichen und politischen Akt», dass Amazon offenbar nun bei seinen Preisen künftig darauf hinweist, wie viel die Zölle von US-Präsident Donald Trump zum Preis beitragen. Leavitt sagte, sie habe gerade mit dem Präsidenten darüber gesprochen.

Auf die Frage, ob Amazon-Gründer Jeff Bezos noch ein Trump-Unterstützer sei, antworte die Sprecherin, sie wolle nicht über die Beziehungen des Präsidenten mit Bezos sprechen, wiederholte aber, dies sei ein «feindlicher und politischer Akt». Bezos hatte in letzter Zeit die Nähe zu Trump gesucht, und dafür etwa auch bei der «Washington Post», die ihm gehört, Einfluss genommen. Vor der US-Wahl im November hatte er etwa eine bereits verfasste Wahlempfehlung für Donald Trumps Kontrahentin Kamala Harris gestoppt und damit Kritik innerhalb der Redaktion und in der Leserschaft ausgelöst. Die Sprecherin des Weissen Hauses warf Bezos auch vor, chinesische Propaganda zu unterstützen und hielt dabei einen alten Artikel hoch. Darin ging es laut Medienberichten darum, dass Amazon in China auf Druck der Behörden die Funktion für Kommentare und Kritik an einem Buch von Staatschef Xi Jinping abgeschaltet hatte.

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Gemäss CNN hatte Amazon erwogen, die Zolltarife bei manchen Waren auf der Website von Amazon Haul zu deklarieren. Auf dieser Seite werden Produkte verkauft, die höchstens 20 Dollar kosten. Für die Hauptseite sei das Ausweisen der Zölle nie in Betracht gezogen worden. Und auch auf Amazon Haul will man nun darauf verzichten, wie das Newsportal berichtet. (sda/dpa/vro)

17:17

Rubio drängt Ukraine und Russland zu schnellem Abkommen

US-Aussenminister Rubio erhöht den Druck auf die Ukraine und Russland, schnell ein Friedensabkommen auszuhandeln. «Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind», sagte Rubio mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA im US-Fernsehen. Auf die konkrete Frage, wie lange Kiew und Moskau noch Zeit hätten, eine Einigung zu erzielen, wollte Rubio allerdings keine konkrete Antwort geben. Es sei «albern» ein bestimmtes Datum festzulegen, sagte der Minister.

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Rubio: «Letzten paar Schritte werden immer die schwersten sein»

Rubio sagte mit Blick auf ein mögliches Abkommen, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. «Es gibt Gründe, optimistisch zu sein, aber natürlich auch Gründe, realistisch zu sein. Wir sind nah dran, aber nicht nah genug», sagte der Minister. «Wir haben echte Fortschritte gemacht, aber die letzten paar Schritte auf diesem Weg werden immer die schwierigsten sein.» Die USA könnten nicht weiterhin Zeit und Ressourcen für diese Bemühungen aufwenden, wenn sie nicht zu einem Erfolg führten.

US-Präsident Donald Trump war am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus in Rom mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Gespräch zusammengekommen. Auf seiner Rückreise in die USA warf er Kremlchef Wladimir Putin vor, möglicherweise den Krieg nicht ernsthaft beenden zu wollen - und drohte Russland mit neuen Sanktionen. Die Ukraine wehrt sich seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. (sda/dpa)

10:38

Gefahr von Masern steigt in den USA durch sinkende Impfquoten

In den USA könnten sinkende Impfquoten bei Kindern dazu führen, dass Krankheiten wie Masern wieder häufiger auftreten und sich dauerhaft halten. Das Risiko schwerer Ausbrüche könnte steigen – selbst in Regionen, in denen Masern bislang weitgehend unter Kontrolle waren.

Das stellt eine neue Studie von Forschenden des Stanford Medicine Institute und weiterer Universitäten fest, die im Fachblatt «Journal of the American Medical Association» (JAMA) veröffentlicht wurde. Mit einem Computermodell simulierten die Forschenden, wie sich Masern, Röteln, Polio (Kinderlähmung) und Diphtherie unter verschiedenen Impfbedingungen ausbreiten würden.

Berücksichtigt wurden Daten zur Bevölkerungsentwicklung, zur bestehenden Immunität in der Bevölkerung sowie zum Risiko, dass Infektionskrankheiten eingeschleppt werden. «Würden die Impfungen heute auch nur um zehn Prozent zurückgehen, würden die Masernfälle in den nächsten 25 Jahren auf 11,1 Millionen ansteigen», prognostiziert der Hauptautor der Studie Mathew Kiang. (sda/dpa)

10:36

«Nicht der Feind» – Medien-Galadinner wieder ohne Trump

Wie üblich ohne US-Präsident Donald Trump hat die Washingtoner Hauptstadtpresse beim traditionellen Galadinner die Bedeutung unabhängiger Medien gewürdigt. «Ich weiss, dass es für alle ein extrem schwieriges Jahr war», sagte der Vorsitzende der White House Correspondents' Association (WHCA), Eugene Daniels, zu Beginn des Essens. «Es war schwierig für diese Vereinigung. Wir wurden auf die Probe gestellt und angegriffen.» Dieses Abendessen werde sich ein wenig anders anfühlen als sonst. «Es gibt keinen Präsidenten, es gibt keinen Komiker. Es sind nur wir.»

Der Elefant im Raum war der nicht anwesende Präsident. Die Vereinigung lade den Präsidenten ein, um ihn daran zu erinnern, warum eine starke vierte Gewalt für die Demokratie unerlässlich sei, sagte Daniels erst am Ende. Das Programm war zuvor wenig konfrontativ, direkte Attacken gegen Trump blieben aus. Die Kritik am Umgang des Weissen Hauses mit den Medien fiel eher subtil aus, nur an wenigen Stellen wurde es deutlicher. Unter grossem Applaus sagte Daniels: «Was wir nicht sind, ist die Opposition. Was wir nicht sind, ist der Feind des Volkes, und was wir nicht sind, ist der Feind des Staates.» Jeder könne und sollte sich gegen staatliche Eingriffe in eine freie Presse wehren.

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Trump geht aggressiv gegen unliebsame Medien vor

Die Journalisten-Vereinigung der im Weissen Haus akkreditierten Korrespondenten veranstaltet den Festabend seit 100 Jahren. Der Präsident ist gewöhnlich Stargast - einzig Trump nahm während seiner ersten Amtszeit nie teil. Diese Tradition setzt der Republikaner, der Medien gern als «Feinde des Volkes» bezeichnet, nun auch in seiner zweiten Amtszeit fort und schlug die Einladung aus. Anwesend sind neben Journalistinnen und Journalisten in der Regel viele hochrangige Politiker und einflussreiche Strippenzieher in der US-Politik.

Trumps Regierung hat zuletzt drastisch in die Arbeit Reportervereinigung des Weissen Hauses eingegriffen. Das Weisse Haus mischt sich in die Zusammensetzung des sogenannten Korrespondenten-Pools ein, der den Präsidenten nahezu rund um die Uhr begleitet. So hat es zum Beispiel die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Veranstaltungen im Oval Office im Weissen Haus ausgeschlossen. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden.

«Das Herzstück der AP ist die Verpflichtung zu einem präzisen, unabhängigen, überparteilichen Journalismus, der die Mächtigen unbeirrt zur Rechenschaft zieht - unabhängig davon, welche politische Partei im Amt ist», sagte AP-Reporter Zeke Miller beim Galadinner auf der Bühne.

Aber auch andere Medien haben keinen festen Platz mehr im Pressepool, der eigentlich traditionell von der Reportervereinigung zusammengestellt wird. Generell setzt Trumps Regierung auf wohlgesonnene Berichterstatter - und lädt regelmässig rechte Influencer als Vertreter sogenannter neuer Medien zu Veranstaltungen ein. Dort dürfen diese dann häufig die erste Frage stellen, die meist eher ein Lobgesang auf den Präsidenten ist. Trump geht ausserdem mit Klagen gegen missliebige Berichterstattung vor. Auch im Pentagon mussten einige grosse US-Medien ihre festen Plätze räumen.

«Eingestehen von Fehlern stärkt das Vertrauen»

Das Dinner war aber auch ein Moment für Selbstreflexion. Axios-Journalist Alex Thompson sprach auf der Bühne über die geistige Fitness von Trumps Vorgänger Joe Biden. «Wir, mich eingeschlossen, haben viel von dieser Geschichte verpasst, und einige Leute vertrauen uns deshalb weniger», sagte der Journalist, der auch ein Buch zu dem Thema veröffentlicht. «Ich sage das, weil das Eingestehen von Fehlern das Vertrauen stärkt und die Abwehr von Fehlern es weiter untergräbt.»

Aktuell kommen einige Bücher auf den Markt, die über Bidens nachlassende geistige Fähigkeiten während seiner Zeit im Amt berichten. Kritiker merken an, dass darüber schon viel eher hätte geschrieben werden müssen. Die Autoren halten dagegen, dass viele Quellen erst nach Bidens Abgang darüber mit ihnen gesprochen hätten. (sda/dpa)

19:02

Iran: Atomverhandlungen zwischen USA und Iran sollen weitergehen

Der Iran und die USA wollen die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm in der kommenden Woche weiterführen. Das sagte Irans Aussenminister Abbas Araghtschi nach der dritten Verhandlungsrunde. «Die Verhandlungen wurden sehr ernsthaft und professionell geführt», sagte Araghtschi nach dem mehrstündigen Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Maskat, der Hauptstadt des Oman.

Die Verhandlungen sollen demnach voraussichtlich in gleicher Konstellation am kommenden Samstag erneut im Oman fortgesetzt werden. Dann soll auch Irans Atomchef Mohammed Eslami an den Gesprächen teilnehmen, sagte der iranische Chefdiplomat laut der Nachrichtenagentur Isna.

Araghtschi: Strittige Punkte ausfindig gemacht

Neben den politischen Gesprächen fanden diesmal auch technische Verhandlungen statt. Laut Araghtschi stand zunächst die Identifizierung der strittigen Punkte im Vordergrund, um diese in den nächsten Verhandlungsrunden schrittweise zu klären. «Wir sind vorsichtig optimistisch», erklärte der Minister.

US-Präsident Donald Trump betont immer wieder, das Hauptziel der USA sei die Verhinderung einer iranischen Atombombe. Für den Fall eines Scheiterns der Gespräche drohte er dem Iran mit militärischen Konsequenzen. Araghtschi entgegnete, es gebe in dieser Hinsicht keine grundsätzlichen Differenzen. Das iranische Atomprogramm sei friedlich und lediglich für zivile Zwecke gedacht. (sda/dpa)

6:39

USA nimmt vermutlich nicht an der nächsten Uno-Klimakonferenz teil

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr Büro für Klimadiplomatie geschlossen. Demnach wird die USA vermutlich nicht an der nächsten Uno-Klimakonferenz teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur AFP schrieb.

Das Aussenministerium in Washington bestätigte am Freitag, dass es sein Office of Global Change (Büro für globalen Wandel) geschlossen habe. Dieses hatte die USA bisher bei den Uno-Klimaverhandlungen vertreten.

«Wir werden uns nicht an internationalen Vereinbarungen und Initiativen beteiligen, die die Werte unseres Landes nicht widerspiegeln», erklärte ein Sprecher des State Department. Das Büro habe die Bemühungen vorheriger Regierungen unterstützt, die USA durch ihre Beteiligung am Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) zu «lähmen», und sei daher «unnötig».

Abschaffung nicht überraschend
Die Abschaffung kam nicht überraschend. Als US-Aussenminister Marco Rubio am Dienstag einen Plan für eine Neuaufstellung seines Ministeriums vorgestellt hatte, hatte das Klima-Büro darin keine Erwähnung gefunden. US-Präsident Trump will sich keinen internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen unterwerfen und hat direkt nach dem Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen verfügt.

Sollten die USA sich aber tatsächlich nicht an den Verhandlungen bei der Uno-Klimakonferenz im November im brasilianischen Belém (COP30) beteiligen, wäre dies ein noch stärkerer Rückzug aus der internationalen Klimadiplomatie. Damit sässe die weltgrösste Volkswirtschaft, die zugleich der zweitgrösste Treibhausgasemittent der Welt ist, nicht mehr mit am Verhandlungstisch. (sda/apa/afp)

17:12

FBI verhaftet Richterin in Milwaukee

Das FBI hat eine Richterin im US-Bundesstaat Wisconsin vorläufig festgenommen – ihr wird vorgeworfen, einem Migranten ohne gültige Papiere geholfen zu haben. Es gebe Beweise dafür, dass die Richterin die Festnahme eines Migranten habe verhindern wollen, schrieb FBI-Direktor Kash Patel auf der Plattform X. Nach einer ersten Anhörung vor Gericht kam die Richterin zunächst wieder auf freien Fuss, wie die «Washington Post» berichtete.

Die Festnahme einer Richterin ist eine weitere Eskalation im Streit der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Justiz über Abschiebungen. «Niemand steht in diesem Land über dem Gesetz», verteidigte US-Justizministerin Pam Bondi im Gespräch mit dem Sender Fox News das Vorgehen. «Sie hat das Leben unserer Strafverfolgungsbeamten in Gefahr gebracht, (...) das unserer Bürger.» Dieses Verhalten werde nicht toleriert – egal, um wen es sich handele, so Bondi weiter.

Bild: keystone

Die festgenommene Richterin Hannah Dugan

Festnahme im Gericht

In Patels Post hiess es weiter über die Vorwürfe gegen die Richterin: «Glücklicherweise haben unsere Agenten den Täter zu Fuss verfolgt und er ist seitdem in Gewahrsam, aber die Behinderung durch die Richterin hat zu einer erhöhten Gefahr für die Öffentlichkeit geführt.» Die Regionalzeitung «The Milwaukee Journal Sentinel» berichtete unter Berufung auf Behörden, dass Richterin Hannah Dugan am Freitag gegen 8.00 Uhr (Ortszeit) im Gericht festgenommen worden sei. Demnach wird ihr Behinderung der Ermittlungen und Verbergen einer Person vorgeworfen.

Zwar hätten die Behörden noch nicht mitgeteilt, um welche Person es sich handele, schrieb die Zeitung. Es sei aber davon auszugehen, dass es sich um einen Einwanderer aus Mexiko handele, der vergangene Woche einen Termin vor Gericht wegen einer Strafanzeige gehabt habe. (sda/dpa)

14:44

Donald Trump sagt, die Krim werde bei Russland bleiben

Donald Trump hat in einem Interview mit dem US-Magazin «Time» über seine Gespräche mit Wladimir Putin gesprochen. «Die Krim wird bei Russland bleiben», sagte der US-Präsident am Freitag.

Die «Time»-Reporter wollten von Trump wissen, ob Russland die Krim im Rahmen eines Friedensabkommens behalten dürfte. Er antwortete darauf: «Wenn die Krim bei Russland bleibt – wir müssen nur über die Krim sprechen, weil sie immer erwähnt wird. Die Krim wird bei Russland bleiben.»

Weiter fügte der US-Präsident hinzu:
«Die Russen waren dort schon lange. Sie hatten ihre U-Boote dort lange, bevor die Zeit begann, über die wir sprechen – seit vielen Jahren. Die Menschen auf der Krim sprechen grösstenteils Russisch.»

9:56

China plant für «schlimmsten Fall» im Zollstreit mit den USA

Im eskalierten Zollstreit mit den USA will Chinas Regierung ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf eine ernster werdende Lage vorbereiten. Der innere Machtzirkel der herrschenden Kommunistischen Partei forderte, ausreichend für den «schlimmsten Fall» zu planen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von dem Treffen des Politbüros meldete.

Das Treffen wurde von Staats- und Parteichef Xi Jinping geleitet. Die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung müsse weiter gefestigt werden, und China sehe sich zunehmend mit «äusseren Schocks» konfrontiert.

Unter anderem forderten die Parteikader laut Xinhua, die wirtschaftlichen Instrumente weiter zu verbessern, um die Beschäftigung und Wirtschaft zu stabilisieren. Geplante politische Massnahmen sollten frühzeitig umgesetzt werden. Zudem hält Peking demnach eine lockere Geldpolitik sowie eine Senkung von Zinssätzen zum «richtigen Zeitpunkt» für notwendig.

Konkrete Details zu den teils bereits angekündigten Vorhaben nannte der Bericht nicht. Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen demzufolge jedoch mehr Geld verdienen, um den bislang schwächelnden Konsum im Inland zu erhöhen und zusätzlich den Wirtschaftsmotor mit anzutreiben. Von den Zöllen betroffene Firmen sollten zusätzliche Unterstützung erhalten. (awp/sda/dpa)

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