DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Königsmacher in Bundesbern: CVP-Präsident Gerhard Pfister profitiert von den neuen Mehrheiten in National- und Ständerat.
Königsmacher in Bundesbern: CVP-Präsident Gerhard Pfister profitiert von den neuen Mehrheiten in National- und Ständerat.Bild: keystone / shutterstock / pngimg / montage: watson
Analyse

Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Der historische Wählerzuwachs bei Grünen und GLP dominiert die Schlagzeilen nach den Wahlen. Doch heimliche Siegerin ist die CVP – trotz zwei Sitzverlusten im Nationalrat. Sie wird in der neuen Legislatur zur unverzichtbaren Mehrheitsmacherin.
22.10.2019, 14:2322.10.2019, 16:25

Plus 17 Nationalratssitze, ein Zuwachs von 6,1 Prozentpunkten beim Wähleranteil: Die Grüne Partei übertraf am Wahlsonntag die aufgrund von Umfragen und kantonalen Wahlen eh schon hohen Erwartungen bei Weitem. Das Bild der strahlenden Parteipräsidentin Regula Rytz war omnipräsent in den Medien.

Ein anderer Parteichef lächelte etwas weniger strahlend – einerseits stand bei seiner Partei sowohl beim Wähleranteil als auch bei der Sitzzahl im Nationalrat im Minus in der Bilanz. Andererseits widerspricht ein strahlendes Lächeln für die Fotografen seinem Naturell: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Dabei hat er durchaus Grund zur Freude.

Die CVP kam am Wahlsonntag nicht nur sehr viel glimpflicher davon, als es die Wahlumfragen und viele arrivierte und noch mehr selbsternannte Politik-Experten in den Medien prognostiziert hatten: Lediglich 0,2 Prozentpunkte Wähleranteil büssten die Christdemokraten ein.

Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern

1 / 148
Wahlen 2019: Das sind die Neuen in Bern
quelle: partei
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Den Sitzverlusten in Zürich, St.Gallen, Waadt und Wallis stehen je ein Sitzgewinn im Aargau und in Uri gegenüber, womit unter dem Strich ein Minus von zwei Nationalratssitzen bleibt. Im Ständerat hat die CVP im ersten Anlauf bereits acht ihrer 14 Sitze verteidigen können. Wenn bei den zweiten Wahlgängen alles gut läuft, kann sie die Zahl halten und bleibt stärkste Kraft in der kleinen Kammer.

Dort waren die Christdemokraten bereits in der abgelaufenen Legislatur in einer komfortablen Ausgangslage: Gegen den Willen ihrer 14 Vertreter im Ständerat konnten kaum je mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Sowohl die 13 Vertreter der SP und der Grünen zur Linken als auch die 12 FDP- und 5 SVP-Ständeräte zur Rechten waren auf die Stimmen der CVP angewiesen.

«Einfach ausgedrückt: Mehrheiten in Bundesbern gibt es in der neuen Legislatur nur mit der CVP.»

Trotz absehbarer grüner Zugewinne: Die Kräfteverhältnisse zwischen den Lagern dürften im Ständerat im Grossen und Ganzen stabil bleiben – und die CVP die unverzichtbare Mehrheitsmacherin.

Neu trifft diese Konstellation auch im Nationalrat ein. SP, Grüne und die beiden Vertreter der äusseren Linken kommen zusammen auf 71 Sitze. Nimmt man GLP, EVP und BDP dazu, fehlen dem Mitte-links-Lager ohne die CVP mit seinen 93 Sitzen immer noch 8 Sitze für eine Mehrheit.

Der bisher dominierende rechtsbürgerliche Block aus FDP, SVP und den Vertretern der Lega und der EDU ist nach den empfindlichen Verlusten vom Wahlsonntag mit 84 Sitzen noch weiter von einer Mehrheit entfernt.

«Die CVP hat mit dem Hinweis, dass ohne ihre Stimmen kaum ein Gesetz die Schlussabstimmung im Parlament überlebt, ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite.»

Einfach ausgedrückt: Mehrheiten in Bundesbern gibt es in der neuen Legislatur nur mit der CVP. Seltene Ausnahmen dürfte die abnehmende Zahl gesellschaftspolitischer Fragen bilden, bei denen sich Rotgrün und die FDP im progressiven und die CVP gemeinsam mit der SVP im konservativen Lager finden. Zu einer ähnlichen Konstellation kommt es immer wieder auch in der Landwirtschaftspolitik.

Doch bei den gewichtigen Dossiers der nächsten Jahre – Umweltpolitik, Altersvorsorge, Beziehungen zur EU, Gesundheitswesen – geht es ohne die CVP nicht.

Diese befindet sich in der komfortablen Lage, sich je nach Thema mal mit der Linken und mal mit dem bürgerlichen Lager zusammentun. Sollten deren Lösungsvorschläge in den Augen der CVP zu weit gehen, wird die CVP auf Mässigung pochen. Und hat mit dem Hinweis, dass ohne ihre Stimmen kaum ein Gesetz die Schlussabstimmung in National- und Ständerat überlebt, ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite.

Die Macht der CVP unter der Bundeshauskuppel zeigte sich bereits am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr, als die Parteichefs in der Elefantenrunde im SRF zu den Bundesratswahlen befragt wurden.

Das sagen die ParteipräsidentInnen zum Wahlausgang

Video: srf/SRF

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagte zwar, dass ihre Partei aufgrund des Wahlergebnisses in die Regierung gehöre – und zwar auf Kosten der FDP. Doch die ultimative Forderung nach einem Einzug in die Regierung bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 13. Dezember stellte Rytz nicht auf.

Es werde schwierig sein, bestehende Mitglieder abzuwählen, sagte sie der NZZ am Sonntagabend. Einer der Gründe für diese Aussage waren die Signale von CVP-Präsident Gerhard Pfister während der Elefantenrunde. «Man sollte Bundesräte nicht abwählen, das ist eine gute Tradition», sagte der Zuger. Über eine allfällige Anpassung der Zauberformel müsse man in Ruhe diskutieren.

Gerhard Pfister blieb vage. Der Daumen des neuen Königsmachers zeigte auf die Frage nach einem Bundesratssitz für die Grünen weder noch unten noch nach oben. Und die anderen Parteichefs erhielten in der Elefantenrunde einen Vorgeschmack darauf, was die nächsten vier Jahre bringen werden: Nur wenn die CVP ihre Zustimmung erteilt, verändert sich in Bundesbern etwas.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Der Wahlsonntag in Bildern

1 / 21
Der Wahlsonntag in Bildern
quelle: ap / ennio leanz
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

Albert Rösti – SVP im Interview

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

68 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
stef1879
22.10.2019 13:36registriert November 2014
Mehr Lösungen in der Mitte können der Schweiz nach der letzten Legislatur nur gut tun! Gar nicht schlecht, dass die CVP nun Mehrheitesmacherin ist, es braucht Lösungen die möglichst breit abgestützt sind.
21110
Melden
Zum Kommentar
avatar
MacB
22.10.2019 13:56registriert Oktober 2015
Ich bin froh drum und hoffe, die CVP nutzt es auch klug. Es wäre wünschenswert, wenn die CVP als "Sachpartei" auf der Politkarte nennenswert erhalten bleibt. Unter 10% sollten sie nicht fallen.
15614
Melden
Zum Kommentar
avatar
Paul Badman
22.10.2019 14:02registriert November 2015
Das zeigt auch, wie töricht das Gedankenspiel ist, den BR-Sitz der CVP den Grünen zu geben. Wäre eine ziemlich faule Zauberformel.
14016
Melden
Zum Kommentar
68
Dieser Krieg ist auch Amerikas Krieg
Die US-Regierung hat für die Unterstützung der Ukraine viel gewagt. Je länger der Angriff Russlands andauert, desto schwieriger wird es, diese Rolle aufrechtzuerhalten.

Wenn US-Aussenminister Antony Blinken an diesem Wochenende nach Europa reist, dann wird er Zusammenhalt und Einigkeit beschwören, die Stärke des Westens loben und die Ukraine seiner Unterstützung versichern. Unterstützung bedeutet vor allem eins: Geld. Fast 40 Milliarden Dollar wollen die USA für die Verteidigung der Ukraine gegen Russland zur Verfügung stellen, für Waffen, Hilfsgüter und die Unterstützung Flüchtender. Es ist das grösste Hilfspaket dieser Art seit Jahrzehnten, rund fünf Prozent des jährlichen US-Verteidigungsbudgets. Weder im Afghanistan- noch im Irakkrieg gab es binnen so kurzer Zeit derartige Ausgaben.

Zur Story