Mehr als die 13. AHV: Bundesrat rechnet vor, was Ja zur 10-Millionen-Schweiz kosten könnte
Bestellt wurde der Bericht schon 2024 von Pascal Broulis: «Der Bundesrat wird beauftragt, in einem eigens dafür erstellten Bericht zu untersuchen und zu modellieren, wie sich eine auf 10 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner begrenzte Schweiz auswirken würde», wollte der Waadtländer FDP-Ständerat wissen. Im September 2025 hakte die Aargauer Ständerätin Marianne Binder (Mitte) nach. Sie legte in ihrem Postulat das Augenmerk auf die «Kosten und Nutzen der Arbeitsmigration für die Schweiz».
Pünktlich zum Abstimmungskampf legt der Bundesrat das geforderte Papier nun vor. Dabei schicken die Autoren des Kompetenzzentrums «Demografik» voraus: Die langfristigen Zahlen des Berichts seien mit Unsicherheiten behaftet und nicht als Prognose zu verstehen. Sondern als Szenarien, die die Differenz zu einer Entwicklung ohne Zuwanderungsdeckel aufzeigen sollen.
Vieles, was drinsteht, wurde schon gesagt. Etwa, dass die 10-Millionen-Grenze «weitreichende Folgen für Wirtschaft, Sozialversicherungen und die bilateralen Beziehungen zur EU» hätte. Neu sind aber etwa die Zahlen zur AHV. Das Umlageergebnis – die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – würde sich «um mehrere Milliarden Franken pro Jahr» verschlechtern, teilt der Bundesrat mit.
Mehr als die 13. AHV-Rente
Bei strikter Umsetzung der 10-Millionen-Inititiave steigt dieses Minus laut Studie bis 2075 auf 5,9 Milliarden Franken. Um so viel schlechter wäre das Umlageergebnis im Vergleich zu einer Entwicklung mit ungesteuerter Zuwanderung.
Die Studie vergleicht diese Zahl mit den Kosten der 13. AHV-Rente: Bei der ersten Ausschüttung in diesem Jahr werden 4 Milliarden Franken fällig. Noch immer ringt die Politik darum, wie das finanziert werden soll. Die Verschlechterung der AHV-Finanzen durch einen Bevölkerungsdeckel läge mit fast 6 Milliarden also deutlich über der Grössenordnung der 13. AHV-Rente. Folglich müssten nach einem Ja zur 10-Millionen-Initiative weitere «strukturelle Anpassungen des Systems» beschlossen werden. Infrage kämen gemäss der Studie etwa höhere Lohnbeiträge, ein zusätzliches Mehrwertsteuerprozent oder «Leistungskürzungen, Erhöhungen des Referenzalters oder zusätzliche Staatsfinanzierung».
Der Bericht verweist mehrmals auf die Grundproblematik, die mit einem Zuwanderungsstopp einherginge. Gerade über die Personenfreizügigkeit erfolgt heute vorwiegend eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es kommen also Menschen, die zunächst einmal in die AHV einzahlen und Einkommenssteuern bezahlen. Mit einem Zuwanderungsdeckel wird die Altersgruppe der Erwerbstätigen, die aufgrund der tiefen Geburtenrate im Inland ohnehin schrumpft, zusätzlich verkleinert.
BIP würde deutlich zurückgehen
Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner bleibt derweil von der Initiative unberührt. Im Ergebnis heisst das: Die geringere Anzahl der Erwerbstätigen muss für die ohnehin steigende Zahl der Pensionierten sorgen. Das schlägt sich im Portemonnaie nieder.
Auch auf die Gesamtwirtschaft hätte die 10-Millionen-Limite laut dem bundesrätlichen Bericht bremsende Wirkung. Das Bruttoinlandprodukt (BIP) läge 2075 um 11 Prozent tiefer als bei ungesteuerter Zuwanderung. Beim BIP pro Kopf, «als Indikator für den durchschnittlichen materiellen Wohlstand», sind die Differenzen indes geringer: Ab Inkrafttreten des Zuwanderungsdeckels bis ins Jahr 2075 läge es um 0,05 bis 0,1 Prozent tiefer als ohne Begrenzung. Für 2075 ergäbe sich eine negative Differenz von 4000 Franken.
Steuererhöhung als Schreckgespenst
Der Bericht benennt auch positive Effekte einer Begrenzung der Zuwanderung: Entlastung des Wohnungsmarkts, ein geringerer Druck auf Infrastruktur und Umwelt, reduzierte Zersiedelung sowie eine tiefere Belastung durch Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen. Hier fehlen quantitative Angaben weitgehend. Ein konkretes Beispiel nennt der Bericht: Nach gewissen Szenarien braucht es bis 2075 mehrere Hundert bis 1000 Schulhäuser weniger als 2030.
«Diese Entlastungen sind jedoch in ihrer Grössenordnung deutlich geringer als die identifizierten Kosten», heisst es in der Studie. Einsparungen bei Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe könnten die insgesamt anfallenden zusätzlichen Kosten nicht kompensieren. Die Lücken in den öffentlichen Finanzen «müssten über höhere Lohnbeiträge, Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen geschlossen werden». (aargauerzeitung.ch)
