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Was der Nordirland-Deal für die Schweiz bedeutet

Britain's Prime Minister Rishi Sunak, right, greets European Commission President Ursula von der Leyen at the Fairmont Hotel in Windsor, England, Monday Feb. 27, 2023. The U.K. and the European U ...
Ursula von der Leyen und Rishi Sunak am Montag in Windsor.Bild: keystone
Analyse

Die Brexit-Briten spucken der Schweiz in die EU-Suppe

Grossbritannien und die EU haben sich auf einen Rahmenvertrag zu Nordirland geeinigt. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfte in der Schweiz für Stirnrunzeln sorgen.
28.02.2023, 15:0428.02.2023, 15:29
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Man hatte beinahe das Gefühl, es wäre nie etwas gewesen. Demonstrativ herzlich wurde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag vom britischen Premierminister Rishi Sunak in Windsor empfangen, dem pittoresken Städtchen unweit von London samt imposantem Schloss. Dort traf sich von der Leyen später zur «Tea Time» mit König Charles.

Fast vergessen wirkte der zeitweise bittere Scheidungskrieg, den sich das Königreich und die Europäische Union nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 geliefert hatten. Er endete mit dem definitiven Austritt Ende 2020. Danach trat ein vom damaligen Premier Boris Johnson ausgehandelter Freihandelsvertrag in Kraft, samt Sonderregel für Nordirland.

Um Kontrollen an der Grenze zur Republik Irland zu verhindern, die den seit 25 Jahren bestehenden, aber immer noch fragilen Frieden in der britischen Provinz gefährdet hätten, blieb Nordirland faktisch im EU-Binnenmarkt. Dafür entstand eine Zollgrenze in der Irischen See, also innerhalb des Königreichs, was die probritischen Loyalisten zur Weissglut trieb.

Regierung in Nordirland blockiert

Ihre grösste Partei, die Democratic Unionist Party (DUP), blockiert seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast. Sie forderte ultimativ die Aufhebung des sogenannten Nordirland-Protokolls. Premier Johnson regte ein Gesetz an, das eine einseitige Änderung des Vertrags ermöglicht hätte, was ein Verstoss gegen internationales Recht gewesen wäre.

Der heutige Regierungschef Sunak hatte 2016 für den Brexit gestimmt. Er ist im Gegensatz zu Johnson und seiner Kurzzeit-Vorgängerin Liz Truss aber ein Pragmatiker und hat mit der EU einen neuen, am Montag mit von der Leyen präsentierten Deal ausgehandelt. Er trägt den Namen «Windsor Framework», also Windsor-Rahmenvertrag.

Immer wieder der EuGH

Bei dieser Bezeichnung dürften manche Schweizer hellhörig werden. Sie erinnert an das institutionelle Rahmenabkommen, das nach zähem Ringen mit der EU ausgehandelt und vom Bundesrat vor bald zwei Jahren nach ebenso zähen Konsultationen im Inland beerdigt wurde, einseitig und ohne Rücksprache mit dem Parlament und den Kantonen.

epa04750686 (FILE) A file picture dated 25 June 2014 of the European Court of Justice's (ECJ) entrance building prior to the hearing of the Shepherd case in Luxembourg. The European Court of Just ...
Der Europäische Gerichtshof ist für die Schweiz und Grossbritannien ein Stein des Anstosses.Bild: EPA/EPA FILE

Seither ringen die Schweiz und die EU um einen Neustart. Die Gespräche verlaufen, nun ja, zäh. Neue Verhandlungen sind nicht spruchreif. Der wichtigste Grund für das Scheitern des Abkommens war die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Brüssel verlangte, dass er im Streit um die Anwendung von EU-Recht das letzte Wort hat.

Scheidung vs. Partnerschaft

Die politischen Parteien mit Ausnahme der Grünliberalen bekämpften deshalb den Rahmenvertrag. Die Gewerkschaften fürchteten um die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping, die Bürgerlichen um die Souveränität der Schweiz. Für die EU aber ging es ums Prinzip. Für sie ist der EuGH die höchste Instanz bei der Auslegung von EU-Recht.

Dieser Tatsache konnten sich die Briten nicht entziehen. Zwar lassen sich Grossbritannien und die Schweiz nicht direkt vergleichen. «Die Briten wollen die Scheidung, während wir mit der Schweiz eine eingetragene Partnerschaft anstreben», brachte es die Sprecherin des früheren EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker gegenüber watson auf den Punkt.

Notbremse für Briten

Im Grundsatz aber geht es in beiden Fällen um die Anwendung von EU-Recht, ob in Nordirland oder bei den bilateralen Verträgen mit der Schweiz. Zwar machte die EU den Briten in einigen Bereichen Zugeständnisse. Der Rahmenvertrag enthält sogar ein Vetorecht für die nordirische und die britische Regierung bei der Anwendung von neuen EU-Gesetzen.

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DUP-Chef Jeffrey Donaldson will den Rahmenvertrag prüfen, doch Rishi Sunak deutete am Dienstag an, ihn notfalls ohne Zustimmung der Unionisten zu verabschieden.Bild: keystone

Diese nach dem Sitz der nordirischen Regierung «Stormont Brake» genannte Notbremse soll aber nur unter bestimmten Vorgaben und «ganz aussergewöhnlichen Umständen» gezogen werden. Und Ursula von der Leyen betonte am Montag, der Europäische Gerichtshof bleibe «der einzige und letztendliche Streitschlichter, wenn es um EU-Recht geht».

Schwieriger Präzedenzfall

Dies könnte zu Diskussionen führen, entspricht jedoch ziemlich genau der Regelung im Rahmenabkommen mit der Schweiz. Die meisten Parteien, mit Ausnahme der SVP, anerkennen, dass man den EuGH bei der Streitschlichtung nicht vollständig ausschliessen kann, wie es die Brexit-Hardliner und die DUP für Nordirland eigentlich angestrebt hatten.

Mit dem Windsor-Rahmenvertrag aber liegt ein Präzedenzfall vor, dem sich die Schweiz nur schwer wird entziehen können, allen Unterschieden zum Trotz. Rishi Sunak versuchte am Dienstag in Belfast, die Auswirkungen kleinzureden. Nur etwa drei Prozent des EU-Rechts würden in Nordirland zur Anwendung kommen. Seine Rolle sei «klein und beschränkt».

Sunak hofft auf Mehrheit

Gleichzeitig musste der Premierminister einräumen, dass es weiterhin Zollkontrollen zwischen Nordirland und Grossbritannien (diese Bezeichnung gilt eigentlich nur für die Hauptinsel) geben werde, wenn auch in deutlich reduziertem Umfang. Dennoch waren die ersten Reaktionen selbst in rechtslastigen, EU-feindlichen Zeitungen tendenziell positiv.

epa10472397 European Commission Vice President Maros Sefcovic (R) welcomes British Foreign Secretary James Cleverly ahead of a meeting in Brussels, Belgium 17 February 2023. EPA/OLIVIER HOSLET
EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič (r.), der auch für die Schweiz zuständig ist, besiegelte den Deal mit dem britischen Aussenminister James Cleverly.Bild: keystone

Rishi Sunak will den Vertrag mit einer starken Mehrheit seiner Konservativen durch das Unterhaus bringen. Beobachter interpretierten den Auftritt mit Ursula von der Leyen als Indiz dafür, dass er diese auf sicher hat. Boris Johnson, der hinter den Kulissen gegen seinen als führungsschwach verschrienen Nachnachfolger intrigiert, hat sich noch nicht geäussert.

Cassis trifft Šefčovič

Manche EU-Skeptiker in der Schweiz mögen insgeheim hoffen, dass der Windsor-Vertrag am Ende scheitern wird. Allerdings macht die britische Wirtschaft Druck, die ohnehin unter den Folgen des Brexits leidet. Ausserdem erhält Grossbritannien den vollen Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe, von dem die Schweiz weiter ausgeschlossen bleibt.

Am 15. März wird Maroš Šefčovič, der Vizepräsident der EU-Kommission, einen Vortrag an der Universität Freiburg halten. Der Slowake ist zuständig für die Beziehungen mit der Schweiz und wird bei dieser Gelegenheit Aussenminister Ignazio Cassis treffen. Im besten Fall könnten beide Seiten sich auf die Aufnahme offizieller Verhandlungen einigen.

Es war die EU, die auf ein Treffen gedrängt hatte, während die Schweiz auf der Bremse stand. Auf grosse Zugeständnisse aus Brüssel wird sie weiterhin nicht hoffen können. Denn Maroš Šefčovič war auch EU-Chefunterhändler beim «Windsor Framework».

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85 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Chris_A
28.02.2023 15:43registriert Mai 2021
Betreffend EuGH, wenn irgend jemand glaubt das die EU die Auslegung von EU Recht einem Drittstaat überlässt ist wirklich ein Träumer. Die ganze Schauermärchen um den EuGH ist ausschliesslich eine Erfindung der Rechtspopulisten.
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eightball
28.02.2023 15:28registriert September 2016
All die Fehlbesetzungen in der britischen Regierung zum Trotz, zeigen sie uns Schweizern, wie verhandeln geht. Sagt evtl. auch etwas über unsere Fähigkeiten aus. Konzeptloser, rückgratloser Opportunismus ist halt vielleicht nicht die weltbeste Strategie und das fällt dann halt auch mal wieder auf uns zurück.
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Roli_G
28.02.2023 15:23registriert Januar 2021
"Im besten Fall könnten beide Seiten sich auf die Aufnahme offizieller Verhandlungen einigen." als ob Cassis offizielle Verhandlungen will. Er will maximal "sondieren" und seine Partei vor den Wahlen im Hebst ja nicht zu einer Stellungnahme bezüglich EU und Gerichte zwingen.
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