Im letzten Februar erzielte die rechtsnationale Partei AfD bei der Bundestagswahl ein Rekordresultat und wird zur zweitstärksten Kraft in Deutschland. Sie ist eines der jüngsten Beispiele für die erstarkte neue Rechte, die mit ihrer Abschottungspolitik Wahlerfolge in ganze Europa feiert. Doch der Kurs ist nicht neu – in Ungarn regiert der rechtsnationale Bürgerbund Fidesz unter Premierminister Viktor Orbán seit bald 15 Jahren und hat das Land in eine autoritäre Demokratie verwandelt.
2002 trat Jean-Marie Le Pen mit seiner Front National in Frankreich als Präsidentschaftskandidat an. Er verlor hoch, doch die ultra-rechte Front National kann sich im Nachgang im Polit-Mainstream etablieren und 2024 wird die inzwischen als Rassemblement National bekannte Partei unter Tochter Marine Le Pen mit mehr als 33 Prozent zur stärksten Kraft Frankreichs. Im selben Jahr gewinnt die rechtsextreme FPÖ in Österreich die Nationalwahlen, das erste Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und in Italien sind seit 2022 die post-faschistischen Fratelli d'Italia unter Giorgia Meloni an der Macht.
Das Fundament für den Aufstieg der neuen Rechte bildeten nebst Le Pen und Silvio Berlusconi auch Christoph Blocher. In den 1990er-Jahren wandelte der Grossindustrielle die SVP von einem konservativen Bauernzusammenschluss zu einer stramm rechtsnationalen Partei, die seit 1999 die Mehrheit der Sitze im Nationalrat besetzt. Mit der Neuausrichtung der selbsternannten Volkspartei wurde der Nationalismus Teil der Kernideologie und mit ihm eine Zuspitzung der Anti-Migrationspolitik.
Dieses Narrativ verbindet die rechten Parteien im Westen. Die Migration wird als Sündenbock für alle Probleme einer Wachstumsgesellschaft dargestellt, zum Beispiel der Wohnungsnot, ohne dabei die Unabdingbarkeit von der Migration für Europa zu gewichten. Eine Demografie, die zu überaltern droht, braucht junge Menschen und ein Wirtschaftssystem, das auf kontinuierliches Wachstum basiert, braucht günstige Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen. Und immer mehr davon.
Europa ist von der Migration abhängig, wie die Bevölkerungsprojektionen von Eurostat zeigen. Das statistische Amt der EU projiziert einen Rückgang der Bevölkerungszahl bis 2100 um 25 Millionen Menschen. Doch im Vergleich zu einem Europa ohne Migration sieht die momentane Bevölkerungsabnahme fast unbedeutend aus. Die Festungsbauer innerhalb Europas müssen der demografischen Realität des Kontinents in die Augen schauen – Geburtenraten sind so tief wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1961, die Menschen werden immer älter und eine restriktive Migrationspolitik, wie sie sich in der westlichen Welt vielerorts politisch etabliert hat, droht Europa noch weiter in eine demografische Krise zu stürzen.
Grafik: watson • Quelle: eigene Berechnungen /
EurostatIm Szenario ohne Migration nimmt die Bevölkerung gar um ein Viertel von rund 461 auf 337 Millionen Menschen ab. Eurostat stützt sich dabei auf die durchschnittliche Zahl der Aus- und Einwanderungen für jedes Land, basierend auf den letzten 20 Jahren. Um das Szenario ohne Migration zu berechnen, wurden die jährlichen Annahmen zur Migration aus der Berechnung exkludiert. Die Geburten- und Sterberaten werden weiterhin berücksichtigt, um eine realistische Prognose der Bevölkerungsveränderung darzustellen.
mit Migration
ohne Migration
Grafik: watson • Quelle: eigene Berechnungen /
EurostatNur wenige Länder würden bei geschlossenen Grenzen keinen oder nur einen kleinen Unterschied in der Bevölkerungsentwicklung zu spüren bekommen. Dazu zählen Rumänien, Litauen, Lettland, Griechenland und zu einem geringeren Grad auch Kroatien und die Slowakei. Allerdings erleben diese Länder bereits heute netto eine grössere Auswanderung als Einwanderung. Doch für viele Länder in Europa sind die negativen Konsequenzen von geschlossenen Grenzen wohl untragbar.
Ein Beispiel für die Auswirkungen der rechten Anti-Migrationspolitik ist Italien, wo die Regierung unter Giorgia Meloni stark repressiv gegen Migration vorgeht, gleichzeitig aber auf Einwanderung angewiesen ist. Italien hat eine der tiefsten Geburtenraten Europas und wird ohne die Personenfreizügigkeit mit einer Bevölkerungsabnahme von mehr als 18 Millionen rechnen müssen – fast 40 Prozent bis im Jahr 2100. Die Auswirkungen für den drittgrössten Exportsektor Italiens, der Lebensmittelproduktion, wäre fatal.
Nach dem Ministerium für Landwirtschaft, Ernährungssouveränität und Wälder arbeiten Stand 2022 mehr als eine Million Menschen in der italienischen Landwirtschaft. 36,1 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeitern in landwirtschaftlichen Betrieben sind Migrantinnen und Migranten von ausserhalb Europas. Weitere 10 Prozent kommen saisonal aus anderen EU-Ländern für die Farmarbeit nach Italien. Dazu berichtet die Gewerkschaft der Agrararbeiterinnen und -arbeiter FLAI von rund 230'000 Menschen, die in illegalen Arbeitsverhältnissen auf den Feldern arbeiten. Dieser systematischen Ausbeutung fallen vor allem illegale ausländische Arbeitskräfte zum Opfer, die oft keine andere Wahl haben als sich den Arbeitsbedingungen zu fügen, so die Gewerkschaft.
Um diesen Widerspruch auf die Spitze zu treiben, betont die Meloni-Regierung ihren Stolz auf ihre «Made in Italy»-Produkte, dass sie 2022 bei ihrer Machtübernahme kurzerhand das «Ministerium für Industrie und Handel» in das «Ministerium für Unternehmen und Made in Italy» umbenannt hat. Produkte, die ohne die Einwanderung billiger Arbeitskräfte kaum in den Regalen der Supermärkte Europas landen würden oder zumindest nicht zu den heutigen Preisen.
Eine weitere Belastung, die auf Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa zukommen wird, ist die Überalterung. Ohne die momentane Strömung von Migrantinnen und Migranten wird die Bevölkerung drastisch altern. Der relative Anteil der arbeitenden Bevölkerung fällt im Verhältnis zu den Pensionierten. Nach Eurostat sind stand 2021 rund 21 Prozent der Menschen in Europa über 65 Jahre alt, fünf Prozent mehr als noch am Anfang des Jahrtausends. Bis 2100 wird dieser Anteil auf 32 Prozent ansteigen. Ohne Migration sogar auf 36 Prozent.
Diese relative Abnahme der jungen Bevölkerung bedeutet für Arbeiterinnen und Arbeiter in Europa noch grösseren finanziellen Druck durch zunehmende Steuerlast, höhere Pensionskassenbeiträge und steigende Kosten für das Gesundheitswesen wegen der Pflege der alten Bevölkerung. Diese Entwicklung kann bereits heute in einem grossen Teil Europas beobachtet werden. So hat die Steuerlast über die letzten Jahre in vielen Ländern zugenommen.
Dazu kommt, dass die Pflege und die medizinische Versorgung eben dieser alternden Bevölkerung zu einem grossen Teil auf Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund angewiesen sind. Im Falle einer totalen Abschottung würden diese Fachkräfte verloren gehen.
Es scheint paradox, dass die Migration derart wichtig ist für alle Länder in Europa, die Politik aber vermehrt eine klare Anti-Migrationslinie fährt und diese Erfolg findet. Auch in der Schweiz hat die Politik von ganz rechts bis in die Mitte eine restriktive Asylpolitik ins Parteiprogramm aufgenommen – trotz aller demografischen und wirtschaftlichen Warnzeichen. Es stellt sich die Frage, warum ist die Migrationsfrage so zentral?
Es geht nicht nur um die Migration, sondern um das Schaffen eines Feindbildes. «In den achtziger Jahren, nach der Ära der Gastarbeit, erfindet sich die Rechte neu. Migration wird hier als neues globalisiertes Feindbild interessant.» sagt Migrationshistoriker Kijan Espahangizi in einem Interview mit der WOZ. Diese Bewegung kann anhand der Schwarzenbach-Initiative 1970 bis zum berühmten SVP-Ausruf «Es kommen zu viele und es kommen die falschen Ausländer» anno 2023 gefolgt von der Lancierung einer neuen Initiative mit dem Namen «Nachhaltigkeitsinitiative» beobachtet werden. Die SVP-Initiative fordert, die Bevölkerung in der Schweiz bis 2050 auf zehn Millionen zu beschränken, womöglich sogar durch Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU. Das Begeheren weckt Assoziationen mit der oben genannten Initiative von James Schwarzenbach, bei deren Annahme 350'000 Arbeiterinnen und Arbeiter die Schweiz hätten verlassen müssen.
Neuste Zahlen des Bundesamts für Statistik projizieren ein Bevölkerungswachstum auf 10,5 Millionen Menschen bis 2055. In der Prognose wird ein Bevölkerungszuwachs in den nächsten 30 Jahren von 1'355'575 Menschen vorausgesagt. Primärer Faktor für den Bevölkerungsanstieg ist die Migration, denn die Geburtenraten sind in der Schweiz seit Jahrzehnten rückläufig und auf dem tiefsten Stand seit 1861.
Die Schweiz ist wie auch der Rest von Europa auf die Migration angewiesen. Um davon abzulenken, wird von Seiten der Bürgerlichen, wie dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes «economiesuisse» Christoph Mäder, gerne der Begriff «Asylmigration» verwendet. Dabei werden zwei Begriffe vermischt, um noch mehr Druck auf geflüchtete Menschen auszuüben, denn nur knapp 12 Prozent, des durch Migration entstanden Bevölkerungswachstums, sind Menschen auf der Flucht. Ohne die durch die russische Invasion Vertriebenen aus der Ukraine fällt die Zahl sogar auf 7 Prozent.
Dieser Anteil ist tiefer als die bürgerliche Stimmungsmache annehmen lässt – und auch tragbar für die reiche Schweiz. Die Architektin und Raumplanungsforscherin an der ETH Zürich, Sibylle Wälty, befürwortet die «10-Minuten-Nachbarschaft». Heisst, alles soll in 10 Gehminuten von Zuhause erreichbar, mit einer Dichte von 15'000 Menschen in einem Radius von 500 Metern. Die Schweiz habe, nach Wältys Model, das Potenzial in rund 100 Jahren 16 Millionen Menschen aufzunehmen. Ihre Argumentation basiert auf bereits vereinzelt umgesetzten Projekten in Städten wie Barcelona und Paris, die beide bereits als 15-Minuten-Städte gelten.
Unter der Annahme, dass die Zahlen der Asyl- und Schutzsuchenden gleich bleibt bei rund 7 Prozent, machen geflüchtete und schutzsuchende Menschen nur gerade ein Plus von 96'599 aus bis 2055. Das sind im Durchschnitt 3220 Personen pro Jahr, die in der Schweiz aufgenommen würden – Tendenz sinkend. Um diese Zahlen für politische Zwecke aufzuschaukeln, muss die gesamthafte Migration damit vermischt werden. Selbst die Arbeitsmigration, auf die ein Wirtschaftssystem, welches auf stetiges Wachstum ausgelegt ist, angewiesen ist.
Im Umkehrschluss die Migration als Heilmittel für alles zu sehen, greift aber zu kurz, argumentiert Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz in der Tagesschau. «Das Wirtschaftswachstum bringt uns kaum mehr Wohlstand, auf der anderen Seite aber mehr Probleme im Dichtestress und Wohnungspreisen». Es löse auch die Überalterung der Bevölkerung nicht nachhaltig, denn auch die Menschen, die in die Schweiz einwandern, werden irgendwann alt, so Binswanger.
Oft wird auch über den «Missbrauch» des Schweizer Asylsystems geredet. So äussert sich FDP-Präsident Thierry Burkart in einem Interview mit der NZZ folgendermassen: «Der Missbrauch unseres Systems nimmt ja extreme Züge an». Gegensätzlich zu den Aussagen Burkarts verläuft hingegen die Schutzquote. Diese beschreibt, wie viel Prozent der Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller Schutz benötigen. Seit 2014 liegt die Quote stabil bei rund 75 Prozent – also drei Viertel aller Gesuche werden angenommen.
Die Schweiz ist gemäss nationalem und internationalem Recht verpflichtet, Menschen, die vor Krieg und Krise flüchten, einen sicheren Hafen zu bieten. Anstatt geflüchtete Menschen für politische Machtspiele zu missbrauchen, sie gesellschaftlich, politisch und finanziell auszugrenzen, könnten sie auch aktiv in eine Gesellschaft eingebunden werden. Zum Beispiel durch den erleichterten Zugang zu Bildung sowie dem Arbeitsmarkt, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken oder durch die Förderungen von gesellschaftlicher Partizipationsmöglichkeiten. So gewinnt die Wirtschaft, die jedes Jahr um rund zwei Prozent wächst, an Arbeitskräften und verjüngt gleichzeitig die Bevölkerung. Die Migration ist derzeit zu wichtig, für die Schweiz und Europa insgesamt um sich abzuschotten.
