Wirtschaft
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Teaserbild Trump Bombe

Bild: montage: watson/lea, material: shutterstock

Analyse

Die Bolton-Bombe ist explodiert – und zwar ins Gesicht von Donald Trump

Der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton bestätigt das Quidproquo. Damit stehen Trump und seine Anwälte im Schilf – und die Demokraten haben nun alle Trümpfe in der Hand.



Dumm gelaufen für Trump und die Grand Old Party: Am Samstag haben die Anwälte des Präsidenten einen wackeren Versuch unternommen, die von den demokratischen Anklägern minutiös vorgetragenen Argumente zu entkräften. Trump habe sich nichts zuschulden kommen lassen, schon gar kein Quidproquo, führten Jay Sekulow & Co. aus. Will heissen: Der Handel Militärhilfe gegen Dreck gegen Joe Biden sei eine Einbildung der Demokraten.

Am Sonntag enthüllte die «New York Times» exakt das Gegenteil. Die renommierte Zeitung stützt sich dabei auf einen Entwurf eines Buches des ehemaligen Sicherheitsberaters John Bolton. Dieser war im Frühherbst von Trump gefeuert worden, hat im Herbst einen lukrativen Buchvertrag unterzeichnet und will nun auspacken.

Im Entwurf dieses Buches wird ganz klar festgehalten, dass es das Quidproquo tatsächlich gegeben hat, und dass Trump Bolton persönlich bestätigt habe, dass er die Militärhilfe an die Ukraine zurückbehalten wolle, bis Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst eine Untersuchung gegen Biden angekündigt habe.

Die US-Demokraten wollen ihn zur Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen befragen: Präsident Donald Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton. (Archivbild)

Bringt Trump in Nöte: John Bolton. Bild: EPA

Boltons Anwalt Charles Cooper hat die Schilderung der «New York Times» bestätigt und gleichzeitig angedeutet, dass die Informationen darüber aus dem Weissen Haus selbst stammen könnten.

Die Enthüllungen sind für das Trump-Team mehr als peinlich. «Über Dutzende von Seiten beschreibt Bolton, wie sich die Ukraine-Affäre über Monate entwickelt hat, bis er im September das Weisse Haus verlassen hat», so die «New York Times». «Er schildert nicht nur das private Missbehagen des Präsidenten über die Ukraine, er enthüllt auch Details darüber, wie führende Mitglieder des Kabinetts versucht haben zu verhindern, dass sie in die Affäre verwickelt werden.»

Damit bestätigt Bolton auch, was EU-Botschafter Gordon Sondland bereits in den Hearings ausgeführt hatte: «Alle wussten Bescheid (everybody was in the loop).» Aussenminister Mike Pompeo, Stabschef Mick Mulvaney und Justizminister William Barr, sie alle wussten von «Giulianis Drogenhandel», wie Bolton die Ukraine-Affäre bezeichnet.

FILE -In this Nov. 20, 2019, file photo, U.S. Ambassador to the European Union Gordon Sondland testifies before the House Intelligence Committee on Capitol Hill in Washington. The â??three amigosâ? used to mean just one thing in Washington -- the trio of globe-trotting senators led by John McCain who brought American idealism to the trouble spots of the world. Now, it refers to another trio, the Trump envoys pushing Ukraine to pursue investigations of Democrats and Joe Biden.. (AP Photo/Susan Walsh, File)
Gordon Sondland

Seine Aussagen werden bestätigt: EU-Sonderbotschafter Gordon Sondland. Bild: AP

Das Weisse Haus hat bisher nicht Stellung genommen. Der Präsident hingegen war bereits auf Twitter aktiv. «Ich habe John Bolton NIEMALS gesagt, dass die Hilfe an die Ukraine verbunden sei mit Untersuchungen gegen Demokraten, inklusive der Bidens», tweetete Trump. «Während seiner Amtszeit hat er sich auch nie darüber beklagt. Wenn John Bolton das nun behauptet, dann will er damit einzig Bücher verkaufen.»

Dieser Tweet dürfte wahrscheinlich als Trump-Lüge Nummer 16’854 in die Geschichte eingehen – oder so.

Die Republikaner geraten mit diesen Enthüllungen der «New York Times» zwischen Hammer und Amboss. Sollten sie sich weiterhin weigern, Bolton als Zeugen zuzulassen, dann stehen sie nicht nur als Speichellecker von Trump da. Sie unterlassen es auch, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen.

Die Ausrede, neue Zeugenaussagen würden den Impeachment-Prozess unnötig und lange verzögern, ist nämlich genau das: eine Ausrede. Bundesrichter John Roberts – er leitet den Prozess im Senat – kann eigenmächtig und schnell darüber entscheiden, ob Bolton aussagen darf oder nicht. Ein langes Feilschen vor verschiedenen Instanzen erübrigt sich.

epa08108597 Laura Albinson with the Progressive Democrats of America participates at a small rally to urge action to 'impeach, remove, indict and jail' President Trump outside the Hart Senate Office  Building in Washington, DC USA, 06 January 2020. Earlier in the day, former White House national security adviser John Bolton said he is willing to testify at the upcoming Senate impeachment trial if he is subpoenaed.  EPA/JIM LO SCALZO

Demonstranten fordern, dass Bolton aussagen darf. Bild: EPA

Die Demokraten hingegen haben derzeit alle Trümpfe in der Hand. Wird Bolton die Zeugenaussage verweigert, dann bestätigen die Republikaner eindrücklich deren Kernaussage, wonach der Impeachment-Prozess nicht fair verlaufe und das Weisse Haus etwas zu verbergen habe.

Diese These wird zusätzlich untermauert durch ein Video, das zeigt, wie Trump mit Lev Parnas, dem zwielichtigen Assistenten von Giuliani, die Entlassung der ehemaligen Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, bespricht.

Der Impeachment-Prozess sollte in den Augen der Republikaner zu einem Triumphzug für den Präsidenten werden. Stattdessen entwickelt er sich zu einem Albtraum für die GOP. Kein Wunder, macht sich Nervosität breit. So legte sich beispielsweise Aussenminister Pompeo mit einer Journalistin an, die wissen wollte, weshalb er sich nicht schützend vor seine Botschafterin gestellt habe.

Trump hat bisher alles darangesetzt, Bolton als Zeugen zu verhindern. «Das Problem mit John besteht darin, dass er ein nationales Sicherheitsproblem darstellt», erklärte er an einer Pressekonferenz in Davos. «Es (seine Zeugenaussage) würde meinen Job viel schwieriger machen.»

Für einmal hat Trump damit nicht gelogen.

Trump am WEF 2020

Robert Habeck zu Trump Rede in Davos

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