Putin: Donbass in weniger als anderthalb Jahren erobert
Wladimir Putin hat die komplette Eroberung des ukrainischen Donbass-Gebiets in weniger als anderthalb Jahren angekündigt. Zugleich gehe er davon aus, «dass dies angesichts des Vormarsches unserer Truppen viel früher geschehen wird», sagte Putin beim internationalen Waldai-Diskussionsforum in Moskau. Demnach verbleiben aktuell etwa elf Prozent der Region unter ukrainischer Kontrolle.
Er warf zudem Kiew vor, sinnlos Menschen für den Kampf um das ukrainische Staatsgebiet zu opfern. «Wenn der Verlust dieser Gebiete unvermeidlich ist, macht es dann Sinn, daran festzuhalten und dafür Menschen, ihre Sicherheit und ihr Leben zu opfern?», fragte der Präsident.
Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder ukrainische Orte wie Swjatohirsk oder Kupjansk für erobert erklärt, die weiterhin zum Teil recht deutlich unter ukrainischer Kontrolle stehen. Zuletzt hatten ukrainische Einheiten im Donezker Gebiet bei Lyman sogar Geländegewinne erzielt und Dutzende Quadratkilometer zurückgeholt. Von festungsartig ausgebauten Städten wie Slowjansk und Kramatorsk sind russische Truppen noch mehr als ein Dutzend Kilometer entfernt. Die Frontlinie ist an vielen Abschnitten seit mehreren Monaten weitgehend unverändert.
«Wären für Friedensgespräche bereit gewesen»
Die Ukraine hat nach Auslegung von Putin mit Drohnenangriffen während der Wahl zur russischen Staatsduma den Weg zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen erschwert. Moskau sei bereit gewesen, die Verhandlungen zur Ukraine am 21. September, einen Tag nach den Wahlen zur Staatsduma, wieder aufzunehmen, sagte Putin.
Dennoch bleibe Russland bereit, Verhandlungen aufzunehmen und schnellstmöglich abzuschliessen. «Aber natürlich zu Bedingungen, die auch für die Russische Föderation, für unser Volk und für das russische Volk akzeptabel sind.» Eine echte Gesprächsbereitschaft Moskaus wird von Kiew, seinen westlichen Verbündeten und Beobachtern allerdings stark angezweifelt.
«Selber haben sie (die Ukrainer) keine Wahlen, unsere haben sie zu vereiteln versucht: In der Nacht vom 19. auf den 20. September wurde versucht, die Luftabwehr von Moskau zu durchbrechen.» Über 1.600 Drohnen seien auf Moskau abgefeuert worden, ununterbrochen seien Wahllokale in anderen Regionen Russlands angegriffen worden, behauptete der Kremlchef.
Die Ukraine habe sich getäuscht, als sie auf den Erfolg von Angriffen gegen Russland gesetzt habe. «Der Gegner hatte erwartet, dass unsere Gesellschaft auseinanderbrechen würde, aber jeder kann sich irren», sagte Putin. «Doch nur ein Idiot beharrt auf einem Fehler.»
Westliche Firmen könnten Kontrolle zurückerhalten
Der Schweizer Nahrungsmittelkonzern Nestlé und andere Firmen könnte die Kontrolle über ihre Russland-Geschäfte unter bestimmten Umständen zurückerhalten. Der russische Präsident stellte westlichen Unternehmen am Donnerstag eine Rückgabe ihrer unter russische Kontrolle gestellten Firmenteile in Aussicht.
Auf die Frage, ob europäische Unternehmen ihre Vermögenswerte bei einem «günstigen Szenario» mit dem Westen zurückerhalten könnten, antwortete Putin: «Ja, sie würden sie zurückbekommen.»
«Wir nehmen niemandem etwas weg, wir stehlen nichts und wir verstaatlichen nichts», sagte Putin. Die russischen Tochtergesellschaften der betroffenen Konzerne seien lediglich «unter externe Verwaltung» gestellt worden.
In den vergangenen Wochen hatte Russland neben Nestlé auch die russischen Vermögenswerte der französischen Handelsgruppe Auchan, des deutschen Grosshändlers Metro und der französischen Baumarktkette Leroy Merlin unter eine vorübergehende Verwaltung gestellt. Der Kreml begründete das Vorgehen damit, dass die Unternehmen aus Staaten stammten, die Russland als «unfreundlich» einstuft und die Ukraine unterstützen. Russland führt seit Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Putin bezeichnete im Gegenzug die Sanktionen respektive das Einfrieren russischer Vermögenswerte in Europa als «völlig inakzeptabel». Er kritisierte insbesondere, dass Erträge aus eingefrorenen russischen Zentralbankreserven zur Unterstützung der Ukraine verwendet würden. Als Beispiele für russische Unternehmen, denen im Westen Vermögenswerte entzogen worden seien, nannte er Gazprom, Rosneft und Lukoil.
Putin hatte Mitte September per Dekret zwei russische Nestlé-Gesellschaften unter eine vorübergehende externe Verwaltung gestellt. Die operative Kontrolle ging damit an die weitgehend unbekannte Gesellschaft L.E.V. Management über. Hinter der Firma steht laut Medienberichten ein General des russischen Innenministeriums. Die Eigentumsrechte verbleiben formal bei Nestlé.
Vergleichbare externe Verwaltungen endeten in Russland allerdings teilweise mit Verkäufen an kremlnahe Investoren. So hatte Moskau zuvor die Kontrolle über die Russland-Geschäfte des französischen Lebensmittelkonzerns Danone und des dänischen Brauereikonzerns Carlsberg übernommen. Beide Geschäfte wurden später an russische Käufer verkauft.
Nestlé will seine rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten prüfen, wie der Konzern zuletzt bekräftigte. (awp/sda/afp)
