US-Ticker: USA fordern von China Zurückhaltung im Konflikt mit Taiwan

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US-Uni verbannt Plato aus Unterricht +++ Ermittler aus Minnesota beschweren sich

Seit dem Amtsantritt von Donald Trump bleibt in den Vereinigten Staaten von Amerika kein Stein auf dem anderen. Hier findest du die aktuellen Entwicklungen.

15:35

Deutscher Aussenminister reist nach Washington

Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul reist vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine und der US-Drohungen mit einer Annexion Grönlands nach Washington.

Nach Angaben der Sprecherin des Auswärtigen Amts will der Christdemokrat dort an diesem Montag seinen US-Kollegen Marco Rubio zu Beratungen treffen. Zentrale Themen seien die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auf der Agenda stünden relevante aussen- und sicherheitspolitische Fragen.

Nach Angaben der Sprecherin will Wadephul auf dem Flug in die USA einen Zwischenstopp auf Island einlegen und dort seine Kollegin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir treffen. Wadephul war bereits Anfang Dezember in Berlin mit Gunnarsdóttir zusammengekommen. Einen Zwischenstopp auf Grönland kündigte die Sprecherin nicht an. Die Reise sei ein starkes Zeichen der engen bilateralen Beziehungen zu den USA, aber auch für die Bedeutung der europäischen Nato-Partner, sagte sie. (sda/dpa)

22:19

US-Uni verbannt Plato aus dem Unterricht

Die Texas A&M University hat einen Philosophie-Professor aufgefordert, Werke von Plato aus seinem Unterricht zu verbannen, berichten US-Medien. Dies, weil die Universität ihre Richtlinien angepasst hat und Materialien, die Rassen- und Geschlechterideologien propagieren und nicht bewilligt sind, verbannen will. Der Professor bezeichnet das Vorgehen als beispiellos. Er selbst vertrete keine Ideologie, soll er den Verantwortlichen geantwortet haben. Nach Rücksprache mit seinem Anwalt will er nun die Vorlesungen ersetzen mit solchen über Meinungs- und akademische Freiheit. Dafür will er seinen Fall als Beispiel verwenden.

Er sei aber nicht allein, sagt er gegenüber den Medien. Rund 200 Kurse sollen von der Unileitung beanstandet worden sein. Akademiker kritisieren den Entscheid, Plato aus dem Philosophie-Unterricht zu streichen. Sie sprechen von Zensur. Sollte die Unileitung an ihrem Entscheid festhalten, drohen Proteste. (vro)

18:43

Minnesotas Ermittler beklagen Behinderung ihrer Arbeit

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE eine Behinderung ihrer Ermittlungen. Die US-Staatsanwaltschaft habe entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschliesslich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie «keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen» hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: «Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.»

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei. Sie argumentierte, dass die lokalen Ermittler bei dieser Untersuchung nicht zuständig seien.

Die Ermittlungseinheit der BCA war nach eigenen Angaben 2020 geschaffen worden. Sie soll unabhängige und transparente Untersuchungen bei Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gewährleisten können. (sda/dpa)

15:32

USA dürfte bald neue Russland-Sanktionen beschliessen

Der einflussreiche republikanische US-Senator Lindsey Graham rechnet mit einem baldigen Beschluss eines neuen US-Sanktionspakets gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Kriegs.

Präsident Donald Trump habe «grünes Licht» für den überparteilichen Gesetzesentwurf gegeben, schrieb Graham auf der Plattform X. Dieser ermögliche US-Sanktionen gegen Länder, die russisches Öl kauften und damit die «Kriegsmaschine» von Kremlchef Wladimir Putin finanzierten. Graham argumentierte, dass Trump damit mehr Druck auf Länder wie China, Indien und Brasilien machen könnte, kein Öl mehr von Russland zu kaufen.

Die neuen Sanktionen kämen «genau zum richtigen Zeitpunkt, da die Ukraine Zugeständnisse für den Frieden macht, während Putin nur leere Worte von sich gibt und weiterhin unschuldige Menschen tötet», schrieb Graham weiter. Im Idealfall erwarte er bereits kommende Woche eine Zustimmung von Demokraten und Republikanern im US-Kongress. (sda/dpa)

4:01

Venezuela spricht von rund 100 Toten bei US-Angriff

Bei dem US-Angriff in Caracas am Wochenende zur Festnahme von Staatschef Nicolás Maduro sind nach venezolanischen Regierungsangaben rund 100 Menschen getötet worden. Etwa genau so viele seien bei dem «schrecklichen Angriff» verletzt worden, sagte Innenminister Diosdado Cabello. Die Opferzahl könne noch weiter ansteigen. Unter den Getöteten seien auch Zivilisten, darunter Frauen, die zur Zeit des Angriffs in ihren Häusern schliefen, sagte Cabello. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Venezolanische Behörden hatten zuvor von 24 bei dem Einsatz getöteten Soldaten gesprochen. Kuba bestätigte zudem den Tod von 32 seiner in Venezuela eingesetzten Sicherheitskräfte. Sie waren unter anderem als Leibwächter für die Sicherheit Maduros verantwortlich.

Einige der getöteten venezolanischen Soldaten wurden am Mittwoch in Caracas mit militärischen Ehren beigesetzt. Fotos zeigten Särge, die von der venezolanischen Flagge bedeckt waren.

Die US-Regierung hat nach dem Angriff vom Wochenende öffentlich keine Opferzahl genannt. US-Medien berichteten unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Beamte von schätzungsweise 75 Toten. (sda/dpa)

00:28

Trump: Venezuela investiert Öl-Einnahmen nur in US-Produkte

Venezuela wird die Einnahmen aus seinen Öl-Geschäften mit den USA laut US-Präsident Donald Trump nur in US-Produkte investieren. «Ich wurde gerade darüber informiert, dass Venezuela mit den Einnahmen aus unserem neuen Öl-Deal AUSSCHLIESSLICH in den USA hergestellte Produkte kaufen wird», schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Dazu gehörten unter anderem US-Agrarprodukte, Medikamente, medizinische Geräte und Ausrüstung zur Verbesserung des venezolanischen Stromnetzes und der Energieanlagen.

Mit anderen Worten, Venezuela verpflichte sich, mit den USA als Hauptpartner Geschäfte zu machen, schrieb Trump weiter und bezeichnete dies als eine kluge Entscheidung und eine «sehr gute Sache» für die Menschen in Venezuela und den Vereinigten Staaten.

Die USA hatten zuvor angekündigt, den venezolanischen Öl-Verkauf «auf unbestimmte Zeit» in ihre Hand zu nehmen. Bereits am Dienstag hatte Trump gesagt, Venezuela werde zwischen 30 und 50 Millionen Barrel (je 159 Liter) an sanktioniertem Öl an die USA liefern. Er selbst werde die Einnahmen aus dem Verkauf des Öls kontrollieren – «zum Wohl des venezolanischen Volkes und der Vereinigten Staaten». Venezuelas staatlicher Ölkonzern PDVSA bestätigte Gespräche mit den USA über den Verkauf von Erdöl.

Am Mittwoch kündigte die US-Regierung eine Lockerung von Sanktionen gegen Venezuela an. Ziel sei es, den Transport und den Verkauf venezolanischen Öls auf dem Weltmarkt zu ermöglichen. Welche Sanktionen genau gelockert werden sollen und wann, ging aus der Ankündigung nicht hervor.

Das Öl-Geschäft ist für Venezuelas Regierung die wichtigste Einnahme- und Devisenquelle. Zuletzt war China der grösste Abnehmer für venezolanisches Erdöl. (sda/dpa)

20:01

USA fordern von China Zurückhaltung im Konflikt mit Taiwan

Angesichts wachsender Spannungen zwischen China und Taiwan hat das US-Aussenministerium Peking zur Zurückhaltung aufgefordert. China solle den militärischen Druck auf den kleinen Inselstaat einstellen und stattdessen einen «konstruktiven Dialog» aufnehmen, sagte ein Ministeriumssprecher laut Mitteilung. «Die Vereinigten Staaten unterstützen Frieden und Stabilität in der Taiwanstrasse und lehnen einseitige Änderungen des Status quo ab, einschliesslich solcher, die mit Gewalt oder Zwang herbeigeführt werden.»

Die Taiwanstrasse ist die Meerenge zwischen der Volksrepublik und dem Inselstaat. Das chinesische Militär hatte zuletzt erneut grosse Manöver rund um Taiwan abgehalten. Beobachter werteten die Übungen unter anderem als Reaktion auf ein jüngstes, milliardenschweres US-Waffenpaket für Taipeh.

Nach einer US-Pressemitteilung umfasst das Paket unter anderem Raketen- und Artilleriesysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen sowie weitere militärische Ausrüstung und Unterstützungsleistungen. Der US-Kongress sei vorschriftsgemäss informiert worden. Die Rüstungslieferungen dienten den nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen der USA und unterstützten Taiwans Bemühungen, seine Streitkräfte zu modernisieren und eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten, hiess es.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Staatsgebiets, obwohl die Insel eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und droht mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege gelingen. (sda/dpa)

19:12

Trump bestätigt hohe Aspirin-Dosis

US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er seit Jahren mehr Aspirin einnimmt als medizinisch empfohlen. «Sie sagen, Aspirin ist gut zur Verdünnung des Blutes, und ich will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fliesst», sagte Trump dem «Wall Street Journal». Seine Ärzte hätten ihm empfohlen, eine geringere Dosis zu nehmen. Aber er sei da «ein wenig abergläubisch». Trump erklärte, dass die Einnahme von Aspirin dazu führe, dass er leicht blaue Flecken bekomme. Diese hatte Trump in der Vergangenheit mehrfach versucht, kosmetisch zu verstecken.

Der US-Präsident sagte zudem, er habe im Oktober eine Untersuchung per Computertomografie (CT) gehabt. Nach Angaben der Zeitung führte einer seiner Ärzte den Scan durch, um mögliche Herz-Kreislauf-Erkrankungen auszuschliessen. Es habe keine Auffälligkeiten gegeben, gab das «WSJ» den Arzt wieder. Ähnlich äusserte sich das Weisse Haus nach der Veröffentlichung des Berichts.

Der Präsident wies im «WSJ» Berichte zurück, nach denen er bei öffentlichen Terminen eingeschlafen sei. Er betonte, er sei gesundheitlich in sehr guter Verfassung. Das Weisse Haus erklärte, Trump sei voll arbeitsfähig. (sda/dpa)

6:32

US-Militär versenkt weiteres mutmassliches Drogenboot im Pazifik

Die US-Streitkräfte haben erneut ein mutmasslich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik versenkt. Es sei auf einer bekannten Schmuggelroute unterwegs gewesen und gehöre zu einer als Terrororganisation deklarierten Gruppe, teilte das für die Region zuständige Südkommado des US-Militärs mit. Bei dem Angriff seien zwei Verdächtige getötet worden. Über die Pazifikroute wird vor allem Kokain über Häfen in Kolumbien und Ecuador Richtung USA geschmuggelt.

Seit Anfang September greifen die US-Streitkräfte immer wieder Schnellboote in der Karibik und im Pazifik an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Bei bislang rund 30 Attacken wurden offiziellen Angaben zufolge über 100 Menschen getötet. Es gibt fraglich, ob die tödlichen Angriffe auf mutmassliche Drogenschmuggler in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Zuletzt bestätigte US-Präsident Donald Trump, dass das Militär auch einen «Drogenumschlagplatz» in Venezuela angegriffen habe. Der Konflikt zwischen den USA und Venezuela war zuletzt immer weiter eskaliert. Die US-Streitkräfte haben vor der Küste des südamerikanischen Landes zahlreiche Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Soldaten zusammengezogen.

Nach Einschätzung von Experten ist die Streitmacht für einen Einsatz gegen Drogenschmuggler eigentlich überdimensioniert. Venezuelas autoritärer Präsident Nicolás Maduro wirft dem Weissen Haus vor, einen Machtwechsel in Caracas erzwingen zu wollen. (sda/dpa)

6:30

Trump will Fed-Chef-Nachfolgekandidat im Januar bekanntgeben

US-Präsident Donald Trump will seinen Wunschkandidaten für die Nachfolge des bei ihm in Ungnade gefallenen Fed-Chefs Jerome Powell «irgendwann im Januar» bekanntgeben. Trump bekräftigte zugleich, dass er einen Favoriten für den Chefposten der US-Notenbank habe.

Das kündigte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida an.

Powells Amtszeit endet regulär im Mai 2026. Laut Federal Reserve (Fed) werden der Notenbankchef, dessen Stellvertreter und die sogenannten Gouverneure vom US-Präsidenten vorgeschlagen. Der Senat muss diese dann bestätigen. Als Favorit wird der Vorsitzende des Nationalen Wirtschaftsrats im Weissen Haus, Kevin Hassett, gehandelt.

Trump brachte am Montag erneut ins Spiel, Powell feuern zu wollen. In den vergangenen Monaten hatte er dies immer wieder angekündigt, weil die Notenbank den US-Leitzins aus Trumps Sicht nicht schnell genug senkt. Trump ging in der Folge immer wieder Powell öffentlich an und beleidigte ihn. Er macht den Fed-Chef für die Leitzinsentscheidungen allein verantwortlich – dabei entscheidet ein zwölfköpfiges Gremium über den Leitzins.

Ein konkreter Entlassungsversuch blieb aber aus. Unklar ist zudem, ob ein Präsident überhaupt einen Fed-Chef entlassen darf. Die Zentralbank ist laut Gesetz unabhängig. (sda/dpa)

7:29

US-Militär greift erneut angebliches Drogenboot an: Toter

Das US-Militär hat bei einem neuen Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot im östlichen Pazifik einen Menschen getötet. Das Opfer der Attacke in internationalen Gewässern sei ein «Drogenterrorist» gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit.

Das Militär veröffentlichte - wie auch in früheren Fällen dieser Art - einen kurzen Videoclip, der den Angriff aus der Vogelperspektive zeigen soll. Es sieht so aus, als seien auf das Boot zahlreiche Schüsse gefeuert worden. Bei den meisten bisherigen Angriffen sah es eher so aus, als seien die Boote von einer Rakete getroffen worden. Weder die Angaben des Militärs noch die Authentizität des Videos liessen sich zunächst unabhängig überprüfen.

Seit September greifen die US-Streitkräfte unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse in der Karibik und im östlichen Pazifik immer wieder Boote an, die mit Drogen beladen sein sollen. Konkrete Beweise für diese Darstellung werden dabei nicht vorgelegt. Im Zuge der Angriffe wurden Zählungen von US-Medien zufolge mittlerweile mehr als 100 Menschen getötet.

7:28

USA bieten Migranten Weihnachtsbonus für «Selbstabschiebung»

Die US-Regierung bietet Migranten, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, für eine freiwillige Ausreise bis zum Jahresende einen Weihnachtsbonus: Wer sich bis 31. Dezember für die «Selbstabschiebung» anmelde, erhalte neben dem kostenlosen Heimflug eine Prämie von 3.000 US-Dollar (rund €2.550), teilte das Heimatschutzministerium mit. Seit Mai hatte die Regierung ausreisewilligen Migranten bereits 1.000 Dollar geboten, wenn sie in einer App des Ministeriums die Funktion zur «Selbstabschiebung» nutzen.

Mit dem Bild eines festlich geschmückten Weihnachtsbaums ermuntert die Regierung nun, den «Bonus» anzunehmen, um rechtzeitig zu den Feiertagen «nach Hause» zu reisen. Es handle sich um ein zeitlich begrenztes Angebot.

Viele Migranten, die einst illegal eingereist sind, leben allerdings seit Jahren oder Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten und dürften inzwischen die USA als ihre Heimat ansehen. Doch genau das ist der Regierung von Präsident Donald Trump ein Dorn im Auge. Der Republikaner rühmt sich mit Massenabschiebungen und will möglichst viele Migranten vertreiben. Die Einwanderungsbehörde ICE greift auf Trumps Geheiss zunehmend rabiat durch, um möglichst viele Ausländer ohne gültige Papiere festzunehmen. (sda/dpa)

3:14

Medien: Trump ruft weltweit Diplomaten der Biden-Ära zurück

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump ruft laut Medien weltweit Dutzende Diplomaten in Botschaften zurück, die unter Trumps Vorgänger Joe Biden berufen wurden. Mehrere Medien, darunter «Politico», CNN und «Fox News», berichteten von den Rückrufen, die Mitte Januar erfolgen sollen. CNN zufolge sollen etwa Standorte in Afrika, Europa, Asien und dem Nahen Osten betroffen sein.

Der Berufsverband von Angehörigen des US-diplomatischen Dienstes, American Foreign Service Association (AFSA), teilte der Deutschen Presse-Agentur mit, es gebe bislang keine offizielle Zahl oder Liste der Betroffenen. Damit blieb unklar, ob die Rückrufwelle nur Diplomaten oder auch Botschafter betrifft.

Es gebe Berichte von Betroffenen, dass sie abrupt – meist in einem Telefonat – über ihren Rückruf informiert worden seien. Eine Begründung sei nicht genannt worden. Diese Vorgehensweise sei höchst ungewöhnlich, hiess es von dem Verband. Normalerweise würden Berufsdiplomaten nicht auf diese Weise zurückgerufen.

Aussenministerium: «America First»-Agenda
Von einem hochrangigen Beamten des US-Aussenministeriums hiess es auf Anfrage hingegen, das Ganze sei ein Standardverfahren. Ein Botschafter sei ein persönlicher Vertreter des Präsidenten. Es sei sein Recht sicherzustellen, dass er Personen in diesen Ländern hat, «die die »America First«-Agenda (Amerika zuerst) vorantreiben».

«Politico» berichtete, dass es zwar für neue US-Präsidenten normal sei, Botschafter zu ersetzen. Andere Diplomaten dürften aber in der Regel weiter im Dienst bleiben, weil davon ausgegangen werde, dass sie aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Auswärtigen Dienst die Wünsche des jeweiligen Präsidenten im Weissen Haus unabhängig von der Partei umsetzen.

«Fox News» zufolge sollen die Diplomaten nicht gekündigt, sondern in anderen Bereichen des Aussenministeriums eingesetzt werden. CNN wiederum berichtete, dass die Diplomaten nur ein begrenztes Zeitfenster bekämen, um eine Alternative zu finden – sonst müssten sie in den Ruhestand wechseln.

Verband: Schleichende Erosion beruflicher Unabhängigkeit
Der Berufsverband beklagte einen Mangel an Transparenz und einen Bruch mit langjährigen Gepflogenheiten. Es gebe eine schleichende Erosion von beruflicher Unabhängigkeit im Auswärtigen Dienst. AFSA kritisierte, das schade der Glaubwürdigkeit der USA im Ausland. Das Ganze sende auch ein Signal an Staatsbedienstete, dass Loyalität gegenüber dem Land nicht mehr reiche und Erfahrung sowie der Eid auf die Verfassung hinter politischer Loyalität zurückstehen müssten. (sda/dpa)

3:11

Trump zu beschlagnahmten Tankern: Behalten Öl und Schiffe

Die von den USA vor der Küste Venezuelas beschlagnahmten Öltanker werden laut US-Präsident Donald Trump im Besitz der Vereinigten Staaten bleiben. Über das Öl sagte der Republikaner auf eine Nachfrage von Journalisten mit Bezug auf den ersten unter Kontrolle gebrachten Öltanker vom 10. Dezember: «Wir werden es behalten.» Vielleicht werde man es für strategische Reserven nutzen. Trump ergänzte: «Wir behalten auch die Schiffe.»

Die US-Küstenwache beschlagnahmte kürzlich zwei Öltanker in der Karibik. Seit Sonntag verfolgt sie Medienberichten zufolge zudem ein drittes Schiff, das zu der sogenannten Schattenflotte gehören soll, mit der Venezuela Sanktionen umgehen wolle. Trump hatte zuletzt angekündigt, eine «vollständige und komplette Blockade aller sanktionierter Öltanker auf dem Weg von und nach Venezuela» zu verhängen.

Trump: Habe mit Ölfirmen gesprochen
Die grosse US-Militärpräsenz in der Karibik hatte Trump unlängst mit dem Ölvorkommen des südamerikanischen Landes in Verbindung gebracht. Der Republikaner hatte in einem Post auf der Plattform Truth Social geschrieben, Venezuela habe den USA «Öl, Land und andere Vermögenswerte» gestohlen. Trump forderte die «SOFORTIGE» Rückgabe. Die venezolanische Regierung wies die Forderung zurück. Die «groteske Drohung» sei ein schwerwiegender Verstoss gegen das Völkerrecht, hiess es aus Caracas.

Anfang der 2000er Jahre hatte Venezuela Ölfelder verstaatlicht, betroffen waren ausländische Firmen, auch aus den USA. Es folgte ein Streit über Entschädigungen. Trump bejahte auf eine Nachfrage eines Journalisten, dass er mit grossen amerikanischen Ölkonzernen gesprochen habe, deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden waren. Zum Inhalt der Gespräche machte der US-Präsident keine Angaben.

US-Angriffe auf Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik
Das US-Militär hatte in den vergangenen Wochen zunächst immer wieder Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik angegriffen, weil diese Drogen Richtung USA geschmuggelt haben sollen. Dutzende Menschen starben bei den Angriffen. Später kamen die US-Einsätze zu den Öltankern hinzu.

Die Beziehungen zwischen den USA und Venezuela hatten sich in den vergangenen Monaten bereits dramatisch verschlechtert. Trumps Regierung warf dem autoritär regierenden Nicolás Maduro vor, ein von den USA als Terrororganisation eingestuftes Drogenkartell zu kontrollieren und für den Schmuggel von Rauschgift in die USA verantwortlich zu sein. (sda/dpa)

7:08

235 Milliarden Dollar Zolleinnahmen seit Januar

«Das US-Finanzministerium hat seit Januar 2025 mehr als 235 Milliarden US-Dollar an Zöllen eingenommen», heisst es in einem mit Lo-Fi-Musik unterlegten Weihnachts-Livestream des Weissen Hauses auf Youtube.

In weiteren eingeblendeten Textblöcken werden andere vermeintliche Erfolge von US-Präsident Donald Trump etwa bei der Migrationspolitik und dem Kampf gegen die Fentanyl-Krise angezeigt. Der Republikaner wird als Zeichentrickfigur neben einem Weihnachtsbaum sitzend beim Vorlesen eingeblendet. Weitere Personen sind nicht zu sehen.

Der jetzt angegebene Betrag an Zolleinnahmen liegt noch etwas über einer zuvor von der Regierung genannten Summe. In der vergangenen Woche hatte die US-Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) von gut 200 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen gesprochen. Diese seien in der Zeit zwischen Trumps zweiten Amtsantritt am 20. Januar und dem 15. Dezember eingenommen worden. (sda/dpa)

7:07

USA verfolgen dritten Öltanker vor Venezuela

Nur einen Tag nach der jüngsten Beschlagnahmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas versucht die US-Küstenwache Medienberichten zufolge, einen weiteren Tanker unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Küstenwache verfolge ein sanktioniertes Schiff, berichteten unter anderem der US-Sender NBC News und das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.

NBC News zitierte dabei einen Regierungsbeamten, dass es sich um ein Schiff der sogenannten Schattenflotte handele, mit dem Venezuela Sanktionen umgehen wolle. «Es fährt unter falscher Flagge und unterliegt einer gerichtlichen Anordnung zur Beschlagnahmung», heisst es weiter.

Gelingt der Küstenwache die Aktion, hätten die USA damit in rund eineinhalb Wochen drei Öltanker aufgebracht – allein an diesem Wochenende wäre es die zweite Beschlagnahmung.

Erst am frühen Samstagmorgen hatte die US-Küstenwache nach Angaben von Heimatschutzministerin Kristi Noem einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. In ihrem X-Post war ein Video enthalten, das die Aktion zeigen soll. Die Ministerin kündigte an, weiter gegen die illegale Verschiffung von sanktioniertem Öl vorzugehen. Die US-Küstenwache untersteht dem Heimatschutzministerium. (sda/dpa)

In a pre-dawn action early this morning on Dec. 20, the US Coast Guard with the support of the Department of War apprehended an oil tanker that was last docked in Venezuela.

The United States will continue to pursue the illicit movement of sanctioned oil that is used to fund… pic.twitter.com/nSZ4mi6axc

— Secretary Kristi Noem (@Sec_Noem) December 20, 2025

Das Wichtigste in Kürze

• Donald Trump wurde am 20. Januar 2025 als neuer US-Präsident vereidigt. Er begann umgehend damit, einen radikalen Staatsumbau vorzunehmen.
• Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit zahlreiche, teils kontroverse Beschlüsse in Auftrag gegeben. Er begnadigte Verbrecher wie die Kapitol-Stürmer, geht radikal gegen illegale Migranten vor und drangsaliert Universitäten und Medien, die nicht in seinem Sinne berichten. Er setzte zudem Militäreinheiten für innenpolitische Zwecke ein.
• Auch aussenpolitisch sorgt Trump für Aufruhr. Mit seiner aggressiven Zoll-Politik brüskierte er andere Länder. Die Schweiz kam zunächst besonders schlecht weg mit einem 39-Prozent-Zollsatz. Später wurde dieser auf 15 Prozent reduziert. Im Ukraine-Krieg versucht sich Trump als Friedensvermittler – bisher trotz viel Aufhebens erfolglos.
• Jüngst sorgte die neue US-Sicherheitsstrategie für Aufsehen: Die Trump-Regierung will sich von Europa abwenden und stattdessen den Südpazifik in geopolitischer Hinsicht priorisieren. Zudem wurde in der Strategie die politische Ausrichtung auf dem Alten Kontinent scharf kritisiert.

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