US-Ticker: Trumps Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien rechtswidrig

Liveticker

Hin und Her in der US-Justiz: Trump behält Kontrolle über Nationalgarde vorerst doch

Unter der von Donald Trump geführten US-Regierung bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Inzwischen ist die Arbeit des Tech-Milliardärs für die US-Regierung jedoch beendet. Zwischen Trump und Musk kam es danach zu einem Zerwürfnis.
• Trump hat in seinen ersten Amtsmonaten zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Kürzlich hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

13:31

Trump über Gerichtsentscheid erfreut

Trump begrüsste am Morgen (Ortszeit) den Entscheid, die Nationalgarde in Kalifornien weiter einsetzen zu dürfen. Er bedankte
sich dafür auf der Plattform Truth Social bei dem Berufungsgericht. Er wiederholte dabei seine Behauptung, Los Angeles würde bis auf die Grundmauern niederbrennen, hätte er keine Soldaten dorthin geschickt. (dab/sda/dpa)

9:52

Gericht: Trump behält vorerst Kontrolle über Nationalgarde

Die US-Regierung darf vorerst die Kontrolle über die Nationalgarde in Kalifornien behalten. Ein Berufungsgericht blockierte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) eine nur wenige Stunden alte Anordnung des Bezirksgerichts in San Francisco, gegen die die Regierung von US-Präsident Donald Trump Widerspruch eingelegt hatte.

Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco hatte am Donnerstag die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung für rechtswidrig erklärt.

Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung.

Die einstweilige Verfügung sollte eigentlich am Freitagmittag in Kraft treten, ist nun aber bis zu einer weiteren Anhörung am Dienstag vorerst ausser Kraft gesetzt. (sda/dpa)

4:06

Richter: Trumps Einsatz der Nationalgarde rechtswidrig

Ein Richter hat die Entsendung der Nationalgarde in Kalifornien durch die US-Regierung um Präsident Donald Trump für rechtswidrig erklärt. Richter Charles Breyer vom Bezirksgericht in San Francisco kam damit einem Eilantrag des US-Westküstenstaates nach. Trump habe seine Befugnis überschritten und müsse die Kontrolle über die Nationalgarde an die kalifornische Regierung zurückgeben, hiess es in der Begründung. Die einstweilige Verfügung soll am Freitagmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Die US-Regierung hat bereits angekündigt, Berufung gegen den Richterspruch einzulegen.

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hatte die Entsendung von Tausenden Soldaten der Nationalgarde und den geplanten Einsatz von Marineinfanteristen auf Geheiss von Trump in Los Angeles wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik der Regierung scharf kritisiert.

«Das Gericht hat gerade bestätigt, was wir alle wissen: Das Militär gehört auf das Schlachtfeld, nicht auf unsere städtischen Strassen», schrieb Newsom auf der Plattform X. Trump müsse die «unnötige Militarisierung von Los Angeles» beenden.

In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dab/sda/dpa)

21:14

Trump deutet Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an

US-Präsident Donald Trump deutet einen Kurswechsel in seiner Migrationspolitik an. «Unsere grossartigen Landwirte und Menschen im Hotel- und Freizeitsektor haben erklärt, dass unsere sehr aggressive Einwanderungspolitik ihnen sehr gute, langjährige Arbeitskräfte wegnimmt», schrieb Trump auf der Online-Plattform Truth Social. Darauf angesprochen, führte er vor Journalisten aus, dass solche Arbeiter 20 oder 25 Jahre für amerikanische Landwirte gearbeitet hätten und diese ihre Arbeitskräfte lieben würden.

Sie seien keine Bürger, hätten sich aber als «grossartig» erwiesen. Man könne den Landwirten nicht ihre Leute nehmen und sie zurückschicken, nur weil ihnen etwas fehle, was sie möglicherweise haben sollten.

In den USA leben und arbeiten zahlreiche Menschen ohne Papiere

Trump spielte damit offenkundig darauf an, dass es in den USA viele Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus gibt, die seit Jahren im Land leben. Aktuell wohnen etwa 10 bis 11 Millionen Menschen ohne Papiere in den USA. Sie arbeiten hauptsächlich in Bereichen wie Landwirtschaft, Bau, Pflege und Gastronomie, oft unter prekären Bedingungen. Auch wenn sie in der Regel Steuern zahlen, sind sie von vielen staatlichen Leistungen ausgeschlossen.

In Los Angeles leben besonders viele Menschen ohne Papiere: knapp eine Million. Die Proteste, die dort seit Tagen stattfinden, richten sich gegen Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE, die Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus festnahmen, um sie abzuschieben. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten.

Newsom sieht sich bestätigt

Kaliforniens Gouverneur, Gavin Newsom, sieht sich durch Trumps Äusserungen in seiner Position bestätigt. Es zeige sich, dass es keine gute Politik sei, hart arbeitende Menschen auf Farmen zu verfolgen und Frauen und Kinder auf der Strasse aufzugreifen, schrieb er auf der Plattform X zu Trumps Post.

Newsom hatte Trump jüngst vorgeworfen, militärische Razzien in Los Angeles voranzutreiben, die weit über seine erklärte Absicht hinausgingen, nur gegen Gewalttäter und Schwerverbrecher vorzugehen. «Seine Agenten verhaften Tellerwäscher, Gärtner, Tagelöhner und Näherinnen», beklagte Newsom. Trump schütze keine Gemeinden, sondern traumatisiere sie.

Trump kündigte nun baldige Änderungen an, ohne nähere Details dazu zu nennen. (sda/dpa)

20:36

Texas setzt wegen Protesten 5.000 Nationalgardisten ein

Der Bundesstaat Texas will geplanten Protesten am Wochenende gegen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump mit aller Härte begegnen. «Friedliche Proteste sind Teil des Gefüges unserer Nation, aber Texas wird die Gesetzlosigkeit, die wir in Los Angeles gesehen haben, nicht tolerieren», teilte der republikanische Gouverneur Greg Abbott mit. Mehr als 5.000 Soldaten der Nationalgarde und 2.000 weitere Beamte einer texanischen Polizeieinheit werden demnach Behörden im gesamten Bundesstaat unterstützen. Ziel sei es, bei Demonstrationen für Ordnung zu sorgen. «Legt euch nicht mit Texas an», fügte Abbott hinzu.



Bereits zuvor hatte der Gouverneur den Einsatz der Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat angekündigt, jedoch ohne Einzelheiten zu nennen.

In den USA gehen die Proteste weiter, die ihren Anfang in Los Angeles nahmen und sich vor allem gegen die Migrationspolitik der Trump-Regierung richten. Die Spannungen könnten am Wochenende weiter zunehmen: Am Samstagabend (Ortszeit) findet in Washington eine grosse Militärparade statt – anlässlich des 250. Gründungstages des US-Heeres. Der Termin fällt auf Trumps 79. Geburtstag. Die Veranstaltung wird von vielen Amerikanern kritisch gesehen. Landesweit wurden Proteste angekündigt.

Für den Einsatz bei Demonstrationen im Grossraum Los Angeles hat Trump 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert - gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Dieses Vorgehen ist höchst ungewöhnlich und umstritten. In Texas hingegen traf Abbott die Entscheidung selbst. (sda/dpa)

9:35

China nennt keine Details zu Zoll-Einigung mit USA

China hält sich nach der von US-Präsident Donald Trump verkündeten Einigung über die Lockerung von Exportbeschränkungen im laufenden Handelsstreit zunächst bedeckt. Beide Seiten hätten neue Fortschritte gemacht, die Bedenken zu Wirtschaft und Handel der anderen Seite zu lösen, sagte Aussenamtssprecher Lin Jian in Peking. Die Volksrepublik hoffe, dass beide Seiten zusammenarbeiten könnten, um den gefundenen Konsens umzusetzen.

US-Präsident Donald Trump hatte auf seiner Online-Plattform Truth Social eine Verständigung beider Seiten verkündet, Exportbeschränkungen bei seltenen Erden abzubauen. Ihm zufolge verpflichtet sich China, bestimmte Rohstoffe wie seltene Erden an die USA zu liefern. Washington sagt im Gegenzug zu, dass Studierende aus China weiterhin an US-amerikanischen Universitäten zugelassen würden.

Trump schrieb ausserdem, dass es zwischen den beiden grössten Volkswirtschaften der Welt eine Abmachung im Zollstreit gebe. Die Zölle für Importe aus China in die USA würden bei 55 Prozent liegen. China werde Strafabgaben in Höhe von 10 Prozent auf Waren aus den USA verhängen, so Trump.

2:16

Staatsanwalt in LA: 99,99 Prozent friedlich und gesetzestreu

Entgegen reisserischer Darstellungen in manchen Medien betreffen die Proteste im Raum Los Angeles der Staatsanwaltschaft zufolge nur einen winzigen Teil der Bevölkerung und seien überwiegend friedlich. Es gebe von Tag zu Tag weniger Ausschreitungen, sagte der leitende Staatsanwalt für den Bezirk Los Angeles, Nathan Hochman.

In dem Bezirk und in der Stadt lebten zusammen rund elf Millionen Menschen. 99,9 Prozent der Einwohner beteiligten sich gar nicht an den Protesten gegen Abschiebungen durch die US-Einwanderungsbehörde ICE, sagte er. Unter den Demonstranten wiederum sei es auch nur eine kleine Minderheit, vielleicht etwa 400 Personen, die sich an Ausschreitungen oder Vandalismus beteilige. «Was bedeutet das also? Das bedeutet, dass 99,99 Prozent der Menschen, die in der Stadt Los Angeles oder in dem Bezirk leben, in Verbindung mit diesen Protesten keinerlei illegale Handlungen unternommen haben», sagte Hochman.

Der Staatsanwalt erwähnte US-Präsident Donald Trump nicht – doch dieser befeuert rege die Darstellung einer Stadt, die ohne sein Zutun in Chaos und Gewalt versinken würde. Mit Blick auf die von ihm angeordnete Entsendung der Nationalgarde und regulärer Soldaten des US-Militärs sagte er: «Wenn ich da nicht schnell gehandelt hätte, würde Los Angeles gerade bis auf die Grundmauern abbrennen.» Es gehe bei den Protesten in Los Angeles um «radikale linke Irre», sagte Trump am Rande einer Abendveranstaltung in Washington.

Kritiker werfen Trump vor, auf vereinzelte und überwiegend friedliche Proteste seit Ende vergangener Woche mit einer Übermacht des Staates zu reagieren. Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und die Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, sehen in der Entsendung von Nationalgarde und Militär eine unnötige Eskalation. Es gebe ausreichend örtliche Sicherheitskräfte. (sda/dpa)

2:15

Protest gegen US-Regierung – Fulbright-Vorstand schmeisst hin

Aus Protest gegen die Einmischung der Regierung von US-Präsident Donald Trump ist der US-Vorstand des traditionsreichen Fulbright-Stipendienprogramms geschlossen zurückgetreten. Die Regierung habe die Autorität des zwölfköpfigen Gremiums untergraben und bereits ausgewählten Kandidatinnen und Kandidaten die Förderung verwehrt, hiess es in einer Mitteilung des nun ehemaligen Vorstands. 1200 weitere Bewerberinnen und Bewerber seien ausserdem in ein «nicht autorisiertes Prüfverfahren» übergeführt worden. Dies sei ein «beispielloser» Vorgang.

Fulbright ist ein von der US-Regierung gefördertes internationales Austausch- und Stipendienprogramm für Studenten, Forscher und Lehrkräfte. Es wurde 1946 vom US-Senator J. William Fulbright ins Leben gerufen. Auch mit Deutschland besteht ein reger Austausch.

Die Mitglieder des US-Vorstands – des sogenannten Fulbright Foreign Scholarship Board – werden vom Präsidenten ernannt. Nach Angaben von US-Medien wurden alle nun zurückgetretenen Mitglieder noch von Trumps demokratischem Amtsvorgänger Joe Biden berufen.

Das Gremium wurde vom Kongress eingesetzt, um unabhängig über die Auswahl von Stipendiatinnen und Stipendiaten zu entscheiden. Es hat dabei gesetzlich das letzte Wort. Dieses Recht sei von Trumps Regierung missachtet worden, kritisierte das Gremium. Dies widerspreche dem Auftrag des Programms und «den darin verankerten Werten wie Meinungsfreiheit und akademischer Freiheit». Betroffen von den aufgehobenen Zusagen seien unter anderem Forschungsprojekte in Feldern wie Biologie, Architektur, Medizin, Geschichte und Musikwissenschaften. (sda/dpa)

2:13

Militär: Soldaten werden noch für Einsatz in LA trainiert

Die rund 700 Marineinfanteristen des US-Militärs, die angesichts der jüngsten Proteste im Raum Los Angeles eingesetzt werden sollen, werden aktuell noch dafür geschult. Sie absolvieren ein zweitägiges Training für den Einsatz bei Protesten und den Umgang mit Menschenmengen im zivilen Umfeld, sagte der verantwortliche Kommandeur, Scott Sherman, vor Journalisten. Die Soldaten würden nicht mehr am Mittwoch in Los Angeles ankommen, aber sehr bald, sagte der Generalmajor der Nationalgarde.

Bislang seien 2000 Soldaten der Nationalgarde im Einsatz, 2000 weitere würden aktuell noch mobilisiert und sollten am Donnerstagnachmittag (Ortszeit; früher Freitagmorgen MESZ) einsatzbereit sein, sagte Sherman. Die Soldaten beschützten Gebäude des Bundes sowie die Beamten der Einwanderungsbehörde ICE bei Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltstitel. Die Soldatinnen und Soldaten dürften bei Bedarf auch Demonstranten festsetzen, müssten dann aber auf Sicherheitskräfte warten, die berechtigt seien, Festnahmen durchzuführen.

Der am Montag auf Geheiss von US-Präsident Donald Trump angekündigte Einsatz der Marineinfanteristen wird als weitere Eskalation der Reaktion der Bundesregierung auf die Proteste angesehen. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

Die Nationalgarde wiederum ist eine militärische Reserveeinheit, die Teil der US-Streitkräfte ist. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann. Trumps Regierung hat den Einsatz von 4000 Nationalgardisten angeordnet – gegen den Willen Kaliforniens. (sda/dpa)

20:48

Weisses Haus: Trump unterstützt friedliche Proteste

Im Vorfeld einer grossen Militärparade in Washington hat das Weisse Haus versichert, dass US-Präsident Donald Trump grundsätzlich das Demonstrationsrecht unterstützt. «Natürlich befürwortet der Präsident friedliche Proteste», sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt auf eine entsprechende Nachfrage – und schob hinterher: «Was für eine dumme Frage.»



Angesichts der angespannten Lage an der Westküste und des harten Vorgehens der US-Regierung haben sich inzwischen auch in anderen Städten des Landes Proteste formiert. In Washington ist für Samstagabend (Ortszeit) eine grosse Militärparade zum 250. Gründungstag des US-Heers geplant – sie fällt mit Trumps 79. Geburtstag zusammen. Auch dort werden Demonstrationen erwartet.

Trump hatte möglichen Protestierenden anlässlich der Parade gestern noch mit einem harten Vorgehen gedroht. «Das sind Leute, die unser Land hassen», sagte er im Weissen Haus. Sollte es zu Demonstrationen kommen, würden diese «mit sehr grosser Härte» beantwortet.

Leavitt betonte nun auf Nachfrage, der Präsident stehe hinter dem ersten Verfassungszusatz, der das Recht auf Meinungsfreiheit und friedlichen Protest garantiert. «Er unterstützt das Recht der Amerikaner, ihre Stimme zu erheben», sagte sie. In Los Angeles sei das Verhalten der Demonstrierenden allerdings «zum Grossteil» nicht friedlich. Die Sprecherin wiederholte Trumps Darstellung, es handle sich vor allem um «radikalisierte Linke», die Chaos stiften wollten. (sda/dpa)

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