Donald Trump nennt seine Steuerreform nur «Big Beautiful Bill», das «grosse, schöne Gesetz». Es sieht sieht massive Steuerentlastung vor allem für Wohlhabende vor – zu Lasten des US-Staatshaushaltes. Das Repräsentantenhaus hat der Reform vorige Woche schon zugestimmt, die Abstimmung im Senat steht noch aus. Doch jetzt wächst die Kritik an den Plänen des US-Präsidenten – von unerwarteter Seite.
Ausgerechnet Trumps Berater und enger Verbündeter Elon Musk stellt die geplante Steuerreform grundsätzlich infrage. «Ich war ehrlich gesagt ziemlich enttäuscht zu sehen, welche massiven Staatsausgaben mit dem Gesetz einhergehen», sagte Musk jetzt dem US-Sender CBS. «Es erhöht das Staatsdefizit und untergräbt meine ganze Arbeit mit dem Doge-Team.»
Als Leiter der sogenannten Doge-Initiative hatte Musk offiziell den Auftrag, die Staatsausgaben der USA zu senken – vor allem durch die Entlassung Hunderttausender Staatsangestellter. Doge steht für «Department of Government Efficiency», zu Deutsch Abteilung für Regierungseffizienz. Musks Bilanz in dieser Funktion ist allerdings höchst umstritten. Denn unterm Strich kosten die vielen Entlassungen in Regierungsbehörden den Staat deutlich mehr als sie einsparen.
Doch Elon Musk ist nicht der Einzige, der die geplanten Steuerkürzungen kritisiert. Nach Angaben des Haushaltsbüros des Kongresses würde die Reform den Staat in zehn Jahren umgerechnet fast 3,4 Billionen Euro kosten und das Staatsdefizit auf umgerechnet knapp 32 Billionen Euro erhöhen. Schon jetzt liegt die US-Staatsverschuldung bei 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Schon in diesem Jahr müssen die USA umgerechnet mehr als 777 Milliarden Euro Zinsen zahlen – das ist mehr als der gesamte Verteidigungsetat.
Nach der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu Trumps Steuerplänen vorigen Donnerstag reagierten die internationalen Finanzmärkte nervös. So verlor der Dollar an Wert, was die Sorge befeuert, dass er seine Funktion als internationale Leitwährung einbüsst. Die Ratingagentur Moody's stufte die Kreditwürdigkeit der USA herunter, was es für Washington teurer macht, neue Schulden aufzunehmen und zudem den Ruf von US-Staatsanleihen als «sicherer Hafen» beschädigt. «Der Anleihemarkt sendet ein Warnsignal. Die Politik kann das Problem nicht länger ignorieren», sagte Priya Misra, Portfoliomanagerin beim Geldhaus JP Morgan, dem Finanzsender Bloomberg.
Diese Sorgen teilen offenbar auch mehrere republikanische Senatoren, die Trumps Plänen noch zustimmen müssen. Laut einem Bericht der Zeitung «USA Today» gibt es mindestens vier republikanische Senatoren, die an dem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf noch deutliche Nachbesserungen einfordern. «Das Ziel des Repräsentantenhauses war es, ein ,grosses, schönes Gesetz' zu verabschieden», zitiert «USA Today» Senator Ron Johnson aus dem Bundesstaat Wisconsin.
Das aber sei reine Rhetorik und «falsche Werbung», sagte Johnson dem Bericht zufolge am 22. Mai, wenige Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes. «Das Ziel hätte sein müssen, das durchschnittliche jährliche Defizit zu reduzieren», so Johnson. «Wir müssen uns auf die Ausgaben konzentrieren.» Er habe genügend Senatoren au seiner Seite, um den Gesetzgebungsprozess zu stoppen, «bis der Präsident bereits ist, ernsthaft über eine Kürzung von Ausgaben und eine Verringerung des Staatsdefizits zu sprechen».
Es ist zu Lasten der hart arbeitenden Bevölkerung. Wie immer bei den Rechtspopulisten.
Rechtspopulisten-Politik ist immer nur zu Gunsten des Geldadels. Der Staat resp. die Allgemeinheit profitiert nie davon.
Leider merken das die Wähler entweder gar nicht oder zu spät.