Schweiz
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Albert Roesti, Parteipraesident SVP, Petra Goessi, Parteipraesidentin FDP, Gerhard Pfister, Parteipraesident CVP, Moderatorin Nathalie Christen, Christian Levrat, Parteipraesident SP, und Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, von links, waehrend der Elefantenrunde der Parteipraesidenten, am Tag der eidgenoessischen Perlamentswahlen 2019, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Eine Siegerin und vier Verlierer in der Elefantenrunde am Sonntag. Bild: KEYSTONE

Analyse

Eine Wahl wie keine zuvor: Der Sonderfall Schweiz wird zum Normalfall

Die Schweiz hat die volatilsten Parlamentswahlen seit Jahrzehnten erlebt. Die Politlandschaft gleicht sich den Verhältnissen im Ausland an. Wie viel Instabilität wollen wir uns leisten?



Es haben sich manche am letzten Sonntag vor Verwunderung die Augen gerieben. Die Wahlen seien für schweizerische Verhältnisse «sensationell» verlaufen, schrieb etwa SP-Urgestein Helmut Hubacher in seiner Kolumne in der «Basler Zeitung». Der abgedroschene Begriff hat für einmal seine Berechtigung, und Hubacher muss es wissen. Er hat in seinen 93 Lebensjahren viel erlebt.

Als «Quantensprung» bezeichnete der langjährige SP-Präsident den Erfolg der Grünen. Sie steigerten die Zahl ihrer Sitze im Nationalrat von 11 auf 28. Mit den erwarteten Zugewinnen im Ständerat dürfte sich die Fraktionsgrösse fast verdreifachen. Bemerkenswert sind auch die neun Sitzgewinne der Grünliberalen, während alle Bundesratsparteien Einbussen erlitten.

Der Wahlsonntag in Bildern

Am Härtesten traf es die SVP. Sie hatte mit ihrem Aufstieg seit den 1990er Jahren das jahrzehntelang stabile helvetische Parteiengefüge umgepolt. Allerdings fanden die prozentualen Verschiebungen fast ausschliesslich innerhalb des bürgerlichen Lagers statt. Am letzten Sonntag haben sie das gesamte Spektrum durchgeschüttelt. Das macht die Wahlen 2019 speziell.

Dynamiken nicht erkannt

Für den Politologen Claude Longchamp waren es «die volatilsten Parlamentswahlen der Nachkriegszeit». Die Umfragen hatten zwar die Tendenz richtig erkannt, nicht aber die Dynamiken – auch nicht Longchamps Combining-Modell, das vor vier Jahren noch sehr treffsicher war. Es scheint, als ob die Schweizer Politik sich dem Ausland angleicht und unberechenbarer wird.

In den USA erlebten die Meinungsforscher bei der Präsidentschaftswahl 2016 ein veritables Debakel. Dabei hatten sie durchaus zurecht vorhergesagt, dass Hillary Clinton mehr Stimmen erzielen werde als Donald Trump. Es waren sogar deutlich mehr. Massiv unterschätzt hatten sie jedoch die Dynamik zugunsten von Trump in den wichtigen Swing States, die ihm zum Sieg verhalf.

Ganz ähnlich lief es nun in der Schweiz. Für Claude Longchamp war der letzte Sonntag «eine Bewegungswahl». Das bedeutet aber auch, dass die für ihr stabiles System gerühmte Schweiz sich ein Stück weit vom Sonderfall verabschiedet. Sie gleicht sich den USA und vor allem europäischen Ländern an, in denen sich alte Parteiloyalitäten auflösen und das Wahlverhalten erratischer wird.

Die SVP steht als Verliererin da

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Video: srf

Die SVP hat damit bereits Erfahrungen gemacht. Nach ihrem steten Aufstieg bis 2007 erlebte sie 2011 etwas überraschend einen Einbruch, nur um vier Jahre später unter dem Eindruck des Flüchtlingsthemas ein nationales Allzeithoch in Sachen Wähleranteil zu erklimmen. Nun erfolgte die erneute Korrektur: Minus 3,8 Prozent Wähleranteil, minus 12 Sitze im Nationalrat.

Die USP der SVP

Die Verluste hätten angesichts der «grünen Welle» höher ausfallen können. Wenn Parteidoyen Christoph Blocher im Tamedia-Interview behauptet, er habe «für die SVP allein einen Einbruch von 10 Prozent» prognostiziert, dann handelt es sich einerseits um eine für ihn typische Tiefstapelei. Blocher ist in dieser Disziplin ein Grossmeister. Aber ganz unrecht hat er nicht.

Wer von einem Niedergang der SVP träumt, leidet an Illusionitis. Mag sein, dass die Überalterung der Basis langsam zum Problem wird. Aber die SVP wird auf absehbare Zeit die Nummer eins bleiben. Mit dem Mix aus neoliberaler Wirtschafts-, reaktionärer Familien- und Gesellschaftspolitik sowie aussen- und sicherheitspolitischer Réduit-Mentalität besitzt sie ein Alleinstellungsmerkmal.

Das Grün im Namen

Sie profitiert davon, dass CVP und FDP sich seit dem Ende des Kalten Kriegs geöffnet haben, und bedient jenes Segment der Bevölkerung, das sich nach der «guten alten Zeit» sehnt und in Trump-Manier am liebsten eine Mauer um die Schweiz errichten würde. Wenn die Weltlage unsicherer werden und der Migrationsdruck auf Europa zunehmen sollte, wird die SVP profitieren.

Was die gewählten Frauen erreichen wollen

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Video: srf

Weniger verheissungsvoll sind die Perspektiven für die Grünen, die grosse Wahlsiegerin des Sonntags. Selbst in der Umweltpolitik unterscheidet sie sich nur in Nuancen von der SP. Ihr USP ist die Parteifarbe, die Tatsache, dass sie «Grün im Namen» trägt, wie SP-Präsident Christian Levrat meinte. Sie bescherte seiner Partei Verluste, die niemand kommen sah.

Nur bei Öko-Themen kompetent

Als Warnsignal für die Grünen könnte eine «Spiegel»-Umfrage dienen. Sie besagt, dass ihre deutsche Schwesterpartei auch rund 40 Jahre nach ihrer Gründung nur in der Klima- und Umweltpolitik als kompetent wahrgenommen wird. In allen anderen Bereichen liegen die Grünen teilweise weit hinten. Eine analoge Umfrage in der Schweiz dürfte kaum anders herauskommen.

Falls soziale und wirtschaftliche Fragen in Zukunft die Klimaproblematik überlagern sollten, dürfte die SP profitieren. Die schönen Gewinne der Grünen könnten sich in Luft auflösen. Sie waren in ihrer Geschichte stets eine «Liftpartei». Mal ging es hinauf, dann wieder hinunter. Dies gilt es mit Blick auf die Forderung nach einem grünen Sitz im Bundesrat zu bedenken.

Zwar ist auch die Landesregierung nicht mehr so stabil wie zu Zeiten der alten Zauberformel. Seit den Wahlen 2003 und 2007 mit Blochers Einzug und Rauswurf ist die Zusammensetzung volatil geworden. Auch 2015 wirkte sich das Resultat der Parlamentswahl darauf aus. Als Eveline Widmer-Schlumpf realisierte, dass es für sie nicht mehr reichen würde, trat sie zurück.

Fragwürdige «neue» Zauberformel

Nun gibt es Ideen für eine neue Zauberformel, bei der die Sitze alle vier Jahre gemäss der Parteienstärke bei der Parlamentswahl neu verteilt würden. Das aber würde konkret bedeuten, dass die Grünen im Fall einer Niederlage 2023 wohl aus dem Bundesrat ausscheiden müssten. Haben dies die (medialen) Stimmen bedacht, die nun «subito» einen Sitz für die Grünen fordern?

Aussenminister Ignazio Cassis verzichtet nach den Negativschlagzeilen auf das geplante Sponsoring des Tabakkonzerns Philip Morris an der Expo 2020 in Dubai. (Archivbild)

FDP-Bundesrat Ignazio Cassis ist im Visier grüner Bundesratsträume. Bild: EPA TURKISH FOREIGN MINISTRY PRESS O

Im teilweise absurden Medientheater um den Bundesrat vergisst man gerne, dass die Schweiz eine schwache Regierung hat, was durchaus gewollt ist. Die Gewaltenteilung überträgt die Gesetzgebung dem Parlament, und am Ende entscheidet das Stimmvolk über die wichtigen Geschäfte. Will man das Gremium zusätzlich schwächen, indem man es instabiler macht?

Wenn sich die Zusammensetzung des Bundesrats künftig am Wahlergebnis ausrichten sollte, würde die Schweiz auch in diesem Bereich «normaler». Es wäre eine Annäherung an die Verhältnisse in repräsentativem Demokratien, in denen der Ausgang der Parlamentswahl darüber entscheidet, wer die Regierung bildet und allenfalls in die Opposition verwiesen wird.

Eine Aufweichung des «Sonderfalls» Schweiz ist an sich zu begrüssen. Seine mythische Überhöhung wirkt vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen – nicht nur in der Klimafrage – zunehmend befremdlich. Unser stabiles politisches System aber gilt nach wie vor als wichtiger Standortvorteil. Wir sollten ihn auch nach dieser «sensationellen» Wahl nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Tobias W. 29.10.2019 05:25
    Highlight Highlight Die Zauberformel erachte ich als ausgedient. Sie widerspiegelt einfach nicht das, was wir gewählt haben.

    Die Regierungssitze sollten meines Erachtens nach Wähler-Prozenten der Parteien (oder Fraktionen verteilt sein. Dies müsste auch im Interesse der SVP sein, welche ihrerseits mehrmals die Volkswahl des Bundesrats initiierte.

    Bei einer Volkswahl (des BR) hingegen dürfte die Sitzverteilung etwa so ausfalken, wie im Ständerat. Da wären 3-4 CVP...
  • Hofer Ernst 28.10.2019 09:53
    Highlight Highlight Die grünen haben jetzt gewonnen. Als Gegengewicht wird in Kürze die Autopartei wieder auferstehen, wetten ?
  • humpfli 27.10.2019 14:11
    Highlight Highlight Nicht die Wahlen werden unvorsehbarer. Vielmehr kommt bei solchen Ergebnissen zum Vorschein, dass die Wissenachaft eben gar nicht in der Lage isr, Ergebnisse zu prognostizieren. Mit Sicherheit geht dies nur bei kleinen Änderungen.
  • Fastadi 27.10.2019 13:38
    Highlight Highlight Die einen nennen es Stabilität, ich eher Trägheit...
    Gerade in der Klimafrage muss JETZT etwas passieren!
  • Matti_St 27.10.2019 12:52
    Highlight Highlight Das hoch gelobte stabile System hat in den letzten Jahren nur eins bedeutet, Stillstand. Keine Innovation war mehr möglich. Profitiert hat nur die Wirtschaft und ihre Profiteure, die mehr Geld zur Seite legen konnte. Ich will wieder Innovationen sehen, wie wir Schweizer dies in den 70 und 80er erlebt haben. Weniger Angstpolitik zu mehr Mut und Humanismus.
    • trotzten sagen dürfen . 27.10.2019 13:20
      Highlight Highlight Matti

      Du vergisst, dass der Wohlstand für alle seit den 70er massiv zugenommen hat.

      Wir sind das reichste Land der Welt mit dem höchsten Durchschnitts-Einkommen.

      Du willst noch mehr. ?

      Ein alter Spruch lautet:

      „wenn es dem Huhn zu wohl wird beginnt es zu scharren“


    • slick 27.10.2019 14:14
      Highlight Highlight Fake News! Die Schweiz ist auf Platz 4. Und den Wohlstand haben wir auch ganz sicher nicht der Abschottungspolitik der SVP zu verdanken, sondern den offenen Handelsbeziehungen inkl Personen- und Warenverkehr.
    • Matti_St 27.10.2019 14:41
      Highlight Highlight Die Frage ist, warum hat der Wohlstand zugenommen und warum ist er seit 15 Jahren personalisiert?
    Weitere Antworten anzeigen
  • hüttechäs 27.10.2019 12:46
    Highlight Highlight Als Grün-Wähler kann ich mich mit dem Argument abfinden, dass wir uns zuerst 4 Jahre lang beweisen sollten, bevor wir in den Bundesrat „dürfen“.

    Womit ich mich aber überhaupt nicht abfinden kann, ist dass die FDP einerseits massivst übervertreten ist und damit am Volk vorbei politisiert, und andererseits mit Cassis eine Quoten-Niete in den Bundesrat gesetzt hat.

    Ein grüner Bundesrat würde also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
  • Turicum04 27.10.2019 12:06
    Highlight Highlight Ich hoffe sehr, dass die neue Linksmehrheit den Kapitalismus, den die SP seit Jahren erfolglos vorschlägt, endlich überwunden werden kann: Banken und privaten Wohneigentum sollen enteignet werden, Rohöl weder gehandelt noch importiert werden (Autos bleiben für immer stehen!), Wohnungen nur noch für 5 und mehr Bewohner. Das Kapital und den Wohnbestand können wir für Flüchtlinge brauchen. Die Schweiz soll sozial/human/ökologisch werden, ein Vorbild für alle Staaten!
    • trotzten sagen dürfen . 27.10.2019 12:35
      Highlight Highlight Turicum

      Im Ernst..😸?
      Und wer bezahlt in Zukunft deine Soz-Rente?
    • Peter R. 27.10.2019 12:55
      Highlight Highlight Wollen Sie einfach nur provozieren oder wollen Sie einen seriösen Kommentar zu den jetzigen Problemen abgeben?
      Im übrigen frage ich mich, ob Sie sich über die Konsequenzen solcher extremen Forderungen im klaren sind.
    • Baron Swagham IV 27.10.2019 14:31
      Highlight Highlight links Mehrheit? Nur weil die SVP gebetsmühlenartig predigt die CVP sei links muss das nicht stimmen
    Weitere Antworten anzeigen
  • Spooky 27.10.2019 11:09
    Highlight Highlight "Als «Quantensprung» bezeichnete
    der langjährige SP-Präsident den Erfolg der Grünen."

    Ein Quantensprung in die Klimahysterie...
    • MAOAM 27.10.2019 12:49
      Highlight Highlight Da ist es doch beruhigend, dass du Spooky, dann nicht mehr unter uns weilen tust, wenn es dann zu spät ist. Genau so wie ich, nur mit dem Unterschied, dass ich wenigstens versuche meinen Enkeln und Urenkeln nicht alles kaputt zu hinterlassen. Klimahysterie, ein neues Modewort der "Früher war alles gut, da konnte man einfach tun"-Bewegung. Und jetzt will man uns alles wegnehmen. Diesen Spass zu korrigieren wird die westliche Menschheit viel kosten. Jetzt fragt sich nur wie lange es dauert, bis das die grosse Mehrheit kapiert.
    • Spooky 28.10.2019 08:34
      Highlight Highlight @MAOAM

      "Genau so wie ich, nur mit dem Unterschied, dass ich wenigstens versuche meinen Enkeln und Urenkeln nicht alles kaputt zu hinterlassen."

      Das mache ich auch. Ich bin in meinem Leben nur dreimal geflogen, zuletzt 1976. Ich habe seit 30 Jahren kein Auto mehr, vorher nur sporadisch. Ich kaufe Lebensmittel über dem Verkaufsdatum, sobald das möglich ist. Ich esse sehr wenig Fleisch.
      Ich setze keine Kinder auf die Welt. Ich habe kein Einfamilienhäuschen im Grünen. Ich lebe mit dem Existenzminimum.

      Usw.

      Das sollen mir die Klimahysteriker
      zuerst mal nachmachen.
  • RalpH_himself 27.10.2019 10:24
    Highlight Highlight Das wichtigste Element der Stabilität der schweizer Reguerung ist die Jahrzehnte dauernde "Grosse Koalition", bei der (fast) alle wichtigen Parteien beteiligt sind. Ob jetzt in Zukunft 4 oder 5 Parteien im Bundesrat vertreten sind ändert daran wenig. Und selbst wenn sich die Zahl alle 4 Jahre ändert - es gäbe wirklich schlimmeres, das unserer Demokratie zustossen könnte.
  • Ökonometriker 27.10.2019 10:23
    Highlight Highlight Der Bundesrat wird von der Bundesversammlung, nicht vom Nationalrat allein gewählt. Gem. der Zauberformel erhalten die drei grössten Fraktionen je zwei Bundesräte, die Viertgrösste erhält einen. Die Ständeratswahlen sind noch nicht durch, aber gem. heutigem Zwischenstand wären die fünf stärksten Fraktionen:
    1) SVP: 61
    2) SP: 49
    3) FDP: 41
    3) CVP: 41
    5) GPS: 31
    6) GLP: 17
    7) BDP: 5

    Damit sind die Grünen immer noch weit von einem BR entfernt.
    Die Grünliberalen (oder die BDP) könnten aber mit der CVP zusammenspannen und der FDP einen Sitz abluchsen.
    • Chrigi-B 27.10.2019 10:49
      Highlight Highlight Bevor alle Ständeratswahlen durch sind, muss man gar nicht disskutieren....

    • DemonCore 27.10.2019 11:33
      Highlight Highlight Nach der selben Logik könnten aber GPS und GLP zusammen 2 Sitze einfordern, so wie Blocher es vorschlägt, auf Kosten der CVP und der FDP.
    • Shabaqa 27.10.2019 11:48
      Highlight Highlight Das ist zwar zu bedenken, wäre aber auch ein Paradigmenwechsel. Bislang wurden die Bundesratssitze gemäss Wähleranteil verteilt (die von 1959 bis 1999 ziemlich stabil waren). Die Spielregeln zu ändern, wenn sich grössere Verschiebungen ergeben, ist schon sehr schlechter Stil.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 27.10.2019 10:13
    Highlight Highlight Welche Instabilität? Unser System des immer währenden Konsens aller relevanten Parteien macht das System stabil, egal wie sich die Kràfte verschieben. Ich mache mir da keine Sorgen.
  • Ökonometriker 27.10.2019 10:12
    Highlight Highlight Der Linksrutsch bei diesen Wahlen wird die Bundesversammlung kohärenter, nicht zerstrittener machen. In der letzten Legislaturperiode waren sich der Mitte-Links dominierte Ständerat und der damals Mitte-Rechts dominierte Nationalrat so oft uneinig wie selten zu vor. Der Rekord an Einigungsverfahren wurde egalisiert. Mit dem Linksrutsch des Nationalrates ist auch dieser Mitte-Links dominiert, wodurch der Reformstau in einigen Bereichen aufgehoben werden könnte. Dies könnte langfristig Planungssicherheit schaffen und durchaus auch aus ökonomischer Sicht Chancen bieten.
  • Alle haben bessere Namen als ich. 27.10.2019 09:35
    Highlight Highlight Ich glaube, dass die Annahme man könne von den deutschen Grünen auf die Schweizer schliessen ist falsch.

    Die deutschen Grünene gelten als schwach weil sie intern sehr breit aufgestellt sind in nicht Öko/Klimafragen (das macht sie auch für mehr Leute wählbar).

    Die Schweizer Grünen sind kohärenter da sich der rechte Flügel abgespalten hat (GLP).
    Daher gehe ich davon aus, dass GPS und GLP einzeln als durchaus kompetent wahrgenommen werden, auch in "sachfremden" Vorlagen.
    • MAOAM 27.10.2019 13:40
      Highlight Highlight So dachte ich auch lange. Seit Robert Habeck erklärt, bin ich mir nicht mehr so sicher. Das sieht auch eine Mehrheit der Deutschen langsam so. Ich warte gespannt auf die anstehende Bundestagswahl.
      Viel wichtiger ist dann was getan wird. Und das wird uns auf jedenfall Geld kosten.
  • Vecchia 27.10.2019 09:30
    Highlight Highlight "... schrieb etwa SP-Urgestein Helmut Hubacher..."

    Das ist für mich ein grosser Schweizer Politiker, aufrichtig volksnah, intelligent, bodenständig und kämpferisch.

    Ich wünschte die SP hätte heute mehr Charaktere wie Helmut Hubacher. Zwar hätten die Grünen dann vielleicht einen kleineren Sprung gemacht, aber die Rechtspopulisten hätten sicher mehr verloren ...
    • Streuner 27.10.2019 13:02
      Highlight Highlight Solche Charakterköpfe fehlen heute leider von links bis rechts. Deshalb müssen sich Parteien wie SP und SVP nicht wundern wenn sie Boden verlieren?
  • Rabbi Jussuf 27.10.2019 09:25
    Highlight Highlight "Eine Aufweichung des «Sonderfalls» Schweiz ist an sich zu begrüssen. Seine mythische Überhöhung wirkt vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen – nicht nur in der Klimafrage – zunehmend befremdlich. Unser stabiles politisches System aber gilt nach wie vor als wichtiger Standortvorteil."
    Nein, es ist keine Frage, hier darf nichts "aufgeweicht" werden. Schon gar nicht mit einem grünen Bundesrat.
    Die Stabilität geht vor! Dann gibt es auch weniger Fehlentscheidungen wie etwa die deutsche "Energiewende". Man sollte unseren Nachbaren und den USA nicht jeden Mist nachmachen.
    • DemonCore 27.10.2019 11:39
      Highlight Highlight Wir haben die dt. Energiewende praktisch 1 zu 1 abgeschrieben. Ich sehe den 'Sonderfall' als Glorifizierung eines sklerotischen politischen Systems. Bestandeserhaltung, keine Innovation.

      Jedes Land ist ein Sonderfall, wenn man etwas unter die Oberfläche schaut.
    • rodolofo 27.10.2019 12:12
      Highlight Highlight Du meinst die Stabilität des "stabilen Genies"?
      Nur mit FLEXIBILITÄT, Offenheit und Kreativität kann die Menschheit überleben und gedeihen!
      Das ist im evolutionären Kampf und in evolutionären Kooperationen und Symbiosen bei Pflanzen und Tieren nicht anders!
      Traditionen sind zum Teil sinnvoll und sollten beibehalten, bzw. restauriert werden.
      Traditionen können aber auch sehr schädlich bis selbstzerstörerisch sein!
      Und unser alt-religiöses Denken von einem Kampf zwischen "Gut" und "Böse", sowie unsere Vorstellung vom Menschen AUSSERHALB der Natur IST schädlich bis selbstzerstörerisch!
    • Rabbi Jussuf 27.10.2019 12:36
      Highlight Highlight DemonCore
      Wer ist wir? Die deutsche Regierung und die Grünen jedenfalls nicht.

      Aber es ist immer schwer zu erkennen, dass man ganz ungezwungen selber Mist gebaut hat - und den auch wieder selber aufräumen sollte.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Rabbi Jussuf 27.10.2019 09:22
    Highlight Highlight "Sie besagt, dass ihre deutsche Schwesterpartei auch rund 40 Jahre nach ihrer Gründung nur in der Klima- und Umweltpolitik als kompetent wahrgenommen wird. "

    Leider stimmt auch das nicht. In Klimafragen läuft sie völlig neben der Spur und basiert ihre Argumente weniger auf Fakten als auf Mythen. Wenn der Hiype vorbei ist, geht es mit dem Lift wieder runter.
    • trio 27.10.2019 12:03
      Highlight Highlight Der Hype geht so schnell nicht vorbei, die Grünen verlieren ihr Hauptthema nicht so schnell. Da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. Die meisten trauen den Grünen, in DE und CH, grosse Kompetenz in Naturschutz und Klimafragen zu. Egal was einzelne rechte Radikale und Naturausbeuter sagen.
    • rodolofo 27.10.2019 12:06
      Highlight Highlight Beziehst Du denn Deine Fakten aus "dem heiligen Buch"?
    • Platon 27.10.2019 12:27
      Highlight Highlight @Rabbi
      Jahrzehnte lange Forschung, die ein immer klareres Bild zeigt, ist kein Hype. Ansonsten können wir es uns gleich sparen Milliarden in unsere Hochschulen zu stecken. Du darfst ja gerne deine auf Fakten basierenden Argumente vorlegen. Mir ist egal auf welchem Weg wir bis 2050 CO2-neutral leben. Bis jetzt sehe ich einfach keine bürgerliche Partei mit dem nötigen Ambitionsniveau, wie dies zu bewerkstelligen wäre. Da muss man sich nicht wundern, gehen alle zu den Grünen über.
    Weitere Antworten anzeigen
  • crik 27.10.2019 09:06
    Highlight Highlight Ich bin der Meinung, dass die Stabilität der Regierung wichtig ist für die Schweiz. Saher sollten Bundesräte im Normalfall wiedergewählt werden.

    Um den sich verändernden Parteienstärken dennoch Rechnung zu tragen, sollte das allerdings nicht für Bundesräte gelten, die während der Legislatur gewählt wurden. Es ist nicht korrekt, wenn Parteien 1 Jahr vor der Wahl noch einen neuen Bundesrat einwechseln, damit man den Sitz 8-10 Jahre halten kann. Ich bin sicher, wenn falls sich diese Regel durchsetzt, werden Bundesräte wieder vermehrt zum Ende der Legislatur zurücktreten.
  • Kari Baldi 27.10.2019 09:04
    Highlight Highlight Ich bin überzeugt, dass die Grünen sehr erfolgreich auf allen Ebenen politisieren werden, weil sie - im Gegensatz zur Schweizerischen Verweigerer Partei (SVP) - team- und konsensfähig sind. Wir haben vier spannende und konstruktive Jahre vor uns. Zur Krönung gibt es dann einen grünen Bundesrat!
    • Rabbi Jussuf 27.10.2019 09:32
      Highlight Highlight Konsensfähig??
    • trotzten sagen dürfen . 27.10.2019 09:34
      Highlight Highlight Kari
      Die Grünen weigerten sich der SVP ihren zweiten BR Sitz zuzusprechen. Obwohl der Anspruch darauf bestand. Auch wollten sie mit der SVP nicht mehr sprechen.
      Konsensfähigkeit sieht anders aus.
      (Köppel spricht sich übergiessen schon jetzt für einen Grünen BR aus)
      Die Grünen sind und waren für mich schon immer äusserst restriktive und intolerante Zeitgenossen.
  • Matthiah Süppi 27.10.2019 08:50
    Highlight Highlight Es geht aber auch darum, die inkorrekte Mehrheit von FDP und SVP zu brechen.
  • bullygoal45 27.10.2019 08:43
    Highlight Highlight Grundsätzliche Frage (Aussage Hubacher): Wieso spricht man eigentlich bei grossen Veränderungen immer von einem Quantensprung?

    Meines Wissens ist das der kleinst mögliche „Sprung“ der eine Materie machen kann. Deswegen verstehe ich diese Redensart nicht.

    Oder liege ich falsch?
    • Panna cotta 27.10.2019 09:40
      Highlight Highlight Weil Quantensprünge in der kleinen Welt, in der sie stattfinden, alles "verändern" können. Es geht bei der Redensart nicht um die Distanz des "Sprungs", sondern um seine Wirkung.
  • K1aerer 27.10.2019 08:38
    Highlight Highlight Was genau will der Artikel jetzt suggerieren? Sollten wir jetzt wie der Marketingbegriff "agile Führung" irgendein dynamisches Konzept einführen, sodass wir die ganze Zeit eine wechselnde Regierung haben, die dann nix gebacken kriegt oder doch das Erfolgsmodell der Schweiz beibehalten?
    • Ludwig.Van 27.10.2019 09:10
      Highlight Highlight Nein, lies die letzten beiden Sätze des Artikels! Der Artikel zeigt sehr schön alle Aspekte auf.
  • rodolofo 27.10.2019 08:36
    Highlight Highlight Wie alle Ökosysteme der Welt, beginnt auch unser stetig und langsam mahlendes Räderwerk aus Nationalrat, Ständerat und Bundesrat zu spucken, bevor es schliesslich durchdreht und ausser Rand und Band gerät!
    Das ist der Lauf der Dinge, und dem Klima sind unsere streng bewachten Landesgrenzen so egal, wie ihm unsere aktuelle Befindlichkeit und Besorgnis egal sind.
    Das Klima macht einfach das, was ein Klima tun muss!
    Wenn der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ansteigt, bleibt mehr Sonnenwärme "gefangen".
    Das ist der berühmte "Treibhaus-Effekt".
    Und der ist gut für Gurken und Schurken...
    • Andi Amo 27.10.2019 12:21
      Highlight Highlight du hast wohl auch schon etwas zu viel Wärme abgekriegt...
  • Hans007 27.10.2019 08:36
    Highlight Highlight Die SVP lebt wie alle anderen nationalistischen Parteien in den Nachbarländern von den Themen Migration und EU. Diese rufen bei vielen Wählern berechtigterweise Urängste auf. Sobald wir beginnen, diese Themen ernsthaft zu diskutieren und ernsthaft nach vernünftigen Lösungen zu suchen, wird der Höhenflug der SVP enden.
    • trotzten sagen dürfen . 27.10.2019 12:39
      Highlight Highlight Nur...wann beginnen wir endlich damit? Ist ja lange überfällig.
      Nein ich denke die Anderen wollen,s lieber aussitzen und eben nicht davon sprechen.
  • N. Y. P. 27.10.2019 08:29
    Highlight Highlight rot / grün ?

    Sie unterscheiden sich im Inhalt minim.
    Es wäre ein Statement für das 21. Jahrhundert. Sozial + grün vereint. Dazu ein griffiges rotgrünes Logo.

    30,0 % wäre die Stärke dieser virtuellen Partei. Ein soziales, grünes Bollwerk im Parlament.

    Gibt es Gründe, wo man sagen muss, nein, geht gar nicht ?
    • Pat the Rat (aka PHI/Capy/Bäruin/Anfix/nude Aare) 27.10.2019 12:26
      Highlight Highlight Ich befürchte, dass ein Zusammenschluss der beiden zu einem Wähler-Rückgang führen könnte. Aber zusammen würden sie sicher der SVP näher rücken, schätze ~22-25%.

      Hierzu ein kleines Beispiel aus dem realen Leben:
      Der SC Ostermundigen und Rapid Ostermundigen, haben fusioniert. Dabei haben Sie gehofft die jeweiligen Zuschauerzahlen und Sponsorengelder würden sich addieren.
      Leider waren die Sponsoren und Zuschauer teilweise die selben. Dadurch war der Zugewinn nur ungefähr 40%
  • Peter R. 27.10.2019 08:27
    Highlight Highlight Die Grünen werden in der Tat nur für die Klima- und Umweltprobleme geholt - dies genügt jedoch nicht. Die bisherigen Bundesratsparteien befassen sich mit allen Problemen dieses Landes - darum scheint es absolut verfrüht eine grüne Vertretung im Bundesrat zu haben.
    Einen Quantensprung der Grünen würde ich den Erfolg als solches nicht bezeichnen - die grüne Welle, welche die Medien euphorisch beschrieben haben half den Grünen und der GLP zu einem ordentlichen Zuwachs an Sitzen.
    • gnagi 27.10.2019 17:12
      Highlight Highlight Die Grünen haben nicht nur eine Meinung bei Umweltfragen, sondern auch klare Haltungen bei Sozial-, Wirtschafts- und Migrationsthemen. Und sie politisieren nicht an ihren Wählenden vorbei wie die SVP
  • Jetzt LIVE dazugeschaltet 27.10.2019 08:23
    Highlight Highlight Das System ist nur aus politischer Sicht stabil.


    Regula Rytz ist übrigens eine bekennende Wienerli-Esserin (gemäss Titelseite Schweizer Illustrierte). Damit ist sie auch für den Metzgerverband wählbar.





  • dorfne 27.10.2019 08:20
    Highlight Highlight Nach wie vor kann Rotgrün nichts ausrichten ohne die Mitteparteien CVP und GLP. Zum Glück hat die CVP nur wenig eingebüsst. Sie ist sozialer als die GLP. Die GLP wird deutlicher als bisher zeigen müssen welchem Lager sie näher steht: den Grünen oder der neoliberalen FDP. Die Klimamassnahmen werden teuer, auch für die Wirtschaft und dann kommt von der GLP vielleicht wieder das Schlagwort "wirtschaftsfeindlich" und darum nein. Bin gespannt, was Grünrot mit der GLP im Seitenwagen durchbringen wird.
  • dorfne 27.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Die SVP könnte künftig am meisten vom Klima profitieren. Indirekt. Der Klimawandel trifft zuerst die Aermsten der Welt. Das sieht man schon jetzt: monatelange Dürren wechseln sich ab mit Hurricans. Ernteausfälle sind eine der Folgen. Die Leute fliehen Richtung Norden, nach Europa. Der Einwanderungsdruck wird zunehmen. Die Ängste in der Bevölkerung auch. Die Rechte wird wieder Zulauf haben.
    • Fastadi 27.10.2019 13:54
      Highlight Highlight Deshalb wollen sie nichts ändern an unserer Umweltverschmutzung...
  • irgendwie so: 27.10.2019 08:00
    Highlight Highlight Girod oder Glättli ins VBS!
    Spass beiseite.
    Wenn die Grünen sich in den nächsten 4 Jahren profilieren können auch ausserhalb der Umweltpolitik, dann haben sie bei ähnlich vielen Stimmen nach der nächsten Wahl einen BR -Sitz zu Gute.
    Einen grünen BR jetzt finde ich zu früh, dss sieht mir zu sehr nach Eintagesfliege aus.
    • rodolofo 27.10.2019 08:50
      Highlight Highlight Glaubst Du denn immer noch, dass das mit den Klimakatastrophen ein "Hype" sei, der sehr bald wieder von einem anderen Thema abgelöst werde?
      Wach auf, Du Wohlstandsschläfer!
      Dieses Thema hat gerade erst damit begonnen, wichtig und zentral zu werden!
      Und wie uns die WissenschaftlerInnen immer wieder auf Graphiken illustrieren:
      Die Bedeutungskurve steigt EXPONENTIELL an!
    • irgendwie so: 27.10.2019 13:43
      Highlight Highlight @rodolofo: ,Nein, im Gegenteil, ich bin sehr froh um die politische Entwicklung und es hätte durchaus noch mehr rot-grün sein dürfen.
      Ich befürchte lediglich, dass ein Bundesratsgezänke gerade die Grünen von ihrer Aufgabe, sich resolut für den Klimaschutz einzusetzen, ablenken könnte. Ichwünsche mir eine Grüne Partei, die in der kommenden Legislatur auf keinen eigend BR Rücksicht nehmen muss und den Brweiserbringt, dass sie mehgeitsfähige Lösungenschafft.
  • sansibar 27.10.2019 07:45
    Highlight Highlight Gute Analyse aber was zum Teufel bedeutet „USP“? 😂😂
    • Tobi-wan 27.10.2019 07:57
      Highlight Highlight Unique selling point, also ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber der Komkurrenz
    • Patrick Toggweiler 27.10.2019 07:59
      Highlight Highlight Alleinstellunsmerkmal. Engl. Unique selling proposition.
    • rodolofo 27.10.2019 08:51
      Highlight Highlight Und "im Abfall wühlen" heisst "Dumpdiving"...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kronrod 27.10.2019 07:39
    Highlight Highlight Was viele Politiker nicht wissen: ein Quantensprung ist in der Physik die *kleinstmögliche* Veränderung des Zustands eines Atoms. Ich finde es immer wieder lustig, wie viele Leute sich mit der Verwendung dieses Begriffs als ahnungslos outen.
    • FledenFan 27.10.2019 08:37
      Highlight Highlight Was du nicht zu wissen scheinst - beim „Quantensprung“ handelt es sich um ein Januswort.

      Beim Januswort hat sich die eigentliche Bedeutung in ihr Gegenteil verkehrt.

      Die Verwendung ist so korrekt.
    • Magnum44 27.10.2019 09:17
      Highlight Highlight Gemäss Duden aber korrekt.
    • Rabbi Jussuf 27.10.2019 09:28
      Highlight Highlight Naja, von innen gesehen ist es halt schon ein Sprung auf ein anderes Level. Der kann aber genausogut auch auf ein unteres Level sein. Von daher eigentlich passend für die Grünen. :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Denk nach 27.10.2019 07:20
    Highlight Highlight "Eine Aufweichung des «Sonderfalls» Schweiz ist an sich zu begrüssen. Seine mythische Überhöhung wirkt vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen – nicht nur in der Klimafrage – zunehmend befremdlich. Unser stabiles politisches System aber gilt nach wie vor als wichtiger Standortvorteil. Wir sollten ihn auch nach dieser «sensationellen» Wahl nicht leichtfertig aufs Spiel setzen."

    Also jetzt aufweichen oder nicht? Das Fazit sagt jetzt nicht viel aus....
    • supremewash 27.10.2019 11:46
      Highlight Highlight Also ich finde "aufweichen" etwas unglücklich (da negativ konnotiert) gewählt. Auch wenn sich eine neue Zauberformel - 2x2 + 3x1 Sitz - etablieren sollte, wird dies unser Land alleine sicher nicht destabilisieren können. Wie ebenfalls im Text erwähnt, ist der BR dafür ein zu schwaches Gremium.
      Im Parlament hat sich ja eigentlich in der linken Ratshälfte auch nur der Farbcode geändert und in der rechten gab es einen kleinen Ruck zur Mitte.
  • Art Peterson 27.10.2019 07:08
    Highlight Highlight Da unser Bundesrat als schwach gilt und auch ist, wären die Grünen gut beraten aus einer starken Postion heraus gute Oppositionspolitik zu machen. Sie würde als freie und progressive Kraft wahrgenommen, die gegen den Berner Politfilz ankämpft und weniger ein Teil davon ist.
  • Thomas Bollinger (1) 27.10.2019 06:49
    Highlight Highlight Wenn die Regierung schwach ist und dies gewollt sei, spielt es ja auch keine grosse Rolle, welche Parteien im Bundesrat vertreten sind.
  • Triple A 27.10.2019 06:38
    Highlight Highlight Der Artikel bringt es auf den Punkt. Die Stabilität der Schweiz ist ihr Vorteil. Deshalb: sollten die Grünen ihr gutes Resultat in 4 Jahren in etwa halten können, wird man ernsthaft darüber diskutieren können, den nächsten frei werdenden FDP-Sitz an sie zu vergeben. Das ist Stabilität!
    • *sharky* 27.10.2019 08:10
      Highlight Highlight Nein, hat es nicht zu tun, ausser man heisst FDP!
      Vor allem wenn man bedenkt, dass die CVP/FDP aus rein wahltaktischen Gründen 2 Bundesräte vor einem knappen Jahr ersetzt hat.
      Grundsätzlich sollten die Bundesräte nach den Parlamentswahlen parteiintern ersetzt, resp. neu gewählt werden. So können signifikante Änderungen im NR/SR auch im BR abgebildet werden.
    • K1aerer 27.10.2019 08:29
      Highlight Highlight Wenn dann der Sitz der CVP müsste hergegeben werden.
    • rodolofo 27.10.2019 08:38
      Highlight Highlight Nein. Die Grünen sollten ihr gutes Resultat sieben Mal (1 Mal pro Bundesratssitz) nacheinander in nationalen Wahlen bestätigen.
      DAS wäre dann Stabilität!

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