Eisbrecher für die USA: Donald Trump löst mit neuem Plan Kritik aus
US-Präsident Donald Trump treibt den Ausbau der amerikanischen Eisbrecherflotte mit Nachdruck voran. Elf neue Schiffe sollen nach seinen Plänen gebaut werden – ein Vorhaben im Wert von rund sieben Milliarden Dollar. Doch das Projekt sorgt bereits vor Vertragsabschluss für Kritik. Experten und Kontrollbehörden stellen sowohl den tatsächlichen Bedarf als auch die Art der Vergabe infrage.
Nach Recherchen der «New York Times» geht die Entscheidung massgeblich auf Trumps persönliche Initiative zurück. Demnach habe der Präsident im vergangenen Sommer den finnischen Staatspräsidenten Alexander Stubb angerufen und den Kauf mehrerer neuer Eisbrecher zur Chefsache erklärt. Wenige Wochen später kündigten beide Staatsoberhäupter das Vorhaben gemeinsam im Weissen Haus an.
Die Vereinigten Staaten verfügen bislang nur über eine vergleichsweise kleine Flotte schwerer Polar-Eisbrecher. Russland besitzt dagegen ein Vielfaches solcher Spezialschiffe und baut seine Präsenz in der Arktis seit Jahren aus. Auch China investiert zunehmend in die Region. Trump argumentiert deshalb, die USA müssten ihre Fähigkeiten deutlich ausbauen, um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen im hohen Norden zu sichern.
Heftige Kritik an Trumps Plan
Innerhalb der US-Regierung stösst der Umfang des Projekts jedoch auf Fragen. Nach Angaben der «New York Times» hatte die US-Küstenwache in einer früheren Bedarfsanalyse deutlich weniger Schiffe für erforderlich gehalten. Kritiker bemängeln deshalb, dass die Entscheidung für elf Eisbrecher nicht auf einer neuen strategischen Bewertung beruhe, sondern massgeblich auf einer politischen Vorgabe des Präsidenten.
Auch die Finanzierung löst Diskussionen aus. Ein erheblicher Teil der Mittel soll aus einem Haushaltspaket stammen, das ursprünglich unter anderem für Massnahmen zur Grenzsicherung vorgesehen war. Die Regierung verweist darauf, dass das Gesetz entsprechende Spielräume eröffnet. Kritiker werfen der Administration dagegen vor, Haushaltsmittel für andere Prioritäten umzulenken.
Zusätzliche Fragen wirft die geplante Vergabe der Aufträge auf. Nach Angaben der «New York Times» sollen die Verträge ohne ein reguläres Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Die Regierung beruft sich dabei auf eine Ausnahmeregelung, wonach ein Verzicht auf Wettbewerb im öffentlichen Interesse möglich ist. Solche Verfahren gelten in den USA allerdings als Ausnahme und werden üblicherweise nur unter besonderen Voraussetzungen angewendet.
Schiffe sollen in Finnland gebaut werden
Aus dem Bericht der «New York Times» geht hervor, dass mehrere Schiffe zunächst in Finnland gebaut werden sollen, das international als führend im Bau moderner Eisbrecher gilt. Weitere Einheiten sollen später in amerikanischen Werften entstehen. Trump hatte Finnlands Kompetenz beim Bau solcher Spezialschiffe mehrfach ausdrücklich gelobt.
Unabhängige Experten halten zusätzliche Eisbrecher grundsätzlich für sinnvoll. Die strategische Bedeutung der Arktis wächst seit Jahren. Schmelzendes Meereis eröffnet neue Schifffahrtsrouten und erleichtert den Zugang zu Rohstoffen. Gleichzeitig nimmt die militärische Konkurrenz zwischen den Anrainerstaaten zu.
Bedarf der USA ist deutlich geringer
Strittig bleibt jedoch die Dimension des Projekts. Fachleute verweisen darauf, dass die Vereinigten Staaten andere geografische Voraussetzungen hätten als Russland. Während dort zahlreiche arktische Häfen dauerhaft auf Eisbrecher angewiesen seien, sei der Bedarf in den USA deutlich geringer. Zudem könnten neben den Baukosten weitere Milliarden für Besatzungen, Wartung, Infrastruktur und den Betrieb der neuen Flotte anfallen.
Das Weisse Haus weist die Kritik zurück. Die Regierung bezeichnet den Ausbau der Eisbrecherflotte als wichtigen Schritt, um die Vereinigten Staaten als führende Arktisnation zu stärken und jahrzehntelange Versäumnisse früherer Regierungen zu beheben. Die Küstenwache betont ihrerseits, sämtliche gesetzlichen Vorgaben bei Beschaffung und Vergabe einzuhalten.
Verwendete Quellen:
- nytimes.com: Trump’s Fixation on Arctic Ships Led to Billions in No-Bid Contracts (kostenpflichtig)
- bbc.com: 'The finest in the world': Why the US is buying icebreakers from Finland
- responsiblestatecraft.org: China and Russia and the US icebreaker race
