Nach Trump-Anruf wackelt auch der Stuhl von Kriegsminister Pete Hegseth
Die Ankündigung sorgte vergangene Woche diesseits und jenseits des Atlantiks für Ärger: US-Kriegsminister Pete Hegseth stoppte überraschend die seit Monaten geplante Verlegung von 4000 amerikanischen Soldaten nach Polen. Die Truppen sollten die Nato-Ostflanke stärken und gemeinsam mit Verbündeten nahe der russischen Grenze trainieren.
Der Entscheid war besonders kontrovers, weil Polen als einer der wichtigsten Verbündeten der USA in Europa gilt. Kaum ein anderes Nato-Land investiert derzeit mehr Geld in seine Verteidigung, zudem pflegen Donald Trump und der neue polnische Präsident Karol Nawrocki ein freundschaftliches Verhältnis. Entsprechend gross war die Empörung in Warschau. Doch auch innerhalb von US-Sicherheitskreisen sorgte der Entscheid für Unverständnis.
Hegseth blamiert: Trump schickt doch 5000 Soldaten
Der republikanische Senator Thom Tillis sprach von einem «Sicherheitsrisiko und falschen Signal» an die Nato-Partner in Europa. Andere Republikaner beklagten, dass selbst enge Verbündete nicht vorab informiert worden seien. Laut Insidern wurden sogar Pentagon-Mitarbeiter von Hegseths Entscheid überrascht.
Keine sieben Tage später ist nun aber offenbar alles wieder anders. US-Präsident Trump soll nämlich nicht über den Truppenstopp informiert gewesen sein. Gemäss Recherchen der «Washington Post» erfuhr Trump erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung vom Truppenstopp. Er soll daraufhin seinen Kriegsminister direkt angerufen und ihn gezwungen haben, die Entscheidung zurückzunehmen. Denn die USA dürfe Polen als engen Verbündeten nicht «schlecht behandeln».
So verkündete Trump am Freitag dann höchstpersönlich, dass die USA nun sogar neue 5000 Soldaten nach Polen schicken werden. Trump begründete dies mit der Wahl des neuen polnischen Präsidenten Nawrockis, eines früheren Boxers, der ihm in seinen politischen Überzeugungen nahesteht. Eine Meinungsverschiedenheit zwischen Trump und Hegseth bestritt das Weisse Haus.
Doch nach dem kommunikativen Hin und Her ist der Schaden für alle Beteiligten bereits angerichtet. Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, stellte Hegseth am Freitag öffentlich infrage. Entweder herrsche zwischen Weissem Haus und Pentagon «null Kommunikation», oder die Verantwortlichen seien «inkompetent», sagte der Ex-General. Hodges empfahl Pete Hegseth gar den Rücktritt. Auf internationaler Ebene steht die US-Regierung auch einmal mehr als unzuverlässiger Partner da.
Einen Ersatz zu finden, könnte schwierig werden
Kriegsminister Hegseth wird für die Regierung damit auch zum innenpolitischen Problem. Trump hat gerade erst seine Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard verloren und muss bereits für sie einen Ersatz finden. Sollte nun auch Hegseth nicht mehr haltbar sein, droht dem Weissen Haus eine Personalkrise.
Denn neue Minister brauchen in den USA die Zustimmung des Senats. Dort verfügen die Republikaner allerdings nur über eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Schon wenige Abweichler aus den eigenen Reihen reichen deshalb aus, um Trumps Wunschkandidaten zu blockieren.
Zwei republikanische Senatoren, die sich zuletzt gegen Trump gestellt hatten, wurden auf Trumps Druck hin parteiintern für die nächsten Wahlen blockiert oder ziehen sich zurück. Wegen einer weiteren Vorwahl nächste Woche in Texas könnte ein dritter republikanischer Senator zu dieser Gruppe der Ausgestossenen dazukommen. Ob die Geschassten dann noch Lust haben, mit ihren Stimmen ausgerechnet jenem Präsidenten zu helfen, der ihre politische Karriere beendet hat, ist aber fraglich.
Im schlimmsten Fall droht Trump deshalb noch vor den Wahlen eine Blockade im Senat. Umstrittene Kandidaten, die der Präsident für gefeuerte oder zurückgetretene Minister vorschlägt, könnten in naher Zukunft plötzlich keine Mehrheit mehr erhalten. Ein Austausch des unbeliebten Pete Hegseth, der für Trump politisch womöglich sinnvoll wäre, wird so immer komplizierter. (aargauerzeitung.ch)
