China, «unfaire» Wahlen, Ausstrahlungs-Boykott: Die Trump-Rede in 7 Punkten
Wenige Monate vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress hat Präsident Donald Trump erneut Misstrauen gegenüber fairen und freien Wahlen im eigenen Land geweckt – unter anderem mit Vorwürfen einer versuchten chinesischen Einflussnahme bei den Wahlen 2020.
Das Wichtigste der rund 25-minütigen Rede in sieben Punkten.
Boykott von einigen TV-Sendern
Das Politikum um Trumps Rede begann schon, bevor diese startete. Denn einige der grössten TV-Sender der USA weigerten sich, die Ansprache live im linearen Fernsehen zu übertragen. So haben sich ABC, CNN und NBC entschieden, die Rede einzig online zu zeigen und die Berichterstattung erst nach Trumps Auftritt aufzunehmen. MSNBC und CBS zeigten nur einige Ausschnitte, Fox News dagegen zeigte die Rede in voller Länge.
In den letzten Tagen kam, vor allem aus dem Lager der Demokraten, immer wieder die Forderung, Trumps Rede nicht zu zeigen. So sagte zum Beispiel die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez: «Ich glaube nicht, dass wir dazu beitragen sollten, Lügen über unsere Wahl zu verbreiten.» Man habe eine ethische Verpflichtung, «keine Inhalte zu veröffentlichen, die unsere Wahl untergraben und nicht auf Beweisen und Fakten beruhen», so Ocasio-Cortez.
Chinas angebliche Einmischung
Trump konzentriert sich in seiner Rede vor allem auf China. Er wirft der Volksrepublik vor, jahrelang den wohl «grössten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte» begangen zu haben.
Trump behauptete, China habe 220 Millionen US-Wählerdaten in seinen Besitz gebracht. Zudem habe China Journalisten für kritische Berichterstattung über sich bezahlt, so der US-Präsident.
Die Regierung hat dazu Tausende Dokumente veröffentlicht, die diese Behauptung unterstreichen sollen. «Dieser Datenverlust stellt einen beispiellosen Albtraum für die Wahlsicherheit dar», so Trump.
Die Dokumente, die die Administration veröffentlicht hat, sind allerdings stark geschwärzt. Die «New York Times» schreibt, «dass sie in ihrer Schlussfolgerung weitaus zurückhaltender» seien, als Trump in seiner Rede angedeutet hat. Zudem seien die meisten Dokumente bereits zuvor öffentlich bekannt gewesen.
Bereits 2020 stellten amerikanische Geheimdienstanalysten fest, dass chinesische Nachrichtendienste Wählerregistrierungsdaten aus mehreren Bundesstaaten analysiert hatten. Der später publizierte Bericht hielt damals allerdings ausdrücklich fest, dass China keine Wahldaten verändert oder sonstige Wahlabläufe manipuliert hatte.
Wahlmaschinen und Briefwahl
Auch die Briefwahl war ein Thema, auf das Trump länger einging, ein Kernthema seiner Behauptung zum angeblichen Wahlbetrug von 2020. Diese sei unsicher, betonte er in seiner Rede. Auch Wahlmaschinen seien anfällig für Betrug, so Trump. Zeitgleich forderte er, dass sich Wähler künftig ausweisen müssen.
Der Versuch, die Briefwahl einzuschränken, stösst allerdings auch in seiner eigenen Partei auf Ablehnung, insbesondere in Bundesstaaten, die stark auf die Briefwahl angewiesen sind.
Vorwurf des Wahlbetrugs immer wieder widerlegt
«Jeder Amerikaner hat das Recht zu wissen, dass seine Stimme bei Wahlen in einem System korrekt gezählt wird», sagte Trump. Man brauche ein System, in dem Betrug und Einmischung praktisch unmöglich seien. «Leider bleibt das System, das wir heute haben, katastrophal hinter diesem Standard zurück.»
Dabei ist ein angeblicher Betrug bei den Wahlen 2020 längst und vielfach widerlegt. Zahlreiche Untersuchungen, Prüfungen, Nachzählungen und Gerichtsverfahren befassten sich mit der Wahl 2020. Bei keinem davon wurde weit verbreiteter Wahlbetrug festgestellt.
Auch die Dokumente, die die Trump-Regierung nun veröffentlicht hat, stützen diese Behauptungen nicht, wie die «New York Times» schreibt.
Der «Save America Act»
Trump nutzte seine Rede auch, um Druck auf den Kongress zu machen, den «Save America Act» zu verabschieden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe ihre Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Bei Bundeswahlen muss zudem ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Das Gesetz stösst im Senat allerdings auf Widerstand seitens der Demokraten und einiger Republikaner.
Nur ein Satz zum Iran-Krieg
Während viele US-Bürger hohe Spritpreise und die Unzufriedenheit über den Iran-Krieg umtreibt, sprach Trump fast ausschliesslich über Wahlen. Den Krieg im Iran, der in den vergangenen Tagen erneut eskalierte, erwähnte er lediglich mit einem Satz.
Demokrat äusserte Zweifel an Beweislage
Trump stützte seine Vorwürfe unter anderem auf Rohmaterial von Geheimdiensten oder Aussagen einzelner Beamter. Genau davor hatte Jim Himes, der ranghöchste Demokrat in einem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses, vor Trumps Rede gewarnt.
«Quellen sind manchmal unzuverlässig» - und von Geheimdiensten gesammelte Rohdaten voller Unwahrheiten, schrieb er in einem Gastbeitrag der «New York Times». «Eine belastbare Geheimdienstanalyse verbindet Hunderte verschiedener Informationsquellen mit Fachwissen, um etwas zu schaffen, das wir überprüfen und dem wir vertrauen können.»
(Mit Material der Nachrichtenagenturen sda und dpa)
