«We, not me!»: Was die Welt von der Schweiz lernen wird
Vor 20 Jahren hat die SVP die Schweiz von rechts aufgerollt. Seither hat die Schweizerische Methode des Rechtspopulismus europaweit und auch in den USA Schule gemacht.
Die etablierten Mitte-Rechts- oder Mitte-Links-Systeme der Nachkriegszeit mit ihren arrivierten Volksparteien sind in ihrer Bequemlichkeit in Bedrängnis geraten. Überrollt von Bewegungen, die, unter verschiedenen historischen Voraussetzungen zwar, aber mit professionell und finanziell ähnlich aufwendig betriebenem Politmarketing, aufs Parkett getreten waren. Und damit zugunsten ihres «starken Mannes» und für den eigenen politischen Vorteil kontinuierlich versuchten, den gesellschaftlichen Diskurs zu verunmöglichen, das politische Klima zu vergiften und Minderheiten aggressiv zu diffamieren.
Das Resultat dieser Entwicklung sitzt heute in Deutschland mit der völkischen AfD unter Höcke in den Parlamenten, reist in Österreich mit Strache nach Ibiza, rebelliert in England mit Johnsons Leaver-Torys gegen den Friedensgaranten EU, will in Italien mit Salvinis Lega die Rassensegretation wieder einführen, schafft in Ungarn mit Orban die Grundrechte scheibchenweise ab und stellt in den USA unter Trump nicht nur die in Verfassung gegossene Aufklärung, sondern auch die lange gewachsene weltpolitische Machtbalance explosiv auf den Prüfstand.
Gewiss, so dramatisch sind die vergangenen 20 Jahre in der Schweiz nicht verlaufen. Die heutige historische, weil grösste Sitzverschiebung in der Geschichte der Schweiz hin zu den Grünen kann man auch nicht eins zu eins als Fanal einer weltweiten Reaktion auf aus dem Ruder gelaufene rechtsnationale Tendenzen interpretieren.
Doch die kleine Schweiz nimmt nach dem 24. Oktober 1999 auch am heutigen 20. Oktober 2019 einen Trend vorweg, der über die Landesgrenzen hinausgeht. Und zwar denjenigen der breiten Mobilisierung neuer Wählersegmente durch die Grassroot-Methoden der Klima- und Frauenbewegungen. Diese haben mit dem Frauenstreik und den «Fridays for Future» im Vorfeld der Wahlen 2019 mit einfachsten Mitteln Hunderttausende auf die Schweizer Strassen gebracht. Und nun auch an die Schweizer Urnen.
Diese neuen Wähler- beziehungsweise vielmehr Wählerinnensegmente verlangen unabhängig von kurzfristigen politischen Hypes nach einer gesellschafts- und umweltpolitisch integrativen und nachhaltigen «We, not me!»-Politik und lassen sich schlechter von den rechtspopulistischen Organisationen der starken Männer rekrutieren.
Diese beweisen regelmässig, dass sie die eigene Person und den Profit ihrer Financiers voranstellen – auf Kosten der Umwelt oder der Bevölkerung. Das ist in Deutschland, Österreich, Grossbritannien, Italien, Ungarn oder den USA nicht anders als in der Schweiz.
Nur extremer.
