US-Ticker: Trump wendet sich wegen Bürgerdaten an Supreme Court

US-Präsident Donald Trump wirbelt die nationale und internationale Politik durcheinander.Bild: AP

Liveticker

Trump wendet sich wegen Bürgerdaten an Supreme Court

Unter Präsident Trump bleibt kaum ein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen rund um seine zweite Amtszeit.

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Seither ist ein beispielloser Staatsabbau und -umbau im Gange. Es kam zu zahlreichen Kündigungen und Entlassungen. Noch ist unklar, welche dieser Schritte überhaupt gesetzeskonform sind, vielerorts laufen Gerichtsverfahren.
• Bei den Entlassungen spielte Elon Musks Kostensenkungs-Gremium DOGE eine grosse Rolle. Der Tech-Milliardär nimmt – ohne selbst gewählt worden zu sein – viel Einfluss auf die US-Politik. Zuletzt sank dieser jedoch, weil Musk in der Bevölkerung und Teilen der Regierung zunehmend unpopulär wurde.
• Trump hat in seinen ersten Amtswochen zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Dazu gehört zum Beispiel die Begnadigung sämtlicher Kapitol-Angreifer oder das erbarmungslose Vorgehen gegen illegale Migranten. Wirtschaftspolitisch haben Trumps extreme Zolldrohungen sowohl national als auch international für grosse Verwerfungen an den Märkten gesorgt.
• Auch aussenpolitisch erleben die USA unter Trump einen Kurswechsel. Der 78-Jährige nähert sich Russland an, und setzt die Ukraine und die langjährigen europäischen NATO-Verbündeten unter Druck. Zuletzt hat Trump aber auch den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.

Der Liveticker

7:05

Trump wendet sich an Supreme Court

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge von Tech-Milliardär Elon Musk auf sensible Bürgerdaten hat die US-Regierung den Supreme Court eingeschaltet. Mit Blick auf die Entscheidung einer unteren Instanz schrieb die Regierung von Präsident Donald Trump in ihrem Antrag an das Oberste US-Gericht, dass «eklatante Rechtsfehler» begangen worden seien. Deshalb sei das Eingreifen des Supreme Courts notwendig.

Hintergrund ist, dass untere Instanzen Doge vorläufig den Zugriff auf sensible Daten der Sozialversicherungsbehörde untersagt haben. Das Gremium habe unter fadenscheinigen Vorwänden «uneingeschränkten Zugang» zu «persönlichen und privaten Informationen von Millionen Amerikanern» erhalten, begründete etwa Richterin Ellen Lipton Hollander ihre einstweilige Verfügung vor einigen Wochen. (sda/dpa/vro)

Bild: keystone

19:37

Nach Wahlsieg: Kanadas Premierminister Carney will Trump treffen

Nach dem Sieg seiner liberalen Partei bei der Parlamentswahl in Kanada will Premierminister Mark Carney US-Präsident Donald Trump am Dienstag treffen. Das Treffen sei im Weissen Haus in Washington geplant und werde sich auf Zölle und die bilateralen Beziehungen fokussieren, sagte Carney bei seiner Antrittspressekonferenz in Ottawa. Trump hatte wiederholt gedroht, Kanada als 51. Bundesstaat zu annektieren – Carney gewann die Wahl durch seinen scharfen Anti-Trump-Kurs.

Bild: keystone

«Es ist wichtig, sich sofort zu engagieren, das war immer meine Absicht und das war immer seine Absicht», sagte Carney. Er erwarte «schwierige, aber konstruktive Diskussionen». «Ich werde für den besten Deal für Kanada kämpfen und werde nur den besten Deal akzeptieren.»

Trump hatte hohe Zölle gegen das Nachbarland in Kraft gesetzt, dessen Volkswirtschaft aufs Engste mit der der USA verflochten ist. Carney hatte nach dem Sieg seiner Partei bei der Parlamentswahl Anfang der Woche versprochen, sich der aggressiven Politik der Regierung im Nachbarland USA entschlossen entgegenzustellen. Trump hatte Carney bereits per Telefon zum Wahlsieg gratuliert. (sda/dpa)

16:29

Hohe Hürden für Temu und Co. in den USA in Kraft getreten

Amerikanische Konsumentinnen und Konsumenten müssen seit Freitag mit weiteren Folgen der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump zurechtkommen. Um Mitternacht fiel die Ausnahme für geringwertige Waren mit einem Wert unter 800 Dollar aus China weg.

Dank dieser Regel lieferten chinesische Online-Händler wie Temu und Shein in grossem Stil ihre Produkte in die USA. Die USA erheben nun auch auf diese Waren Zölle. Trump hatte insgesamt Sonderzölle von 145 Prozent auf die meisten Waren aus China festgelegt.

Das «Wall Street Journal» berichtete, Shein und Temu hätten bereits vergangene Woche ihre Preise auf ihren Internetseiten angepasst. Sie seien um etwa 40 bis 100 Prozent erhöht worden.

Eine Temu-Kundin aus dem Bundesstaat Washington berichtete der «New York Times», dass eine zusätzliche Einfuhrgebühr auf ihre Gesamtsumme aufgeschlagen wurde. Zu den 83,80 Dollar iimEinkaufskorb seien dann noch einmal Einfuhrgebühren von 92,08 Dollar dazu gekommen.

Die geringwertigen Importe haben mittlerweile ein riesiges Volumen in den USA. Der Sender CNN berichtete, im vergangenen Steuerjahr seien 1,36 Milliarden Pakete auf diese Weise in die USA gelangt.

Gegenstände im Wert von unter 800 Dollar konnten seit Jahren eingeführt werden, ohne dass der Empfänger Zölle zahlen oder die für den Kauf ausländischer Waren üblichen Papiere einreichen mussten. Das Schlupfloch war als «De-minimis»-Ausnahme bekannt. (awp/sda/dpa)

13:12

Trump ordnet Streichung staatlicher Gelder für Rundfunksender an

US-Präsident Donald Trump streicht den öffentlichen Rundfunksendern National Public Radio (NPR) und Public Broadcasting Service (PBS) die staatliche Unterstützung.

In einer entsprechenden Anordnung des Weissen Hauses heisst es, die Subventionierung parteiischer Medien durch den Steuerzahler werde beendet.

NPR und PBS erhielten «Millionen von Steuerzahlern, um radikale, woke, als »Nachrichten« kaschierte Propaganda zu verbreiten», hiess es in einem Post des Kommunikationsteams des Weissen Hauses auf der Plattform X.

Eigenen Angaben zufolge erhält NPR etwa ein Prozent seiner Mittel direkt von der Regierung und einen etwas höheren Betrag indirekt; die 246 Mitgliedsinstitutionen, die mehr als 1.300 Sender betreiben, bekommen demnach durchschnittlich 8 bis 10 Prozent ihrer Mittel vom CPB. PBS und seine Sender erhalten demnach etwa 15 Prozent ihrer Einnahmen aus den Bundesmitteln des CPB.

16:34

Oman: Atomverhandlungen zwischen Iran und USA verschoben

Die nächste Verhandlungsrunde über Irans umstrittenes Atomprogramm zwischen Washington und Teheran sollen verschoben werden. Der für Samstag in Rom geplante, bereits vierte Termin zwischen dem US-Sondergesandte Steve Witkoff und Irans Aussenminister Abbas Araghtschi werde aus «logistischen Gründe» verschoben, schrieb Omans Aussenminister Badr al-Busaidi auf der Plattform X. Neue Termine sollen bekanntgegeben werden, wenn sich die Seiten darauf verständigt haben, schrieb al-Busaidi weiter.

Am Mittwoch hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen mehrere Firmen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und dem Iran verhängt, die laut Washington am Geschäft mit iranischem Öl beteiligt sind. Irans Aussenamtssprecher Ismail Baghai verurteilte die neuen Strafmassnahmen laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna scharf und drohte mit Konsequenzen. Ob die neuen Sanktionen der eigentliche Grund der Verschiebung sind, blieb unklar.

2015 hatte der Iran im Wiener Atomabkommen nach langen Verhandlungen mit Vertragspartnern - darunter China, Russland, die USA, Frankreich, Deutschland und Grossbritannien - vereinbart, sein Nuklearprogramm einzuschränken. Trump stieg jedoch 2018 einseitig aus dem Pakt aus und verhängte neue, harte Sanktionen. Daraufhin hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Auflagen des Abkommens. Trump strebt nun einen neuen Deal mit der Islamischen Republik an und drohte zugleich mit Bombardierungen, sollte es kein Abkommen geben. (sda/dpa)

15:12

Kamala Harris ruft zum Kampf für Verfassung auf

Die unterlegene demokratische Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris hat die Amerikaner dazu aufgerufen, gegen Angriffe der Regierung von Präsident Donald Trump auf die Verfassung zu kämpfen. In einer ihrer ersten grösseren Reden seit der Niederlage gegen Trump warnte sie auch vor einer Verfassungskrise, sollten die Gerichte und der Kongress nicht Trump ausbremsen - oder wenn der Präsident diese ignoriere.

«Das ist eine Krise, die letztendlich alle betreffen wird», sagte sie bei der Rede in San Francisco. Denn so eine Krise würde bedeuten, dass die Regeln, die die Grundrechte und -freiheiten der Amerikaner schützten, nicht mehr zählten. Sie warf dem Präsidenten vor, dass er auf eine Politik der Angst setze und darauf, dass Angst ansteckend sei. «Was sie übersehen haben, ist, dass Angst nicht das Einzige ist, was ansteckend ist», sagte Harris. Mut sei es auch.

Sie würdigte mit Blick auf die Zölle der Trump-Regierung die Amerikaner, die sich gegen «die grösste von Menschen gemachte Wirtschaftskrise in der Geschichte der modernen Präsidentschaft» zusammenschliessen würden, und die, die erklärten, es sei nicht okay, «amerikanische Bürger oder andere Personen ohne ein ordentliches Verfahren zu verhaften und verschwinden zu lassen».

Harris hatte sich nach ihrer Niederlage kaum öffentlich geäussert. Laut einigen Medienberichten überlegt sie, sich als Gouverneurin von Kalifornien zu bewerben. (sda/dpa)

Bild: keystone

8:44

Blockade von Zöllen scheitert im US-Senat

Die Demokraten sind mit dem Versuch gescheitert, die von Präsident Donald Trump verhängten pauschalen Zölle von zehn Prozent auf Wareneinfuhren aus aller Welt auszusetzen. Eine Abstimmung darüber im US-Senat fiel knapp aus.

Drei Republikaner stimmten mit den Demokraten. Für die nötige Mehrheit in der Parlamentskammer brauchte es am Ende die Stimme von Vizepräsident JD Vance, der ein Patt auflöste. Die Republikaner haben im Senat eine knappe Mehrheit.

Die Abstimmung kann trotz des knappen Ergebnisses als Erfolg für Trump gewertet werden, da auch etliche Mitglieder seiner republikanischen Partei Zweifel an der radikalen Zollpolitik des Präsidenten geäussert hatten. Allerdings war das Votum ohnehin nur symbolischer Natur, da Trump gegen einen solchen Beschluss ohnehin ein Veto eingelegt hätte. Auch im Repräsentantenhaus hätte die Resolution keine Chancen gehabt.

Trump betreibt radikale Zollpolitik
Der Republikaner hatte Anfang April ein gewaltiges Zollpaket verkündet, das sowohl pauschale als auch – mittlerweile vorläufig ausgesetzte und recht willkürlich festgelegte – wechselseitige Zölle vorsieht. Es gelten ausserdem diverse weitere Sonderzölle – etwa auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl sowie Autos. Die Strafmassnahmen dürften Fachleuten zufolge zu höheren Verbraucherpreisen führen. Das wiederum besorgt Abgeordnete beider Parteien, die um ihre Wiederwahl fürchten.

Die Abstimmung im Senat fand nur wenige Stunden nach einer überraschenden Schätzung des US-Handelsministeriums statt: Die US-Wirtschaft hat demnach deutlich an Fahrt verloren und ist im ersten Quartal des Jahres unerwarteterweise leicht geschrumpft. Die wirtschaftspolitischen Zahlen zu den ersten Monaten in Trumps zweiter Amtszeit waren mit Spannung erwartet worden, besonders angesichts der radikalen Zollpolitik, die er seit seiner Vereidigung im Januar verfolgt. (sda/dpa)

7:14

Trump will mehr von Zinsen verstehen als Fed-Chef Powell

Eine Woche vor dem nächsten Zinsentscheid der US-Notenbank hat Präsident Donald Trump deren Chef Jerome Powell kritisiert. Er forderte ihn zudem auf, den Leitzins zu senken.

«Er sollte die Zinsen senken. Ich glaube, ich verstehe viel mehr von Zinsen als er», sagte Trump bei einem Auftritt im Weissen Haus. «Es wäre positiv, aber es wird keine grosse Rolle spielen, denn letztendlich hat das, was wir schaffen, viel mehr mit anderen Dingen zu tun als mit den reinen Zinssätzen.» Niedrige Zinsen wären aber gut für potenzielle Hauskäufer, ergänzte er.

Er sei kein grosser Fan des Fed-Präsidenten Powell, sagte Trump – und schob scherzend nach: «Verratet es ihm nicht.» In der Vergangenheit hatte sich Trump noch deutlich abschätziger und teils beleidigend über Powell geäussert.

Trump hatte Powell 2017 selbst für dessen erste Amtszeit als Fed-Chef nominiert, ihn später jedoch wegen aus seiner Sicht zu zögerlicher Zinssenkungen öffentlich attackiert. Trump forderte in den vergangenen Wochen auch noch vehementer als zuvor eine Zinssenkung und bezeichnete Powell als «Mr. Zu Spät» sowie als «grossen Loser».

Powell dürfte die Zinsen wegen Inflationsrisiken nach Trumps Zoll-Rundumschlag aber vorerst nicht senken. Experten gehen davon aus, dass die US-Notenbank den Leitzins in der kommenden Woche nicht antasten wird. (sda/dpa)

22:33

Nach US-Einbürgerungstest festgenommen – Student wieder frei

Ein Student der Columbia University in New York, der unmittelbar nach seinem Einbürgerungstest festgenommen wurde, ist vorerst wieder auf freiem Fuss. Ein Richter kam in einer Anhörung zu dem Schluss, dass mit der rund zweiwöchigen Inhaftierung «einer Person, die keines Verbrechens angeklagt ist, bisher grosser Schaden zugefügt wurde», berichtete unter anderem der US-Sender NPR. Der Student war einer der Organisatoren der propalästinensischen Proteste an der Columbia University im vergangenen Jahr. Sein Fall wird nun weiterverhandelt.

Der im Westjordanland geborene Mohsen Mahdawi hatte nach Angaben von US-Medien eine Greencard, also eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung in den USA, und war für den Einbürgerungstest im nördlichen Bundesstaat Vermont.

«Wenn jemand für Gewalt eintritt, Terroristen verherrlicht und unterstützt, die sich an der Tötung von Amerikanern erfreuen, und Juden belästigt, sollte man der Person dieses Privileg entziehen und sie sich nicht in diesem Land aufhalten», teilte das Heimatschutzministerium auch mit Blick auf die Greencard nach der Anhörung mit.

Der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont hingegen begrüsste Mahdawis Freilassung. Seine Inhaftierung durch die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei «illegal» gewesen. «In Amerika soll man für das Äussern seiner Meinung nicht im Gefängnis landen», schrieb er auf der Plattform X.

Der Fall erinnert an den des bereits vor mehreren Wochen festgenommenen Aktivisten Machmud Chalil. Dieser war im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und von dort in eine Haftanstalt nach Louisiana gebracht worden. Der Absolvent der New Yorker Columbia University besitzt laut seinen Anwälten ebenfalls eine Greencard. Er ist mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet. Sein Fall sorgt in den USA seit Wochen für grosses Aufsehen. (sda/dpa)

10:04

US-Zölle hinterlassen tiefe Spuren bei Konjunkturaussichten

Nach Meinung von Finanzanalysten und Ökonomen haben sich die Aussichten für die Konjunkturlage in der Schweiz zuletzt massiv eingetrübt. Sie bewerten die Aussichten für die hiesige Wirtschaft deutlich schlechter als noch vor Monatsfrist.

Der von der Grossbank UBS ermittelte CFA-Indikator ist im April im Vergleich zum Vormonat um 40,9 Punkte auf -11,6 Zähler gefallen. Der Index, der die Erwartungen der Experten zur Konjunkturerwartungen in den kommenden sechs Monaten zusammenfasst, ist damit auf den niedrigsten Wert seit zweieinhalb Jahren gestürzt.

Der Indikator spiegelt damit die Konjunktursorgen wider, die von den handelspolitischen Verwerfungen der letzten Wochen angefacht wurden, resümiert die UBS am Mittwoch in einem Communiqué. Aktuell erwarten nur noch 20 respektive 34 Prozent der Umfrageteilehmer ein Wirtschaftswachstum von mehr als 1,5 Prozent in der Schweiz in 2025 und 2026.

10:00

Trump entlässt Harris' Ehemann aus Holocaust-Museum-Verwaltungsrat

Der Ehemann der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten Kamala Harris, Doug Emhoff, ist nach eigenen Angaben von US-Präsident Donald Trump aus dem Verwaltungsrat des Washingtoner Holocaust-Museums entlassen worden.

Emhoff warf Trump am Dienstag im Onlinedienst X politische Gründe für seine Entlassung vor. «Das Gedenken an den Holocaust und Holocaust-Bildung sollte niemals politisiert werden», schrieb Emhoff. «Eine der schlimmsten Gräueltaten der Geschichte zu einem Streitthema zu machen, ist gefährlich und entehrt das Gedenken an sechs Millionen von den Nazis ermordete Juden, das dieses Museum aufrecht erhalten soll», fügte er hinzu. Er werde sich trotzdem weiter für das Gedenken an den Holocaust einsetzen, erklärte Emhoff.

Emhoff, der jüdischen Glaubens ist, war von Trumps Vorgänger Joe Biden in den Verwaltungsrat des Museums berufen worden. 55 der 63 Mitglieder des Gremiums werden üblicherweise vom Präsidenten eingesetzt.

Einem Bericht der «New York Times» zufolge entliess Trump auch weitere Ratsmitglieder, die von seinem Vorgänger berufen worden waren - darunter Bidens ehemaligen Stabschef Ron Klain und die ehemalige Sicherheitsberaterin von Ex-Präsident Barack Obama, Susan Rice.

Liebe Userinnen und User

Wir werden in Liveticker-Artikeln die Kommentarfunktion nicht mehr öffnen. Dies, weil sich die Gegebenheiten jeweils so schnell verändern, dass bereits gepostete Kommentare wenig später keinen Sinn mehr ergeben. In allen andern Artikeln dürft ihr weiterhin gerne in die Tasten hauen.
Vielen Dank fürs Verständnis, Team watson