Nächste Runde im Streit um AHV-Finanzierung im Nationalrat
Soll die 13. AHV-Rente allein aus der Mehrwertsteuer finanziert werden oder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen? Mit dieser Frage befasst sich am Mittwochvormittag ein weiteres Mal der Nationalrat.
Seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) will den «Dreizehnten» der AHV allein mit einer höheren Mehrwertsteuer finanzieren, und dies befristet bis 2033. Eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte beantragt die Kommissionsmehrheit.
Mehrwertsteuer weniger erhöhen
In der ersten Beratungsrunde hatte der Nationalrat noch 0,7 Prozentpunkte zusätzlich beschlossen. Mit dem tieferen Antrag reagiert die Kommissionsmehrheit auf die guten Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds. Sie will die Haushalte deshalb weniger belasten.
Die Befristung allerdings verlängerte die Kommission im Gegenzug gegenüber dem ersten Ratsentscheid von 2030 bis 2033. Die Mehrheit findet, dass die AHV im Rahmen der nächsten grossen Reform finanziell stabilisiert werden muss und es dafür mehr Zeit braucht.
Mit 14 zu 11 Stimmen beschloss die Kommission die zusätzlichen 0,5 Prozentpunkte Mehrwertsteuer. Den reduzierten Satz für Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs – etwa Nahrungsmittel – will sie nicht erhöhen. Der Hotellerie-Sondersatz hingegen soll um 0,3 Prozentpunkte steigen.
Unterstützung der Wirtschaft
Unterstützung erhält die SGK-N-Mehrheit von der Wirtschaft. Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Economiesuisse wollen die Finanzierung der 13. AHV-Rente sicherstellen, und zwar ohne dass auf Lohnbeiträge zurückgegriffen wird. Sie wollen Hand bieten für diesen Kompromiss, wie sie schreiben.
Der Ständerat beschloss zuletzt eine Mischfinanzierung des «Dreizehnten» für AHV-Rentnerinnen und -Rentner, mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer und höheren Lohnbeiträgen. Nach Ansicht der Nationalratskommission würde dieser Weg der Finanzierung die Erwerbstätigen und die Unternehmen zu stark belasten.
Im März beschloss der Ständerat, die Lohnbeiträge für den «Dreizehnten» der AHV um noch 0,3 statt 0,4 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um 0,4 statt 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Auch er reagierte damit auf gute Ergebnisse des AHV-Ausgleichsfonds.
Geplant ist, die Finanzierung der 13. AHV-Rente in der laufenden Session zu bereinigen. Das erste Mal ausbezahlt werden soll diese im kommenden Dezember. (sda)
