Abstimmungen in der Schweiz im Mai 2025 im Liveticker

Am Sonntag werden die Urnen wieder hervorgeholt.Bild: KEYSTONE

Liveticker

Hundesteuer im Kanton Solothurn genehmigt +++ St.Gallen lehnt längere Öffnungszeiten ab

Du wurdest vom heutigen Abstimmungssonntag überrascht? Vielleicht wohnst du in keinem der 13 Kantone, in denen heute abgestimmt oder gewählt wird. Denn auf nationaler Ebene gelangt keine Vorlage vor das Stimmvolk. Hier alle News aus den Kantonen.

Vroni Fehlmann

Das Wichtigste in Kürze:

• Der 18. Mai 2025 ist ein Abstimmungssonntag.
• Auf nationaler Ebene fanden zwar keine Abstimmungen statt, dafür in 13 Kantonen.
• Insgesamt stehen 30 Vorlagen und zwei Wahlen auf dem Programm. Zu den Resultaten geht es hier entlang.

16:11

Keine muslimischen Gräber in Weinfelden TG

In Weinfelden haben sich am Sonntag 51,6 Prozent der Stimmenden gegen eine muslimische Grabstätte auf dem örtlichen Friedhof ausgesprochen. Geplant waren 70 Gräber nach islamischer Tradition.

Die kommunale Vorlage wurde mit 2078 Nein- zu 1947 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 53,9 Prozent.

Mit diesem Entscheid kippte die Mehrheit der Weinfelderinnen und Weinfeldern einen Beschluss des Gemeindeparlaments. Dieses sprach sich im vergangenen Dezember deutlich für eine Änderung des Friedhofreglements aus. Darin waren Bestattungen nach islamischer Tradition vorgesehen. Auf einem Grabfeld auf dem Weinfelder Friedhof hätten 70 Gräber nach Mekka ausgerichtet werden sollen.

Gegen den Entscheid des Stadtparlaments ergriff die EDU mit Unterstützung der SVP ein Volksreferendum und verlangte eine Abstimmung, um die geplanten muslimischen Gräber zu verhindern.

Das führte in den vergangenen Monaten in Weinfelden zu Diskussionen um islamische Begräbniskultur, an der sich auch das Egerkinger Komitee mit einem Flugblatt an alle Haushalte beteiligte und für ein Nein warb. Der Verein lancierte auf nationaler Ebene erfolgreich das «Burka-Verbot» und das Volksbegehren gegen den Bau von Minaretten.

Spezielle Grabfelder, welche die Kriterien der islamischen Begräbniskultur erfüllen, gibt es gemäss der Föderation Islamischer Dachorganisationen Schweiz derzeit auf rund drei Dutzend Friedhöfen des Landes. (sda)

16:08

Zofinger Stadtpräsidentin wird abgewählt

Die bisherige Stadtpräsidentin von Zofingen AG ist abgewählt worden: Christiane Guyer von den Grünen hat am Sonntag bei den Erneuerungswahlen den Wiedereinzug in die siebenköpfige Exekutive um 18 Stimmen verpasst.

Guyer übersprang zwar die Hürde des absoluten Mehrs, was zur Wiederwahl in den Stadtrat im ersten Durchgang ausgereicht hätte, wie das Zofinger Wahlbüro am Sonntag mitteilte. Sie schied aber auf dem achten Platz liegend als überzählig aus.

Es war dabei ein sehr enges Rennen für die 61-jährige Biologin, die 2010 im Stadtrat Zofingen das Ressort Sicherheit und Kultur und 2022 das Stadtpräsidium übernommen hatte. 18 Stimmen mehr hätten Guyer zur Wiederwahl in den Stadtrat auf Platz sieben ausgereicht. Und mit 27 Stimmen mehr wäre sie gar schon auf dem fünften Platz gelandet.

Bild: zofingen

Vom Zofinger Stadtrat hatten sich alle sieben bisherigen Mitglieder für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt. Sie wurden am Sonntag – mit Ausnahme von Guyer - alle wiedergewählt. Neu in die Stadtexekutive zieht André Kirchhofer von der FDP ein.

Gewählt wurden Lukas Fankhauser (SP, 2043 Stimmen), Robert Weishaupt (Mitte, 1980 Stimmen), André Kirchhofer (FDP, neu, 1920 Stimmen), Dominik Gresch (GLP, 1910 Stimmen), Andreas Rüegger (FDP, 1848 Stimmen), Peter Siegrist (parteilos, 1845 Stimmen) und Rahela Syed (SP, 1840 Stimmen).

Als gewählt aber überzählig schied nicht nur die bisherige Stadtpräsidentin Guyer aus (1822 Stimmen), sondern auch Daniela Widlyer, die für die im Stadtrat nicht vertretene SVP angetreten war und 1537 Stimmen erzielte. Das absolute Mehr lag bei 1299 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 40,9 Prozent. (sda)

16:05

Berner Marzili-Freibad kann saniert werden

Das Freibad Marzili in Bern kann saniert und erneuert werden. Die städtischen Stimmberechtigten haben den entsprechenden Baukredit in der Höhe von 66,8 Millionen Franken am Sonntag an der Urne freigegeben.

20'100 Personen stimmten dem Vorhaben zu, 7272 lehnten es ab. Das entspricht einem Ja-Anteil von 73,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,4 Prozent, wie die Stadt Bern am Sonntag mitteilte.

Somit kann das sanierungsbedürftige Berner Kultbad nach 50 Betriebsjahren auf den neusten Stand gebracht werden. Geplant sind unter anderem ein neues Hauptgebäude und eine Anlegestelle für Gummiboote. Die Bauarbeiten sollen noch dieses Jahr beginnen und pünktlich zur Badesaison 2029 abgeschlossen sein. (sda)

Bild: keystone

15:17

Stadtzürcher sagen Ja zu Salzweg-Neubau und Schulerweiterung

Die Stadt Zürich kann die Salzweg-Siedlung in Altstetten neu bauen. Das Stimmvolk hat dem 119-Millionen-Kredit mit einem Ja-Stimmenanteil von 78,5 Prozent zugestimmt. 63'757 stimmten dafür, 17'430 lehnten den Kredit ab. Die Stimmbeteiligung betrug 34,7 Prozent.

Mit dem geplanten Ersatzneubau entstehen 230 Wohnungen – 100 Wohnungen mehr, als es in dieser Siedlung heute hat. Geplant sind auch Zimmer zum Mieten, eine Werkstätte, Arbeitsräume, Räume für Läden oder Büros, ein Gemeinschaftsraum, ein Doppelkindergarten sowie eine Doppelkita.

Mit 54'806 zu 25'165 Stimmen sagten die Stadtzürcher Stimmberechtigten auch Ja zu einem 54 Millionen Franken teuren Erweiterungsbau für die Schule Entlisberg in Wollishofen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 68,5 Prozent.

Der Erweiterungsbau bietet Platz für 18 Primarklassen und zwei Kindergarten-Klassen – insgesamt rund 450 Kinder. Der Baustart ist für Anfang 2026 geplant. (sda)

15:11

Stadtzürcher Bevölkerung für Verschiebung von Flughafenaktien

Die Stadtzürcher Stimmberechtigten haben die städtische Flughafenbeteiligung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben. Dafür winkten sie einen Objektkredit von rund 334 Millionen Franken mit einem Ja-Stimmenanteil von 72,46 Prozent durch.

57'271 Personen stimmten Ja, 21'771 lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 34,5 Prozent. Die Stadt Zürich ist seit 1948 an der Betreiberin des Flughafens Zürich, der heutigen Flughafen Zürich AG, beteiligt. Aktuell besitzt die Stadt fünf Prozent des Aktienkapitals. Dadurch hat sie Anrecht auf einen Sitz im Verwaltungsrat.

Mit dem Ja des Stimmvolks wird die Flughafenbeteiligung nun nicht mehr im Finanz-, sondern im Verwaltungsvermögen aufgeführt. Und zwar, weil das Verwaltungsvermögen im Gegensatz zum Finanzvermögen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dient und nicht einfach verkauft werden kann. (sda)

Bild: KEYSTONE

15:07

40 Kilometer Velorouten für Basel-Stadt

Die Basler Stimmbevölkerung befürwortet eine Velo-Vorzugsroute von 40 Kilometern, wie die Staatskanzlei am Sonntag mitteilte. Die Resultate bei der Abstimmung über «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag waren deutlich. Der vom Grossen Rat ausgearbeitete Gegenvorschlag wurde mit 25'355 Stimmen (59,2 Prozent) angenommen, die Initiative aber mit 27'162 Stimmen (62,7 Prozent) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent.

14:54

Basel ist für Standortpaket

Der Kanton Basel-Stadt schafft zwei Fonds zur Abfederung der OECD-Mindestbesteuerung für Unternehmen. Das entsprechende Standortpaket ist deutlich angenommen worden. Der Entscheid für das Standortpaket fiel mit 27'094 Stimmen (63,2 Prozent) zu 15'765 Stimmen. Der vom Grossen Rat ausgearbeitete Gegenvorschlag zur von Linksparteien und Umweltverbänden lancierten Velorouten-Initiative wurde mit 25'355 Stimmen (59,2 Prozent) angenommen, die Initiative aber mit 27'162 Stimmen (62,7 Prozent) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,6 Prozent.

Mit der nun an der Urne abgesegneten Teilrevision des Standortförderungsgesetzes schafft der Kanton zwei neue Fonds. Die Regierung erhält dabei die Kompetenz, jährlich zwischen 150 und 500 Millionen Franken einzuzahlen. Das Geld aus diesen Töpfen soll in Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Standortqualität des Kantons Basel-Stadt fliessen.

Das Standortpaket des Kantons ist eine Reaktion auf die OECD-Steuerreform, welche das Schweizer Stimmvolk vor zwei Jahren abgesegnet hat. (sda)

14:51

Ruth Faller Graf (SP) neu im Thurgauer Regierungsrat

Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat Ruth Faller Graf (SP) in die Kantonsregierung gewählt. Die Präsidentin des Bezirksgerichts Kreuzlingen war die einzige Kandidatin der Ersatzwahl. Der Sitz war aufgrund des plötzlichen Tods von SP-Regierungsrätin Sonja Wiesmann seit Ende Januar vakant.

Auf die 55-jährige Juristin Faller Graf entfielen am Sonntag 35'762 der 41'106 abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug lediglich 23,3 Prozent.

Der Sitz der SP war unter den anderen Regierungsparteien im Kanton unbestritten. Seit Jahrzehnten setzt sich die fünfköpfige Thurgauer Regierung mit zwei Mitgliedern der SVP sowie je einem Sitz von FDP, Mitte und SP zusammen. (sda)

Bild: keystone

14:44

Thurgau will die Liegenschaftssteuer abschaffen

Die Thurgauer Stimmbevölkerung hat sich an der Urne für die Abschaffung der Liegenschaftensteuer ausgesprochen. Mit 69 Prozent Ja-Stimmen befürwortete sie eine entsprechende Änderung des kantonalen Steuergesetzes.

Die Vorlage wurde mit 43'040 Ja- zu 19'311 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 35 Prozent. Damit folgte die Mehrheit der Thurgauerinnen und Thurgauer dem Entscheid des Grossen Rates zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. (sda)

14:41

Luzern sagt Ja zum Spitalgesetz

Die Luzerner Spitäler werden per Gesetz zu demselben Grund- und Notfallangebot verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben sich damit für Sicherheit und weniger Flexibilität ausgesprochen. Der Entscheid fiel indes knapp aus.

Heute bietet das Luzerner Kantonsspital an seinen drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen sowie die private Hirslanden Klinik St. Anna eine Grund- und Notfallversorgung an, zu der sie vom Kanton mittels Leistungsvereinbarung verpflichtet wurden. Um namentlich das Angebot in Wolhusen zu sichern, beschloss der Kantonsrat, dieses Minimalangebot im Spitalgesetz zu verankern.

In einer zweiten Abstimmung hiessen die Stimmberechtigten eine Änderung des Finanzausgleichs gut, und zwar mit einem Ja-Stimmenanteil von 87 Prozent (70'560 zu 10'590 Stimmen). Die Vorlage unterlag dem obligatorischen Referendum.

Die Gesetzesänderung wurde nötig, weil der Ausgleich zwischen reichen und armen Gemeinden aus dem Gleichgewicht geraten war. Grund dafür war, dass die Städte Luzern und Kriens plötzlich sehr viel höhere Unternehmenssteuern einnahmen. (sda)

14:22

Kanton Zürich gegen Steuersenkung für Unternehmen

Zürcher Unternehmen kommen nicht in den Genuss einer weiteren Steuersenkung: Die Stimmberechtigten haben entschieden, den zweiten Teil der «Steuervorlage 2017» abzulehnen. Der Entscheid fiel mit 54,5 Prozent Nein. Gegen tiefere Gewinnsteuern stimmten 179'439 Zürcherinnen und Zürcher. Dafür waren 149'962. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.

Was trocken daherkam, war im Abstimmungskampf höchst umstritten. Für SP, Grüne und AL war die Vorlage ein «Affront gegenüber der Bevölkerung», ein «Steuergeschenk für einige wenige». Die Stimmberechtigten waren offensichtlich der gleichen Ansicht. (sda)

14:11

Solothurn sagt überraschend klar Ja zur Hundesteuer

Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer müssen im Kanton Solothurn eine zusätzliche Steuer bezahlen. Die Stimmberechtigten haben das überarbeitete kantonale Hundegesetz am Sonntag überraschend klar genehmigt.

Die Stimmberechtigten hiessen die Vorlage mit einem Ja-Stimmenanteil von 66,0 Prozent (Ja: 39'544 Stimmen, Nein: 20'374 Stimmen) gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,1 Prozent, wie die Staatskanzlei Solothurn am Sonntag mitteilte.

Im Zentrum der Vorlage stand die Einführung einer neuen kantonalen Hundesteuer von 35 Franken pro Hund und Jahr. Die weiteren Anpassungen – etwa Gebührenbefreiungen für Assistenzhunde – waren im Vorfeld des Urnengangs unbestritten.

Bis 2023 zahlten Hundehalterinnen und Hundehalter dem Kanton eine «Kontrollzeichengebühr». Diese Gebühr stufte das Steuergericht Ende 2023 aber wegen fehlender Gegenleistung als unzulässig ein. Denn die früher abgegebene Hundemarke gab es da längst nicht mehr; Hundehalterinnen und Hundehalter müssen heute ihrem Tier auf eigene Kosten einen Mikrochip implantieren lassen.

Um die Kosten für das Veterinäramt zu decken, regte die Regierung die Einführung einer neuen kantonalen Hundesteuer an. Nach viel Kritik in der Vernehmlassung strich sie diese aber aus der Vorlage heraus – doch der Kantonsrat nahm sie wieder auf.

Im Abstimmungskampf stiess die kantonale Hundesteuer dann wieder auf keine grosse Gegenliebe. Diese sei unfair und der Kanton wolle einfach nur Einnahmen genieren, kritisierten etwa SVP und FDP. Dies im Gegensatz zur bestehenden und unbestrittenen Hundesteuer auf Gemeinde-Ebene; mit jenen Einnahmen würde unter anderem das Leeren der Robidog-Behälter finanziert.

Die SP hatte Stimmfreigabe zur Vorgabe beschlossen. GLP, Grüne und Mitte sprachen sich für das Gesetz aus, letztere verzichtete nach aber auf einen eigentlichen Abstimmungskampf.

Die Mehrheit der Stimmberechtigten fand nach dem langen Hin und Her nun doch, dass Hundehalterinnen und Hundehalterinnen auch dem Kanton eine Steuer schulden. (sda)

13:53

Uri ohne Gesetz für familienergänzende Kinderbetreuung

Die Urner Stimmbevölkerung hat auch das Kinderbetreuungsgesetz abgelehnt. Es wurde vom Volk mit 4078 zu 5518 Stimmen, bei einem Nein-Anteil von 57,5 Prozent, abgelehnt. Damit hat Uri als einziger Kanton in der Schweiz noch immer kein Gesetz, welches die familienergänzende Kinderbetreuung regelt.

Weiter lehnte die Urner Bevölkerung ein neues Sozialhilfegesetz ab. Wesentliche Punkte der Reform wären neue Bestimmungen zur Missbrauchsbekämpfung, zur Regelung des Schutzstatus S im Asylbereich oder die Rückerstattung von Sozialhilfe gewesen. Das Nein des Stimmvolks fiel knapp aus (4670 Ja- zu 4806 Nein-Stimmen).

Deutlich angenommen wurde als einzige der vier Vorlagen eine Teilrevision des Gesetzes über Landenteignung. Künftig müssen Kanton und Gemeinden bei Enteignungen das Dreifache des Schätzungswerts des Landes zahlen. Das Begehren wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 62,3 Prozent (5721 Ja zu 3467 Nein-Stimmen) gutgeheissen. (sda/vro)

13:52

Uri lehnt Jagdverbot ab

Die Urner Stimmbevölkerung hat sich gegen ein Jagdverbot für Schneehühner und Schneehasen ausgesprochen. Die Volksinitiative «Schneehuhn und Schneehase leben lassen» wurde mit 4652 Ja zu 5219 Nein-Stimmen abgelehnt, wie der Kanton auf seiner Homepage mitteilte. Das entspricht einem Nein-Anteil von 52,9 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent.

Die Initiative forderte, die Jagd auf diese zwei Tiere im Kanton Uri zu verbieten. Begründet wurde das Verbot unter anderem mit dem Klimawandel, der den Lebensraum der Schneehühner und Schneehasen einschränke. Zudem seien die Tiere auf der Liste der bedrohten Arten aufgeführt. Geleitet wurde das Initiativkomitee von einem Co-Präsidium mit Ludwig Loretz (FDP) und Chiara Gisler (SP), die beide im Kantonsparlament politisieren.

Gegenteiliger Meinung war das Kantonsparlament und die Regierung, welche die Initiative ablehnten. Ein Verbot der Bejagung sei nicht notwendig, da die Regierung im Bedarfsfall eingreifen und die Abschusszahlen einschränken könne. (sda)

13:44

Zug lehnt Mehrwertabgabe und Gegenvorschlag ab

Im Kanton Zug wird die Mehrwertabgabe weder erhöht noch ausgeweitet. Die Stimmberechtigten haben sowohl die «Mehrwert-Initiative» der SP wie auch den Gegenvorschlag von Regierungs- und Kantonsrat abgelehnt.

Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag die Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 73,5 Prozent (21'284 zu 7679 Stimmen) ab, den Gegenvorschlag verwarfen sie mit 53,6 Prozent (15'473 zu 13'376 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 38,3 Prozent.

Die SP wollte mit ihrer Initiative zusätzliche Mittel für die Förderung von günstigen Wohnungen generieren. Die Mehrwertabgabe sollte deswegen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden. Diese sollte zudem neu nicht nur bei Wertsteigerungen, welche Grundstücke durch Einzonungen erfuhren, fällig werden, sondern auch bei Bebauungsplänen und Aufzonungen. Bei Aufzonungen bleibt das Grundstück in derselben Zone, doch wird die Nutzungsmöglichkeit verbessert.


Regierungs- und Kantonsrat stellten der Initiative einen eigentümerfreundlicheren Gegenvorschlag gegenüber. Demnach sollte zwar, wie von der Initiative verlangt, die Abgabe ausgeweitet werden, dies aber bei einem unveränderten Abgabesatz. Zudem sah der Gegenvorschlag einen grösseren Freibetrag vor als die Initiative. Bei der Zweckbestimmung, der Förderung von günstigen Wohnungen, war er weniger verpflichtend. (sda)

13:29

Nein zum Finanzausgleich in St.Gallen

Bei der nun abgelehnten Revision des Finanzausgleichs ging es im Abstimmungskampf um die Frage, ob die Stadt St.Gallen vorübergehend einen höheren Ausgleich für ihre Zentrumslasten erhalten soll. Der Kompromiss zwischen Gemeinden und Regierung beinhaltete eine Erhöhung der Zahlungen für vier Jahre von jeweils zusätzlichen 3,7 Millionen Franken. Nur drei von 75 Gemeinden stellten sich hinter die Vorlage, darunter die Stadt St.Gallen.

In den letzten Wochen kamen ablehnende Stimmen aus Gemeinden dazu, die aus einem anderen Topf des Finanzausgleichs – dem soziodemografischen Lastenausgleich – weniger Geld erhalten hätten.

Nur die SVP-Fraktion hatte die Vorlage im Kantonsrat bekämpft. Zuerst setzte sie das Ratsreferendum durch und siegte nun auch im Abstimmungskampf. Damit muss die Regierung eine neue Vorlage ausarbeiten. (sda)

13:27

St.Gallen: Läden haben nicht länger offen

Im Kanton St.Gallen haben die Stimmberechtigten eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt. Eine Revision des Finanzausgleichs mit einem vorübergehend höheren Ausgleich der Zentrumslasten zugunsten der Stadt St.Gallen scheiterte ebenfalls klar.

Die Liberalisierung der Ladenschlusszeiten wurde mit 38'166 Ja-Stimmen (35,2 Prozent) gegen 70'246 Nein-Stimmen (64,8 Prozent) abgelehnt. Nur Rapperswil-Jona stimmte dafür. Der revidierte Finanzausgleich scheiterte mit 44'700 Ja-Stimmen (42,08 Prozent) gegen 61'523 Nein-Stimmen (57,92 Prozent). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 33 Prozent, wie die Staatskanzlei des Kantons St. Gallen am Sonntag mitteilte.

Die verlängerten Ladenschlusszeiten hatten zuerst FDP und SVP mit Hilfe der GLP im Kantonsrat durchgesetzt. Dagegen wehrten sich im Parlament SP, Grüne und eine Mehrheit der Mitte, die über das Ratsreferendum eine Volksabstimmung erzwangen.

Gegen die Vorlage hatte es auch Widerstand aus dem kantonalen Gewerbeverband gegeben. Argumentiert wurde, dass von der Liberalisierung nur die Grossverteiler profitieren würden.

Am Sonntag war im Kanton St. Gallen bereits zum vierten Mal über Änderungen bei den Ladenöffnungszeiten abgestimmt worden. Auch die drei Vorlagen von 1995, 2002 und 2004 waren an der Urne gescheitert. (sda)

13:18

Kanton Jura lockert Schuldenbremse wegen Moutier

Im Kanton Jura wird die Schuldenbremse als Folge des Anschlusses von Moutier gelockert. Die jurassischen Stimmberechtigten haben am Sonntag eine entsprechende Änderung der Kantonsverfassung deutlich angenommen, wie die Staatskanzlei des Kantons mitteilte.

Für die Verfassungsänderung stimmten 8795 Jurassierinnen und Jurassier, ein Nein legten 3757 Stimmberechtigte ein. Das entspricht einem Ja-Stimmen-Anteil von 70,1 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 23,6 Prozent.

Der Kantonswechsel von Moutier zum Jura per 1. Januar 2026 wird neue Investitionen nach sich ziehen und zu Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich führen.

Die Änderung der Kantonsverfassung soll gemäss Regierung ermöglichen, dass die finanziellen Auswirkungen der Übernahme von Moutier bis 2031 von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Damit will der Kanton die Einbindung der Gemeinde absichern, ohne dass der Finanzhaushalt aus dem Ruder läuft.

Konkret rechnet der Kanton mit Investitionen von rund zehn Millionen Franken in die Verwaltungsgebäude in Moutier, die er vom Kanton Bern übernehmen wird. Diese sollen in die kantonale Verwaltung integriert werden.

Gleichzeitig wird der Kanton gemäss Angaben der Regierung über einen Zeitraum von sechs Jahren Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich von insgesamt 65 Millionen Franken hinnehmen müssen. Die Finanzausgleichszahlungen werden vom Bund erst mit Verzögerung neu berechnet. (sda)

13:10

Schaffhausen: Windkraftanlagen können gegen den Willen von Gemeinden gebaut werden

Im Kanton Schaffhausen können grosse Windkraftanlagen künftig auch gegen den Willen der Standortgemeinden gebaut werden. Dies haben die Stimmberechtigten mit klarer Mehrheit entschieden.

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben einer entsprechenden Vorlage am Sonntag mit 55,4 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt. 16'018 Ja-Stimmen standen 12'898 Nein-Stimmen gegenüber. Die Stimmbeteiligung betrug 61,25 Prozent.

Im Kanton Schaffhausen wird somit das Verfahren zum Bau von Windkraftanlagen und anderen Anlagen für erneuerbare Energien vereinfacht und beschleunigt. Mit der Änderung des Baugesetzes werden kantonale Zonen für erneuerbare Energien eingeführt.

Diese sollen zum Zug kommen, wenn es um grössere Anlagen geht, die im kantonalen Interesse sind. Für kleinere Anlagen soll das Verfahren nicht zur Anwendung kommen.

Innerhalb dieser Zonen für erneuerbare Energien gelten besondere Regeln. Kommunale Bauvorschriften werden aufgehoben. Zudem sollen Planung und Baubewilligung im Rahmen einer sogenannten Planfestsetzung in einem Schritt erfolgen, um Zeit zu sparen.

Dass die Gemeinden nur noch angehört, aber nicht mehr aktiv mitentscheiden sollen, stiess im Vorfeld der Abstimmung auf Widerstand. Gegen die Vorlage waren SVP und EDU, alle anderen Parteien waren dafür.


Mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen deutlich zugestimmt haben die Stimmberechtigten auch einem neuen Energiegesetz. Dieses enthält zahlreiche Bestimmungen zum Thema Energie, die bisher im Baugesetz oder im Elektrizitätsgesetz enthalten waren.

Einzelne neue Bestimmungen gibt es beispielsweise zum Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung. Die Vorlage wurde mit 17'572 zu 11'650 Stimmen angenommen.


Ja sagten die Schaffhauserinnen und Schaffhauser auch zu einer neuen Ombudsstelle für die kantonale Verwaltung. Die Vorlage wurde mit 17'594 zu 11'455 Stimmen angenommen. Das entspricht einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent. (sda)

13:02

Schlussresultat im Aargau: Ja zu Steuervorlage, Nein zu Lohngleichheits-Initiative

Im Kanton Aargau werden die Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge erhöht. Die Stimmberechtigten haben sich für die Steuervorlage ausgesprochen. Eine Volksinitiative für mehr Lohngleichheit scheiterte hingegen.

Das Steuergesetz wurde am Sonntag mit einem Ja-Stimmenanteil von 54,1 Prozent gutgeheissen (Ja: 73'740 Stimmen, Nein: 62'635 Stimmen). Die Stimmbeteiligung betrug 31,6 Prozent, wie die Staatskanzlei Aargau am Sonntag mitteilte.

Das Steuergesetz soll die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) kompensieren. Es geht um 150 Millionen Franken pro Jahr. Das neue Steuergesetz senkt die Einnahmen von Kanton und Gemeinden um die gleiche Summe.

Die Revision trägt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Nach Angaben von SVP, FDP und Mitte sollen die Familien entlastet werden. Der Kanton schwimme im Geld und könne sich daher die Mindereinnahmen leisten.

SP, Grüne und EVP sprachen von «Brösmeli für den Mittelstand». Dieser bezahle die «Steuergeschenke für die Reichen». Höhere Kinderabzüge würden Familien des Mittelstandes kaum entlasten. Viele Hausbesitzer müssten mehr bezahlen - ohne von der Revision zu profitieren.



Die Stimmberechtigten lehnten am Sonntag hingegen die linke Volksinitiative «Lohngleichheit im Kanton Aargau - jetzt!» mit einem Nein-Stimmenanteil von 62,8, Prozent ab (Nein: 85'637 Stimmen, Ja: 50'678 Stimmen). Das vom Dachverband ArbeitAargau lancierte Begehren wollte eine Verschärfung der nach Bundesrecht vorgeschriebenen Lohnanalysen erreichen. (sda)

12:49

Schulraumpavillon für Schwyz genehmigt

Die kommunalen Abstimmungen in Schwyz sind deutlich ausgegangen. Der Erwerb des neuen Schulraumpavillons hat eine Zustimmung von über 80, das überarbeitete Personalreglement eine Zustimmung von über 70 Prozent erreicht.

Die Angestellten der Gemeinde Schwyz sind ab 1. Januar 2026 einem überarbeiteten Personalreglement unterstellt. Die Stimmberechtigten nahmen eine Teilrevision des Reglements mit 71,3 Prozent Ja-Anteil am Sonntag klar an.

Damit erfolgt insbesondere eine klare Trennung von Personalreglement und Personalverordnung. Letztere erlässt der Gemeinderat direkt und regelt darin Detailbestimmungen und Operatives, aber auch beispielsweise die Übernahme von allfälligen Änderungen des Bundesrechts.

Derweil legt das überarbeitete Reglement Grundsätzliches fest, etwa die Strukturen des Lohnsystems oder die wichtigsten Pflichten der Mitarbeitenden. Es soll schlank und effizient sein und für moderne Anstellungsbedingungen sorgen, wie es in der Botschaft zur Abstimmung hiess.

Ebenfalls deutlich Ja sagte die Stimmbevölkerung zur Beschaffung eines zweistöckigen Schulraumpavillons für den Schulkreis Ibach. Mit 81,6 Prozent der Stimmen bewilligte sie eine Ausgabe von 730'000 Franken.

Der Pavillon umfasst zwei Klassenzimmer, zwei Gruppenräume, sanitäre Anlagen und einen Garderobenteil. Ab dem neuen Schuljahr 2025/26 soll das Provisorium auf dem Pausenhof des Schulhauses Christophorus den Betrieb aufnehmen.

Diese Räumlichkeiten sollen dazu beitragen, die Schulraumsituation in Ibach zu entschärfen. Die bestehenden Schulgebäude und die Turnhalle seien zu klein. Zudem bestehe bei allen Gebäuden Sanierungsbedarf, wie die Botschaft festhielt. Inwiefern die Schulanlage mittelfristig erneuert sowie erweitert werden soll, will der Gemeinderat noch im laufenden Jahr zu prüfen beginnen.

Die Beteiligung an den kommunalen Abstimmungen betrug jeweils 36 Prozent. (sda)

12:47

Keine Grüngutgebühr in Hochdorf LU

In der Gemeinde Hochdorf muss für die Grüngutentsorgung weiterhin keine direkte Gebühr bezahlt werden. Die Stimmberechtigten haben das revidierte Abfallentsorgungsreglement deutlich abgelehnt.

Der Entscheid fiel mit einer Mehrheit von 77,5 Prozent. 596 Stimmberechtigten hiessen das Reglement gut, 2048 lehnten es ab. Die Stimmbeteiligung betrug 43 Prozent.

Das neue Abfallentsorgungsreglement hätte dasjenige von 2002 ersetzen sollen. Ziel war es, die Finanzierung der Entsorgung verursachergerechter zu machen.

So sah das neue Reglement vor, dass die Grüngutabfuhr nicht mehr über die Abfallgrundgebühr finanziert wird. Stattdessen hätte für das Grüngut, analog dem Abfall, eine Volumen- oder Gewichtsgebühr eingeführt werden sollen. Die Abfallgrundgebühr, mit der etwa die Sammelstellen und die Verwaltung finanziert werden, wäre im Gegenzug gesenkt worden. Damit wären Haushalte ohne Gärten entlastet worden.

Die Controlling-Kommission hatte das neue Reglement zur Annahme empfohlen. Sie riet dem Gemeinderat aber, die Verordnung zum Reglement zu überarbeiten, weil sie bezüglich der Grüngutsammlung zu kompliziert sei.

Ferner genehmigten die Stimmberechtigten von Hochdorf mit 1951 zu 652 Stimmen einen Kredit von 3,9 Millionen Franken für die Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrstützpunktes. Nötig wird die Erweiterung etwa, weil die Feuerwehr heute mehr Fahrzeuge hat als früher.

Damit das Bauvorhaben finanziert werden kann, erhöht die Gemeinde Hochdorf die Feuerwehrersatzabgabe von 3,5 auf 4,1 Prozent des steuerbaren Einkommens. Die Stimmberechtigten hiessen dies mit 1523 zu 1070 Stimmen gut. (sda)

12:42

Eschenbach LU kann Weierhus kaufen

Die Stimmbevölkerung von Eschenbach hat einen Sonderkredit von 6,8 Millionen Franken für den Kauf der Sportanlage Weierhus bewilligt. Die Zustimmung fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 86 Prozent (993 Ja zu 158 Nein-Stimmen) sehr deutlich aus.

Zum Immobiliengeschäft gehören zwei Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 40'000 Quadratmetern. Eine Parzelle mit einer Fläche von 26'500 Quadratmetern umfasst drei Fussballfelder, ein Wohnhaus und eine Scheune. Der Kaufpreis beträgt 5,3 Millionen Franken.

Das angrenzende zweite Grundstück liegt zwischen dem Sportplatz und den Bahngeleisen und weist eine Fläche von rund 13'000 Quadratmetern auf. Es gehört der Stiftung Frauenkloster. Der Kaufpreis beläuft sich auf 1,5 Millionen Franken.

Die Seetaler Gemeinde plant, die veraltete Sportanlage langfristig zu einer «Sport-, Freizeit- und Vereinsanlage» weiterzuentwickeln, wie sie in der Abstimmungsbotschaft festhält.

Das Weierhus ist die Heimstätte des Fussballclubs Eschenbach mit rund 20 Nachwuchsteams. (sda)

12:39

Nachkredit in Frutigen BE genehmigt

Der Ausbau der Rinderwaldstrasse in Frutigen wird teurer, kann aber fortgesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag einem Nachkredit von rund einer Million Franken zugestimmt. Der Nachkredit wurde nötig wegen der allgemeinen Teuerung und einer zusätzlich notwendigen Stützmauer.

Die Stimmberechtigten hiessen den Nachkredit mit 1125 Ja- zu 405 Nein-Stimmen gut, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung lag bei 33,3 Prozent.

Im Mai 2019 hatte das Stimmvolk einen Kredit von 7,1 Millionen Franken für den Ausbau und die Sanierung der Rinderwaldstrasse gesprochen. Die ersten beiden Sanierungsetappen werden demnächst abgeschlossen sein. Dann steht die dritte und letzte Etappe an.

Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und die aktuelle Weltlage haben unterdessen die Preise hoch getrieben. Allein aufgrund der Teuerung kostet das Projekt eine halbe Million mehr. Dazu kommt eine zusätzlich nötige Stützmauer. Nach Abzug der zu erwartenden Subventionen und Grundeigentümerbeiträgen muss die Gemeinde von diesem Nachkredit voraussichtlich rund 266'000 Franken übernehmen.

Weiter hat die Gemeinde eine Zonenplanänderung und eine Änderung des Baureglements und des Schutzzonenplans mit 967 zu 513 Stimmen gutgeheissen. Die Bauwilligen sind nach Angaben der Gemeinde von den Umsiedlungen wegen der Räumung des Munitionsdepots in Mitholz betroffen. (sda)

12:35

Schwyzer Bevölkerung für Strom aus der Muota

Mit dem Wasser der Muota soll weiterhin Strom produziert werden. Die Stimmberechtigten des Bezirks Schwyz haben am Sonntag die neue Konzession an die EBS Energie AG gutgeheissen.

Opposition gab es keine nennenswerte, der Entscheid fiel mit einem Ja-Anteil von 95 Prozent (14'647 zu 722 Stimmen) eindeutig aus, dies bei einer Stimmbeteiligung von 40 Prozent. Alle 15 Gemeinden hiessen die Vorlage gut.

Unter Dach und Fach ist die Konzession indes noch nicht. Zustimmen müssen ihr noch die Korporation Uri, die Oberallmeindkorporation Schwyz und die Genossame Muotathal. Die neue Konzession soll 2030 für eine Dauer von 80 Jahren in Kraft treten.

Die Konzessionsgeber werden für die Nutzung der Wasserkraft auf ihrem Gebiet von der EBS Energie AG entschädigt. Sie erhalten eine einmalige Konzessionsgebühr, jährliche Wasserzinsen und eine Heimfallverzichtsentschädigung.

Die Muotakraftwerke versorgen etwa 55'000 Haushalte mit Strom. Mit der erneuerten Konzession kann die EBS Energie AG nicht nur weiter Strom erzeugen, sondern sie darf auch gewisse Anlagen optimieren. Sie wird aber auch zu ökologischen Massnahmen verpflichtet. (sda)

Bild: KEYSTONE

12:32

Steinen SZ kann Land kaufen

Das Stimmvolk von Steinen SZ hat am Abstimmungssonntag den Kauf der Landparzelle Bächi im Wert von 2,5 Millionen Franken genehmigt. Der Kauf wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 76,8 Prozent gutgeheissen.

842 legten ein Ja in die Urne, 255 lehnten den Landkauf ab. Die Stimmbeteiligung betrug laut Gemeinde 40,6 Prozent.

Das Grundstück Bächi befindet sich entlang der Breitenstrasse, an zentraler Lage im Dorf Steinen. Die Parzelle liegt aktuell in der Landwirtschaftszone. Der Gemeinderat will das Grundstück nach dem Abschluss einer laufenden Ortsplanungsrevision in die Zone für öffentliche Bauten und Zonen und in die Wohnzone übersiedeln. Die Stimmbevölkerung dürfte voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 über die Ortsplanungsrevision abstimmen. Definitiv ist der Landerwerb erst, wenn das Stimmvolk neben dem Landerwerb auch die Ortsplanungsrevision gutheisst.

Wie das Grundstück künftig genutzt wird, ist noch offen. Das Land könne vielseitig genutzt werden, schrieb der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft. Projektstudien hätten etwa gezeigt, dass es genug Platz für eine Dreifachturnhalle mit Aussensportanlagen hätte. (sda)

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12:21

Eich LU kann Kurhaus kaufen

Eich sichert sich von der Danner-Stiftung für rund 15,9 Millionen Franken das Kurhaus «Seematt» am Sempachersee. Zudem bewilligte das Stimmvolk die Gründung einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft «Seematt Eich AG» mit einem Eigenkapital von zwei Millionen Franken.

Die Stimmberechtigten hiessen den Kauf der Seematt und die damit verbundene Gründung einen gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent (433 zu 206 Stimmen) gut.

Mit der Zustimmung zum Sonderkredit von insgesamt 17,9 Millionen Franken gehen zwei Grundstücke mit einer Fläche von 10'100 Quadratmetern und der Betrieb an die Gemeinde Eich über. Sie gehörten der Danner-Stiftung, die seit 1983 das Kurhaus «Seematt» am Sempachersee und angrenzend an den Seepark Eich betrieb. Aufgrund fehlender finanzieller Reserven konnte die Stiftung den Betrieb nicht mehr finanzieren, schrieb der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft.

Die Immobilien sollen laut Botschaft als Verwaltungsvermögen der Gemeinde geführt werden. Der operative Betrieb wird durch die Seematt Eich AG weitergeführt. Für die Gemeinde ergebe sich die Chance, das Grundstück zu sichern und für künftige Nutzungen, etwa in der Langzeitpflege, bereitzustellen, hiess es weiter.

Die «Seematt» verfügt über 45 Zimmer. Es dient älteren Menschen zur Kur nach operativen Eingriffen. (sda)

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12:18

Breitere Strasse zwischen Buochs NW und Beckenried

Der Kanton Nidwalden kann die Kantonsstrasse zwischen Buochs und Beckenried von heute 6 auf 9,5 Meter verbreitern. Die Nidwaldner Stimmbevölkerung hiess am Sonntag einen Kredit von 19 Millionen Franken deutlich gut.

Das Strassenbauprojekt wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,1 Prozent (8421 Ja zu 2499 Nein-Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug laut der Staatskanzlei 35,2 Prozent.

Neben der Verbreiterung der Strasse wird der Veloweg mit einem beidseitigen Radstreifen ausgebaut. Zudem wird eine Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut und die Brücke über den Träschlibach durch einen Neubau ersetzt. Des Weiteren werden Werkleitungen repariert, ein lärmarmer Belag eingebaut und die Beleuchtung erneuert.

Auf dem Streckenabschnitt verkehren täglich rund 6000 Fahrzeuge, und 600 Velofahrerinnen und Velofahrer befahren die Strasse, welche vor knapp 60 Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der Autobahn erneuert wurde. In den vergangenen Jahren haben sich auf dem Abschnitt mehrere schwere Unfälle ereignet.

Der Regierungsrat rechnet mit einer Bauzeit von rund drei Jahren. Weil das Strassenbauprojekt Teil des beim Bund eingereichten Agglomerationsprogramms ist, hofft der Kanton auf finanzielle Unterstützung. (sda)

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12:14

Ja-Trend zu Standortpaket in Basel

Nach Auszählung der brieflichen Stimmen zeichnet sich am Sonntag in Basel-Stadt ein klares Ja zum Standortpaket ab. Dieses soll zur Abfederung der Folgen der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen dienen.

Für das Standortpaket gingen 63,4 Prozent der brieflichen Stimmen ein, dagegen waren 36,6 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt jeweils einen Anteil von weit über 90 Prozent des Gesamtstimmenanteils aus, so dass dieses Zwischenresultat als zuverlässige Trendmeldung gelten kann.

Ein klares Ja zeichnet sich auch beim Gegenvorschlag zu der von Linksparteien und Umweltverbänden lancierten Initiative für «Sichere Velorouten für Basel-Stadt» ab, der von 58,7 Prozent der brieflich Stimmenden befürwortet wurde. Die Initiative selber wurde von 63,4 Prozent der brieflichen Stimmen indes klar abgelehnt.

Die Schlussresultate wurden auf 14.30 Uhr angekündigt. (sda)

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12:11

Langnau erhält neues Feuerwehrmagazin

Die Gemeinde Langnau erhält für 8,3 Millionen Franken ein neues Feuerwehrmagazin. Die Stimmberechtigten sagten am Sonntag knapp Ja zu der Vorlage.

Mit 1405 zu 1256 Stimmen verabschiedeten die Stimmberechtigten den Verpflichtungskredit. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,2 Prozent, wie die Gemeinde am Sonntag mitteilte.

Das alte Feuerwehrmagazin aus den 1950er-Jahren musste wegen Rissen in Decken und Wänden regelmässig überprüft werden. Trotz Notmassnahmen verschlechterte sich der Zustand des Gebäudes, sodass die Gemeinde 2022 einen Neubau ins Auge fasste. Aus Sicherheitsgründen musste das alte Magazin abgebrochen und auf dem Zeughausareal ein provisorisches eingerichtet werden.

Mit der Zustimmung zum Verpflichtungskredit kann der Ersatzneubau des Feuerwehrmagazins an der Hinterdorfstrasse nun realisiert werden. Gemäss aktuellem Zeitplan ist vorgesehen, dass die Feuerwehr Region Langnau ihr neues Magazin in der zweiten Jahreshälfte 2027 beziehen kann, wie die Gemeinde in ihrer Mitteilung schreibt.

12:11

Reiden LU kann Wasserreservoir und Pumpwerk bauen

Die Wasserversorgung Langnau-Richenthal erhält zwei Neubauten, die bisher ungenutztes Wasser nutzbar machen sollen. Die Reider Stimmbevölkerung genehmigt einen Sonderkredit von 2,86 Millionen Franken.

88,2 Prozent der Stimmberechtigten sagten Ja zum Sonderkredit, wie die Gemeindekanzlei am Sonntag mitteilte. Die Stimmbeteiligung betrug laut Gemeinde 24,1 Prozent.

Mit dem Neubau des Quellwasserpumpwerks Sagi und des Reservoirs Huebäbni soll die Gemeinde das Potenzial des Quellgebiets Sagi besser nutzen können. Dieses liefert gemäss Botschaft zur Abstimmung täglich 800 bis 1000 Kubikmeter Trinkwasser. Das entspricht ungefähr dem täglichen Verbrauch von bis zu 4500 Personen.

Bislang wurden drei Viertel des Wassers aus dem Quellgebiet Sagi ungenutzt in den Bach geleitet. Dank der neuen Infrastruktur soll die Wasserversorgung Langnau-Richenthal ihr Gebiet erweitern und Wasser in umliegende Wasserversorgungen verkaufen können.

12:10

Luzern macht Spitälern strikte Vorgaben zum Grundangebot

Die Luzerner Spitäler werden per Gesetz zu demselben Grund- und Notfallangebot verpflichtet. Die Stimmberechtigten haben sich damit für Sicherheit und weniger Flexibilität ausgesprochen. Unbestritten war eine Änderung des Finanzausgleichsgesetz.

Heute bietet das Luzerner Kantonsspital an seinen drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen sowie die private Hirslanden Klinik St. Anna eine Grund- und Notfallversorgung an, zu der sie vom Kanton mittels Leistungsvereinbarung verpflichtet wurden. Um namentlich das Angebot in Wolhusen zu sichern, beschloss der Kantonsrat, dieses Minimalangebot im Spitalgesetz zu verankern.

Die GLP, unterstützt von Wirtschaftskreisen der Mitte und FDP, lehnten dies ab und ergriffen das Referendum. Es mache wenig Sinn, allen Spitälern im Gesetz die gleichen Pflichtleistungen vorzuschreiben. Es sei wichtiger, dass die Spitäler Flexibilität hätten, um auf Veränderungen im Gesundheitswesen reagieren zu können.

Die Stimmberechtigten folgten den Argumenten des Referendumkomitees aber knapp nicht. Sie hiessen die Änderung des Spitalgesetzes mit einem Ja-Stimmenanteil von 51,7 Prozent (42'245 zu 39'440 Stimmen) gut. Die Stimmbeteiligung betrug 29,4 Prozent.

12:00

Erste Hochrechnung im Kanton Zürich

Die Zürcher Stimmberechtigten gönnen den Unternehmen voraussichtlich keine weitere Steuersenkung: Die kantonalen Stimmberechtigten sagen gemäss erster Hochrechnung Nein zum zweiten Teil der «Steuervorlage 2017».

Gemäss den Berechnungen des Kantons Zürich fällt der Entscheid mit einem Nein-Stimmenanteil von 55,3 Prozent. Das Vertrauensintervall liegt zwischen 50,8 und 59,6 Prozent. Dass doch noch ein Ja resultiert, ist somit unwahrscheinlich.

Bei der umstrittenen Vorlage geht es um eine weitere Senkung des Gewinnsteuersatzes von sieben auf sechs Prozent. Die Stimmbeteiligung liegt voraussichtlich bei rund 35 Prozent. (sda)

11:57

Wohnungen statt Park in Binningen BL

Binningen BL erhält keinen Birsigpark. Somit können auf dem Spiesshöfli-Areal 91 Wohnungen erstellt werden. Die Stimmberechtigten der Baselbieter Gemeinde haben am Sonntag die Initiative für diese Parkanlage mit 2940 zu 1427 Stimmen deutlich abgelehnt.

Die Stimmbeteiligung lag bei 45,5 Prozent. Binningen hatte an der Urne darüber zu entscheiden, was mit dem aktuell brachliegenden Spiesshöfli-Areal geschehen soll.

Aufgrund des Tram-Doppelspurausbaus mussten dort sämtliche Liegenschaften in diesem Bereich entlang der Bottmingerstrasse abgerissen werden. Nach dem Abschluss der Bauarbeiten erstellten die Grundeigentümer zusammen mit der Gemeinde einen Quartierplan mit 91 anstelle der vorher 78 Wohnungen.

Die nichtformulierte «Initiative für einen Birsigpark» forderte hingegen eine vollständige Umzonung des Gebiets Spiesshöfli mit dem Ziel, dort eine Grünanlage ohne Hochbauten zu schaffen.

Der Abstimmungskampf war ungewöhnlich. Der Gemeinderat publizierte im April im «Binninger Anzeiger» seine ablehnende Haltung zum Birsigpark. Dies rief beim Einwohnerrat, welcher sich im November mehrheitlich für die Initiative ausgesprochen hatte, Protest hervor. Das Parlament kritisierte, dass sein Ja in der Mitteilung mit keinem Wort erwähnt wurde. Daher berief der Einwohnerrat Ende April eine ausserordentliche Sitzung ein, um ein Communiqué für den Birsigpark herauszugeben.

Die Parolen verliefen dabei nicht nach einem Links-Rechts-Schema. Auch innerhalb der Parteien gab unterschiedliche Standpunkte. So etwa bei der FDP, welche die Ja-Parole herausgab, wobei sich bekannte Namen innerhalb der Freisinnigen dagegen positionierten.

Das Ja-Komitee argumentierte, dass Binningen eine Grünfläche im Zentrum brauche, besonders zur Kühlung in der Sommerhitze. Das Nein-Lager hielt hingegen fest, dass die Gemeinde mehr Wohnraum benötige. Es kritisierte zudem die Kosten durch der Enteignung der Grundeigentümer sowie den Standort der Parkidee. (sda)

Bild: Google Street View

11:51

Emmetten NW kann Umgang mit Liegenschaften prüfen

Die Nidwaldner Gemeinde Emmetten kann mit einer Studie prüfen, wie mit dem Schulhaus 1 und dem Werkhof baulich umgegangen werden soll. Die Stimmberechtigten haben einen Kredit von 250'000 Franken gutgeheissen.

Der Entscheid fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 73 Prozent (252 zu 93 Stimmen) deutlich aus, wie die von der Gemeinde am Sonntag publizierten Resultate zeigten. Die Stimmbeteiligung betrug niedrige 30,8 Prozent.

In Emmetten waren vor wenigen Jahren die Einwohnergemeinde und die Schulgemeinde fusioniert worden. Das Schulhaus 1 und der Werkhof, die beide in einem mittleren bis schlechten Zustand sind, gehören damit neu derselben Körperschaft, der Gemeinde Emmetten.

Die Gemeinde will deswegen mit einer Machbarkeitsstudie grundsätzlich prüfen, wie sie mit den Liegenschaften baulich umgehen soll. Ziel ist es, bis 2032 mit einem optimalen Ressourceneinsatz das Schulhaus 1 und den Werkhof zu sanieren oder neu zu bauen. (sda)

11:43

Ballwil darf 5G-Antennen auf Gemeindeboden installieren

Die Gemeinde Ballwil LU darf ihr Land und ihre Gebäude weiterhin für Mobilfunkanlagen zur Verfügung stellen. Die Stimmberechtigten haben die Initiative «Kein Gemeindeland für 5G-Antennen» verworfen.

Das Volksbegehren scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 68,1 Prozent. 608 Stimmberechtigte legten ein Nein ein, 285 ein Ja. Die Stimmbeteiligung betrug 43,6 Prozent.

Die Initiative verlangte, dass die Gemeinde weder Land noch Gebäude für die Installation und den Betrieb von Mobilfunkantennen zur Verfügung stellen dürfe, weder durch Verkauf, Verpachtung noch Vermietung. Die Menschen müssten vor zusätzlichen Strahlen und die Landschaft vor Verschandelung geschützt werden, argumentierte das Initiativkomitee, der Verein «Ballwil und Eschenbach ohne 5G Strahlensmog».

Der Gemeinderat lehnte die Initiative ab. Er wies darauf hin, dass die Gemeinde nur fünf Prozent des Ballwiler Bodens besitze und die Initiative damit kaum umfassend neue Antennen verhindern könne. Mobilfunk sei aber eine wichtige Technologie und der technische Fortschritt mache die Mobilfunkanlagen emissionsärmer. (sda)

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11:32

Im Aargau zeichnet sich ein Ja ab

Im Kanton Aargau dürften die Vermögenssteuern sinken und die Kinderabzüge steigen: Es zeichnet sich eine Zustimmung zur Steuervorlage ab – allerdings ist ein knappes Resultat zu erwarten.

Die Zustimmung zur Steuervorlage lag am Sonntag um 11.20 Uhr, als 187 von 197 Gemeinden ausgezählt waren, bei 54,5 Prozent. 63'841 Stimmberechtigte hatten ein Ja eingelegt, 53'280 ein Nein. Da noch mehrere grössere Städte und Gemeinden wie Aarau und Baden fehlen, dürften die Gegner noch aufholen.

Das Steuergesetz soll die Mehreinnahmen aus der höheren Besteuerung der Liegenschaften und des selbst genutzten Wohneigentums (Eigenmietwert) kompensieren. Es geht um 150 Millionen Franken pro Jahr. Das neue Steuergesetz senkt die Einnahmen von Kanton und Gemeinden um die gleiche Summe.

Die Revision trägt die Handschrift der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Gemäss SVP, FDP und Mitte sollen die Familien entlastet werden. SP, Grüne und EVP sprachen demgegenüber von «Brösmeli für den Mittelstand». (sda)

Zwischenresultat nach 173 von 197 Gemeinden und Auslandschweizerinnen und -schweizer.#Abstimmung #Abst25 #CHvote pic.twitter.com/lRmdvuxfjQ

— Kanton Aargau (@kantonaargau) May 18, 2025

11:07

Alle Resultate zum Abstimmungssonntag

Am heutigen Sonntag finden in 13 Kantonen Abstimmungen statt. In den Kantonen Zürich, St.Gallen, Aargau, Luzern, Basel-Stadt, Uri, Thurgau Schaffhausen, Solothurn, Zug, Jura, Nidwalden und Tessin entscheidet die Stimmbevölkerung über insgesamt über 30 Vorlagen. Eine Übersicht findest du hier.

Darum ging es am Sonntag

Auch wenn es auf nationaler Ebene am Sonntag zu keinem Showdown kam, wurden in den unterschiedlichen Kantonen diverse Vorlagen diskutiert:

Der Kanton Zürich schickte ein umstrittenes Steuergesetz bachab, das Unternehmen entlasten sollte. In Solothurn müssen Hundehalter neu 35 Franken Steuern bezahlen, im Kanton Aargau hatte die Lohngleichheits-Initiative keine Chance, St.Gallen lehnt längere Ladenöffnungszeiten ab und der Kanton Jura lockert die Schuldenbremse, damit Moutier den Kanton wechseln kann.

Alle News dazu findest du hier im Liveticker. (leo)