Slowakei-Premier Fico äussert sich zu Russlands Angriffskrieg und der Nato
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine Forderung erhärtet, die Nato dürfe sich nicht in einen Krieg gegen Russland hineinziehen lassen. Obwohl Russland mit seinem Angriff «eine Verletzung des Völkerrechts» begangen habe, sei der Krieg in der Ukraine «weder unser Krieg noch ein Krieg der Nato», sagte der Linkspopulist am Samstagabend in einer Videoansprache.
Schon jetzt habe der Krieg Millionen Tote und enorme Zerstörungen verursacht. Statt eine weitere Eskalation zu riskieren, müsse ein Ausweg auf dem Verhandlungsweg gesucht werden.
«Wieder öfter von Frieden reden»
Zuvor hatte eine Äusserung Ficos, die auf Internetplattformen verkürzt wiedergegeben worden war, für mediales Aufsehen gesorgt. Der slowakische Premier hatte am Donnerstag davor gewarnt, dass das Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation «so hoch wie nie» sei: «Es genügt, dass eine Drohne absichtlich oder unabsichtlich ein Wohnhaus in einem Nato-Staat trifft und Zivilisten tötet» – und schon könne ein Bündnisfall eintreten, der auch das Nato-Mitglied Slowakei betreffe.
Deshalb sei es «die Pflicht von uns Politikern, wieder öfter von Frieden zu reden» und rechtzeitig nach einem Ausweg zu suchen. Er als Regierungschef wolle alles dafür tun, dass die Slowakei niemals «wegen irgendeines Artikels 5 in einen militärischen Konflikt hineingezogen» werde.
Auf Social-Media-Plattformen wurde aber statt seiner Warnung vor einer Eskalation nur diese Randbemerkung als Video-Auszug verbreitet und so interpretiert, dass er «die Verteidigung von Nato-Verbündeten» im Kriegsfall verweigere. Slowakische Oppositionspolitiker warfen ihm daraufhin vor, die Nato-Beistandspflicht infrage zu stellen.
Darauf reagierte Fico am Samstag wiederum mit dem trotzigen Hinweis, dass auf die Bündnistreue des Westens selbst wenig Verlass sei. 1938 hätten die Westmächte die Tschechoslowakei «wie ein gebratenes Huhn» Adolf Hitler zum Frass vorgeworfen.
Ficos pro-russischer politischer Kurs und der Umbau des Staates haben in der slowakischen Bevölkerung wiederholt für grossen Unmut gesorgt. Es gab wiederholt Massenproteste von Zehntausenden Menschen und Kritik von zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie der Opposition, die ein Abdriften der Slowakei Richtung Moskau beklagten.
(sda/dpa)
