Die Resultate:
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 17:24 Uhr
42,1% Ja
57,9% Nein
Ausgezählt: 75/75 | Stand: Schlussresultat
42,1% Ja
57,9% Nein
Gemeinde
Der Finanzausgleich bezweckt die Verminderung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf weniger Steuereinnahmen oder auf hohe Belastungen zurückzuführen sind. Bisher erhielten 65 von 75 Gemeinden einen Ausgleichsbeitrag.
Vorgeschlagen wurde nun eine Anpassung des Beitragssatzes der Minderlasten (Gleicher Beitragssatz für Sonder- und Minderlasten) sowie eine künftige Berücksichtigung der AHV-Beiträge für Nichterwerbstätige. Weiter sollte der Sonderlastenausgleich Stadt St.Gallen temporär um jährlich 3,7 Mio. Franken erhöht werden.
Der Kompromiss zwischen Gemeinden und Regierung beinhaltete eine Erhöhung der Zahlungen für vier Jahre von jeweils zusätzlichen 3,7 Millionen Franken. Der revidierte Finanzausgleich scheiterte mit 44'700 Ja-Stimmen (42,08 Prozent) gegen 61'523 Nein-Stimmen (57,92 Prozent). Nur drei von 75 Gemeinden stellten sich hinter die Vorlage, darunter die Stadt St.Gallen.
In den letzten Wochen kamen ablehnende Stimmen aus Gemeinden dazu, die aus dem soziodemografischen Lastenausgleich weniger Geld erhalten hätten.
Nur die SVP-Fraktion hatte die Vorlage im Kantonsrat bekämpft. Zuerst setzte sie das Ratsreferendum durch und siegte nun auch im Abstimmungskampf. Damit muss die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten.
Die Resultate:
Ausgezählt: 75/75 | Stand: 17:24 Uhr
35,2% Ja
64,8% Nein
Ausgezählt: 75/75 | Stand: Schlussresultat
35,2% Ja
64,8% Nein
Gemeinde
Im Kanton St.Gallen haben die Stimmberechtigten eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt. Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten wurde mit 38'166 Ja-Stimmen (35,2 Prozent) gegen 70'246 Nein-Stimmen (64,8 Prozent) abgelehnt. Nur Rapperswil-Jona stimmte dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons St.Gallen am Sonntag mitteilte.
Die verlängerten Ladenschlusszeiten hatten zuerst FDP und SVP mit Hilfe der GLP im Kantonsrat durchgesetzt. Dagegen wehrten sich im Parlament SP, Grüne und eine Mehrheit der Mitte, die über das Ratsreferendum eine Volksabstimmung erzwangen.
Gegen die Vorlage hatte es auch Widerstand aus dem kantonalen Gewerbeverband gegeben. Argumentiert wurde, dass von der Liberalisierung nur die Grossverteiler profitieren würden.
Am Sonntag war im Kanton St.Gallen bereits zum vierten Mal über Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten abgestimmt worden. Auch die drei Vorlagen von 1995, 2002 und 2004 waren an der Urne gescheitert.
Die Läden dürfen heute von Montag bis Freitag jeweils von 06.00 bis 17.00 Uhr offen haben. Am Samstag, am Gründonnerstag sowie am 24. und 31. Dezember dürfen sie von 06.00 bis 17.00 Uhr geöffnet haben. Pro Woche ist ein Abendverkauf bis 21.00 Uhr erlaubt. Zurzeit gibt es erweiterte Öffnungszeiten für Läden mit weniger als 120 Quadratmeter Verkaufsfläche, mit vor allem Lebensmitteln im Angebot.
Neu sollten alle Läden des Detailhandels von Montag bis Samstag von 05.00 bis 22.00 Uhr geöffnet werden dürfen. Erweiterte Öffnungszeiten sollte es nicht mehr geben. Verkürzte Öffnungszeiten an Gründonnerstag, am 24. und 31. Dezember sowie der Abendverkauf sollten wegfallen.
Wie heute sollten die Läden an Sonn- und Feiertagen geschlossen bleiben, mit Ausnahme der Läden mit weniger als 120 Quadratmetern, welche vor allem Lebensmittel anbieten. Diese sollten von 05.00 bis 22.00 Uhr offen haben dürfen. Neu sollten für Selbstbedienungsläden ohne Personal keine Öffnungszeiten mehr gelten.
(kek)
