Die Vorfälle rund um den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar sind noch längst nicht aufgeklärt. Die Demokraten sind wild entschlossen, sie vollumfänglich zu untersuchen. Gegen den Widerstand der Republikaner und des Ex-Präsidenten haben sie einen Ausschuss im Abgeordnetenhaus gebildet, der die hintersten Ecken dieses historischen Ereignisses ausleuchten soll.
Ein parlamentarischer Ausschuss hat das Recht, Zeugen vorzuladen und die Herausgabe von Dokumenten zu erzwingen. Dies geschieht mit sogenannten Subpoenas. Wer sich weigert, einer solchen Vorladung Folge zu leisten, macht sich strafbar.
Der Ausschuss hat bereits 18 solche Supoenas verschickt. Die meisten betreffen relativ unbekannte Agitatoren, welche die Demonstrationen am 6. Januar organisiert haben. Vier davon gingen jedoch an die Adresse von Männern, die sich im engsten Trump-Kreis bewegt haben. Es handelt sich dabei um: Mark Meadows, Trumps ehemaliger Stabschef, dessen Stellvertreter Dan Scavino, Kash Patel, kurzzeitiger Stabschef des Pentagons – und Steve Bannon, Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager und Chefstratege.
Alle vier haben intime Kenntnisse darüber, wie es zum Sturm auf das Kapitol kam, wer die Drahtzieher sind, welche Rolle Trump gespielt hat, warum die Nationalgarde so lange nicht eingriffen hat, etc. Logisch, dass ihre Aussagen von grösstem Interesse sind. Logisch auch, dass Trump sie mit allen Mitteln zu verhindern sucht. Der Ex-Präsident verhält sich dabei wie ein Mafia-Boss, der seinen Handlangern Befehle aus dem Knast erteilt.
Deshalb haben seine Anwälte an alle einen Brief geschickt, in dem sie aufgefordert werden, den Subpoenas keine Folge zu leisten. Trump-Sprecher Taylor Budowich liefert dazu folgende Begründung: Die Spannweite der Forderungen sei «abscheulich breit» und sei «juristisch nicht abgestützt».
Als er noch im Weissen Haus sass, konnte Trump das «executive privilege» geltend machen. Es besagt, dass der Präsident nicht gezwungen werden kann, auszusagen, und dass er auch seine Mitarbeiter daran hindern kann.
Zudem konnte er sich auf seinen Justizminister William Barr stützen, der dafür sorgte, dass niemand eine Strafverfolgung riskieren musste, der einer Subpoena keine Folge leistete. Sowohl beim Muller-Report wie beim Impeachment-Verfahren erschienen die einberufenen Zeugen aus dem Trump-Lager gar nicht erst zu den Hearings.
Nun jedoch ist Trump privater Rentner in Florida. Ein exekutives Privileg hätte er nur, wenn ihm dies von Präsident Biden gewährt würde. Biden hat bereits abgewunken. Der Justizminister heisst inzwischen nicht mehr Bill Barr, sondern Merrick Garland. Auch er wird kein Interesse daran haben, sich für den Ex-Präsidenten in die Bresche zu werfen.
Wie erwähnt: Einer Subpoena keine Folge zu leisten, ist eine Straftat. Eine erste Frist haben die Vier bereits verstreichen lassen. Sie hätten bereits am Donnerstag die verlangten Dokumente einreichen sollen. Nächsten Donnerstag läuft die zweite Frist ab. Dann müssen sie vor dem Ausschuss antraben. Meadows und Patal sind nun offenbar bereit, wenigstens teilweise zu kooperieren. Scavino ist abgetaucht. Bannon jedoch gibt sich stur – ganz im Sinne von Trump.
Was nun? Bannon muss damit rechnen, dass das Justizministerium eine Strafuntersuchung gegen ihn einleitet und ihn sogar in Haft nimmt. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses Szenario eintritt, dürfte recht gross sein. Langsam haben die Demokraten die Spielchen satt, die Trump mit ihnen jahrelang durchgezogen hat. Auf eine Begnadigung des Präsidenten wie in seinem Betrugsfall kann Bannon ebenfalls nicht hoffen.
Der Ex-Präsident bewegt sich ebenfalls auf dünnem juristischen Eis. Die Aufforderung an Bannon & Co. kann auch als Behinderung der Justiz interpretiert werden; und das ist ebenfalls eine Straftat.
Auch ohne die Zeugenaussagen von Bannon werden immer mehr Details der Ereignisse vom 6. Januar bekannt. Am Donnerstag ist ein umfangreicher Report des Senats veröffentlicht worden. Er zeigt einmal mehr, dass Trump alles unternommen hat, um einen Staatsstreich durchzuführen.
Von speziellem Interesse ist ein dreistündiges Meeting, das am 3. Januar im Oval Office stattfand. Nebst dem Präsidenten haben daran teilgenommen: Jeffrey Rosen, der den zurückgetretenen Justizminister Barr provisorisch ersetzte, dessen Stellvertreter Richard Donoghue, ein paar weitere Beamte des Justizministeriums, darunter ein gewisser Jeffrey Clark, und die Anwälte des Weissen Hauses.
Trump war enttäuscht von Rosen, den er selbst ernannt hatte. Er verlangte von ihm, dass er öffentlich erklären solle, das Justizministerium habe eine Untersuchung wegen Wahlbetrugs eingeleitet. Um den Rest würden sich er und die Republikaner kümmern, so Trump.
Rosen spielte jedoch nicht mit, der erwähnte Jeffrey Clark hingegen schon. Bisher galt er als eine subalterne Figur im Justizministerium. Nun war er jedoch bereit, das zu tun, was Rosen verweigerte, nämlich die absurden Wahlfälschungs-Vorwürfe von Rudy Giuliani zum Nennwert zu nehmen. Clark hatte bereits einen Brief an die Kongressmitglieder des Bundesstaates Georgia entworfen, in dem er sie aufforderte, die demokratischen Wahlmänner durch solche zu ersetzen, die ihre Stimme für Trump abgeben würden.
Damit hatte Trump jedoch eine rote Linie überschritten. Rosen und Donoghue erklärten, sie würden sofort ihren Rücktritt erklären, sollte dieser Brief verschickt werden. Deshalb wollte der Präsident in letzter Minute Rosen feuern und besagten Clark als Justizminister einsetzen. Daraufhin wurde ihm jedoch klargemacht, dass alle leitenden Beamten des Justizministeriums in diesem Fall geschlossen zurücktreten würden. Nicht nur das: Selbst der Anwalt des Weissen Hauses, Pat Cipollone, erklärte, er würde sich der Massenkündigung anschliessen.
Daraufhin bekam Trump kalte Füsse und gab nach. Doch die USA entgingen nur knapp einem Staatsstreich. Richard Durbin, der Vorsitzende des Senate Judiciary Committee, sagte, sein Land sei bloss einen «halben Schritt von einer Verfassungskrise entfernt» gewesen. «Drei Tage später hat Trump den Mob aufs Kapitol gehetzt», so Durbin weiter. «Es war eine verzweifelte Strategie eines verzweifelten Mannes.»
