US-Ticker: Trump-Zölle von US-Gericht aufgehoben

Muss einen Rückschlag in seinem Zoll-Krieg aus dem eigenen Land hinnehmen: Donald Trump.Bild: keystone

Liveticker

Trump-Zölle von US-Gericht aufgehoben +++ US-Regierung: Visa-Entzug für China-Studis

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Kürzlich hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

5:46

US-Regierung kritisiert Gerichtsurteil scharf und legt Berufung ein

Die US-Regierung hat umgehend Berufung gegen den Entscheid eines New Yorker Handelsgerichts, fast alle von Donald Trumps Zöllen für rechtswidrig zu erklären, eingereicht.

Kush Desai, ein Sprecher des Weissen Hauses, kritisierte die Entscheidung des Gerichts scharf. Die Handelsdefizite hätten eine nationale Notlage geschaffen, die amerikanische Gemeinden schwäche, Arbeiter in Nöte bringe und die US-Verteidigungsindustrie geschwächt habe, hiess es in einer Erklärung, die der deutschen Nachrichtenagentur DPA in Washington vorlag. Nicht gewählte Richter hätten nicht darüber zu entscheiden, wie man mit einem nationalen Notstand umgehe. «Präsident Trump hat versprochen, Amerika an die erste Stelle zu setzen.»

Trump betont regelmässig, mit den Zöllen Arbeitsplätze zurück in die USA holen und die heimische Produktion ankurbeln zu wollen. Gleichzeitig trat er in Verhandlungen mit mehreren Handelspartnern und nutzte die Zölle als Druckmittel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Gerade erst hat Grossbritannien einen Handelspakt mit den USA geschlossen, um hohe Zölle abzuwenden. Auch mit China hat die US-Regierung eine Senkung der gegenseitigen Zölle ausgehandelt.

5:42

Fast alle Trump-Zölle vorerst gerichtlich ausgesetzt

Ein Bundesgericht in den USA hat seiner Regierung die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Damit ist Trumps aggressive Handelspolitik, die Finanzmärkte weltweit erschüttert und auch Private viel Geld gekostet hat, zumindest vorerst ausgebremst.

Das zuständige Gericht für internationalen Handel in New York ordnete an, die betreffenden Zölle müssten vorerst «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt» werden. Die Entscheidung betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle – darunter jene Strafabgaben, die der Republikaner am von ihm so bezeichneten «Tag der Befreiung» Anfang April verhängt hatte, aber auch bestimmte Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China.

Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Der juristische Streit wird nun aller Voraussicht nach den Weg durch die Instanzen gehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Berufungsgericht die Zölle bis zu einer finalen Entscheidung wieder in Kraft setzt.

Gegen die verhängten Zölle geklagt hatten unter anderem ein Dutzend US-Bundesstaaten vor dem Gericht in New York – zehn von ihnen werden von den Demokraten regiert, zwei von Trumps Republikanern. Auch andere Gegner von Trumps Handelspolitik reichten Klage gegen die Zölle ein. Die nationale Handelspolitik dürfe nicht von Trumps Launen abhängen, hiess es in einem der Anträge. (con/sda)

3:16

US-Regierung will chinesischen Studenten Visa entziehen

Die US-Regierung will in den Vereinigten Staaten studierenden Chinesen das Visum entziehen und die Regeln für künftige Antragsteller aus der Volksrepublik verschärfen. Unklar blieb zunächst, wie viele Studierende vom Entzug der Aufenthaltsgenehmigung betroffen wären – und inwiefern es Ausnahmeregeln geben könnte. Aussenminister Marco Rubio teilte bloss knapp mit, seine Behörde werde mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, «um chinesischen Studenten, darunter solchen mit Verbindungen zur Kommunistischen Partei oder in kritischen Studienfächern, aggressiv das Visum abzuerkennen».

Darüber hinaus werden laut der kurzen Mitteilung aus zwei Sätzen die Visakriterien für alle Bewerber aus China und Hongkong überarbeitet, die künftig einer schärferen Prüfung unterzogen werden sollen. Parallel äusserte sich Rubio auch – noch knapper – auf der Plattform X.

Spannungsgeladene bilaterale Beziehungen

Die ohnehin schon erheblichen Spannungen zwischen China und den USA haben sich seit Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar nochmals verschärft. Die beiden grössten Volkswirtschaften ringen auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene um Einfluss – und tragen zurzeit unter anderem einen aggressiven Handelsstreit aus, dessen Folgen die Weltwirtschaft belasten.

Nach Angaben des Institute of International Education (IIE) waren im akademischen Jahr 2023/2024 rund 277'000 chinesische Studierende an US-Hochschulen eingeschrieben. China stellte damit die zweitgrösste Gruppe internationaler Studierender nach Indien. Ausländische Studierende sind für viele US-Hochschulen eine wichtige Einnahmequelle – sie zahlen in der Regel deutlich höhere Studiengebühren als einheimische Studierende.

Härtere Linie auch bei anderen Nationalitäten

US-Medien hatten zuletzt schon darüber berichtet, dass die US-Regierung angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen künftig stärker überprüfen will. Das Aussenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, hiess es unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen sind den Berichten zufolge Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler, Praktikanten und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Massnahme sei eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. (sda/dpa)

1:58

US-Gericht erklärt fast alle Zölle von Trump für rechtswidrig

Ein Bundesgericht in den USA hat Präsident Donald Trump die Befugnis abgesprochen, weitreichende Zölle unter Berufung auf ein Notstandsgesetz zu verhängen. Der Entscheid betrifft fast alle von Trumps Regierung erlassenen Zölle.

Die betreffenden Zölle würden «aufgehoben und ihre Anwendung dauerhaft untersagt», hiess es in der Entscheidung des für internationalen Handel zuständigen Gerichts in New York.

+++ Update folgt +++
(sda/dpa)

20:24

US-Präsident Trump: Harvard bekommt Tritt in den Hintern

Im Streit mit Harvard hat US-Präsident Donald Trump erneut Druck auf die Elite-Universität ausgeübt. «Harvard muss sich benehmen», sagte der Republikaner auf Nachfrage eines Journalisten im Weissen Haus. Die Hochschule begegne den USA «mit grosser Respektlosigkeit» und manövriere sich immer weiter ins Abseits. Trump betonte, er wolle, dass Harvard «wieder grossartig wird» – doch stattdessen suche die Universität die Konfrontation und wolle «kämpfen». «Sie wollen zeigen, wie schlau sie sind, und sie bekommen einen Tritt in den Hintern.»

Bild: keystone

Die Trump-Regierung hat mehrere Universitäten, denen sie eine linksliberale Ausrichtung vorwirft, mit finanziellem Druck an die Leine genommen, um etwa Diversitätsprogramme zu stoppen. Sie begründet ihr Vorgehen hauptsächlich mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten und dem Vorwurf, antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden. Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen zu schikanieren.

Anders als andere Hochschulen widersetzt sich Harvard den weitreichenden Forderungen der US-Regierung. Trumps Regierung hat der Universität deshalb Zuschüsse in Milliardenhöhe gestrichen. Ausserdem will die US-Regierung die Universität im Bundesstaat Massachusetts daran hindern, internationale Studierende aufzunehmen. Ein Gericht beschäftigt sich mit dem Fall. (sda/dpa)

17:21

Wegen «Zensur»: USA führen neue Visa-Beschränkungen ein

Die US-Regierung führt neue Visa-Beschränkungen für Ausländer ein, die ihrer Auffassung nach die Meinungsfreiheit von US-Amerikanern einschränken. «Heute kündige ich neue Visa-Beschränkungen an, die für ausländische Beamte und Personen gelten wird, die an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind», teilte US-Aussenminister Marco Rubio mit. «Ob in Lateinamerika, Europa oder anderswo – die Zeiten der nachsichtigen Behandlung jener, die die Rechte von Amerikanern untergraben, sind vorbei.»

Das US-Aussenministerium erklärte, dass es inakzeptabel sei, dass ausländische Funktionäre Haftbefehle gegen US-Bürger wegen Beiträgen auf amerikanischen Social-Media-Plattformen erlassen oder diese androhen würden, während sie sich auf US-amerikanischem Boden befänden. Ebenso sei es nicht hinnehmbar, wenn «ausländische Amtsträger von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Inhaltsmoderationsrichtlinien zu übernehmen oder sich an Zensurmassnahmen zu beteiligen, die über ihre Zuständigkeit hinausgehen und in die Vereinigten Staaten hineinwirken».

Dies werde man künftig nicht mehr dulden, derartige Massnahmen verletzten die Souveränität der USA, hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums. Rubio schrieb auf der Plattform X, «dass Amerikaner zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäusserung wahrnehmen».

Weitere Details zu der neuen Massnahme blieben zunächst offen. Das US-Aussenministerium betonte, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Visa-Beschränkungen fallen können. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump verfolgt seit Amtsantritt eine harte Linie bei der Vergabe bestimmter Visa. So wurde in den vergangenen Monaten einigen ausländischen Studierenden die Aufenthaltserlaubnis entzogen. (sda/dpa)

17:13

Zeichen der Entspannung: Rumäniens Präsident telefoniert mit Trump

Zwischen den Nato-Partnern Rumänien und den USA deuten die Zeichen auf Entspannung. Bereits einen Tag nach seinem Amtsantritt telefonierte der neue, proeuropäische Staatspräsident Nicusor Dan mit US-Präsident Donald Trump. Dies bestätigte Dan am Mittwoch im Kurznachrichtendienst X. Inoffiziell hiess es, die Initiative für das Gespräch, das den Angaben zufolge bereits am Dienstag stattfand, sei von Trump ausgegangen.

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt angespannt, weil das Umfeld von Trump Unterstützung für den rechtsextremen und russlandfreundlichen Gegenkandidaten Dans bei der Präsidentenwahl, George Simion, signalisiert hatte.

Die USA seien Rumäniens «engster Verbündeter und lebenswichtiger strategischer Partner», schrieb Dan nach dem Gespräch mit Trump bei X. Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf nicht genannte Quellen, dass auch die Sicherheitslage und Russlands Krieg gegen die Ukraine Thema gewesen seien. Zudem reichte Rumäniens Wirtschaftsministerium offiziell ein Angebot zur gemeinsamen Herstellung von Munition für Abrams-Panzer aus den USA ein. Bukarest kam damit auf einen älteren Plan zurück, für den die USA bereits im September 2024 einen Kredit von 920 Millionen US-Dollar bewilligt hatten.

Für Irritationen hatte in Bukarest gesorgt, dass US-Vizepräsident JD Vance im Februar dieses Jahres in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Rumänien dafür kritisiert hatte, dass das Verfassungsgericht im Dezember 2024 die Präsidentenwahl annulliert hat. Auf Platz eins bei jener Wahl war der Kreml-Sympathisant Calin Georgescu gekommen, der zuletzt auch Simion unterstützt hatte. Ähnliche Signale wie von Vance waren später auch vom Trump nahestehenden Tech-Milliardär Elon Musk gekommen. (sda/dpa)

Bild: keystone

6:19

US-Regierung bringt Abschiebestreit vor Oberstes Gericht

In einem Streit um die Abschiebung mehrerer Migranten in einen Drittstaat hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht eingeschaltet. Die Regierung wandte sich mit einem Eilantrag gegen die Anordnung eines Bundesrichters in Boston, der vor einigen Wochen entschieden hatte, dass Migranten eine bestimmte Frist eingeräumt werden müsse, um eine drohende Abschiebung in Länder fern ihrer Heimat juristisch anzufechten.

Die Regierung argumentierte, dass sich der Richter in aussenpolitische Befugnisse des Präsidenten eingemischt habe. Sie monierte, dass es üblicherweise nur wenige Minuten und nicht Wochen dauere, bis ein Migrant Angst vor Folter in einem Land äussere.

Richter warf US-Regierung vor, Anordnung zu missachten

Vergangene Woche hatte der Richter Brian Murphy der Regierung vorgeworfen, bei der Abschiebung einer Gruppe von Migranten seine Anordnung missachtet zu haben. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich dagegen zu wehren, sagte er laut übereinstimmenden Medienberichten in einer Anhörung in Boston.

In dem konkreten Fall geht es um mehrere Männer, die laut Regierungsangaben aus Texas ausgeflogen wurden – darunter zwei Männer aus Vietnam und Myanmar. Nachdem deren Anwälte einen Eilantrag gestellt hatten, ordnete Murphy an, die Betroffenen nicht aus dem Gewahrsam der Behörden zu entlassen. US-Medienberichten zufolge waren alle Männer wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden.

Männer aktuell in Dschibuti

Nur einer der Männer stammt laut US-Regierungsangaben aus dem Südsudan – dorthin hätten sie eigentlich abgeschoben werden sollen. Das bestätigte Trump vergangene Woche auf der Online-Plattform Truth Social und kritisierte den Richter scharf. Seinetwegen müssten die Männer nun zunächst im ostafrikanischen Dschibuti bleiben, schrieb Trump. Nach Angaben des Senders NBC News befinden sie sich dort noch immer in einer US-Einrichtung.

Unter Trump setzt die Regierung zunehmend auf Abschiebungen in Drittstaaten. Dem mittelamerikanischen El Salvador zahlt Washington im Gegenzug für die Aufnahme eine Millionensumme. Neben dem Südsudan soll auch Libyen im Gespräch sein. Aussenminister Marco Rubio sagte Ende vergangenen Monats: «Je weiter von den USA, desto besser». (sda/dpa)

6:17

Trump: «Golden Dome» für Kanada bei US-Beitritt gratis

US-Präsident Donald Trump hat Kanada erneut Schutz durch sein geplantes neues Raketenabwehrsystem angeboten. Sollte das nördliche Nachbarland «ein eigenständiger, aber ungleicher» Staat bleiben, werde eine Teilnahme am «Golden Dome» 61 Milliarden US-Dollar (rund 54 Milliarden Euro) kosten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. «Aber es wird null Dollar kosten, wenn sie unser geschätzter 51. Bundesstaat werden.» Trump schrieb weiter, Kanada ziehe dieses Angebot in Betracht.

Bis zum Ende seiner Amtszeit in knapp vier Jahren möchte der Republikaner für die USA einen «Golden Dome» aufbauen, nach dem Vorbild des israelischen «Iron Dome». Er hatte bereits zuvor erklärt, Kanada habe Interesse an einer Beteiligung bekundet. Medien zitierten den kanadischen Premierminister Mark Carney übereinstimmend mit der Aussage, die Idee werde auf höchster Regierungsebene geprüft.

Allerdings dürften die Einverleibungsäusserungen des US-Präsidenten wie bereits in der Vergangenheit für grosse Empörung sorgen. Bei seinem Antrittsbesuch in Washington hatte Carney den territorialen Ambitionen Trumps eine humorvolle, aber unmissverständliche Absage erteilt: Kanada stehe nicht zum Verkauf, betonte er.

Projektkosten in dreistelliger Milliardenhöhe

Als Anschubfinanzierung für den «Golden Dome» sind zunächst 25 Milliarden US-Dollar vorgesehen, insgesamt soll das Projekt rund 175 Milliarden kosten. Nach Einschätzung des Congressional Budget Office (Haushaltsamt des US-Kongresses) könnten die tatsächlichen Kosten allerdings deutlich höher ausfallen.

Trump hatte das Vorhaben kurz nach seiner Amtseinführung im Januar per Verfügung angestossen. Der «Golden Dome» soll weit über die bestehenden US-Abwehrsysteme hinausgehen und würde sich deutlich vom israelischen Vorbild unterscheiden. Denn die geografischen und sicherheitspolitischen Bedingungen in den USA sind grundlegend anders. Weder Mexiko noch Kanada stellen eine militärische Bedrohung dar. Aufgrund der enormen Grösse der USA gibt es ausserdem grosse Zweifel an der Effizienz eines landesweiten Systems. (sda/dpa)

6:13

Berichte: USA stoppen neue Visa-Termine für Studierende

Die US-Regierung will angehende ausländische Studierende und Teilnehmer von Austauschprogrammen laut Medienberichten künftig stärker überprüfen. Das Aussenministerium habe US-Botschaften und Konsulate weltweit angewiesen, vorerst keine neuen Termine für entsprechende Visa-Anträge zu vergeben, berichteten «Politico» und der Sender CNN unter Berufung auf ein internes Schreiben. Bereits vereinbarte Termine sollen demnach bestehen bleiben.

Betroffen seien Visa der Kategorien F, M und J – sie gelten etwa für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs. In den kommenden Tagen solle es dazu weitere Anweisungen geben, zitieren die Medien aus dem Dokument. Hintergrund der geplanten Massnahme ist demnach eine Ausweitung der Überprüfung von Social-Media-Aktivitäten der Visa-Antragsteller. Frühere Social-Media-Prüfungen betrafen laut «Politico» vor allem Studierende, die bereits an US-Universitäten eingeschrieben waren und sich an propalästinensischen Protesten beteiligt haben könnten.

Ministeriumssprecherin Tammy Bruce wollte sich auf Nachfragen von Journalisten nicht zu den neuen Berichten äussern. Sie betonte aber allgemein, man nutze «jedes Instrument im Werkzeugkasten», um «jeden zu überprüfen», der in die USA kommen wolle. (sda/dpa)

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