US-Ticker: Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an +++ Trump mit Warnung an Iran

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

19:55

Trump zu Iran: «Angebot gilt nicht für immer»

US-Präsident Donald Trump hat sich im Atomstreit weiterhin offen für eine Einigung mit dem Iran gezeigt – verbunden mit einer deutlichen Warnung. «Ich möchte einen Deal mit dem Iran machen. Wenn das gelingt, wäre ich sehr zufrieden», sagte der Republikaner beim Investorenforum im saudischen Riad.

Sollte Teheran jedoch das amerikanische Entgegenkommen ablehnen und weiterhin seine Nachbarn angreifen, werde man gezwungen sein, «massiven Druck» auszuüben. Trump sagte: «Der Iran wird niemals eine Atomwaffe haben.» Und weiter: «Dieses Angebot gilt nicht für immer.»

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Trump: «Ich mag keinen Krieg»

Er warf der iranischen Führung vor, den Reichtum ihres Volkes zu stehlen, «um Terror und Blutvergiessen im Ausland zu finanzieren». Zugleich sagte er, es gehe nicht darum, das «Chaos der Vergangenheit» zu verurteilen, sondern dem Land «einen neuen, viel besseren Weg in eine hoffnungsvollere Zukunft» zu eröffnen. Sein grösster Wunsch sei es, ein «Friedensstifter» zu sein. «Ich mag keinen Krieg», sagte Trump.

Ungeachtet laufender Atomgespräche mit dem Iran hatten die USA kurz zuvor neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Am Sonntag war die vierte Gesprächsrunde zwischen beiden Ländern im Oman ergebnislos geendet. Teheran bestreitet, ein Atomwaffenprogramm zu betreiben. Einen von den USA geforderten Verzicht auf ein ziviles Nuklearprogramm inklusive eigenständiger Urananreicherung lehnt der Iran kategorisch ab.

Iran droht mit Verhandlungsabbruch

Der Iran drohte derweil mit einem Abbruch der Atomverhandlungen, sollten die USA weiterhin auf einem vollständigen Stopp der iranischen Urananreicherung bestehen. Dies gab die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments nach einer Sondersitzung mit Vizeaussenminister Kasem Gharibabadi bekannt. Die eigenständige Urananreicherung sei die absolute rote Linie des Irans.

Falls die Amerikaner diese «auf Null» bringen wollten, sehe Teheran keine Veranlassung, die Gespräche weiterzuführen, sagte der Vizeminister und Mitglied des iranischen Atomteams laut Nachrichtenagentur Irna. Ähnlich äusserte sich auch Präsident Massud Peseschkian bei einem Treffen mit Parlamentsabgeordneten. «Wir wollen zwar keine Spannungen mit den USA, werden aber auch nicht vor ihnen kapitulieren und von unseren Prinzipien abkehren», sagte er laut Nachrichtenportal SNN. (sda/dpa)

19:03

Trump: Rubio reist zu Ukraine-Treffen in die Türkei

US-Aussenminister Marco Rubio reist nach Angaben von US-Präsident Donald Trump zum möglichen Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin in die Türkei. Die Gespräche dort würden Ende dieser Woche stattfinden, wahrscheinlich am Donnerstag, sagte der Republikaner bei seinem Besuch in Saudi-Arabien. Er bezeichnet dies als «sehr wichtig» und gab sich optimistisch, dass dabei «sehr gute Ergebnisse» erzielt werden könnten.

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Neben Rubio werden nach Angaben des Weissen Hauses auch die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Keith Kellogg zu den möglichen ukrainisch-russischen Gesprächen reisen. (sda/dpa)

18:30

Trump kündigt Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien an

Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben. «Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, grossartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle (Sanktionen) auf.» Trump wünschte dem Land viel Glück - «zeigt uns etwas ganz Besonderes».

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Trump machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. «Oh, was ich nicht alles für den Kronprinzen tue», witzelte Trump. (sda/dpa)

17:55

Ökonomen: Trumps Zölle treffen USA mehr als EU

Ökonomen aus Deutschland und Frankreich fordern von der EU, im Zollstreit mit den USA Freihandelsabkommen mit anderen Wirtschaftsräumen voranzutreiben. Die EU müsse «eine Führungsrolle bei der Verteidigung der globalen Handelsordnung übernehmen», schreiben die Experten in einer Stellungnahme des französischen Conseil d'analyse économique und des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten.

Je offener die Weltwirtschaft trotz der US-Zölle bleibe, desto geringer würden die Kosten der Zölle für die europäischen Volkswirtschaften sein. «Die EU muss europäische Unternehmen, deren Zugang zu den US-Märkten beschränkt wird, dabei unterstützen, neue Exportmärkte zu erschliessen und neue Handelspartner zu finden», sagte Monika Schnitzer, Co-Vorsitzende des Deutsch-Französischen Rates der Wirtschaftsexperten.

Berechnung: Trumps Zölle treffen USA stärker als EU

Die deutsch-französischen Ökonomen halten es für sehr wahrscheinlich, dass der US-Basiszoll von zehn Prozent dauerhaft angelegt sei. Die ökonomischen Folgen seien für die USA aber schwerer als für die EU, heisst es in der Analyse. Der geschätzte Rückgang der realen Produktion für die USA liegt nach Berechnungen der Volkswirte zwischen 1,0 und 1,63 Prozent. Dagegen dürften die Folgen dieser Zollerhöhung auf die EU-Staaten mit rund 0,15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich geringer sein.

In einem zweiten untersuchten Szenario für die von Trump am «Tag der Befreiung» im April verkündeten höheren Zölle sei der Rückgang der realen Produktion stärker: Dann betrage er in der EU zwischen 0,22 und 0,33 Prozent.

Die EU solle das Aussetzen von Teilen der US-Zölle für 90 Tage nutzen, um das Handelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten zu unterzeichnen und Handelsabkommen mit anderen Staaten voranzutreiben, schreiben die Ökonomen.

«Gleichzeitig muss sie entschiedene Gegenmassnahmen vorbereiten, für den Fall, dass die US-Administration die angedrohten und aktuell ausgesetzten reziproken Zölle wieder in Kraft setzt», betonte Schnitzer, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung («Wirtschaftsweise») vorsitzt. Die Ökonomen nennen eine Zugangsbeschränkung zum EU-Markt, regulatorische Massnahmen bei digitalen Dienstleistungen und Gegenzölle auf US-Produkte. (awp/sda/dpa)

17:40

Trump bereit für Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten

US-Präsident Donald Trump hat sich zu einem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa bereit erklärt. «Der Präsident hat zugestimmt, den syrischen Präsidenten morgen während seines Aufenthalts in Saudi-Arabien Hallo zu sagen», hiess es aus dem Weissen Haus.

In arabischen Medien wurde in den vergangenen Tagen bereits über ein Treffen zwischen Trump und al-Scharaa spekuliert. Aus Syrien gibt es dazu bisher keine offiziellen Angaben.

Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter al-Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.

Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle. Syriens Übergangsregierung wirbt international für die Aufhebung der Sanktionen. Sie seien gegen die Assad-Regierung verhängt worden und würden nun vor allem der syrischen Bevölkerung schaden.

Al-Scharaa selbst wird sowohl von den USA als auch von der EU wegen seiner Vergangenheit bei Al-Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) weiter als Terrorist gelistet. Vergangene Woche wurde er bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris empfangen. Es war seine erste Reise in die EU. Auch Macron stellte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht. Die EU hatte zuvor bereits begonnen, erste Sanktionen zu lockern. (sda/dpa)

16:44

USA und Saudis beschliessen grosses Rüstungsgeschäft

Die USA und Saudi-Arabien haben während des Besuchs von Präsident Donald Trump in Riad Rüstungsgeschäfte im Wert von 142 Milliarden Dollar vereinbart. Es seien die «grössten Verteidigungs-Verkäufe der Geschichte», teilte das Weisse Haus nach einem Treffen Trumps mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman mit.

Der Golfstaat soll demnach Rüstungsgüter und -dienste von mehr als einem Dutzend US-Unternehmen aus dem Bereich Verteidigung erhalten. Dabei geht es unter anderem um eine Modernisierung der saudischen Luftwaffe, Abwehrsysteme und den Schutz von Grenzen, Seewegen und Kommunikationssystemen. (sda/dpa)

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USA und Saudis beschliessen Rüstungsgeschäft im Wert von 142 Milliarden Dollar

15:19

Saudi-Arabien bekräftigt Milliarden-Investitionen in USA

Saudi-Arabien hat während des Besuchs von US-Präsident Donald Trump das Versprechen von massiven Investitionen in die USA über mehrere Jahre bekräftigt.

«Wir sind hier, um die Vorhaben von Kronprinz Mohammed bin Salman umzusetzen», sagte Investitionsminister Chalid al-Falih beim Investorenforum in Riad der saudischen Nachrichtenseite «Arab News» zufolge. Es gehe bei dem Forum darum, die Zusage des Kronprinzen umzusetzen, in den USA 600 Milliarden Dollar über vier Jahre zu investieren.

Ob das Königreich diese Zusage einhalten kann, ist unklar. Die Ölpreise liegen deutlich unter den rund 90 bis 95 Dollar pro Barrel (159 Liter), die das Land für einen ausgeglichenen Haushalt benötigt. Ökonomen rechnen für das laufende Haushaltsjahr mit einem möglichen Defizit von 75 Milliarden Dollar.

Die Kosten für die Zukunftsstadt Neom wurden auf bis zu 1,5 Billionen Dollar geschätzt, und auch hier ist unklar, wie das Megaprojekt finanziert werden soll. Das Land soll 2030 auch die Weltausstellung Expo und 2034 eine Fussball-WM ausrichten, ebenfalls zwei Grossveranstaltungen mit gewaltigen Kosten.

Trump: Viele Jobs in den USA durch Investitionen

Trump lobte die angekündigten Investitionen der Saudis bei einem Treffen mit dem Kronprinzen in Riad und sagte, dadurch würden in den USA viele Jobs geschaffen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar hatte der US-Präsident gesagt, er werde die saudische Führung bitten, die angekündigte Summe «auf etwa eine Billion aufzurunden». Beim Besuch in Riad lobte Trump den Kronprinzen nun in höchsten Tönen, nannte ihn «weise» und beeindruckend für sein Alter. «Ich glaube, wir mögen einander sehr.»

Trump soll am Nachmittag eine Rede bei der Investorenkonferenz halten. Bei dem eintägigen Forum mit mehr als 2000 Teilnehmern kommen in Riad saudische und US-amerikanische Unternehmer zusammen. Auf der Rednerliste stehen mehrere Minister sowie Geschäftsleute beider Länder, darunter auch Tech-Milliardär Elon Musk und Amazon-Chef Andy Jassy. (sda/dpa)

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9:45

Trump in Saudi-Arabien gelandet

US-Präsident Donald Trump ist zu einem mehrtägigen Besuch im Nahen Osten eingetroffen. Das Regierungsflugzeug Air Force One landete in der saudischen Hauptstadt Riad.

Trump and Air Force One get a Saudi escort pic.twitter.com/vg2q73q5gg

— Polymarket Intel (@PolymarketIntel) May 13, 2025

Trump wurde dort mit einigem protokollarischem Pomp begrüsst. Der saudische Kronprinz und faktische Herrscher des Landes, Mohammed bin Salman, nahm den Republikaner persönlich in Empfang. Trump hatte Saudi-Arabien im Gegenzug für gewaltige Investitionszusagen als erste Station seines Trips auserwählt.

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Bei einem Besuch in seiner ersten Amtszeit 2017 waren Trump und seine Frau Melania persönlich vom saudischen König Salman am Flughafen von Riad empfangen worden. Der König ist mit inzwischen 89 Jahren jedoch altersschwach und zeigt sich kaum noch öffentlich. Er hat viele Aufgaben an seinen Sohn übertragen. Trumps Vorgänger Joe Biden wiederum bekam bei einem Besuch in Saudi-Arabien 2022 einen kühlen Empfang und wurde von Mekkas Gouverneur Chalid al-Faisal begrüsst – mit Blick auf dessen Rang eine klare Abfuhr für Biden.

Trumps erster grösserer Auslandstrip seit dem Amtsantritt

Es ist die erste grosse Auslandsreise des US-Präsidenten in der neuen Amtszeit. Trump war Ende April zwar kurzfristig zur Trauerfeier für den verstorbenen Papst nach Rom gereist. Der Nahost-Trip ist aber seine erste grössere internationale Reise im klassischen Sinn seit dem Amtsantritt im Januar. Trump wird von mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet.

In Riad will Trump unter anderem Gespräche mit der saudischen Königsfamilie führen und an einem Investitionsforum teilnehmen. Ausserdem ist ein Staatsbankett für ihn geplant.

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Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Zeichen gesetzt, als er nach seiner Amtsübernahme im Januar 2017 als erstes Land überhaupt Saudi-Arabien besuchte. Diesmal kokettierte er offen damit, er werde den Saudis wieder die Ehre des ersten Besuches erweisen, sofern sie bereit seien, eine Billion US-Dollar in den USA zu investieren. Daher werden Details zu grossen Wirtschaftsdeals während des Trips erwartet. Im Fokus dürften aber auch der Gaza-Krieg und der Konflikt um das iranische Atomprogramm stehen.

Saudi-Arabien ist ein wichtiger Partner der USA im Nahen Osten. Das autoritär regierte Königreich ist für die Vereinigten Staaten von grosser strategischer und militärischer Bedeutung. Für Washington ist Saudi-Arabien in Fragen der regionalen Vorherrschaft in Nahost das grosse Gegengewicht zum Regime in Iran, dem Hauptfeind Israels.

Von Saudi-Arabien aus will Trump nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreisen. Er hat ausserdem nicht ausgeschlossen, für das mögliche Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin am Donnerstag in die Türkei zu fliegen. (sda/dpa)

7:49

Trump schliesst Nachrichtenagenturen von Mitreise in Air Force One aus

Die unabhängige Reportervereinigung des Weissen Hauses hat bei der ersten grossen Auslandsreise von US-Präsident Donald Trump eine Einschränkung der Pressearbeit beklagt. Zum ersten Mal, seit das Pressekorps der Regierungszentrale mit amerikanischen Präsidenten ins Ausland reise, befinde sich kein Korrespondent einer Nachrichtenagentur an Bord der Air Force One, kritisierte die White House Correspondents' Association (WHCA) in einer Mitteilung. «Die WHCA ist beunruhigt über diese neue Beschränkung des Kreises jener, die über das Weisse Haus berichten können, und über die anhaltende Vergeltung für unabhängige redaktionelle Entscheidungen.»

Die Reportervereinigung verwies darauf, dass Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg tausende Nachrichtenmedien belieferten und so Millionen Leser in aller Welt erreichten. Ihre Text-Reporter nicht im Regierungsflieger mitzunehmen, sei ein beispielloser Schritt und schade allen Amerikanern, die es verdient hätten zu erfahren, was ihr Präsident mache.

In den USA wird der Präsident bei öffentlichen Auftritten vom sogenannten Korrespondenten-Pool – einer ausgewählten Gruppe von Reporterinnen und Reportern – begleitet, die ihre Informationen mit den übrigen Kollegen teilen. Bei Auslandsreisen ist eine kleine Gruppe Journalisten normalerweise auch mit an Bord des Flugzeugs des Präsidenten. Diese Pool-Lösung ist eine wichtige Stütze für alle Journalisten, die über den Präsidenten berichten. Im Pool vertreten waren dabei gemäss jahrelanger Tradition in der Regel Fernsehen, Radio, Printmedien, Nachrichtenportale und Agenturen.

Namensstreit über Golf von Mexiko als Auslöser

Mitte April schränkte das Weisse Haus den Zugang von Nachrichtenagenturen zu diesem wichtigen Zirkel ein. Zuvor war die US-Agentur AP von Veranstaltungen im Oval Office des Weissen Hauses ausgeschlossen worden – auch nach einer anderslautenden richterlichen Anweisung blieb es dabei. Hintergrund ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in «Golf von Amerika» zu verwenden.

Vertreter von Nachrichtenagenturen – in der Regel AP, Reuters und Bloomberg – haben nun keine Plätze im Pool mehr sicher. Stattdessen sollen diese rotierend an Print- oder Agenturjournalisten gehen. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt behält sich ausserdem die letzte Entscheidung über die Besetzung des Pools vor. Vor Trumps Amtsantritt war dies Sache der WHCA.

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Zugleich gewährt die neue Regierung zahlreichen rechten Medien, Influencern, Bloggern und Podcastern, die sie als «neue Medien» bezeichnet, privilegierten Zugang zum Weissen Haus. Auffällig ist, dass ihre Vertreter Trump bei Pressekonferenzen oft wohlwollende Fragen stellen oder ihm als Stichwortgeber für eigene Ausführungen dienen, ohne kritisch nachzuhaken. (sda/dpa)

1:51

Trump will Medikamentenpreise mit der Guillotine senken

Das ist sie, die grosse Trump-Ankündigung. Und wie von US-Medien wie CNN bereits spekuliert, handelt es sich um eine womöglich folgenschwere Änderung bei den Medikamentenpreisen. Trump will am Montag eine umstrittene Idee aus seiner ersten Amtszeit mit einer Durchführungsverordnung wiederbeleben. Die USA sollen demzufolge eine Meistbegünstigungsklausel bei Medikamentenpreisen einführen. Heisst: Die Amerikaner sollen für Medikamente künftig den Preis zahlen, den jenes Land bezahlt, das den günstigsten Preis hat. Trump will mit dieser Praktik die Medikamentenpreise massiv kürzen, er rechnet mit Abschlägen «zwischen 30 und 80 Prozent».

Die Idee ist umstritten, da sie zwar tatsächlich die Medikamentenpreise massiv senken könnte, allerdings je nach Ausgestaltung auch den Zugang von gewissen Bevölkerungsgruppen zu wichtigen Arzneimitteln einschränken könnte. Die Pharmaindustrie dürfte heftigen Widerstand leisten, wie bereits beim ersten Versuch, das System zu implementieren. Joe Biden hat das von Trump in seiner ersten Amtszeit angestossene Vorhaben 2021 gekippt. Einerseits, weil es kaum absehbare Folgen für den Zugang der Bevölkerung zu Arzneimitteln hätte, andererseits, weil es sich um einen massiven Markteingriff handelt. Stattdessen hat Biden 2022 ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Teile von Medicare, dem US-Krankenversicherungssystem, ermächtigt, über Medikamentenpreise zu verhandeln.

Medikamentenpreise sind in den USA ein wichtiges Thema. Dort gibt es bisher keine zentrale staatliche Preisregulierung, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet – der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen – im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA deutlich teurer. In Europa hingegen greifen in vielen Ländern verschiedene Formen staatlicher Regulierung.

Donald Trump will bei der US-Gesundheitsversorgung massiv sparen und hat bei Medicare weitgehende Kürzungen angekündigt. Mit der jetzigen Ankündigung wird klarer, wie er die Sparziele zu erreichen gedenkt. (con/sda)

1:19

Trump kündigt grosse News an

US-Präsident Donald Trump stellt erneut eine baldige Mitteilung von grosser Tragweite in Aussicht und heizt damit weiter Spekulationen an. Sein nächster Beitrag auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social werde «einer der wichtigsten und wirkungsvollsten sein, den ich je veröffentlicht habe», schrieb der Republikaner – nannte aber keine weiteren Details. Bereits vor einigen Tagen hat Trump eine «weltbewegende» Ankündigung in den Raum gestellt. Die Ankündigung werde «sehr positiv» und «so gross wie es nur geht» sein, sagte er.

Seitdem gibt es Spekulationen darüber, was Trumps mysteriöse Botschaft sein könnte. Er sagte damals, die Ankündigung habe nichts mit Handel zu tun und werde sehr gut für die Amerikaner sein. Es ist auch offen, ob der nun in Aussicht gestellte Truth-Social-Beitrag überhaupt etwas mit der versprochenen Ankündigung zu tun hat. Möglicherweise handelt es sich um zwei völlig unterschiedliche Dinge.

US-Medien spekulieren über Medikamentenpreise

US-Medien zufolge könnte es sich bei dieser Ankündigung um eine Massnahme zu Medikamentenpreisen handeln. Die USA könnten versuchen wollen, nicht mehr als andere wohlhabende Länder für bestimmte verschreibungspflichtige Medikamente zu zahlen, die vom staatlichen Krankenversicherungsprogramm für Senioren (Medicare) abgedeckt werden.

Trump hatte das System der «Most Favored Nation» bereits während seiner ersten Amtszeit vorangetrieben. Die Idee ist, die Erstattungspreise für Medikamente an den niedrigsten Preis bestimmter Vergleichsländer zu koppeln, um die hohen Medikamentenkosten in den USA zu senken. So sollten die Pharmafirmen gezwungen werden, international vergleichbare Preise zu akzeptieren. Der Vorschlag wurde nie umgesetzt, es gab rechtlichen und politischen Widerstand.

In den USA gibt es bisher keine zentrale staatliche Preisregulierung für Medikamente, die für alle Arzneimittel greift. Die Pharmaindustrie spielt die bedeutendste Rolle bei der Frage, wie viel ein Medikament kostet – der staatliche Einfluss ist begrenzt. Das führt zu teilweise enorm hohen Preisen für bestimmte Arzneien – im internationalen Vergleich sind viele Medikamente in den USA besonders teuer. (sda/dpa)

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Meister im Dinge ankündigen: Donald Trump.

12:50

USA und China starten Verhandlungen in Genf

Die USA und China haben in der Schweiz Verhandlungen über ihren Handelskonflikt aufgenommen. Am Samstagvormittag hätten Gespräche «auf hoher Ebene zwischen China und den USA» in Genf begonnen, berichtete der chinesische Staatssender CCTV, ohne nähere Details zu nennen.

7:25

Newarks Bürgermeister bei Protest gegen Trump-Politik festgenommen

Sicherheitskräfte in den USA haben den Bürgermeister der Stadt Newark im Bundesstaat New Jersey bei einem Protest gegen ein neues Abschiebezentrum der Regierung von US-Präsident Donald Trump festgenommen. Ras Baraka hatte gemeinsam mit Kongressabgeordneten gegen die Einrichtung demonstriert, die eine zentrale Rolle in Trumps Abschiebepolitik spielen könnte. Einige Stunden später kam Baraka übereinstimmenden Medienberichten zufolge wieder frei. Der 55-jährige Demokrat bewirbt sich für das Amt des Gouverneurs von New Jersey an der US-Ostküste. Die Wahl findet im November statt.

Alina Habba, Trumps frühere Anwältin und derzeitige kommissarische US-Staatsanwältin für New Jersey, hatte die Festnahme zuvor auf der Plattform X bestätigt. Baraka habe «Hausfriedensbruch begangen und mehrere Aufforderungen ignoriert, das Gelände zu verlassen», schrieb Habba. «Er hat sich bewusst entschieden, das Gesetz zu missachten. Das wird in diesem Bundesstaat nicht geduldet. Er wurde in Gewahrsam genommen. Niemand steht über dem Gesetz.»

Wie die «New York Times» berichtete wurde, Baraka in eine Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde in Newark gebracht. Die Protestaktion richtete sich gegen die Aufnahme des Zentrums, das als Teil einer verschärften Abschiebepraxis genutzt werden soll. Trump hatte im Wahlkampf die grösste Abschiebekampagne in der US-Geschichte versprochen und will Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung konsequent abschieben. Die Pläne sind in der tief gespaltenen US-Gesellschaft stark umstritten. (sda/dpa/vro)

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7:22

US-Finanzminister warnt vor Zahlungsausfall im August

US-Finanzminister Scott Bessent hat vor einem Zahlungsausfall der amerikanischen Regierung im Sommer gewarnt. Der Bundesregierung könnte im August das Geld ausgehen, schrieb Bessent in einem Brief an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson – just zu einer Zeit, in der das US-Parlament planmässig in der Sommerpause sei.

Bessent rief den Kongress deshalb dazu auf, spätestens bis Mitte Juli zu handeln, um die Schuldenobergrenze der USA entweder auszusetzen oder zu erhöhen. Frühere Erfahrungen hätten gezeigt, dass ein Hinauszögern bis zur letzten Minute schwerwiegende Folgen für die Finanzmärkte, die Wirtschaft und das Vertrauen von Unternehmen und Verbrauchern haben könne, schrieb der Minister.

In den USA legt der Kongress in unregelmässigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Aktuell haben die USA eine Schuldenlast von etwa 36 Billionen US-Dollar (etwa 31,9 Billionen Euro). (sda/dpa/vro)

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13:57

Trump spricht von niedrigeren Zöllen für China

US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den ersten Gesprächen im Handelskonflikt zwischen China und den USA eine Senkung der Zölle von bisher 145 Prozent ins Gespräch gebracht. «80% Zölle auf China scheinen in Ordnung zu sein!», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das sei die Entscheidung von Scott B., fügte er hinzu.

Finanzminister Scott Bessent führt an diesem Wochenende erstmals Gespräche mit chinesischen Vertretern. In einem Interview im Nachrichtensender Fox News hatte der US-Finanzminister gesagt, er gehe davon aus, dass sich beide Seiten bei dem Treffen erst einmal darauf einigen, worüber sie sprechen wollen. (sda/dpa)

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12:49

Medien: USA wollen Migranten nach Libyen abschieben

Die US-Regierung plant nach Medienberichten, Migranten nach Libyen zu deportieren. Auf eine Frage zu solchen Plänen antwortete US-Präsident Donald Trump: «Ich weiss es nicht. Da müssen Sie bitte das Heimatschutzministerium fragen.»

Der Sender CNN berichtete, eine Gruppe illegaler Migranten solle mit einem Militärflugzeug in das Bürgerkriegsland ausgeflogen werden. Auch die «New York Times» und der Sender NPR berichteten über entsprechende Pläne. Die «New York Times» meldete, die Pläne würden zu den Abschreckungsbemühungen der Regierung passen, die schon Migranten in ein berüchtigtes Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abgeschoben hat.

Der Ministerpräsident der von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung in Tripolis, Abdel Hamid Dbaiba, sagte mittlerweile, Libyen lehne es ab, abgeschobene Migranten aufzunehmen. Alle Absprachen, die mit «illegalen Kreisen» getroffen worden seien, repräsentierten nicht den libyschen Staat.

In Libyen war nach dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Bis heute kämpfen unzählige Milizen um Einfluss und Ressourcen. Verschärft wird der Konflikt durch die Einflussnahme anderer Staaten wie Russland und der Türkei.

Aktuell ringen zwei verfeindete Regierungen um die Macht: die im Osten von Ministerpräsident Osama Hammad, unterstützt vom abtrünnigen General Chalifa Haftar. Im Westen sitzt die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Abdel Hamid Dbaiba.

Auch mit Ruanda führen die USA nach Angaben von Aussenminister Olivier Nduhungirehe Gespräche über ein Abkommen zur Aufnahme abgelehnter Asylbewerber aus den USA. (sda/dpa)

8:21

Hälfte der High-Tech-Chips soll aus den USA kommen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ein neues ambitioniertes Ziel im Halbleiter-Markt: 50 Prozent der modernen High-Tech-Chips sollen in den USA produziert werden.

Das solle dem Land die «Feuerkraft» für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz geben, sagte Handelsminister Howard Lutnick im US-Sender CNBC. Der Grossteil der Chips wird seit Jahrzehnten in Asien produziert. Die modernsten Halbleiter etwa für Smartphones oder KI-Rechenzentren kommen aus Taiwan vom Auftragsfertiger TSMC.

Im Westen ist die Sorge gross, China könnte die Lieferungen kappen. Schon Trumps Vorgänger Joe Biden versuchte deshalb, mehr Produktion in die USA zu bringen. Seine Regierung sagte dafür Subventionen von rund 39 Milliarden Dollar zu, aktuell werden mehrere Werke gebaut. Trump kritisierte die Hilfen als Geldverschwendung und will stattdessen auf Zölle setzen.

Die Trump-Regierung habe einen anderen Ansatz. Chip-Lieferungen sollen demnach erlaubt sein, wenn sie in Rechenzentren US-amerikanischer Betreiber kommen, sagte Lutnick. Als zweite Voraussetzung müsse das Rechenzentrum an eine Cloud-Infrastruktur «von jemandem, dem wir vertrauen», angeschlossen werden. (sda/dpa)

7:31

US-Autobranche kritisiert Trumps Deal mit Grossbritannien

Der Handelspakt von US-Präsident Donald Trump mit Grossbritannien kommt bei der US-Autoindustrie schlecht an. Der Grund ist die Senkung der Einfuhrzölle für 100'000 britische Autos von 25 auf 10 Prozent. Damit würden Hersteller aus Grossbritannien gegenüber der eigenen Industrie bevorzugt, kritisierte der Branchenverband AAPC. Er vertritt die grossen drei US-Autobauer: Ford, General Motors und den Konzern Stellantis mit Marken wie Jeep und Dodge.

Trumps Regierung hatte Zölle von 25 Prozent für importierte Fahrzeuge und Bauteile verhängt. Die US-Hersteller produzieren einige Automodelle in Mexiko und Kanada und beziehen auch Teile von dort für die Fertigung in den USA. Ein grosser Teil davon ist zunächst von den Zöllen ausgenommen, solange die Vorgaben des Freihandelsabkommens USMCA eingehalten werden.

Mit der Zeit sollen aber auch die ausländischen Bauteile von USMCA-konformen Importfahrzeugen mit einem Zoll von 25 Prozent belegt werden. Mit dem Handelspakt werde es billiger sein, ein britisches Auto in die USA zu bringen, als ein Fahrzeug aus Kanada oder Mexiko, das zur Hälfte aus US-Teilen bestehe, kritisierte der Verband. Das schade amerikanischen Herstellern, Zulieferern und Beschäftigten.

Trumps Handelsminister Howard Lutnick hatte argumentiert, dass 100'000 Fahrzeuge nur einen kleinen Teil des US-Automarkts ausmachten - aber für britische Hersteller wie Rolls-Royce, Bentley und Jaguar Land Rover eine relevante Menge seien. (sda/dpa)

01:22

US-Vize Vance: Keine Einmischung in Konflikt Indien-Pakistan

Die USA werden sich nach Angaben von Vizepräsident JD Vance im Konflikt zwischen Indien und Pakistan auf diplomatische Bemühungen zur Deeskalation beschränken. «Was wir tun können, ist zu versuchen, diese Leute zu ermutigen, ein wenig zu deeskalieren», sagte Vance in einem Interview des Nachrichtensenders Fox News. Man werde sich aber nicht in einen Konflikt einmischen, «der uns im Grunde nichts angeht». Die USA könnten weder den Indern noch den Pakistanern sagen, dass sie ihre Waffen niederlegen sollten.

Man werde die Angelegenheit daher weiter auf diplomatischem Wege verfolgen. Die Hoffnung sei, dass der Konflikt nicht zu einem grösseren regionalen Krieg führe oder zu einem Konflikt, bei dem Atomwaffen zum Einsatz kommen. Aber man sei besorgt, sagte Vance.

Zuletzt hatte US-Aussenminister Marco Rubio in dem Konflikt mit beiden Seiten gesprochen. (sda/dpa)

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