USA-Ticker: Auch J.D. Vance reist nach Grönland

US-Amerikaner demonstrieren gegen die Trump-Regierung.Bild: keystone

Liveticker

Auch J.D. Vance reist nach Grönland +++ Europäer sind laut Trump Schmarotzer

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind.
• Bei den Entlassungen spielt insbesondere Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck.

Der Liveticker

7:23

Auch J.D. Vance reist nach Grönland

US-Vizepräsident J.D. Vance will seine Ehefrau Usha bei einem umstrittenen Besuch in Grönland begleiten. Die Aufregung um den Besuch in Grönland an diesem Freitag sei so gross gewesen, schrieb Vance, dass er beschlossen habe, «dass ich nicht möchte, dass sie den ganzen Spass allein hat», kündigte Präsident Donald Trumps Stellvertreter in einem Video auf der Plattform X an. Er werde gemeinsam mit seiner Frau reisen.

Usha Vance hatte am Montag angekündigt, die Reise nach Grönland anzutreten, um dort eine amerikanische Militärbasis besichtigen, «das kulturelle Erbe zu besichtigen und dem grössten Hundeschlittenrennen der Insel» beizuwohnen, wie es auf der Seite des Weissen Haus heisst. Offiziell gilt der Trip von Usha Vance als Privatreise. Zu der US-Delegation wird neben Usha Vance auch der nationale Sicherheitsberater des Weissen Hauses, Mike Waltz, und Energieminister Chris Wright gehören. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weissen Hauses, Brian Hughes, sagte, das US-Team sei «zuversichtlich, dass dieser Besuch eine Gelegenheit bietet, Partnerschaften aufzubauen, die die Selbstbestimmung Grönlands respektieren und die wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern».

Grönland hatte den Besuch kritisiert. «Der einzige Zweck ist, uns eine Machtdemonstration zu zeigen, und das Signal darf nicht missverstanden werden», sagte er. «Er ist Trumps vertraulicher und engster Berater, und allein seine Anwesenheit in Grönland wird die Amerikaner sicherlich an Trumps Mission glauben lassen, und der Druck wird nach dem Besuch zunehmen», sagte Grönlands Premierminister Múte Egede der Zeitung «Sermitsiaq». (dab/sda)

Looking forward to visiting Greenland on Friday!🇺🇸 pic.twitter.com/p3HslD3hhP

— JD Vance (@JDVance) March 25, 2025

23:08

Trump will Regeln für US-Wahlen verschärfen

US-Präsident Donald Trump will mit einer weitreichenden Anordnung die Regeln für die Stimmabgabe in den Vereinigten Staaten deutlich verschärfen. In einem neuen Dekret wies der Republikaner mehrere Bundesbehörden an, Massnahmen zu ergreifen, die auf eine restriktivere Handhabung von Wählerregistrierung, Briefwahl und Wahlüberwachung abzielen.

Ein US-Präsident kann Bundesstaaten nicht direkt zwingen, ihre Wahlgesetze zu ändern – deren Ausgestaltung fällt in ihre Zuständigkeit. Um seine Pläne durchzusetzen, plant Trump deshalb finanziellen Druck auszuüben: Bestimmte Bundesmittel sollen nur noch an Staaten fliessen, die Folge leisten.

Die Anordnung sieht unter anderem strengere Nachweispflichten für die US-Staatsbürgerschaft vor, verschärfte Massnahmen zur Bekämpfung von mutmasslichem Wahlbetrug sowie Einschränkungen bei der Briefwahl.

Als Vorbild für verlässlichere Wahlregeln wird neben anderen Ländern auch Deutschland genannt, da in der Bundesrepublik – im Gegensatz zum «Flickenteppich von Wahlmethoden» in den USA – noch über Papierzettel abgestimmt werde. Bei US-Wahlen kommen je nach Bundesstaat Wahlcomputer und digitale Auszählungssysteme zum Einsatz.

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Fachleute heben hervor, dass das US-Wahlsystem trotz seiner Komplexität im Kern zuverlässig funktioniert und Fälle von Wahlbetrug rar sind. Bürgerrechtler werfen Trump vor, den Zugang zur Wahl gezielt für bestimmte Bevölkerungsgruppen erschweren zu wollen.

Der Republikaner gesteht bis heute seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden nicht ein. Seine unbelegte Behauptung eines gewaltigen Wahlbetrugs war ein Hauptauslöser für den gewaltsamen Sturm radikalisierter Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

Experten rechnen damit, dass Bürgerrechtsorganisationen juristisch gegen das Dekret vorgehen werden. Sie werten es als Angriff auf die demokratische Teilhabe, insbesondere von Minderheiten. Kritisch gesehen wird auch, dass Trump die Briefwahl ins Visier nimmt. Viele Menschen sind in den USA – einem grossflächigen Land mit oft mangelhaftem Personennahverkehr – darauf angewiesen. (sda/dpa)

22:59

Trump: Europäer sind Schmarotzer

US-Präsident Donald Trump hat die Europäer als Schmarotzer bezeichnet. Auf die Frage eines Journalisten, ob er eine Aussage in einem geheimen Gruppenchat teile, wonach die Europäer schmarotzten, sagte Trump: «Wollen Sie wirklich eine Antwort?». Dann fuhr er fort: «Ja, ich denke, sie haben schmarotzt. Die Europäische Union war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich.»

Bild: keystone

Zuvor war in Auszügen aus einem Gruppenchat von Mitgliedern der Trump-Regierung über Angriffe im Jemen eine tiefe Verachtung für Europa zu erkennen gewesen. So wurde Vizepräsident J.D. Vance mit den Worten zitiert: «Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen.» Ein Teilnehmer, bei dem es sich nach Angaben des «Atlantic»-Chefredakteurs Jeffrey Goldberg um US-Verteidigungsminister Pete Hegseth handeln soll, antwortet: «Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich.»

Ziel der Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen war nach amerikanischen Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Der User, der Vance sein soll, hatte aber zunächst Bedenken geltend gemacht und erklärt, nur 3 Prozent des US-Handels laufe durch den Suezkanal, der europäische Handel laufe dagegen zu 40 Prozent über diese Route. Es gebe deshalb das Risiko, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die USA dort nun eingriffen. Er schloss sich aber später der Meinung des Verteidigungsministers an. (sda/dpa)

13:09

Grönland zu Trump-Aussage: Wir haben niemanden eingeladen

Die grönländische Regierung hat nach eigenen Angaben niemanden auf die Insel eingeladen - weder zu einem privaten noch zu einem offiziellen Besuch.

Das erklärte die geschäftsführende Regierung in einem Facebook-Post als Reaktion auf die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, in Grönland erfolge auf eine Einladung.

Wer sie eingeladen hat, liess Trump offen. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte er am Montag nach einem Kabinettstreffen.

Usha Vance wird dem Weissen Haus zufolge am Donnerstag gemeinsam mit ihrem Sohn und Begleitern in das zum dänischen Königreich gehörende Grönland reisen. Während ihres Besuchs werde sie historische Stätten besichtigen, mehr über das grönländische Erbe erfahren und einem traditionellen Hundeschlittenrennen beiwohnen, hiess es. Laut Medienberichten soll Vance von Trumps Nationalem Sicherheitsberater Mike Waltz nach Grönland begleitet werden. (sda/dpa)

21:54

Trump sieht Grönland-Besuch als Zeichen der Freundlichkeit

Der umstrittene Besuch der Frau von US-Vizepräsident J.D. Vance, Usha Vance, in Grönland erfolgt nach Angaben von Präsident Donald Trump auf Einladung. Nach einem Kabinettstreffen im Weissen Haus liess er offen, wer sie eingeladen habe. Er wies die Frage eines Reporters zurück, ob der Besuch eine Provokation sei. Der Besuch sei ein Zeichen der Freundlichkeit, sagte Trump.

«Wir haben es mit vielen Menschen aus Grönland zu tun, die gerne sehen würden, dass etwas passiert, damit sie angemessen geschützt und versorgt werden. Sie rufen uns an. Wir rufen sie nicht an. Und wir wurden dorthin eingeladen», sagte Trump. Er fügte hinzu, Usha liebe «das Konzept von Grönland». Trump sagte, die Delegation sei von den Grönländern eingeladen worden, und «die Idee gefällt ihnen sehr, denn sie wurden, wie Sie wissen, ein wenig im Stich gelassen und nicht gut behandelt. Und ich denke, Grönland wird etwas sein, das vielleicht in unserer Zukunft liegt.» (sda/dpa)

Bild: keystone

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