US-Ticker: USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Liveticker

USA führen neue Visa-Beschränkungen ein +++ Rumäniens Präsident telefoniert mit Trump

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zwischenzeitlich hatte Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft. Ein kürzliches Telefonat zwischen den beiden soll neue Friedensverhandlungen zur Folge haben.

Der Liveticker

20:24

US-Präsident Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern

Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. «Harvard muss sich benehmen», sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weissen Haus. Die Hochschule begegne den USA «mit grosser Respektlosigkeit» und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard «wieder grossartig wird» – doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle «kämpfen». «Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern.»

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Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Ausserdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall. (sda/dpa)

17:21

Wegen «Zensur»: USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. «Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind», teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. «Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der nachsichtigen Behandlung jener, die die Rechte von Amerikanern untergraben, sind vorbei.»

Das US-Aussenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn «ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmassnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken».

Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Massnahmen verletzten die Souveränität der USA, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. Rubio schrieb auf der Plattform X, «dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen».

Weitere Details zu der neuen Massnahme blieben zunächst offen. Das US-Aussenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen. (sda/dpa)

17:13

Zeichen der Entspannung: Rumäniens Präsident telefoniert mit Trump

Zwischen den Nato-Partnern Rumänien und den USA deuten die Zeichen auf Entspannung. Bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt telefonierte der neue, proeuropäische Staatspräsident Nicusor Dan mit US-Präsident Donald Trump. Dies bestätigte Dan am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. Inoffiziell hiess es, die Initiative für das Gespräch, das den Angaben zufolge bereits am Dienstag stattfand, sei von Trump ausgegangen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt angespannt, weil das Umfeld von Trump Unterstützung für den rechtsextremen und russlandfreundlichen Gegenkandidaten Dans bei der Präsidentenwahl, George Simion, signalisiert hatte.

Die USA seien Rumäniens «engster Verbündeter und lebenswichtiger strategischer Partner», schrieb Dan nach dem Gespräch mit Trump bei X. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass auch die Sicherheitslage und Russlands Krieg gegen die Ukraine Thema gewesen seien. Zudem reichte Rumäniens Wirtschaftsministerium offiziell ein Angebot zur gemeinsamen Herstellung von Munition für Abrams-Panzer aus den USA ein. Bukarest kam damit auf einen älteren Plan zurück, für den die USA bereits im September 2024 einen Kredit von 920 Millionen US-Dollar bewilligt hatten.

Für Irritationen hatte in Bukarest gesorgt, dass US-Vizepräsident JD Vance im Februar dieses Jahres in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien dafür kritisiert hatte, dass das Verfassungsgericht im Dezember 2024 die Präsidentenwahl annulliert hat. Auf Platz eins bei jener Wahl war der Kreml-Sympathisant Calin Georgescu gekommen, der zuletzt auch Simion unterstützt hatte. Ähnliche Signale wie von Vance waren später auch vom Trump nahestehenden Tech-Milliardär Elon Musk gekommen. (sda/dpa)

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6:19

US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht

In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet. Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.

Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in aussenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äussere.

Richter warf US-Regierung vor, Anordnung zu missachten

Vergangene Woche hatte der Richter Brian Murphy der Regierung vorgeworfen, bei der Abschiebung einer Gruppe von Migranten seine Anordnung missachtet zu haben. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich dagegen zu wehren, sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Anhörung in Boston.

In dem konkreten Fall geht es um mehrere Männer, die laut Regierungsangaben aus Texas ausgeflogen wurden – darunter zwei Männer aus Vietnam und Myanmar. Nachdem deren Anwälte einen Eilantrag gestellt hatten, ordnete Murphy an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden.

Männer aktuell in Dschibuti

Nur einer der Männer stammt laut US-Regierungsangaben aus dem Südsudan – dorthin hätten sie eigentlich abgeschoben werden sollen. Das bestätigte Trump vergangene Woche auf der Online-Plattform Truth Social und kritisierte den Richter scharf. Seinetwegen müssten die Männer nun zunächst im ostafrikanischen Dschibuti bleiben, schrieb Trump. Nach Angaben des Senders NBC News befinden sie sich dort noch immer in einer US-Einrichtung.

Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen im Gespräch sein. Aussenminister Marco Rubio sagte Ende vergangenen Monats: «Je weiter von den USA, desto besser». (sda/dpa)

6:17

Trump: «Golden Dome» für Kanada bei US-Beitritt gratis

US-Präsident Donald Trump hat Kanada erneut Schutz durch sein geplantes neues Raketenabwehrsystem angeboten. Sollte das nördliche Nachbarland «ein eigenständiger, aber ungleicher» Staat bleiben, werde eine Teilnahme am «Golden Dome» 61 Milliarden US-Dollar (rund 54 Milliarden Euro) kosten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Aber es wird null Dollar kosten, wenn sie unser geschätzter 51. Bundesstaat werden.» Trump schrieb weiter, Kanada ziehe dieses Angebot in Betracht.

Bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren möchte der Republikaner für die USA einen «Golden Dome» aufbauen, nach dem Vorbild des israelischen «Iron Dome». Er hatte bereits zuvor erklärt, Kanada habe Interesse an einer Beteiligung bekundet. Medien zitierten den kanadischen Premierminister Mark Carney übereinstimmend mit der Aussage, die Idee werde auf höchster Regierungsebene geprüft.

Allerdings dürften die Einverleibungsäusserungen des US-Präsidenten wie bereits in der Vergangenheit für grosse Empörung sorgen. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hatte Carney den territorialen Ambitionen Trumps eine humorvolle, aber unmissverständliche Absage erteilt: Kanada stehe nicht zum Verkauf, betonte er.

Projektkosten in dreistelliger Milliardenhöhe

Als Anschubfinanzierung für den «Golden Dome» sind zunächst 25 Milliarden US-Dollar vorgesehen, insgesamt soll das Projekt rund 175 Milliarden kosten. Nach Einschätzung des Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) könnten die tatsächlichen Kosten allerdings deutlich höher ausfallen.

Trump hatte das Vorhaben kurz nach seiner Amtseinführung im Januar per Verfügung angestossen. Der «Golden Dome» soll weit über die bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen und würde sich deutlich vom israelischen Vorbild unterscheiden. Denn die geografischen und sicherheitspolitischen Bedingungen in den USA sind grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar. Aufgrund der enormen Grösse der USA gibt es ausserdem grosse Zweifel an der Effizienz eines landesweiten Systems. (sda/dpa)

6:13

Berichte: USA stoppen neue Visa-Termine für Studierende

Die US-Regierung will angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen laut Medienberichten künftig stärker überprüfen. Das Aussenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, berichteten «Politico» und der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Massnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. Frühere Social-Media-Prüfungen betrafen laut «Politico» vor allem Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.

Ministeriumssprecherin Tammy Bruce wollte sich auf Nachfragen von Journalisten nicht zu den neuen Berichten äussern. Sie betonte aber allgemein, man nutze «jedes Instrument im Werkzeugkasten», um «jeden zu überprüfen», der in die USA kommen wolle. (sda/dpa)

16:40

Trump sieht Bewegung im Handelsstreit mit der EU

US-Präsident Donald Trump gibt sich im Handelsstreit mit der Europäischen Union zuversichtlich. Er sei gerade darüber informiert worden, dass EU-Vertreter sich gemeldet hätten, um schnell Termine für Treffen festzulegen, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Das sei «positiv». Er hoffe, dass die EU sich mehr für den Handel mit den USA öffnen werde. Gleichzeitig drohte Trump, dass er dazu befugt sei, Handelsbedingungen für den Zugang zum US-Markt festzulegen, wenn kein Abkommen erzielt werde oder die USA unfair behandelt würden.

Am Freitag hatte Trump der EU überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht, nur um sie dann in der Nacht zum Montag um gut einen Monat aufzuschieben.

Nun wollen beide Seiten bis zum 9. Juli eine Lösung finden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Wochenende nach einem Telefonat mit Trump auf der Plattform X geschrieben: «Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen.» (awp/sda/dpa)

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6:30

Trump: Gute Fortschritte bei Atomverhandlungen mit dem Iran

Nach der jüngsten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Streit um das iranische Atomprogramm spricht US-Präsident Donald Trump von guten Fortschritten. Die Gespräche seien «sehr, sehr gut» gewesen, sagte Trump am Morristown Airport in New Jersey vor Journalisten. Er könne nicht mit Sicherheit sagen, ob die Nachrichten zu den Verhandlungen in den kommenden Tagen gut sein würden. «Aber ich habe das Gefühl, dass ich etwas Gutes berichten werde». Es habe «ernsthafte Fortschritte» gegeben.

Gleichzeitig betonte Trump, dass der Ausgang der Verhandlungen immer noch offen sei. Er hoffe aber auf eine Einigung, damit keine Bomben abgeworfen würden und im Iran viele Menschen zu Tode kämen, so der Präsident weiter. Trump hat Teheran bereits mehrfach für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit Militärschlägen gedroht. Er will verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Teheran bestreitet, dies anzustreben.

Der Oman vermittelt in den Verhandlungen um Irans Atomprogramm. Am Freitag war in Rom die fünfte Gesprächsrunde ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Omans Aussenminister Badr al-Busaidi erklärte auf der Plattform X, es gebe «einige, aber nicht abschliessende Fortschritte». «Wir hoffen, die verbleibenden Fragen in den kommenden Tagen klären zu können», schrieb er weiter. Wann die nächste Gesprächsrunde geplant ist, blieb zunächst unklar.

Streit um zentrale Frage der Urananreicherung

Die USA fordern von der iranischen Regierung, die Urananreicherung vollständig einzustellen – aus Sicht Washingtons eine notwendige Massnahme, um eine Entwicklung iranischer Atomwaffen dauerhaft zu verhindern. Teheran weist diese Forderung zurück, zeigt sich jedoch bereit, das Atomprogramm wieder einzuschränken und strengere Kontrollen zu gewähren.

Im Zentrum des Streits über Irans Atomprogramm steht die Frage der Nutzung: Während Teheran betont, ausschliesslich zivile Zwecke zu verfolgen, befürchten Regierungen im Westen den Bau einer Atombombe.

2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit China, Russland, den USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien bereits einmal vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. (sda/dpa)

1:06

Trump gewährt EU bei angedrohten neuen Zöllen Aufschub

US-Präsident Donald Trump will die Einführung der von ihm für Anfang Juni angekündigten neuen Zölle auf Importe aus der EU um gut einen Monat verschieben. Dies teilte Trump nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit.

Demnach werde der Start der geplanten zusätzlichen Einfuhrgebühren in Höhe von 50 Prozent auf den 9. Juli verschoben. Von der Leyen habe ihm zugesagt, dass nötige Gespräche schnell starten würden, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social.

Unmittelbar vor Trumps Ankündigung hatte von der Leyen auf der Plattform X geschrieben, die Europäische Union und die USA teilten weltweit eine der wichtigsten und engsten Handelsbeziehungen. «Europa ist bereit, Gespräche schnell und entschlossen voranzubringen», schrieb sie weiter. Dafür brauche es bis 9. Juli Zeit. Das Datum markiert den Ablauf eines im April von Trump festgesetzten Aufschubs für andere von ihm angekündigte Zölle.

Dieses dreimonatige Zeitfenster sollte für Verhandlungen genutzt werden. Die EU hatte damals ebenfalls angekündigt, geplante Gegenzölle auf US-Produkte vorerst für 90 Tage auszusetzen.

Trumps überraschende Zoll-Ankündigung vor dem Wochenende
Am Freitag hatte Trump der EU jedoch überraschend mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht – und zeigte sich wenig kompromissbereit. «Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal», sagte Trump im Weissen Haus. Er begründete den drastischen Schritt mit festgefahrenen Verhandlungen. Europäische Produkte, etwa aus Deutschland, würden in den USA wohl deutlich teurer, falls es tatsächlich zu den hohen Strafzöllen kommen sollte.

Trotz Trumps Beteuerungen schien es aber unklar, ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU wie angekündigt mit solch kurzer Frist in Kraft treten würden. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein.

Mögliche Vorschläge zur Beilegung des Zoll-Streits
Um den aktuellen Handelsstreit zu entschärfen, hat die EU den USA bereits eine Vereinbarung zur gegenseitigen Aufhebung aller Zölle auf Industriegüter angeboten. Die Trump-Regierung ist darauf bislang aber nicht eingegangen. Neben Zolldeals gelten neue Abkommen als Option. Nach Einschätzung der EU-Kommission könnten die EU und Trump etwa einen neuen Deal zum Ausbau amerikanischer Exporte von Flüssiggas (LNG) schliessen. Zudem wäre es möglich, mehr Militärtechnik und Agrargüter zu importieren, um das US-Handelsdefizit mit der EU abzubauen.

Die EU sieht Trumps Zölle als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sie betont, dass sie entschiedene Massnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören. (sda/dpa)

8:55

Klingbeil: Provokationen im Zollstreit mit USA vermeiden

Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil setzt im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auf eine Kompromisslösung ohne Gegenattacken. «Wir sind als Europäer geschlossen und entschlossen, unsere Interessen zu vertreten», sagte er der «Bild am Sonntag». Aber: «Wir brauchen jetzt keine weiteren Provokationen, sondern ernsthafte Verhandlungen.»

Darüber habe er mit US-Finanzminister Scott Bessent beraten, sagte Klingbeil. «Die US-Zölle gefährden die amerikanische Wirtschaft mindestens genauso stark wie die deutsche und europäische Wirtschaft. Dieser Handelskonflikt schadet allen und muss schnell beendet werden.»

US-Präsident Trump hatte der EU am Freitag mit Strafzöllen von 50 Prozent auf Importe aus Europa ab 1. Juni gedroht. Ob sie tatsächlich in Kraft treten werden, ist unklar. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht – und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte nach einem Gespräch mit der US-Seite, die EU sei entschlossen, noch einen «Deal» zu erreichen, der für beide Seiten gut sei. (sda/dpa)

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Lars Klingbeil ist Deutschlands neuer Finanzminister.

12:16

Jetzt droht Trump allen Handyherstellern

Die von US-Präsident Donald Trump neu angedrohten Importzölle in Höhe von 25 Prozent für iPhones sollen auch für Smartphones anderer Hersteller gelten. «Es wäre auch Samsung, und jeder, der das Produkt herstellt, sonst wäre es nicht fair», sagte Trump im Weissen Haus vor Journalisten. Die neue Abgabe auf die Einfuhr von Smartphones solle voraussichtlich ab Ende Juni eingeführt werden.

«Wenn sie ihre Fabrik hier bauen, dann gibt es keine Zölle», sagte er mit Blick auf Apples Produktionsstandorte. Der iPhone-Hersteller will für den US-Markt verstärkt in Indien produzieren – auch, um höhere Zölle auf in China hergestellte Produkte zu vermeiden. China ist bislang der wichtigste Produktionsstandort des Unternehmens.

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Trump betonte, es sei Apple freigestellt, mehr Produktion nach Indien zu verlagern, aber dann könne man nicht ohne Zölle in die USA verkaufen. «So ist das», sagte er. Apple hatte wegen der Zölle gegen China einen Teil seiner Produktion für die USA nach Indien und auch Vietnam verlegt. (hkl/t-online)

6:12

Trump will massiven Ausbau der Atomkraft in den USA anschieben

Mit einer Reihe neuer Dekrete will US-Präsident Donald Trump einen massiven Ausbau der Atomkraft in den Vereinigten Staaten unterstützen. Ziel sei es, die Menge des mit Atomenergie erzeugten Stroms innerhalb der nächsten 25 Jahre zu vervierfachen, sagte ein ranghoher Vertreter der US-Regierung. «Amerika bringt eine Renaissance der Atomkraft in Gang», erklärte das Weisse Haus.

Das Ziel, die installierte Kraftwerkskapazität bis 2050 von derzeit rund 100 Gigawatt auf 400 Gigawatt zu erhöhen, erscheint angesichts der dafür nötigen Investitionen und Genehmigungen kaum realistisch. Zudem ist unklar, woher die Horden energiehungriger Abnehmer für eine so massive Produktionsausweitung kommen sollten.

Kernbrennstoff soll wieder aus den USA kommen

Die von Trump unterzeichneten Dekrete sollen den Bau neuer Atomkraftwerke unterschiedlicher Grössen erleichtern, die nötigen Genehmigungen deutlich beschleunigen, die Kreditvergabe erleichtern und neue Forschung zum Design von Reaktoren unterstützen. Zudem soll die Herstellung des nötigen Kernbrennstoffs für die Reaktoren wieder verstärkt in den USA stattfinden, sowohl in Bezug auf die Förderung von Uran als auch mit Blick auf die Anreicherung. Auch die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen soll unterstützt werden.

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Das Energieministerium ist zudem unter anderem angewiesen, sich dafür einzusetzen, bis 2030 den Bau von zehn «neuen, grossen Reaktoren» zu unterstützen. Das Ministerium solle sich auch dafür einsetzen, den Strom aus Atomkraft zum Betrieb von Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (AI) einzusetzen. Das US-Militär wird angewiesen, innerhalb von drei Jahren ein Atomkraftwerk auf einem heimischen Stützpunkt zu bauen.

Grösster Atomstromproduzent

Kernkraftwerke in den USA decken knapp 20 Prozent der Stromproduktion ab. Die USA sind weltweit der grösste Atomstromproduzent mit aktuell 93 Reaktoren an 54 Standorten. Die Reaktoren sind nach Angaben der Regierung aber im Schnitt gut 40 Jahre alt. Seit 1978 sind in den Atomkraftwerken nur zwei neue Reaktoren ans Netz gegangen. Das liegt vor allem daran, dass der Bau der Kraftwerke langwierig und sehr kostspielig ist. Zudem ist die Rentabilität der Reaktoren angesichts anderer verfügbarer Stromquellen nicht gesichert. Bereits die vorige US-Regierung unter Präsident Joe Biden setzte sich für einen Ausbau der Atomkraft ein. (sda/dpa)

6:11

Medien: Trump streicht Stellen im Nationalen Sicherheitsrat

US-Medienberichten zufolge streicht Präsident Donald Trumps Regierung in massivem Ausmass Stellen im Nationalen Sicherheitsrat. Unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung berichtete das Nachrichtenportal «Axios», etwa die Hälfte der rund 350 Stellen sollten wegfallen. Trump und Aussenminister Marco Rubio, der die im Weissen Haus angesiedelte Behörde derzeit übergangsweise führt, hätten die Restrukturierung vorangetrieben. Auch der US-Sender CNN und die «Washington Post» berichteten über dramatische Kürzungen bei der Behörde.

Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) im Weissen Haus hat normalerweise eine wichtige Funktion bei der Ausgestaltung und Koordinierung der Aussenpolitik der US-Regierung. Die Mitarbeiter sind für gewöhnlich vor allem erfahrene Beamte aus den Ministerien, hinzu kommen auch politische Beamte. Trump steht im Ruf, dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) gegenüber sehr misstrauisch zu sein; er soll den Beamten mangelnde Loyalität unterstellen.

Im Zuge der Kürzungen sollen den Berichten zufolge viele Aufgaben der Behörde an das Aussen- und das Verteidigungsministerium abgegeben werden. Aussenminister Rubio sagte «Axios», das Schrumpfen der Behörde stehe im Einklang «mit ihrem ursprünglichen Zweck und der Vision des Präsidenten». In der neuen Struktur sei der NSC besser aufgestellt, um mit den Ministerien zusammenzuarbeiten, wurde Rubio weiter zitiert. Er soll den Nationalen Sicherheitsrat demnach auch vorerst weiter führen - neben seinem Amt als Aussenminister.

Die «Washington Post» berichtete, vielen Mitarbeitern sei am Freitag mit sofortiger Wirkung gekündigt worden. «Axios» berichtete, manche seien mit Blick auf eine bevorstehende Versetzung in die Ministerien zunächst beurlaubt worden. (sda/dpa)

6:10

EU will gegenüber USA eigene Interessen verteidigen

Nach der jüngsten Androhung neuer Strafzölle durch die USA hat EU-Handelskommissar Maros Sefcovic von gegenseitigem Respekt geprägte Handelsbeziehungen angemahnt. Trotz der neuen Drohung will sich Brüssel weiter für ein Handelsabkommen einsetzen.

Die EU sei entschlossen, einen «Deal» zu erreichen, der für beide Seiten gut ist, schrieb er nach einem Gespräch mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick auf der Plattform X.

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Der Handel zwischen der EU und den USA sei «unübertroffen» und müsse «von gegenseitigem Respekt geleitet werden, nicht von Drohungen». Der EU-Kommissar ergänzte: «Wir stehen bereit, unsere Interessen zu verteidigen.»

50 Prozent Zölle angedroht

US-Präsident Donald Trump hatte der EU am Freitag mit Strafzöllen in Höhe von 50 Prozent ab 1. Juni gedroht. Er zeigte sich wenig kompromissbereit. «Ich bin nicht auf der Suche nach einem Deal», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA hätten den Deal festgelegt, er laute: Zölle in Höhe von 50 Prozent. «Aber noch einmal: Es gibt keinen Zoll, wenn sie ihre Fabriken hier bauen.»

Ob die neuen Strafgebühren auf Importe aus der EU tatsächlich in Kraft treten werden, ist völlig unklar. Trump hat in der Vergangenheit regelmässig mit hohen Zöllen gedroht - und im Anschluss eine Kehrtwende vollzogen. Bisweilen setzt der Republikaner seine Zoll-Drohungen wohl nur als Verhandlungstaktik ein. (sda/dpa)

18:48

US-Richterin stoppt Trumps Vorgehen gegen Harvard

Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschliessen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.

Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmassnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.

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Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen «unmittelbaren und irreparablen Schaden» für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet. (sda/dpa)

14:30

Trump droht auch Apple mit Zöllen

US-Präsident Donald Trump droht dem US-Konzern Apple mit Zöllen. Der Beitrag auf Trumps Social-Media-Plattform Truth Social im Wortlaut:

«Ich habe Tim Cook von Apple schon vor langer Zeit mitgeteilt, dass ich erwarte, dass die iPhones, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verkauft werden, auch in den Vereinigten Staaten hergestellt und gebaut werden – nicht in Indien oder sonst irgendwo. Sollte dies nicht der Fall sein, muss Apple einen Zoll von mindestens 25 % an die USA zahlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit!»

(rbu)

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