Gibt es wieder EU-Sanktionen? Vier Antworten nach dem Triumph der Rechten in Österreich
Wer hat gewonnen?
Der grosse Sieger der Wahlen heisst Sebastian Kurz. Der 31-jährige Polit-Überflieger und Chef der ÖVP kann laut Hochrechnungen für seine Partei mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast 8 Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 26 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern erreicht 26,8 Prozent. Die Grünen stürzen ab und verlieren über 10 Prozent.
Wahlergebnis mit Wahlkarten-Prognose #nrw17 pic.twitter.com/hPCEp3IEbm
— ORF Breaking News (@ORFBreakingNews) October 15, 2017
Damit ist praktisch sicher: Der bisherige Aussenminister Kurz stösst Christian Kern vom Kanzler-Thron und wird damit jüngster Regierungschef Europas aller Zeiten. Das definitive Endergebnis wird nach Auszählung der Briefstimmen wohl erst am Donnerstag feststehen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bereits angekündigt, ÖVP-Chef Kurz als «deutlichen Wahlsieger» mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
«Macron des Ostens» – wie hat Kurz diesen Triumph geschafft?
Jung, dynamisch, erfolgreich. Mit seiner Blitzkarriere hat sich Sebastian Kurz in Österreich den Übernamen «Macron des Ostens» geholt. Nicht von ungefähr: Innert nur fünf Monaten hat er die verstaubte ÖVP komplett umgebaut und in eine eigentliche «Kurz-Partei» verwandelt, ohne aber den Parteinamen zu ändern. Dafür hat er zumindest die Parteifarben in türkis gewechselt.
Mehrfach hatte Kurz vor der Wahl angekündigt, er wolle eine «völlig neuen Art des Regierens» schaffen. Das hat auch Macron versprochen
Gepunktet hat Kurz insbesondere mit einer strengen Migrationspolitik. So will der ÖVP-Chef die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen. Kurz war es auch, der in Österreich eine Obergrenze für Flüchtlinge und die Schliessung der Balkanroute durchgeboxt hat.
Nun will der 31-jährige auch in der EU durchstarten und insbesondere in der Migrationsfrage Brüssel aufmischen. Er könnte der Macron des Ostens sein und insbesondere die Oststaaten der EU in die Migrationspolitik einbinden, die Österreich traditionell nahe stehen.
Wer mit wem – welche Parteien spannen nun zusammen?
Nicht nur Kurz, sondern auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ein Hardliner in der Flüchtlingspolitik. Wegen diesen Gemeinsamkeiten gehen die viele Politkenner davon aus, dass ÖVP und FPÖ die neue Regierung bilden, während die SPÖ in die Opposition geht.
Den Österreichern blüht also ein ein rechtskonservativ-populistisches Bündnis. Denn Kurz hatte angekündigt, möglichst rasch eine Regierung bilden zu wollen.
Doch bei den ÖVP-Wahlpartys ist am Sonntagabend offenbar eine weitere Option diskutiert worden, wie die Huffpost.de berichtet. Die ÖVP könnte eine Minderheitsregierung mit Kurz als Kanzler anstreben. Dies gab es in Österreich erst einmal. 1970 regierte die SPÖ alleine.
Auf der Wahlparty der ÖVP nehmen erstaunlich viele die Worte Minderheitsregierung, bzw. Expertenregierung in den Mund.#Koalition #nrw17
— Bastian Brauns (@BastianBrauns) October 15, 2017
Variante drei ist eine Regierung von SPÖ und FPÖ. Wahlsieger Kurz befürchtet jetzt, dass ihn die beiden verfeindeten Parteien austricksen könnten.
Gibt es nun wieder EU-Sanktionen?
ÖVP und FPÖ regierten bereits 2000 bis 2007 zusammen. Die Koalition sorgte damals für diverse Eklats. «Wehret den Anfängen»: Die EU versuchte mit einer Isolation zu verhindern, dass der rechtsnationale FPÖ-Chef Haider in die Regierung einzieht. Eine bislang beispiellose Einmischung.
Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass dies nun erneut geschieht. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gibt sich im Vergleich zu Haider relativ staatsmännisch. Zudem hat die EU etwa mit dem ungarischen Nationalisten-Präsident Viktor Orban weit grössere Probleme.
Mit Material von sda
