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Wie sich der Bundesrat vom Ukraine-Krieg überrumpeln liess

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Viola Amherd, Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter bildeten den Sicherheitsausschuss des Bundesrats, der die Gefahr nicht antizipiert hatte.Bild: keystone
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Wie sich der Bundesrat vom Ukraine-Krieg überrumpeln liess

Der Bundesrat wirkte nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor einem Jahr völlig unvorbereitet. Dabei hatte er Warnungen aus den USA erhalten – und ignoriert.
19.02.2023, 05:3820.02.2023, 15:08
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Ignazio Cassis plauderte aus dem Nähkästchen. Am 1. Februar sprach der Aussenminister an einer Veranstaltung der Berner Zeitung «Der Bund» zur Rolle der Schweiz angesichts des Kriegs in der Ukraine. Und erzählte «erstaunlich offen», dass die offizielle Schweiz im Vorfeld zahlreiche Warnungen der USA vor einem russischen Angriff in den Wind geschlagen hatte.

Seit Dezember 2021 hätten die Amerikaner hinter den Kulissen wiederholt gewarnt. Der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine war in vollem Gang. Sie hätten auch ein genaues Datum genannt, so Cassis. Als kein Einmarsch erfolgte, seien die Schweiz und alle europäischen Staaten überzeugt gewesen, dass nichts passieren werde.

«Im Nachhinein ist man immer viel klüger», gab Cassis, der vor einem Jahr Bundespräsident war, zu. Denn zehn Tage später gab Wladimir Putin den Angriffsbefehl. Die USA, die offenbar über erstklassige Quellen im russischen Machtapparat verfügten, hatten mit ihren Warnungen recht, die teilweise auch den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatten.

Tragweite «nicht antizipiert»

Es trifft zu, dass selbst in der Ukraine viele die drohende Invasion nicht wahrhaben wollten. Derart blauäugig, wie es Ignazio Cassis in Bern schilderte, waren die Europäer aber nicht. Bis kurz vor Kriegsbeginn gab es intensive Vermittlungsbemühungen. Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron reisten zu Putin nach Moskau.

Der Bundesrat aber wirkte vollkommen überrumpelt. Zu diesem Schluss kommt auch die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) von National- und Ständerat in ihrem Ende Januar veröffentlichten Jahresbericht 2022. Die Tragweite der Entwicklungen im Verlauf der Monate vor dem Angriff sei von den zuständigen Stellen des Bundes «nicht antizipiert» worden.

Kerngruppe ohne Armeechef

In der Kritik stehen vor allem der Sicherheitsausschuss (SiA) des Bundesrates, dem Verteidigungsministerin Viola Amherd, Aussenminister Ignazio Cassis und die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter angehörten, sowie die Kerngruppe Sicherheit (KGSi), auf deren Einschätzungen sich die Entscheide der Landesregierung abstützen.

Maya Graf, Staenderaetin GP-BL, spricht waehrend einer Medienkonferenz zur AHV-Reform AHV 21, am Montag, 22. August 2022 in Bern. Am 25. September kommt die AHV 21 zur Abstimmung. Die AHV-Reform beinh ...
Die Baselbieter Ständerätin Maya Graf (Grüne) präsidiert die Geschäftsprüfungsdelegation.Bild: keystone

Ihr gehören von Amtes wegen unter anderem die Staatssekretärin im Aussendepartement sowie die Chefs des Bundesamts für Polizei und des Nachrichtendiensts an, nicht aber Armeechef Thomas Süssli, was die GPDel im letzten März in einem an mehrere Medien durchgesickerten und ungewöhnlich scharf formulierten Brief kritisiert hatte.

Grossoffensive unwahrscheinlich

Tatsächlich wurde eine Grossoffensive Russlands zwecks (partieller) Annexion der Ukraine von der KGSi noch am 15. Februar – neun Tage vor der Invasion – in einer Lagebeurteilung für die SiA als unwahrscheinlichstes von drei Szenarien betrachtet. Am ehesten ging das Gremium von einer begrenzten militärischen Aktion zur Destabilisierung der Ukraine aus.

In den folgenden Tagen spitzte sich die Lage weiter zu. Am 21. Februar anerkannte Russland die «Unabhängigkeit» der Separatistengebiete im Donbass. Tags darauf beauftragte der Sicherheitsausschuss die Kerngruppe deshalb mit weiteren Abklärungen. Bevor sie den Auftrag ausgeführt hatte, begann der russischen Überfall auf die Ukraine.

Vorsprung zu wenig genutzt

Im erwähnten Brief machte die GPDel die beiden Organe entscheidend dafür verantwortlich, dass der Gesamtbundesrat «derart unvorbereitet auf diese Krise war». Im Jahresbericht tönt es diplomatischer. Die KGSi habe die Gefahr zwar frühzeitig erkannt, der zeitliche Vorsprung aber wurde «zu wenig genutzt, um die Handlungsfähigkeit des Bundesrats zu stärken».

Video: watson/een

Als es am 24. Februar um 4 Uhr so weit war, wirkten die Europäer erneut besser vorbereitet. Die Europäische Union beschloss ein erstes von mehreren Sanktionspaketen, das in erster Linie auf die russische Zentralbank und die Oligarchen zielte. Ignazio Cassis berief für 11 Uhr eine Sondersitzung des Bundesrats ein, doch ausser Empörung resultierte wenig.

Peinliches Sanktions-Herumeiern

An einer Medienkonferenz kritisierte er die russische Aggression: «Heute ist ein trauriger Tag.» Eigene Sanktionen aber wolle der Bundesrat nicht ergreifen, sondern nur verhindern, dass die EU-Massnahmen via die Schweiz umgangen werden könnten. Danach verschwand der Bundespräsident und überliess die Bühne den Fachexperten des Bundes.

Diese aber wussten selber nicht, was der Bundesrat genau entschieden hatte. Entsprechend hilflos wirkten ihre Antworten auf die Fragen der irritierten Bundeshausmedien. Es war ein in mancher Hinsicht denkwürdiger Anlass, der einmal mehr den Eindruck erweckte, die Schweiz wolle sich hinter ihrer Neutralität wegducken und die Krise möglichst aussitzen.

Druckversuch aus Washington

Die Reaktion der Parteien war entsprechend heftig. «Enttäuschender Nicht-Entscheid und Nicht-Auftritt des Bundesrats», twitterte Mitte-Präsident Gerhard Pfister, der sich in der Folge zum vehementesten Fürsprecher der Ukraine in Bern entwickelte. Einzig die SVP lehnte in gewohnter Manier die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland ab.

Im Ausland hatte man das Lavieren der Schweiz an jenem Donnerstag vor einem Jahr durchaus zur Kenntnis genommen. Am Samstag telefonierte die stellvertretende US-Aussenministerin Wendy Sherman mit Staatssekretärin Livia Leu und veröffentlichte dazu eine kurze Mitteilung. Es war ein offenkundiges Powerplay aus Washington.

Keller-Sutter prescht vor

Am Sonntag nahm Karin Keller-Sutter als Vertreterin des Schengen-Mitglieds Schweiz an einem ausserordentlichen Treffen der EU-Justiz- und -Innenminister in Brüssel teil. Vor der Sitzung erklärte sie, dass sie persönlich eine Verschärfung der Schweizer Massnahmen gegenüber Russland befürworte. Offenbar ahnte sie, dass sie unter Druck kommen würde.

Am Sonntagabend schliesslich bereitete Bundespräsident Cassis in der Tagesschau des Westschweizer Fernsehens die Öffentlichkeit schonend darauf vor, dass der Bundesrat an einer weiteren Sitzung am Montag wohl härtere Massnahmen beschliessen werde. Am Ende hatte er keine andere Wahl, als die EU-Sanktionen vollumfänglich zu übernehmen.

Weiterhin nicht auf der Höhe

Erneut gab es eine Medienkonferenz, an der ausgerechnet die Mitglieder des Sicherheitsausschusses (Amherd, Cassis, Keller-Sutter) auftraten, die zuvor die Gefahr nicht wahrhaben wollten. Auch in der Folge hinterliess der Bundesrat nicht den Eindruck, auf der Höhe der Herausforderung speziell für die Schweizer Neutralität zu sein.

Biden erstaunt über die Schweiz

Video: extern / rest/c span

Das betrifft die Weigerung, anderen Ländern die Weitergabe von Schweizer Waffen und Munition an die Ukraine zu erlauben. Es betrifft aber auch die Konfiszierung von russischen Vermögenswerten zum Wiederaufbau der Ukraine. Sie würde gegen die Verfassung und internationale Verpflichtungen verstossen, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Neutralität ist keine Ausrede

Streng formaljuristisch mag die Position der Schweiz bei diesen Themen berechtigt sein. Ob sie sie halten kann, ist mehr als fraglich. Ignazio Cassis gab im Januar in einem Interview am Rande des WEF in Davos zu, dass es in der Frage der russischen Vermögen «international Druck» gebe, dass sich alle Staaten daran beteiligen, «also auch wir».

«Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit», hatte der Aussenminister bei seinem Auftritt in Bern betont. Es ist die bekannte Floskel, die er in den vergangenen zwölf Monaten immer und immer wieder verwendet hat. Neutralität darf aber auch keine Ausrede dafür sein, dass sich der Bundesrat von internationalen Krisen immer wieder überrumpeln lässt.

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115 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hierundjetzt
19.02.2023 07:25registriert Mai 2015
Unsere Neutralität ist nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben sondern ein Staatsvertrag von 1907

Wir waren im 2 WK nicht neutral, siehe Bergier Bericht.

Möchte ich das strategische Konzept der Schweizer Neutralität?

Ja.

Sich dahinter verstecken wenn ein europäisches Land angegriffen wird?

Nein.
18926
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N. Y. P.
19.02.2023 07:31registriert August 2018
«Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit»
Bundesrat Cassis 2022

Stimmt, Neutralität heisst PFRÜNDE sichern, sich die Oligarchen in der Schweiz warmhalten, das Vermögen der Oligarchen bestmöglich in der Schweiz zu verstecken.

Neualität heisst, den Ukrainern ein paar abgelaufene Kekse aus der Kaserne in Zweisimmen zu schicken, und keine einzige Patrone für den Freiheitskampf zu schicken.

Die SVP ist Statthalter dieser Politik.
16838
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Rethinking
19.02.2023 07:08registriert Oktober 2018
Entscheidungsschwach und keine Eier…
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