Medien: US-Justizministerium erhöht vor Midterms Druck auf Kalifornien
Das US-Justizministerium hat kurz vor den wichtigen Parlamentswahlen Medienberichten zufolge seinen Druck auf den demokratisch regierten Bundesstaat Kalifornien verschärft. Es habe Vorladungen vor eine Geschworenenjury an lokale Wahlbeamte in dem Bundesstaat verschickt, berichteten unter anderem die «New York Times» und die Sender CBS und ABC News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen sowie Kopien der Vorladungen.
Die Vorladungen wurden demnach vergangene Woche verschickt und sind Teil der Bemühungen der US-Regierung, ihre Behauptungen zu untermauern, dass in Kalifornien angeblich Tausende Menschen als Wählerinnen und Wähler registriert sein sollen, die gar keine Staatsbürger sind.
US-Präsident Donald Trump sät – auch im Vorfeld der wichtigen Parlamentswahlen am kommenden Dienstag – immer wieder Zweifel daran, dass Wahlen im eigenen Land rechtmässig ablaufen. Nicht erst seit diesem Jahr schürt er dabei auch die Sorge, dass Personen ohne US-Staatsbürgerschaft in grossem Stil an Wahlen in den Vereinigten Staaten teilnehmen. Beweise dafür, dass Stimmen eigentlich nicht wahlberechtigter Personen in den USA ein grösseres Problem sind, das einen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben könnte, gibt es bislang jedoch nicht.
Gericht bescherte US-Regierung Niederlage
Im Rechtsstreit um ihre Behauptungen zu Kalifornien hatte die US-Regierung vor kurzem eine Niederlage kassiert. Das Justizministerium verdächtigt Kalifornien konkret, rund 20'000 Menschen zu den Parlamentswahlen zuzulassen, obwohl sie angeblich keine Staatsbürger sind. Der zuständige Richter wies den Antrag der Regierung auf eine einstweilige Verfügung ab und argumentierte, die Massnahme hätte «verheerende Folgen» für die Integrität der Wahl. Trump kündigte danach an, dass man Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.
In der Begründung des Richters hiess es: «Nie zuvor in der amerikanischen Geschichte» habe eine US-Regierung versucht, Bundesstaaten auf diese Weise und kurz vor der Wahl ihrer Rechte zu berauben. Das Abhalten von Wahlen liegt in den USA massgeblich in der Hand der Bundesstaaten selbst.
Die US-Regierung wollte mit der Klage gegen Kalifornien erreichen, dass Briefwahlstimmzettel von Personen, denen vorgeworfen wird, nicht wahlberechtigt zu sein, nicht in Wahlauszählung einfliessen dürfen, bis deren Identität geklärt ist. Die US-Regierung wirft Kalifornien vor, wissentlich zuzulassen, dass Nicht-US-Staatsbürger wählen.
Wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht, wandte sich das US-Heimatschutzministerium bereits im Juli an die Verantwortlichen in Kalifornien und warnte, über 190'000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Der Bundesstaat habe daraufhin die Grundlage der Behauptung erfragt, da die Verantwortlichen in Kalifornien noch gar keine Wählerliste mit dem Ministerium geteilt hätten. Doch das Ministerium erwiderte die Anfrage nicht. (dab/sda/dpa)
