Es ist so weit: Nach einem monatelangen Vorgeplänkel findet am Montag im Bundesstaat Iowa die erste Vorwahl für die US-Präsidentschaft statt. Genau neun Monate später steht fest, ob der Republikaner Donald Trump im Amt bleiben wird oder die Demokraten ihn entthronen können. Elf Kandidierende sind noch im Rennen, nur fünf von ihnen haben in Iowa eine reelle Chance.
Ein wenig grotesk ist es schon, dass die erste Entscheidung in Iowa stattfindet. Der Staat im Mittleren Westen ist klein, agrarisch geprägt und überwiegend weiss, also nicht repräsentativ für das Land. «Meiner Meinung nach bedeutet Iowa nichts», sagte der Politikberater Randy Steinman unserem Mitarbeiter Johann Aeschlimann, der den Staat in den letzten zwei Wochen bereist hat.
Dennoch schlägt Iowa die ersten Pflöcke ein. Eine Faustregel besagt, dass man einen der drei ersten Plätze belegen muss. Sonst versiegen bald die Spendengelder. Joe Biden und Bernie Sanders scheinen gesetzt. Auf dem dritten Rang ist alles möglich. Die Umfragen bedeuten wenig, denn das in Iowa praktizierte, Landsgemeinde-ähnliche Caucus-System ist unberechenbar.
Geht es nach nicht wenigen Unkenrufern, dann könnten die Demokraten gleich zu Hause bleiben. Donald Trump werde ohnehin wiedergewählt, heisst es fatalistisch bis resignativ. Zu schwach sei das Feld der Demokraten, zu gut Trumps Bilanz, zu stark sein Rückhalt in der Partei und bei seinen Fans. Die Impeachment-Farce in Washington scheint diese Einschätzung zu bestätigen.
Obwohl selbst die Republikaner das Fehlverhalten Trumps in der Ukraine-Affäre nicht mehr bestreiten können, werden sie ihm am Mittwoch einen Freispruch erster Klasse bescheren. Das ist ein bedeutender Erfolg für den Präsidenten, aber unverwundbar ist er deswegen nicht. Und das beschränkt sich keineswegs auf seine endlosen Lügen und seine würdelose Amtsführung.
Auf den ersten Blick ist sie Trumps grösster Trumpf. Der US-Wirtschaft geht es blendend, die Börsen sind im Hoch, die Arbeitslosigkeit ist so tief wie lange nicht. Bei genauer Betrachtung sieht es weniger rosig aus. Eine Studie der linksliberalen Denkfabrik Brookings ergab, dass 53 Millionen Amerikaner einen Niedriglohn-Job haben. Das sind 44 Prozent aller Beschäftigten von 18 bis 64.
«Die Mittelklasse geht unter, diese neuen Jobs zahlen nichts, 40 Prozent machen keine elf Dollar die Stunde», sagte Joe Biden bei einem Auftritt in Fort Dodge/Iowa. Der US-Mittelstand bleibt trotz des beispiellosen Wirtschaftsbooms unter Druck. Daran haben drei Jahre Trump-Präsidentschaft wenig geändert. Das Comeback der Kohle und die Rückkehr der Industriejobs sind ausgeblieben.
Am wenigsten vom Aufschwung gespürt haben ausgerechnet die treusten Trump-Wähler im Heartland und im Rust Belt. Hier eröffnet sich eine Angriffslinie für die Demokraten, die sie nutzen müssen. Und sollte das Coronavirus die Weltwirtschaft in eine Rezession reissen, wird Donald Trump bei seinem vermeintlichen Topthema in Erklärungsnot geraten – China hin oder her.
In der Bewunderung über Donald Trumps Wahlsieg 2016 geht manchmal vergessen, wie knapp er ausfiel. In den drei Bundesstaaten Michigan, Pennsylvania und Wisconsin hatte er wenige zehntausend Stimmen Vorsprung auf Hillary Clinton. Er profitierte von der Enttäuschung vieler demokratischer Wählerinnen und Wähler über die uninspirierte und skandalgeplagte Kandidatin.
Trotzdem machte Clinton fast drei Millionen Stimmen mehr als Trump. Und je mehr sich Trump und die Republikaner in die weisse Rassisten-Ecke drängen lassen, umso stärker wirkt die Demografie zugunsten der Demokraten. Bei den Midterms 2018 zahlte sich dies aus, als sie in den Suburbs deutlich zulegen konnten. Eine bessere Mobilisierung als 2016 könnte schon die halbe Miete sein.
Ein Kandidat wird gerne übersehen: Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York und vielfacher Milliardär. Das hat seinen Grund: «Mike» lässt die Vorwahlen im Februar (nach Iowa folgen New Hampshire, Nevada und South Carolina) sausen und konzentriert sich auf den Super Tuesday am 3. März, wenn 15 Staaten wählen und viele Delegiertenstimmen zu holen sind.
Die Strategie ist nicht risikofrei, aber sie könnte sich auszahlen. Laut CNN hat Bloomberg schon 286 Millionen Dollar für Werbung ausgegeben. In den nationalen Umfragen liegt er auf Platz vier, vor Pete Buttigieg und Amy Klobuchar. Seine Rivalinnen und Rivalen fordern die Parteileitung auf, ihn zu den nächsten Fernsehdebatten zuzulassen, obwohl er nicht alle Kriterien erfüllt.
Bloomberg ist nicht unumstritten. Er hat den Ruf einer Spassbremse und viele Schwarze nehmen ihm das harte Vorgehen der New Yorker Polizei («Stop and frisk») übel. Falls ihm Trumps Abwahl wichtiger ist als sein persönliches Ego, können die Demokraten aber auf eine enorme Feuerkraft zählen. Im Vergleich mit seinem Vermögen ist Donald Trumps Wahlkampf-Kasse ein Sparsäuli.
Er wäre der Kronzeuge gewesen, der die Demokraten im Impeachment-Verfahren gefehlt hat. Der frühere Sicherheitsberater John Bolton besitzt eindeutige Beweise für Trumps Verwicklung in die Ukraine-Affäre. Das zeigen vorab durchgesickerte Auszüge aus seinem neuen Buch. Die Republikaner verhinderten seine Aussage, doch die Bolton-Bombe ist keineswegs entschärft.
Das Buch soll Mitte März erscheinen. Das Weisse Haus will dies verhindern, denn John Bolton weiss viel, nicht nur in Sachen Ukraine. Man kann davon ausgehen, dass das Buch zahlreiche pikante Enthüllungen über Trumps instabilen Charakter und seine Sprunghaftigkeit enthält. Es wäre keine Überraschung, wenn Bolton ihn zur Gefahr für die nationale Sicherheit erklären würde.
Der notorische Kriegstreiber Bolton ist eine umstrittene Figur. Doch es gibt andere, etwa Herbert McMaster, seinen Vorgänger als Sicherheitsberater, den früheren Verteidigungsminister Jim Mattis oder Ex-Stabschef John Kelly. Die drei hoch dekorierten Generäle gelten als integre und teilweise brillante Köpfe. Sie haben sich nach mehr oder weniger kurzer Zeit mit Trump überworfen.
Wenn sie es als ihre patriotische Pflicht betrachten, der Republik vier weitere Jahre unter diesem unfähigen Oberkommandierenden zu ersparen, muss sich der Präsident auf einiges gefasst machen. Und die Demokraten könnten sich die Hände reiben. Trump scheint die Gefahr erkannt zu haben. Seine einstige Begeisterung für Uniformträger hat sich stark abgekühlt.
Donald Trump ist weder ein frommer Christ noch ein moralisches Vorbild. Trotzdem lieben ihn die Evangelikalen, denn er hat ihnen geliefert, wonach sie sich seit Jahrzehnten sehnen: Eine rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof, mit der Ernennung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh. Dank ihnen soll das verhasste Recht auf Abtreibung fallen oder stark eingeschränkt werden.
Ein erster Entscheid fällt noch im Wahljahr. Im März findet die Anhörung zu einem Gesetz des Staates Louisiana statt, das einen Schwangerschaftsabbruch erheblich erschweren würde. Das Urteil dürfte im Juni veröffentlicht werden. Winkt der Supreme Court das Gesetz durch, ist ein Backlash der Frauen programmiert, der auch Trump treffen wird. Denn es ist «sein» Gericht. Und schon heute stösst der Präsident bei einer Mehrheit der weiblichen Wählerschaft auf Ablehnung.
Donald Trumps nicht allzu breite Wählerbasis könnte rasch erodieren, wenn alle diese Effekte eintreten. Und es ist wahrscheinlich, dass das Wahljahr weitere Überraschungen bringen wird. Die Chancen der Demokraten, die Trump-Präsidentschaft zu beenden, sind deshalb intakt, egal wen sie nominieren. Mit Empörung über seinen fehlenden Anstand allein aber schaffen sie es nicht.
Nun, das Land ist die USA. Finde es bedenklich, wie unkritisch Millionäre (und Wallstreetlobbyisten) gleich als Vertreter der normalen oder Geringverdienenden Menschen hingestellt werden, wenn sie in der demokratischen Partei sind.
Die relevante Frage würde lauten: Wie können die Menschen in der USA mehr Einfluss auf die Politik nehmen?
Nur kurz zur Erinnerung: Die Republikaner haben in den Mid-Terms die heftigste Niederlage seit 40 Jahren eingesteckt. Und 2016 galt es als ausgemacht, dass Hillary gewinnen wird, desshalb denke ich, das die Mobilisierung auf Seiten der Demokranten dieses Mal deutlich heftiger sein wird, auch aus einem Anti-Trump-Reflex. Das Wähler-Reservoir der Demokraten einfach grösser. Selbst mit dem electoral colleg sollte das sehr wahrscheinlich reichen.
Die interessantere Frage ist fast, ob sie den Senat kippen können.