US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Vorgehen des FBI bei den Russland-Ermittlungen 2016 den Chef der Bundespolizei angegriffen. Christopher Wray werde es mit seiner Einstellung nicht schaffen, das «kaputte» FBI wieder zu reparieren, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Hintergrund ist ein am Montag veröffentlichter Bericht des Generalinspekteurs des Justizministeriums. Dieser war zu dem Schluss gekommen, dass die Einleitung der Russland-Ermittlungen des FBI anders als von Trump behauptet nicht politisch motiviert war. Das FBI habe Grund zu der Annahme gehabt, dass sich Russland in den US-Wahlkampf 2016 einmische. Gleichwohl habe es im Laufe der Ermittlungen Verfehlungen einzelner FBI-Agenten gegeben.
Wray erklärte nach Veröffentlichung des Berichts, die Ermittlungen hätten auf einer «adäquaten faktischen» Basis begonnen. «Ich weiss nicht, welchen Bericht FBI-Direktor Christopher Wray gelesen hat», twitterte Trump daraufhin am Dienstag. «Es ist sicherlich nicht der, der mir gegeben wurde.» Trump, der 2017 den damaligen FBI-Chef James Comey entlassen hatte, liegt immer wieder über Kreuz mit Vertretern des US-Sicherheitsapparats.
I don’t know what report current Director of the FBI Christopher Wray was reading, but it sure wasn’t the one given to me. With that kind of attitude, he will never be able to fix the FBI, which is badly broken despite having some of the greatest men & women working there!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 10, 2019
Das FBI hatte im Juli 2016 nach einem australischen Hinweis Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland aufgenommen. Die Untersuchung wurde später von Sonderermittler Robert Mueller übernommen.
Im Zuge seiner fast zweijährigen Ermittlungen deckte Mueller zahlreiche Kontakte von Trumps Wahlkampfteam nach Russland auf - fand aber keine ausreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten ausdrücklich nicht.
Das FBI und die US-Geheimdienste sind zu dem Schluss gekommen, dass sich Russland zugunsten Trumps in die Präsidentschaftswahl 2016 einmischte. Der Immobilienmogul hatte sich damals gegen die Demokratin Hillary Clinton durchgesetzt.
Russland hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Zuletzt sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bei einem Washington-Besuch am Dienstag, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. (sda/afp)
