Parteitag in Erfurt: 31'000 Menschen protestieren trotz Versammlungsverbot gegen die AfD
Der Parteitag der AfD im thüringischen Erfurt wird von massiven Protesten begleitet. Im Vorfeld waren mehr als 30 Gegenveranstaltungen angemeldet, berichtet t-online. Die Polizei rechnet mit bis zu 50'000 Menschen. Kurz nach 9 Uhr meldete die Polizei bereits 20'000 Demonstrierende. Bereits um 6 Uhr seien über 200 Reisecars eingetroffen, weitere Demonstrierende seien zu Fuss gekommen.
Aktuell sind rund 20.000 Teilnehmende unterwegs.
— Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) July 4, 2026
Protest ist legitim. Deshalb gehen wir mit Blockaden im Stadtgebiet und Umland versammlungsfreundlich und kommunikativ um. Räumungen erfolgen erst, wenn mehrere Gespräche zur Auflösung erfolglos bleiben.
Neue Blockaden:
🔹…
Die Proteste starteten schon früh. So haben sich in der Innenstadt von Erfurt auf dem Gothaer Platz schon vor 5 Uhr morgens mehrere Hundert Menschen versammelt und den Verkehr blockiert. Sie klebten sich auch an Tramgleisen fest.
Der Ort gilt als Kern der Gegendemonstration und befindet sich nahe dem Messegelände, wo die AfD ihren Parteitag abhält.
Ausserdem musste die Autobahn 71 aus Sicherheitsgründen gesperrt werden, wie die Polizei meldete. Berichten zufolge sollen Protestierende die Autobahn blockiert haben.
Erst nach dem Mittag wurden erste Blockaden laut der Polizei von den Teilnehmenden selbst beendet.
Es soll auch kleinere Ausschreitungen gegeben haben. Demnach sei bereits Pfefferspray gegen Demonstrierende eingesetzt worden. Auf X teilt die Polizei mit, dass es vereinzelt zu Auseinandersetzungen gekommen sei und dabei auch Pfefferspray zum Einsatz kam. Zudem seien zwei Journalisten durch Flaschenwürfe verletzt worden.
Erste Blockaden auf der A71 wurden von den Teilnehmenden selbst beendet. Mehrere tausend Menschen befinden sich weiterhin auf der Autobahn – es kommt zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.
— Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) July 4, 2026
🚧 Anfahrt zum Flughafen erschwert:
1. Ausweichroute aus Richtung Gotha: B7 bis Gamstädt –… pic.twitter.com/hF6eXu6wux
Am Nachmittag meldete die Polizei schliesslich rund 31'000 Menschen im Stadtgebiet und dessen Umfeld. Weitere Teilnehmende seien noch unterwegs.
Parteitag startete trotzdem pünktlich
Der Parteitag startete dennoch wie geplant um 10 Uhr. Schon Stunden vorher waren die ersten Delegierten vor Ort. Geplant sind vor allem Wahlen: So stellen sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel und Tino Chrupalla zur Wiederwahl, auch der Parteivorstand wird neu gewählt.
Der Bundesparteitag ist planmäßig gestartet. Die Delegierten konnten die Messe ohne größere Hindernisse erreichen.
— Polizei Thüringen (@Polizei_Thuer) July 4, 2026
Weiterhin viele Versammlungen in und um Erfurt. Positiv hervorzuheben ist, dass bei Sitzblockaden Rettungswege freigehalten wurden. Vielen Dank dafür! 🤝
Durch die…
Berichte über Rivalitäten an der Parteispitze, insbesondere zwischen ihm und der Co-Vorsitzenden Alice Weidel, wies Chrupalla bei der Begrüssungsrede zurück. Er sagte: «Unsere Partei ist einig wie nie zu vor.» Es sei gut, dass die Parteitagsdelegierten schon vor Beginn der Gegendemonstrationen zur Erfurter Messe gefahren seien. «Der frühe Vogel fängt den Wurm. Die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen», so Chrupalla.
AfD-Parteitag 100 Jahre nach Reichsparteitag
Doch nicht nur die Protestierenden in Erfurts Strassen üben heftige Kritik. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, hat anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Erfurt an den Reichsparteitag der NSDAP vor genau 100 Jahren in Weimar erinnert. «Zeitpunkt und Ortswahl sind ganz sicherlich kein Zufall», sagte Wagner bei einer Protestveranstaltung gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Mit der Entscheidung, den Parteitag in Erfurt zu veranstalten, sende die AfD ein «ganz deutliches Signal». Die AfD sei zumindest noch nicht die «NSDAP 2.0». «Aber ihre Bezugnahme auf völkisches, autoritär-nationalistisches Gedankengut der 20er und 30er Jahre wird immer deutlicher und ihr Versuch, die Verbrechen der Nazis kleinzureden und umzudeuten», sagte Wagner.
Juristisches Hin und Her
Nach einigen juristischen Hin und Her hat das Oberverwaltungsgericht das Demonstrationsverbot auf einigen Zufahrtsstrassen im Umfeld des AfD-Bundesparteitags bestätigt. Es habe einer Beschwerde des Landes Thüringen gegen eine andere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar stattgegeben, teilte das Oberverwaltungsgericht mit (3 EO 283/26).
Hintergrund ist eine Allgemeinverfügung. Sie regelt, dass Zufahrtsstrassen zum Tagungsort der AfD, darunter die Gothaer und Eisenacher Strassen, sowie einzelne Autobahnabschnitte für Demonstrationen gesperrt sind. Sie wurde erlassen, um den AfD-Delegierten den Zugang zum Parteitag zu ermöglichen. Hintergrund waren Ankündigungen, den Parteitag durch Strassenblockaden verhindern zu wollen.
Das Oberverwaltungsgericht hob einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar auf. Es hatte auf Antrag eines Kommunalpolitikers der Grünen die Allgemeinverfügung kassiert, weil sie sich nach seiner Meinung auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen richte. Die protestierenden Organisationen hatten ohnehin angekündigt, sich nicht daran halten zu wollen. (vro/cpf/sda/dpa)
