Verliert Trump tatsächlich die Geduld mit Wladimir Putin?

Donald Trump hat jüngst den Ton gegenüber Wladimir Putin verschärft.Bild: keystone

«Alle Einschränkungen werden überprüft»: Verliert Trump tatsächlich die Geduld mit Putin?

Donald Trump legt gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verbal nach. Und möglicherweise könnten die Worte des US-Präsidenten dieses Mal tatsächlich Folgen haben.

Nico Conzett

Was den Europäern seit langem klar ist, scheint möglicherweise nun auch Donald Trump zu realisieren: Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht ernsthaft an Frieden in der Ukraine interessiert.

Diesen Schluss legen aktuelle Aussagen von Trump zumindest nahe. Nachdem er nach Russlands jüngsten grossangelegten Luftangriffen auf das Nachbarland Putin bereits als «verrückt» bezeichnete und ihm eine Wesensänderung diagnostizierte, legt der US-Präsident nun noch einmal nach. Auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social schrieb Trump:

«Was Wladimir Putin nicht begreift, ist, dass Russland ohne mich bereits viele wirklich schlimme Dinge passiert wären – und ich meine wirklich schlimme.»

Er fügte hinzu:

«Er spielt mit dem Feuer.»

Die Aussagen passen zu einem Bericht der Kyiv Post, die unter Berufung auf zwei US-Beamte meldet, Trump ziehe neue Sanktionen gegen Russland noch in dieser Woche in Betracht. Unter anderem soll er «ernsthaft erwägen», die Reichweitenbeschränkungen für der Ukraine zur Verfügung gestellte Waffen aufzuheben.

Auch weitere Restriktionen, die sein Vorgänger Joe Biden für die Kriegsführung der Ukraine bestimmt hatte, sollen zur Debatte stehen. Laut der ukrainischen Wochenzeitung sagte ein Beamter der Trump-Regierung zum Washington-Korrespondenten des Mediums:

«Alle zuvor verhängten Beschränkungen – ob bereits gelockert oder nicht – werden derzeit überprüft, da Präsident [Trump] der Ansicht ist, dass der derzeitige Status quo nicht unserem gemeinsamen Interesse dient, Russland an den [Verhandlungs-]Tisch zu bringen.»

Ex-Präsident Joe Biden hatte – wie auch Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz – der Ukraine Einschränkungen auferlegt, um Moskau nicht zu provozieren und den Krieg eskalieren zu lassen.

Der neue deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz fährt eine andere Linie. Er hat bereits vor einigen Tagen für Aufsehen gesorgt, als er erklärte, es gebe «keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert worden sind, weder von den Briten noch von den Franzosen noch von uns, von den Amerikanern auch nicht».

Zu dem Zeitpunkt war unklar, ob Merz mit der Aussage einen neuen Status quo beschrieb – womöglich hatte er aufgrund der jüngsten Informationen aus den USA aber tatsächlich eine weitergehende Lockerung der Einschränkungen für die Ukraine angedeutet. Die viel diskutierte Reichweitenbeschränkung diente unter anderem dazu, zu verhindern, dass die Ukraine mit westlichen Waffen Ziele auf russischem Gebiet unter Beschuss nehmen kann. Laut Experten hätte ein solcher Schritt einen einschneidenden Effekt auf die Kriegs-Konstellation, da die ukrainische Armee beispielsweise russische Luftwaffenstützpunkte bombardieren könnte, von welchen Angriffe auf ukrainische Städte geflogen werden.

Dem Bericht zufolge will die US-Regierung mögliche Schritte noch in dieser Woche gemeinsam mit Deutschland diskutieren – der deutsche Aussenminister Johann Wadephul soll in den nächsten Tagen dafür in die USA reisen. Wadephul sagte bereits am Montag bei einem Medientermin:

«Es wird Reaktionen des Westens und, wie ich glaube, auch der Vereinigten Staaten von Amerika geben.»

Trump bemüht sich bekanntlich um die Erreichung eines Waffenstillstands im Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Bisher war er damit erfolglos. Kritiker werfen ihm vor, dass er Putin im Gegensatz zum ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Samthandschuhen anfasse und kaum Druck auf ihn ausübe. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Mal tatsächlich etwas anders ist.