Die Russland-Connection: Wie Trump sich auf Twitter ins Abseits beförderte
Der Montag hätte ein guter Tag sein können für Donald Trump. Neil Gorsuch, sein Kandidat für den Obersten Gerichtshof, hatte seine erste Anhörung vor dem Senat und hinterliess dabei einen überzeugenden Eindruck. Am Ende aber erlebte der US-Präsident einen schwarzen Montag: Das FBI ermittelt wegen möglicher Kontakte seines Wahlkampfteams mit Russland.
Dies bestätigte FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Fast noch schlimmer für Trump: Comey und NSA-Direktor Mike Rogers erklärten in der gemeinsamen Anhörung im Kapitol, es gäbe keine Belege für die bizarre Anschuldigung des Präsidenten, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn während des Wahlkampfs im New Yorker Trump Tower abhören lassen.
James Clapper and others stated that there is no evidence Potus colluded with Russia. This story is FAKE NEWS and everyone knows it!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. März 2017
Donald Trump scheint das Unheil geahnt zu haben. Bereits vor Beginn des Hearings veröffentlichte er auf seinem privaten Account mehrere Tweets, in denen er die Russland-Vorwürfe als «Fake News» und als «Komplott» der Demokraten bezeichnete.
The Democrats made up and pushed the Russian story as an excuse for running a terrible campaign. Big advantage in Electoral College & lost!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 20. März 2017
Pech für ihn, dass James Comey nicht mitspielte. Das FBI gehe der Frage nach, ob es «irgendwelche Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 gegeben habe, sagte er den Kongressabgeordneten. Worauf Trump mit einer weiteren Twitter-Salve reagierte, dieses Mal auf dem offiziellen Präsidenten-Account.
The NSA and FBI tell Congress that Russia did not influence electoral process. pic.twitter.com/d9HqkxYBt5
— President Trump (@POTUS) 20. März 2017
Die Behauptung, Russland habe das Wahlverfahren nicht beeinflusst, sei «nicht zutreffend oder zumindest irreführend», schreibt Politico. Zwar sagten Comey und Rogers aus, Russland habe die Stimmabgabe nicht verfälscht. Sie schlossen aber einen Einfluss der russischen Bemühungen das Verhalten der Wähler nicht aus.
FBI Director Comey refuses to deny he briefed President Obama on calls made by Michael Flynn to Russia. pic.twitter.com/cUZ5KgBSYP
— President Trump (@POTUS) 20. März 2017
Mit diesem Tweet schoss Trump definitiv den Vogel ab, hat er doch Comey damit faktisch das Wort im Mund umgedreht. Denn der FBI-Chef wollte sich explizit nicht zu bestimmten Personen wie Trumps früheren Sicherheitsberater Michael Flynn äussern. Als ihm Trumps Tweet vorgelesen wurde, reagierte Comey sauer: «Es war nicht unsere Absicht, dies heute zu sagen.»
Für den Rest des Tages war das Weisse Haus um Schadensbegrenzung bemüht, während der Chef sich nach Kentucky begab, um sich von seinen Fans feiern zu lassen. Pressesprecher Sean Spicer bemühte sich, die Rolle jener Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam herunterzuspielen, die mit Russland oder Wikileaks in Verbindung standen.
Spicers Nebelpetarde
Dies betrifft etwa den ehemaligen Berater Carter Page, Trumps langjährigen Vertrauten Roger Stone oder den früheren Wahlkampfleiter Paul Manafort. Dieser habe nur «eine sehr beschränkte Rolle» gespielt und «eine sehr begrenzte Zeit» für Trump gearbeitet, sagte Spicer. Dabei hatte Manafort die Trump-Kampagne noch bis zum Parteikonvent der Republikaner im Juli geleitet. Im August musste er wegen dubioser Zahlungen aus der Ukraine zurücktreten.
Die Republikaner ärgern sich zunehmend über Trumps irres Verhalten auf Twitter. «Wir müssen ständig Fragen über diese Tweets beantworten. Das versetzt uns in die Defensive, wenn wir uns für den Präsidenten stark machen wollen», klagte der New Yorker Kongressabgeordnete Peter King gegenüber der New York Times.
Was hat Trump zu verbergen?
Darüber hinaus stellt sich eine grundsätzliche Frage, die durch die Ermittlungen des FBI an Dringlichkeit gewonnen hat: Was hat der Präsident zu verbergen? «Wenn sein Wahlkampfteam keine unzulässigen Kontakte mit Russland hatte, warum begrüsst er dann nicht die Untersuchung und sorgt für klare Verhältnisse?» fragte sich Hedrick Smith, ein ehemaliger Leiter des Hauptstadtbüros der «New York Times».
Es ist eine Frage, die sich immer mehr Leute in Washington stellen.
