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Königsmacher in Bundesbern: CVP-Präsident Gerhard Pfister profitiert von den neuen Mehrheiten in National- und Ständerat. Bild: keystone / shutterstock / pngimg / montage: watson

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Alle reden von der grünen Welle – doch in Bern führt kein Weg am CVP-Orange vorbei

Der historische Wählerzuwachs bei Grünen und GLP dominiert die Schlagzeilen nach den Wahlen. Doch heimliche Siegerin ist die CVP – trotz zwei Sitzverlusten im Nationalrat. Sie wird in der neuen Legislatur zur unverzichtbaren Mehrheitsmacherin.



Plus 17 Nationalratssitze, ein Zuwachs von 6,1 Prozentpunkten beim Wähleranteil: Die Grüne Partei übertraf am Wahlsonntag die aufgrund von Umfragen und kantonalen Wahlen eh schon hohen Erwartungen bei Weitem. Das Bild der strahlenden Parteipräsidentin Regula Rytz war omnipräsent in den Medien.

Ein anderer Parteichef lächelte etwas weniger strahlend – einerseits stand bei seiner Partei sowohl beim Wähleranteil als auch bei der Sitzzahl im Nationalrat im Minus in der Bilanz. Andererseits widerspricht ein strahlendes Lächeln für die Fotografen seinem Naturell: CVP-Präsident Gerhard Pfister. Dabei hat er durchaus Grund zur Freude.

Die CVP kam am Wahlsonntag nicht nur sehr viel glimpflicher davon, als es die Wahlumfragen und viele arrivierte und noch mehr selbsternannte Politik-Experten in den Medien prognostiziert hatten: Lediglich 0,2 Prozentpunkte Wähleranteil büssten die Christdemokraten ein.

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Den Sitzverlusten in Zürich, St.Gallen, Waadt und Wallis stehen je ein Sitzgewinn im Aargau und in Uri gegenüber, womit unter dem Strich ein Minus von zwei Nationalratssitzen bleibt. Im Ständerat hat die CVP im ersten Anlauf bereits acht ihrer 14 Sitze verteidigen können. Wenn bei den zweiten Wahlgängen alles gut läuft, kann sie die Zahl halten und bleibt stärkste Kraft in der kleinen Kammer.

Dort waren die Christdemokraten bereits in der abgelaufenen Legislatur in einer komfortablen Ausgangslage: Gegen den Willen ihrer 14 Vertreter im Ständerat konnten kaum je mehrheitsfähige Lösungen gefunden werden. Sowohl die 13 Vertreter der SP und der Grünen zur Linken als auch die 12 FDP- und 5 SVP-Ständeräte zur Rechten waren auf die Stimmen der CVP angewiesen.

«Einfach ausgedrückt: Mehrheiten in Bundesbern gibt es in der neuen Legislatur nur mit der CVP.»

Trotz absehbarer grüner Zugewinne: Die Kräfteverhältnisse zwischen den Lagern dürften im Ständerat im Grossen und Ganzen stabil bleiben – und die CVP die unverzichtbare Mehrheitsmacherin.

Neu trifft diese Konstellation auch im Nationalrat ein. SP, Grüne und die beiden Vertreter der äusseren Linken kommen zusammen auf 71 Sitze. Nimmt man GLP, EVP und BDP dazu, fehlen dem Mitte-links-Lager ohne die CVP mit seinen 93 Sitzen immer noch 8 Sitze für eine Mehrheit.

Der bisher dominierende rechtsbürgerliche Block aus FDP, SVP und den Vertretern der Lega und der EDU ist nach den empfindlichen Verlusten vom Wahlsonntag mit 84 Sitzen noch weiter von einer Mehrheit entfernt.

«Die CVP hat mit dem Hinweis, dass ohne ihre Stimmen kaum ein Gesetz die Schlussabstimmung im Parlament überlebt, ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite.»

Einfach ausgedrückt: Mehrheiten in Bundesbern gibt es in der neuen Legislatur nur mit der CVP. Seltene Ausnahmen dürfte die abnehmende Zahl gesellschaftspolitischer Fragen bilden, bei denen sich Rotgrün und die FDP im progressiven und die CVP gemeinsam mit der SVP im konservativen Lager finden. Zu einer ähnlichen Konstellation kommt es immer wieder auch in der Landwirtschaftspolitik.

Doch bei den gewichtigen Dossiers der nächsten Jahre – Umweltpolitik, Altersvorsorge, Beziehungen zur EU, Gesundheitswesen – geht es ohne die CVP nicht.

Diese befindet sich in der komfortablen Lage, sich je nach Thema mal mit der Linken und mal mit dem bürgerlichen Lager zusammentun. Sollten deren Lösungsvorschläge in den Augen der CVP zu weit gehen, wird die CVP auf Mässigung pochen. Und hat mit dem Hinweis, dass ohne ihre Stimmen kaum ein Gesetz die Schlussabstimmung in National- und Ständerat überlebt, ein gewichtiges Argument auf ihrer Seite.

Die Macht der CVP unter der Bundeshauskuppel zeigte sich bereits am Wahlabend um kurz nach 18 Uhr, als die Parteichefs in der Elefantenrunde im SRF zu den Bundesratswahlen befragt wurden.

Das sagen die ParteipräsidentInnen zum Wahlausgang

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Video: srf/SRF

Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagte zwar, dass ihre Partei aufgrund des Wahlergebnisses in die Regierung gehöre – und zwar auf Kosten der FDP. Doch die ultimative Forderung nach einem Einzug in die Regierung bei den Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats am 13. Dezember stellte Rytz nicht auf.

Es werde schwierig sein, bestehende Mitglieder abzuwählen, sagte sie der NZZ am Sonntagabend. Einer der Gründe für diese Aussage waren die Signale von CVP-Präsident Gerhard Pfister während der Elefantenrunde. «Man sollte Bundesräte nicht abwählen, das ist eine gute Tradition», sagte der Zuger. Über eine allfällige Anpassung der Zauberformel müsse man in Ruhe diskutieren.

Gerhard Pfister blieb vage. Der Daumen des neuen Königsmachers zeigte auf die Frage nach einem Bundesratssitz für die Grünen weder noch unten noch nach oben. Und die anderen Parteichefs erhielten in der Elefantenrunde einen Vorgeschmack darauf, was die nächsten vier Jahre bringen werden: Nur wenn die CVP ihre Zustimmung erteilt, verändert sich in Bundesbern etwas.

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85Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Magnum44 22.10.2019 16:08
    Highlight Highlight Also eigentlich ändert sich nichts, da sich der SR bisher auch schon in den Händen der CVP befand.
  • Helvetiavia Philipp 22.10.2019 15:00
    Highlight Highlight Die CVP verfolgte schon vor der Klimabewegung eine umweltfreundliche und gesellschaftsverträgliche Klimapolitik - insbesondere unter aBR Doris Leuthard. Leider wurden diese echten, pragmatischen Lösungen zwischen dem Rumgeschreie der Pole zu wenig wahrgenommen.
    Zukünftig wird die CVP wohl noch mehr (ver-)mitteln, hoffentlich wird dies vermehrt anerkannt.

    Was den Bundesratssitz betrifft ist derzeit die FDP mit zwei BR eindeutig überbesetzt; an diesem Stuhl wäre zu sägen.
    • K1aerer 22.10.2019 16:16
      Highlight Highlight Die SP wäre auch überbesetzt... 🤷‍♂️
      Aber ja man nimmt lieber die Gegner in Visier.
    • Palpatine 22.10.2019 19:44
      Highlight Highlight Aber die FDP wäre überbesetzter... 🤷🏻‍♂️
    • BoomBap 22.10.2019 19:54
      Highlight Highlight @K1aerer Die SP hat 10 Sitze mehr als die FDP. Die Grünen sind bis auf einen Sitz an die FDP heran gekommen. Die FDP hat also mit gleich vielen Sitzen 2 Bundesräte, die Grünen haben keinen.

      Aber ja man nimmt lieber die Gegner ins Visier.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DemonCore 22.10.2019 14:11
    Highlight Highlight Das Christentum ist eine Abspaltung aus dem Judentum, einer palästinensischen Religion aus der Bronzezeit. Die CVP ist der politische Arm dieser Sekte in der Schweiz. Religionen, vor allem die abrahamitischen, sind spätestens seit der Aufklärung vor 200 Jahren in jeder Hinsicht, insbesondere in der moralischen, diskreditiert.

    Es ist falsch, die CVP und jede andere religiös motivierte Partei an der Macht zu beteiligen.

    Die Trennung von Staat und Kirche muss strikt weitergeführt werden. Die christl Kirche geniesst noch besonderen Schutz und Unterstützung: Lärmschutz, Steuereintreibung, Vatikan
    • sidi77 22.10.2019 15:49
      Highlight Highlight Selten habe ich einen derart hirnrissigen Kommentar gelesen 🤦🏼‍♂️
    • Wiesler 22.10.2019 16:08
      Highlight Highlight In der Realpolitik sind alle bürgerlichen Parteien etwa gleich 'christlich'
      Deshalb nur auf die CVP zu schiessen ist falsch.
      Was aber gut möglich ist, dass das C im Namen einige Wähler abschrekt und dadurch Stimmen verloren gehen
    • Liselote Meier 22.10.2019 16:29
      Highlight Highlight Gebe dir im Prinzip Recht, aber die CVP hat sich ziemlich gewandelt und ist nicht mehr die KVP welche mit den Frontisten paktiert hatte, die sind alle in die SVP oder EDU gegangen.


    Weitere Antworten anzeigen
  • Bert der Geologe 22.10.2019 14:02
    Highlight Highlight Das zeigt auch, wie töricht das Gedankenspiel ist, den BR-Sitz der CVP den Grünen zu geben. Wäre eine ziemlich faule Zauberformel.
    • DemonCore 22.10.2019 14:14
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte bleibe beim Thema und beachte die Kommentarregeln.
    • Hypotenuse 22.10.2019 14:26
      Highlight Highlight 2 links (SP,GPS) 3 rechts (SVP, FDP) und 2 Mitte (GLP, CVP) wäre ungefähr das, was das Volk gewählt hätte. Wenn der Bundesrat so bleibt wie bisher, können mitte links nix ausrichten, da die SP und CVP auf nur 3 Stimmen der 7 im Bundesrat kommen.
    • ridega 22.10.2019 14:42
      Highlight Highlight Die Grünen wollen ja auch den FDP Sitz. Nicht den der CVP...

      Die CVP gegen die FDP aufstacheln ist wohl einfacher als FDP/SVP gegen die CVP.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Peter Panther 22.10.2019 13:57
    Highlight Highlight Hat eigentlich Herr Pfister schon einen dicken Blumenstrauss ins Wallis geschickt? Ich gkaube nämlich, dass zu einem grossen Teil seine populäre Bundesrätin die Partei vor dem Absturz gerettet hat.
    • Helvetiavia Philipp 22.10.2019 16:50
      Highlight Highlight Ja, Bundesrätin Amherd ist wahrlich eine positive Überraschung und zeigt, dass die CVP top-Leute in ihrer Mitte weiss.
  • MacB 22.10.2019 13:56
    Highlight Highlight Ich bin froh drum und hoffe, die CVP nutzt es auch klug. Es wäre wünschenswert, wenn die CVP als "Sachpartei" auf der Politkarte nennenswert erhalten bleibt. Unter 10% sollten sie nicht fallen.
  • Charivari 22.10.2019 13:45
    Highlight Highlight D. h. uns werden noch mehr "Kunststücke" à la AHV-Steuerdeal drohen. Mir schwant bereits.
  • Paddiesli 22.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Ich habe jetzt die letzten beiden Tage Alles über die Wahlen19 auf SRF angesehen und zugehört, was die Politiker und Parteipräsidenten nach den Wahlen rausgelassen haben. Und wenn man genau zugehört hat, musste man feststellen, dass in der grünen Politik weiter nichts oder kaum etwas gehen wird.
    Ich werde weiter am nächsten Friday's for Future teilnehmen, auch wenn ich ein Mehrfaches älter bin, als die Klimajugend.
    Möge er bald kommen.
    Absichten genügen nicht mehr. Haltet den Klimagipfel der Parteipräsidenten mit Klimaforschern ab, wie Regula Rytz vorschlägt und macht Nägel mit Köpfen.
    • Das dritte Auge 22.10.2019 20:41
      Highlight Highlight Höchstens ein Gipfeli.
      Die wirklich großen Gipfel müssen wir für die Sachfragen sparen und von denen haben wir beileibe nicht wenige. Sie sind vorallem dringender.
    • ChillDaHood 23.10.2019 12:17
      Highlight Highlight Was soll denn so ein Klimagipfel bringen?

      Ich denke die Meinungen sind gemacht. Alle ausser SVP sind auf IPCC Linie, was die Fakten betrifft aber etwas uneins über die Massnahmen. Und kein Klimaforscher kann die politische Abwägung, sinnvoll in der Gesamtbetrachtung, wirkungsvoll und mehrheitsfähig, durchsetzen.

      Frau Rytz' Vorschlag ist typisch viel Tamtam ohne Output. Die wissen doch schon längst was zu machen wäre. Und das Volksverdikt ist auch allen (ausser der SVP) klar.
    • Paddiesli 23.10.2019 13:47
      Highlight Highlight @Chili, sagst du das auch zum Pariser Klimagipfel bzw. zum Abkommen? Klar, wissen alle, was zu tun wäre, aber man sie GEMEINSAM ins Boot holen, denn SVP, FDP und CVP, werden Alles verwässern wollen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • stef1879 22.10.2019 13:42
    Highlight Highlight Zu den Zahlen: Karl Vogler aus Obwalden war zwar Mitglied der CVP Fraktion, ist jedoch CSP Vertreter und nicht CVP Mitglied: ergo -2 Sitze, nicht -3.
    • Christoph Bernet 22.10.2019 18:27
      Highlight Highlight Ist angepasst. Auf dem CVP-Generalsekretariat hat man den Fehler auch bemerkt. 😉
  • Resistance 22.10.2019 13:38
    Highlight Highlight Die CVP setzt sich für familien ein! Wie ich finde ein verkümmertes thema in der schweiz, weil uns geht es ja so gut! Ich hoffe es geht nicht nur noch ums klima, das wir als kleine schweiz sowiso nicht grossen einfluss nehmen können. Solang china, indien, brasilien und so weiter machen was sie wollen. Aber eine starke mittelschicht bring uns doch viel mehr, diese kann sich dann auch gut um die umwelt kümmern! Aber was gebe ich mirüberhaupt mühe, wird sowiso zensiert!
    • solomon london 22.10.2019 15:01
      Highlight Highlight Leider nur für das christliche Familienbild, dass wenig inklusiv ist.
    • Juliet Bravo 22.10.2019 17:40
      Highlight Highlight Dein Kommentar steht ja hier, wieso sollte er zensiert werden?
    • Resistance 23.10.2019 08:29
      Highlight Highlight Glück gha!
    Weitere Antworten anzeigen
  • stef1879 22.10.2019 13:36
    Highlight Highlight Mehr Lösungen in der Mitte können der Schweiz nach der letzten Legislatur nur gut tun! Gar nicht schlecht, dass die CVP nun Mehrheitesmacherin ist, es braucht Lösungen die möglichst breit abgestützt sind.
  • Dominik Treier 22.10.2019 13:28
    Highlight Highlight So sollte es doch auch sein!

    Es müsste zwar von mir aus nicht die Möchtegern-Christen-Lobbypartei CVP sein, die in der Mitte entscheidet, mit welchem Lager sie sich für die Lösung zusammenschliesst, aber die Lösungen sollten in der Mitte gefunden werden! Wir haben in der letzten Legislatur gesehen wie mehrheitsfähig allfällige Lösungen sind, die erst einzig von Rechts den Segen bekommen mussten, um im Nationalrat angenommen zu werden! Gerade weil die SVP in ihrer Wirtschaftspolitik einen Kurs verfolgt, der nicht wirklich den Interessen vieler Wähler entspricht.
    USR und co. lassen grüssen!
    • MacB 22.10.2019 14:07
      Highlight Highlight Informier dich doch erstmal, bevor du Wörter wie "Möchtegern-Christen" benutzt. Die CVP mag christliche Werte leben, das ist aber per se nichts Falsches finde ich als ausgetretener Christ.

      https://www.cvp.ch/de/die-cvp

      Du wirst sehen, keine Hinweise auf den nächsten Gottesdienst.
    • Dominik Treier 22.10.2019 17:15
      Highlight Highlight Christliche Werte?
      Wer hat dem wird gegeben oder wie?
      Die CVP bringt einen Haufen Vorschläge oder unterstützt sie zumindest, die mit christlicher Nächstenliebe nichts, aber auch gar nichts am Hut haben...
      Ich weiss nicht ob das als christlich gilt dem armen Bettler noch das letzte Hemd zu nehmen und dann in der Kirche 10 mal das Vaterunser zu beten...
    • MacB 22.10.2019 22:18
      Highlight Highlight Wenn es denn sachlich wäre, könnte ich was dazu sagen. Aber "dem armen Bettler das letzte Hemd nehmen" Wann? Wo? Wer? In welchem Zusammenhang? Wer auch noch? Wer nicht? ...was kann man da noch erwidern?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ridega 22.10.2019 13:24
    Highlight Highlight Die Grünen und SP müssen die CVP dazu bringen sich gegen den zweiten FDP Bundesratsitz zu stellen.
    Falls die Grünen den nicht bekommen müssen die Grünen mit der opposition drohen - und allenfalls auch durchziehen.
    • MacB 22.10.2019 13:49
      Highlight Highlight Mit der Opposition drohen? Diese lächerliche Aussage kam schon mal von der SVP schon.

      Wir haben kein Oppositionssystem. Entweder man arbeitet in der Legislative mit oder man lässt sich schon gar nicht wählen.
    • Bert der Geologe 22.10.2019 14:04
      Highlight Highlight Solches Rumgetrötzel hatten wir doch schonmal.
    • ridega 22.10.2019 14:25
      Highlight Highlight @MacB: Weil niemand ausser die SVP dumme Ideen hat, bei denen man Angst haben muss das sie durchkommen.

      Wenn die SVP und die FDP irgendwelche dumme Ideen hat - und die CVP sich dann nicht auf die Hilfe der Linken verlassen kann, dann kommt das halt durch. Damit muss man der CVP drohen - damit kriegt man die Hilfe der CVP um den FDP Sitz zu übernehmen. Und natürlich mit dem Argument, dass man dann nicht den CVP Sitz in Frage stellt...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tjuck 22.10.2019 13:22
    Highlight Highlight Genau so gut ist jede andere Partei heimliche Siegerin.
  • Wasser99 22.10.2019 13:21
    Highlight Highlight die grünen werden nach prognosen auf 7 ständeratssitze schaffen. und da reden alle von cvp cvp cvp im ständerat und deshalb hätten die grünen keinen anspruch auf einen bundesratssitz?!
    • ridega 22.10.2019 14:34
      Highlight Highlight Ständerat ist unwichtig in der Schweiz... Die SVP hat ja praktisch auch keine. Aber ich würde sicher nicht den Sitz der CVP angreifen - sonder mich mit ihnen gegen den zweiten Sitz der FDP verbünden.
    • Juliet Bravo 22.10.2019 17:44
      Highlight Highlight Der Ständerat unwichtig?😂
      Befasse dich mal etwas damit - es gibt viel zu lernen.
    • ridega 23.10.2019 13:18
      Highlight Highlight @Juliet Bravo: Der Nationalrat ist um ein vielfaches stärker als der Ständerat in der Schweiz.
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Erstmals kandidieren über 40 Prozent Frauen: Das sind die Trends der Wahlen 2019

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«Mehrere Themen – wie etwa Klimapolitik und militärische Aufrüstung – betreffen sehr stark die nächsten Generationen», sagt er. Deshalb führt er im Wahlkampf als Einzelperson seine Liste «Der Pflug». «Manchmal braucht es einen Pflug», erklärt …

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