US-Ticker: US-Vize Vance wird Viktor Orban treffen

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Vance wird Orban treffen ++ Hegseth drängt Stabschef des US-Heeres zum Rücktritt

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

3. April: US-Vizepräsident Vance trifft Orban kurz vor Wahl in Ungarn

In Ungarn laufen Vorbereitungen für einen Besuch des US-Vizepräsidenten J.D. Vance nach Ostern. Die Polizei veröffentlichte aus diesem Grund eine lange Liste mit Strassensperren in Budapest für kommenden Dienstag und Mittwoch. Für diese beiden Tage hatte das Weisse Haus kurz zuvor die Vance-Visite angekündigt.



Der US-Vizepräsident will in Budapest Ministerpräsident Viktor Orban treffen und eine Rede zur «reichhaltigen Partnerschaft» zwischen den beiden Ländern halten, wie das Weisse Haus mitteilte.



Brisant ist der Besuch vor allem deshalb, weil wenige Tage später, am 12. April, in Ungarn die Parlamentswahl stattfindet. Der Rechtspopulist Orban könnte Umfragen zufolge verlieren. Beobachter werten Vances Besuch als Wahlkampfhilfe für Orban, der seit 2010 Regierungschef von Ungarn ist.

Orban pflegt seit langem gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und teilt dessen politische Ansichten. Mehrfach hat er den US-Präsidenten in dessen Residenz in Mar-a-Lago in Florida besucht. Im Februar war US-Aussenminister Marco Rubio zu einer offiziellen Visite in Ungarn. (sda/dpa)

3. April: Hegseth drängt Stabschef des US-Heeres zum Rücktritt

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Führung des Heeres neu aufstellen. Der Stabschef der Teilstreitkraft, General Randy George, trete mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück, schrieb Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Plattform X. Der US-Sender CBS News berichtete, Hegseth habe den General zum Rücktritt aufgefordert. Ein Beamter des Ministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass der Bericht zutreffe. Andere US-Medien berichteten, Hegseth habe George gefeuert.

Der Führungswechsel beim Heer passiert, während die USA Krieg gegen den Iran führen. Einen Zusammenhang dazu oder einen anderen spezifischen Grund für den Schritt nannte CBS News nicht. Hegseth wolle jemanden in dem Amt haben, der die Vision umsetze, die Präsident Donald Trump und er für das Heer hätten, berichtete der Sender unter Berufung auf eine mit der Entscheidung vertraute Person. Der stellvertretende Stabschef des Heeres, Christopher LaNeve, wird den Posten dem Bericht zufolge nun kommissarisch übernehmen.



George war nach einer Nominierung durch Trumps demokratischen Vorgänger Joe Biden 2023 Stabschef des US-Heeres geworden. CBS News zufolge hätte er das Amt üblicherweise noch bis 2027 innegehabt. Der Sender verwies darauf, dass Hegseth bereits mehr als ein Dutzend hochrangige Militärs entlassen hat. (sda/dpa)

2. April: Nächster Abgang im Kabinett: Trump setzt Justizministerin ab

US-Präsident Donald Trump setzt seine Justizministerin Pam Bondi ab. Vize-Justizminister Todd Blanche werde zunächst ihre Aufgaben übernehmen, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. «Wir schätzen Pam sehr, und sie wird eine dringend benötigte und wichtige neue Position in der Privatwirtschaft übernehmen, die in Kürze bekanntgegeben wird», teilte Trump mit.



Bondi bedankte sich auf X bei Trump für die Zeit im Kabinett. Ihre Zeit als Ministerin sei in das mit Abstand folgenreichste erste Jahr des Justizministeriums in einer Amtszeit eines Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten gefallen.

Gerüchte über eine Entlassung Bondis gab es bereits seit längerem. Die 60-Jährige ist bereits die zweite Ministerin, die binnen Wochen Trumps Kabinett verlässt. Zuvor musste schon Heimatschutzministerin Kristi Noem ihren Hut nehmen.

Die «New York Times» hatte unter Berufung auf vier Personen berichtet, dass Trump in den vergangenen Tagen darüber gesprochen haben soll, Bondi zu entlassen. Er soll zunehmend frustriert über ihre Führung im Ministerium und ihren Umgang mit den Epstein-Akten gewesen sein.

18:49

Duma-Abgeordnete in USA bekommen Trump-Socken als Geschenk

Bei ihrem ersten Besuch in den USA seit mehr als zehn Jahren haben russische Abgeordnete ein positives Fazit gezogen. Als Geschenk erhielten sie die bei Fans von US-Präsident Donald Trump beliebten Socken mit einem Bildnis des Republikaners. Das Treffen auf Einladung der Kongress-Abgeordneten Anna Paulina Luna sei ein Fortschritt, wenn auch noch keine vollwertige Wiederaufnahme der Kontakte, sagte der Duma-Abgeordnete der Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Nikonow.

Die russischen Abgeordneten hatten demnach ungeachtet geltender Sanktionen wegen des Angriffskrieges gegen die Ukraine Ausnahmegenehmigungen für die Reise erhalten. Trumps Regierung habe grünes Licht für diesen Dialog gegeben, wenngleich die Reise offiziell einen privaten Charakter gehabt habe, berichtete die Moskauer Zeitung «Kommersant». Im Kreml war von einem «historischen Besuch» die Rede.

«Als Vertreter der beiden grössten Atommächte der Welt sind wir unseren Bürgern einen offenen Dialog, neue Ideen und eine offene Kommunikation schuldig», schrieb die Republikanerin Luna bei X. Die Politikerin aus Florida ist als Unterstützerin von Trump und Kritikerin der US-Hilfen für die Ukraine bekannt. «Wir werden diesen Dialog weiterhin fördern und uns für den Frieden einsetzen, um die Bemühungen dieser Regierung um Frieden sowie um wirtschaftliche Chancen zu unterstützen», sagte sie.

Nikonow sagte, dass über die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen worden sei. Themen seien zudem die Wiederaufnahme des Flugverkehrs, die wirtschaftlichen Beziehungen insgesamt sowie die mögliche künftige Abschaffung der Sanktionen gewesen. Die Russen hoffen nun auf einen Gegenbesuch von US-Abgeordneten im Mai.

Nach russischen Angaben war dies der erste grössere Besuch einer Delegation der Staatsduma seit 2014. «Und der Austausch von Geschenken – von Gedenkmünzen bis hin zu Socken mit dem Bildnis des 47. US-Präsidenten – zeigte, dass sich in den Beziehungen zwischen den Parlamentariern beider Länder eine vorsichtige, aber durchaus spürbare Annäherung im Geiste des Gipfeltreffens in Anchorage abzeichnet», schrieb der «Kommersant».

Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten sich in Anchorage im August getroffen und das Ziel einer Wiederannäherung ihrer Länder bekräftigt. Trump setzt sich für die Beendigung der seit gut vier Jahren andauernden russischen Invasion in die Ukraine ein – bisher allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. (sda/dpa)

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.

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