Estlands Aussenminister: «Keine Anzeichen, dass Russland einen grösseren Angriff plant»
Die baltischen Staaten gelten unter Experten schon lange als eines von Wladimir Putins Angriffszielen, sollte der Kremlherrscher sich dazu entscheiden, seine Strategie der militärischen Eskalation auch auf andere Länder Europas auszuweiten. Zuletzt äusserte sich allerdings auch der Chef des polnischen Auslandsgeheimdienstes, Pawel Szota, besorgt darüber, dass Putin einen Überfall auf Polen beginnen könnte – womöglich schon in den kommenden Wochen oder Monaten, wie es aus Warschau hiess.
Diesen Szenarien kann Estlands Aussenminister Margus Tsahkna jedoch nichts abgewinnen. «Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Russland derzeit einen grösseren Angriff vorbereitet», sagte Tsahkna im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Dafür fehlen Russland die Kräfte.»
Der Este sieht den Mann im Kreml zwar politisch mit dem Rücken zur Wand, doch hält er Russlands militärische Fähigkeiten derzeit für stark eingeschränkt. Die ukrainische Armee hatte Russlands Ölindustrie, aber auch der militärischen Infrastruktur zuletzt empfindliche Schläge beigebracht. Durch Drohnen- und Raketenangriffe, die tief ins russische Festland hineinreichten, konnte Kiew russische Raffinerien und Waffenfabriken treffen. Die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen für Putin sind inzwischen verheerend.
Tsahkna: «Keine Scheingespräche mit Putin mehr»
Vor vielen Tankstellen in Russland bildeten sich zuletzt lange Schlangen, zeitweilig musste die Versorgung mit Treibstoffen in einigen Regionen eingestellt werden. Nach Jahren des Wegschauens hat die russische Bevölkerung keine andere Wahl mehr, als sich mit dem Ukrainekrieg endlich auseinanderzusetzen. Das musste offenbar auch die Führung im Kreml feststellen, weshalb sie nun erstmals nicht mehr verharmlosend von einer «militärischen Spezialoperation» spricht, sondern von einem «Krieg».
Estlands Aussenminister sieht den Druck auf den russischen Machthaber daher wachsen. «Viele, die vor einem Jahr noch von einem Sieg gesprochen haben, glauben inzwischen nicht mehr daran. Selbst im Kreis der Oligarchen zweifeln mehr und mehr an Putins Krieg», so Tsahkna gegenüber RND. Er sieht Putin unter Verhandlungsdruck. So müsse dieser endlich in ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des Krieges eintreten. Andernfalls prophezeit der estnische Politiker dem Kreml-Autokraten ein schlimmes Ende: «Es kann aber genauso gut sein, dass er eines Tages gemeinsam mit seiner Familie aus dem Fenster springt. So etwas kommt in Russland schliesslich vor.»
Von Präsident Donald Trump erwartet Tsahkna nichts mehr. Die Gespräche zwischen den USA und Russland seien «faktisch gescheitert». Der Este fordert stattdessen weiterhin ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer in dem Konflikt: Es sei «nicht die Zeit, Putin mit Scheingesprächen die Hand zu reichen. Jetzt brauchen wir strategische Geduld und mehr Druck».
