USA müssten Strafzölle eigentlich rückerstatten – aber Trump-Regierung stellt sich quer
Der Streit um die Rückerstattung von Donald Trumps Strafzöllen, die der Supreme Court im Februar als rechtswidrig bezeichnete, eskaliert: Das Justizministerium leistet Widerstand gegen den Befehl eines Bundesrichters, den Importeuren alle Zölle zu vergüten. Damit verärgert die Regierung Trump den zuständigen Bundesrichter. Richard Eaton, der sich seit einem Vierteljahrhundert am Spezialgericht Court of International Trade mit komplexen Handelsfragen beschäftigt, wirft dem Justizministerium vor, seine klar formulierten Anweisungen zu ignorieren. In einem Brief schrieb er kürzlich: «Es geht um 166 Milliarden Dollar.»
Das ist die Summe, die von der Grenzschutzbehörde CBP von Anfang April 2025 bis am 20. Februar 2026 einkassiert wurde, nachdem Trump seine «Liberation Day»-Zölle verhängt hatte. Importeure von Schweizer Gütern mussten zwischenzeitlich zusätzliche Abgaben von bis zu 39 Prozent des Warenwertes an die Staatskasse abliefern. Von den 166 Milliarden Dollar hat die Regierung gemäss eigenen Angaben rund 21 Milliarden Dollar bereits zurückbezahlt. Weitere Rückerstattungen in der Höhe von 64 Milliarden Dollar würden aktuell auf ihre Gültigkeit geprüft.
Droht nun eine neue Klagewelle?
Als der Supreme Court diese Zölle vor drei Monaten kippte, da verzichteten die obersten Richter des Landes darauf, Instruktionen über den Rückerstattungsprozess zu formulieren. Dies übernahm stattdessen das Handelsgericht, das bereits am 4. März entschied: Weil sämtliche Strafzölle widerrechtlich einkassiert worden seien, müssten auch sämtliche Strafzölle rückerstattet werden.
Die Regierung Trump zeigte sich anfänglich flexibel. CBP-Chef Rodney Scott installierte ein neues Internet-Portal, über das die Importeure seit April angeblich recht unbürokratisch ihr Geld zurückverlangen können – oder zumindest rund die Hälfte der 166 Milliarden Dollar, die via «Liberation Day»-Zölle in die amerikanische Staatskasse flossen.
Denn dieses Portal akzeptiert nur Forderungen, die von der Zollbehörde noch nicht abgewickelt wurden und den Status «unliquidated» haben. Normalerweise und verkürzt gesagt, können Zölle bis zu einem Jahr nach dem Import der Waren in diesem Status bleiben. Das ermöglicht unbürokratische Anpassungen.
Ältere Forderungen hingegen, die laut Zoll-Jargon «liquidiert» wurden, die können gemeinhin nur noch auf dem Rechtsweg angefochten werden. Eine automatische Rückerstattung dieser Abgaben sei deshalb nicht möglich, hiess es kürzlich in einer Gerichtseingabe der Regierung Trump. Will heissen: CBP sagt, dass jeder Importeur eine separate Gerichtsklage einreichen muss, um wieder an sein Geld zu kommen – ein riesiger Aufwand für die betroffenen Unternehmen.
Chef der Zollbehörde soll nicht vor Gericht aussagen
Das weiss Richter Eaton, und er stört sich daran. Er kritisierte kürzlich, dass CBP-Chef Scott bisher keine Lösung für die Rückerstattung dieser im vorigen Jahr einkassierten Zölle vorgelegt hat. Auch bemängelt er, dass Kleinunternehmen angeblich von der Zollbehörde schikaniert würden. «Es heisst, dass der Grossteil der bislang bearbeiteten Rückerstattungen an grosse Importeure ging und nicht an kleine», schrieb der altgediente Richter diese Woche in einem Brief an das Justizministerium.
Gerne hätte Eaton CBP-Chef Scott in seinem Gerichtssaal in New York direkt über diese beiden Probleme befragt. Ein Termin für die Anhörung lag bereits fest: der 9. Juni. Doch dann schaltete sich das Justizministerium ein und sagte, Scott stehe nicht zur Verfügung. Die Grundsätze der Gewaltenteilung würden es verbieten, dass Richter Eaton in einem derart banalen Verfahren einen Behördenchef unter Eid befragen wolle.
Eaton liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Er hielt an seiner Einladung für Rodney Scott fest – worauf das Justizministerium diese Entscheidung bei der nächsten Instanz anfocht. Ein Berufungsgericht gab der Regierung am Donnerstag in einem ersten Entscheid recht.
New: A federal appeals court has for now suspended a judge’s order to compel Customs and Border Protection Commissioner Rodney Scott to testify about the Trump administration’s efforts to refund $166 billion in tariffs declared unlawful by the US Supreme Court earlier this year… pic.twitter.com/gOs42d65jP
— Zoe Tillman (@ZoeTillman) June 4, 2026
Dieses Hin und Her führt natürlich zu weiteren Verzögerungen bei der Rückerstattung der Zolleinnahmen. Vielleicht ist das die Strategie der Regierung. Trump jedenfalls kritisiert den Supreme Court bei öffentlichen Auftritten immer wieder, weil sich das Februar-Urteil über die Rückerstattung der zu viel einkassierten Zölle ausschweigt. Kürzlich beklagte er sich auf dem Online-Dienst Truth Social darüber, dass im Urteil des höchsten Gerichts ein einziger Satz gefehlt habe: «Jegliches Geld, das an die USA gezahlt wurde, muss nicht zurückgezahlt werden.» Der amerikanische Staat hätte damit einen dreistelligen Milliarden-Betrag sparen können.
Noch einfacher wäre es natürlich gewesen, hätte Trump einen legalen Weg gefunden, um Importe künstlich zu verteuern. Damit tut sich seine Regierung aber schwer. Mittlerweile läuft Anlauf Nummer drei, nachdem auch die zweiten Zölle von pauschal 10 Prozent – die nach dem Februar-Urteil im Schnellzugtempo verhängt wurden – für illegal erklärt wurden. (aargauerzeitung.ch)
