Trump verweigert Unterschrift bei Wohnbaugesetz

Aus Protest gegen eigene Partei: Trump lässt Wohnbaugesetz ohne Unterschrift passieren.Bild: keystone

Trump verweigert Unterschrift bei Wohnbaugesetz – es tritt um Mitternacht in Kraft

Ein parteiübergreifendes Gesetz gegen die Wohnkostenkrise steht kurz davor, in Kraft zu treten. Doch Donald Trump will es nicht unterschreiben – aus Protest gegen seine eigene Partei.

Donald Trump verweigert einem grossen Wohnbaugesetz seine Unterschrift. Wie CNN berichtet, will der US-Präsident das parteiübergreifend ausgehandelte Gesetz nicht unterzeichnen, obwohl es im Kongress bereits verabschiedet wurde.

Das Gesetz soll trotzdem um Mitternacht in Kraft treten. In den USA kann ein vom Kongress beschlossenes Gesetz auch ohne Unterschrift des Präsidenten gültig werden, wenn dieser es nicht ausdrücklich mit einem Veto blockiert. Politisch ist Trumps Entscheid dennoch brisant.

Die Republikaner hatten ursprünglich gehofft, das Gesetz als wichtigen wirtschaftspolitischen Erfolg vor den Zwischenwahlen zu präsentieren. Stattdessen geht es nun weitgehend ohne Inszenierung des Präsidenten in Kraft.

Protest wegen Wahlgesetz

Trump begründet seine Weigerung nicht mit dem Inhalt des Wohnbaugesetzes. Vielmehr protestiert er dagegen, dass die Republikaner im Senat ein separates Wahlgesetz nicht voranbringen konnten.

Auf Truth Social schrieb Trump laut CNN, er werde das Wohnbaugesetz nicht unterschreiben, weil der Senat nicht in der Lage sei, den sogenannten «Save America Act» zu verabschieden. Dieses Gesetz sieht unter anderem strengere Vorgaben für Wähleridentifikation und Nachweise der Staatsbürgerschaft vor.

Trump forderte die Republikaner im Senat erneut auf, den Filibuster abzuschaffen. Diese Regel erlaubt es der Minderheit im Senat, Abstimmungen zu blockieren, wenn keine Mehrheit von 60 Stimmen zustande kommt.

Rückschlag für Republikaner

Für republikanische Abgeordnete ist Trumps Schritt ein empfindlicher Rückschlag. Viele von ihnen hatten monatelang mit den Demokraten über das Wohnbaugesetz verhandelt. Laut CNN handelt es sich um das grösste Gesetz zur Bezahlbarkeit von Wohnraum seit einer Generation.

Gerade vor den Zwischenwahlen wäre das Thema wichtig gewesen. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner sorgen sich wegen hoher Mieten, teurer Hypotheken und steigender Lebenshaltungskosten. Die Republikaner wollten mit dem Gesetz zeigen, dass sie darauf eine Antwort haben.

Trump hingegen spielte die Bedeutung des Gesetzes herunter. CNN zufolge bezeichnete er es gegenüber Reportern als «langweilig». Auf die Bedeutung des Gesetzes angesprochen, sagte er sinngemäss: grosse Sache, das sei zum Gähnen.

Trump zweifelt am Nutzen des Gesetzes

Der Präsident zeigte schon länger wenig Begeisterung für das Vorhaben. Dabei sahen republikanische Abgeordnete und auch einige Vertreter im Weissen Haus das Gesetz als Kernstück der wirtschaftspolitischen Antwort der Partei auf die hohen Lebenshaltungskosten.

Trump stellte laut CNN wiederholt infrage, ob das Gesetz tatsächlich helfe. Aus seiner Sicht würden tiefere Zinsen mehr zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt beitragen als die Massnahmen im Gesetz. Zudem zweifelte er daran, ob die Republikaner den Demokraten für deren Zustimmung zu viele Zugeständnisse gemacht hätten.

In seinem Beitrag auf Truth Social ging Trump am Freitag kaum auf den Inhalt des Wohnbaugesetzes ein. Stattdessen richtete er seine Wut erneut gegen republikanische Senatoren. Sollten sie sein Wahlgesetz nicht voranbringen, schrieb er, falle der Titel «dumm» auf jene Republikaner zurück, die diese Katastrophe für Partei und Land zugelassen hätten.

Demokraten greifen Trump an

Die Demokraten nutzten Trumps Entscheid sofort für Kritik. Senatorin Elizabeth Warren, die bei den Verhandlungen eine zentrale Rolle gespielt hatte, schrieb auf X, Trump kümmere sich so wenig um sinkende Wohnkosten, dass er sich weigere, das grösste Wohnbaugesetz seit 30 Jahren zu unterschreiben.

Auch einige Republikaner dürften mit der Situation unzufrieden sein. Sie hatten auf eine medienwirksame Unterzeichnung gehofft, um das Gesetz im Wahlkampf als Erfolg verkaufen zu können.

Bereits im Juni war eine geplante Unterzeichnungszeremonie auf dem Capitol Hill kurzfristig abgesagt worden, nachdem Trump seinen Frust über das blockierte Wahlgesetz geäussert hatte.

Johnson versuchte Trump umzustimmen

Nach der Absage versuchten republikanische Spitzenpolitiker, Trump doch noch zur Unterstützung des Wohnbaugesetzes zu bewegen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, ging laut CNN mehrmals ins Weisse Haus, um dem Präsidenten die Vorteile des Gesetzes zu erklären.

Auch Mike Johnson konnte nicht zu Trump durchdringen.Bild: keystone

Am Ende reichte Johnson das Gesetz dennoch offiziell weiter. Damit begann eine zehntägige Frist, nach deren Ablauf das Gesetz auch ohne Trumps Unterschrift in Kraft treten kann.

Trump legt also kein Veto ein. Aber er verweigert den Republikanern genau den politischen Moment, den sie vor den Zwischenwahlen dringend gebrauchen könnten. (mke)