Schweiz
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Regula Rytz, Parteipraesidentin Gruene, wird vor der Elefantenrunde der Parteipraesidenten geschminkt, am Tag der eidgenoessischen Perlamentswahlen 2019, am Sonntag, 20. Oktober 2019 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Regula Rytz beim Schminken vor dem Auftritt in der Elefantenrunde. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Für den Bundesrat müssen die Grünen mehr sein als eine Modepartei

Nach dem spektakulären Erfolg von Grünen und Grünliberalen wird heftig über einen Bundesratssitz für die Wahlsieger spekuliert. Der realistische Weg führt über eine Vergrösserung der Landesregierung.



Das Endergebnis stand noch nicht fest, da wurde Regula Rytz in der SRF-Elefantenrunde vom Sonntag bereits auf mögliche Bundesratsambitionen angesprochen. Die Grünen-Präsidentin vermied ein zu forsches Statement, stellte aber auch fest: «Es ist klar: Der Bundesrat, wie er heute zusammengesetzt ist, passt nicht mehr zu den Mehrheiten im Parlament.»

Ein Bundesratsmandat für die Grün-Parteien läge nach ihrem spektakulären Wahlsieg auf der Hand. Die Grünen werden ihre Sitzzahl in National- und Ständerat am Ende vermutlich verdreifachen. Zusammen mit den Grünliberalen werden sie mehr als einen Fünftel der Bundesversammlung ausmachen – das reicht eigentlich locker für einen der sieben Sitze im Bundesrat.

Die SRF-Elefantenrunde

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Video: srf/SRF

So einfach aber funktioniert das politische System der Schweiz nicht. Bei uns orientiert sich die Regierungsbildung nicht wie im Ausland an den wechselnden Mehrheiten im Parlament. Unsere direkte Demokratie ist auf Konkordanz und stabile Verhältnisse ausgerichtet.

FDP-Sitz im Visier

Wobei diese während Jahrzehnten vorhanden waren. CVP, FDP und SP kamen auf rund 25 Prozent, die SVP bewegte sich bei etwa 10 Prozent. Daraus entstand die 1959 eingeführte Zauberformel im Verhältnis 2:2:2:1. Mit dem Aufstieg der Volkspartei geriet sie ins Wanken, und 2003 war sie Geschichte, als die SVP mit Christoph Blocher der CVP gegen ihren Willen einen Sitz abnahm.

Nach Blochers Rauswurf vier Jahre später war es mit den stabilen Verhältnissen endgültig vorbei. Zeitweise sassen zwei Mitglieder der Kleinpartei BDP im Bundesrat. Rechtfertigt dies die Abwahl eines amtierenden Bundesrats – Rücktritte sind keine in Sicht – bei der Gesamterneuerungswahl am 10. Dezember? Die Grünen nehmen bereits einen der beiden FDP-Sitze ins Visier.

«Dynamischer Schlüssel»

«Es braucht jetzt eine neue Zauberformel. Konkret sollen die zwei stärksten Parteien mit zwei Sitzen vertreten sein und die drei folgenden mit je einem Sitz», forderte Grünen-Chefin Regula Rytz am Dienstag im «Blick». Es entspreche nicht dem Wählerauftrag, ihre Partei von der Regierungsverantwortung auszuschliessen, meinte die Berner Nationalrätin.

Das sind die Neuen in Bern

Die Tamedia-Zeitungen präsentierten einen Vorschlag für eine Zauberformel, in der die Parteien nach einem «dynamischen Schlüssel» vertreten wären: «Immer nach den Parlamentswahlen würde ermittelt, ob die alte Sitzverteilung noch stimmt – wenn nicht, würde ein amtierender Bundesrat einem neuen Platz machen.» So weit, so einleuchtend – auf den ersten Blick.

Schwankender Wähleranteil

Es gibt jedoch gute Gründe gegen eine rasche Anpassung und den sofortigen Einzug der Grünen in den Bundesrat. CVP, SP und SVP mussten teilweise Jahrzehnte warten, bis sie ihrem Wähleranteil entsprechend für bundesratsreif befunden wurden oder einen zweiten Sitz erhielten. Auch die Grünen müssen erst beweisen, dass sie mehr sind als eine Modepartei.

In den 40 Jahren, seit mit dem Waadtländer Daniel Brélaz der weltweit erste Grüne in ein nationales Parlament einzog, war ihr Wähleranteil starken Schwankungen unterworfen. 2007 hatten sie schon einmal 20 Sitze im Nationalrat. Vier Jahre später verloren sie trotz Fukushima fünf Mandate und 2015 vier weitere. Nun legten sie um sagenhafte 17 Sitze zu.

Ob die Grünen sich dauerhaft auf einem hohen Niveau etablieren können, wird sich frühestens in vier Jahren zeigen. Das Tamedia-Modell hat weitere Schwächen. Wie will man den «dynamischen Schlüssel» durchsetzen, wenn sich im Parlament ein «Machtkartell» etwa der Bürgerlichen bildet? Eine automatische Anpassung der Bundesratssitze ist in unserem System nicht vorgesehen.

Anspruch der Sprachregionen

Zu einem Stolperstein könnte auch der Anspruch der Sprachregionen werden. Konkret betrifft dies Ignazio Cassis, der offenbar das primäre Ziel grüner Machtansprüche darstellt. Seine Performance im Bundesrat überzeugt nicht, doch die Frivolität, mit der über den Tessiner Sitz spekuliert wird, ist ein Beispiel für die unsägliche Deutschschweizer Arroganz gegenüber den «Sonnenstüblern».

Jürg Grossen – Präsident GLP

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Video: watson

Ein realistischer Weg, um die zunehmend volatilen Verhältnisse im Parlament auf die Regierung zu übertragen und die Regionen angemessen zu berücksichtigen, wäre eine Erweiterung des Gremiums auf acht oder neun Sitze. Sie ist bislang nicht zuletzt am Bundesrat selber gescheitert, der seine Macht nicht gerne verwässert. Im neuen Parlament könnte sie mehrheitsfähig sein.

Widerstand gegen SVP-Anspruch

«Das heutige System ist träge und veraltet. In der heutigen Zeit, die sich unglaublich schnell wandelt, bräuchte es ein flexibleres und modernes System», stellte GLP-Präsident Jürg Grossen im «Blick» fest. Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern liefert dafür den nötigen Spielraum. Grüne und Grünliberale sollten sich darauf konzentrieren, statt übereilte Ansprüche anzumelden.

Zur Erinnerung: Als die SVP vor vier Jahren einen zweiten Sitz im Bundesrat anstrebte, gab es Widerstand von Linken und Grünen, obwohl der Anspruch arithmetisch mehr als berechtigt war. Die Grünen erklärten sogar explizit, sie würden keinen SVP-Vertreter wählen. Damals war der Wählerauftrag anscheinend zweitrangig.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Etniesoph 23.10.2019 08:26
    Highlight Highlight Also rein rechnerisch gibt es nichts zu diskutieren. Wieso soll man warten? Es gibt keinen Grund und ein neuer Bundesrat ist rasch gewählt.
    • Hierundjetzt 23.10.2019 15:44
      Highlight Highlight Nö. ...und dann in 4 Jahren wieder rechtsumkehrt, weil Grün einen Totalabsturz hinlegt?

      und der neue BR stoppt dann sämtliche Projekte auf nationaler Ebene und beginnt von neuem=? nö, ein solches Jekami will ich nicht.

      Ich will stabile Verhältnisse. Ich bin Schweizer.

      Für alles andere haben wir Volksabstimmungen und Referenden.
  • Ohniznachtisbett 23.10.2019 08:13
    Highlight Highlight Es gibt einen weiteren Grund, warum die Grünen diese Legislatur sicher keinen BR bekommen sollten: Gemäss Tamedia Nachwahlbefragung, ist die Zustimmung zum Parteiprogramm bei den Grünen Wählern deutlich am geringsten. Will heissen viele haben Grün gewählt wegen Umweltschutz/Klima. In anderen Punkten (Melonenpartei, aussen grün innen tiefrot) sind die Wähler anderer Ansicht. Die höchste Übereinstimmung hat übrigens die glp. Die Grünen sind mit einem klaren Klimaauftrag gewählt worden. Wenn sie nebenbei zu sehr auf Sozi machen, dann fliegt ihnen das in 4 Jahren um die Ohren...
  • Coffey 23.10.2019 07:52
    Highlight Highlight Leute, die momentane Zauberformel gemäss quasi-offiziellen Quellen.
    „Zauberformel nennt man die 1959 zustande gekommene parteipolitische Zusammensetzung des siebenköpfigen Schweizerischen Bundesrates (Schweizer Landesregierung) mit dem Verteilschlüssel 2:2:2:1: Die drei Parteien mit der grössten Parteistärke erhielten zwei, die mit der viertgrössten einen Sitz.“
    In dieser Definition spielen Prozente keine Rolle. Mal sehen, wie das dann ausgeht.
  • Militia 23.10.2019 06:43
    Highlight Highlight Blunschi hat absolut Recht. Die Grünen müssen und sollen sich zuerst in der Legislative beweisen. Sollten sie dieses Niveau halten können, kann in frühestens 4 Jahren über einen BR-Sitz diskutiert werden. Eine Aufstockung des VR sehr ich allerdings nicht. Wüsste nicht wie noch mehr Minister zu mehr Flexibilität beitragen können. Das Gegenteil wäre der Fall, die Regierung wäre absolut unkonstant und von stetigen Wechseln geprägt.
    • Militia 23.10.2019 07:29
      Highlight Highlight ...es sollte natürlich BR und nicht VR heissen. Die automatische Verschlimmbesserung ist schuld. 🤷‍♂️
    • Francis Begbie 23.10.2019 12:11
      Highlight Highlight Stimmt die Grüne Partei gibt es ja erst seit 2016...
      sie ist ja auch neu im Parlament und hat keine Erfahrung in Kantonsregierungen.

      Daher ist dies absolut Verständlich.
  • Fabian_84 23.10.2019 01:07
    Highlight Highlight Bei 9 BRs bräuchte es 2 zusätzliche Departemente. Der Weg dahin dürfte extrem steinig sein.
  • fools garden 22.10.2019 22:26
    Highlight Highlight Wir können doch nicht über 70 Jahre, faktisch seit dem letzten Krieg, mit unserem Planeten Haushalten als hätten wir noch deren Zwei in Reserve.
    Wenn die traditionell regierenden Parteien wenigsten ein Wenig grün wären, hätte es diese Bewegung auch nicht gebraucht. Der Mensch wird wohl grüner werden müssen, welche Partei das am Ende angeht ist praktisch egal.
  • Taittinger 22.10.2019 21:29
    Highlight Highlight Die Grünen haben das konstanteste Programm aller Parteien. Wenn der Klimawandel jetzt auch das Gros des Stimmvolks erreicht hat ist das nicht ihre Schuld.
  • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.10.2019 18:08
    Highlight Highlight Nach meinen Berechnungen für den Nationalrat steht dem linken Lager im Moment kein weiterer Bundesratssitz auf Kosten der Liberalen zu. Zudem muss man auch die Ständeratswahlen abwarten.
    Benutzer Bild
    • peeti 22.10.2019 23:54
      Highlight Highlight Diese Einteilung ist sowas von überholt. Wie klar lässt sich zb die GLP den Liberalen und nicht der Mitte zuordnen?
    • Etniesoph 23.10.2019 08:30
      Highlight Highlight Zwischen Mitte und Konservativ fehlt aber eine Gruppierung wenn zwischen links und mitte liberal(?) kommt.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 23.10.2019 14:18
      Highlight Highlight @Etniesoph Bei meiner Einteilung bin ich nach dem Wertedreieck gegangen. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig entstanden.

      @peeti Bis jetzt fand ich die Abstimmungsparolen der GLP ziemlich vernünftig (liberal) bis auf den grünen Teil. Im Endeffekt müsste aber die GLP sich entscheiden, zu welchem Lager sie sich zugehörig fühlt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hexenkönig 22.10.2019 17:18
    Highlight Highlight "doch die Frivolität, mit der über den Tessiner Sitz spekuliert wird, ist ein Beispiel für die unsägliche Deutschschweizer Arroganz gegenüber den «Sonnenstüblern»." - aber aber lieber Herr Blunschi, Cassis' ganz persönliche Inkompetenz gemischt mit Heuchlerei und die sich darauf gründende Kritik an ihm hat doch nichts mit "Deutschschweiz vs. Tessin" - geschweige denn "Arroganz" - zu tun.
    • who cares? 23.10.2019 09:37
      Highlight Highlight Cassis ist ein kleingeistiger und naiver Opportunist (Krankenkassen, ProTell, seine Afrikareise, die zu einem PR-Fest bei Privatfirmen wurde). Definitv kein Bundesratsmaterial.
  • Peter Panther 22.10.2019 17:04
    Highlight Highlight Das Argument: SP + SVP mussten auch lange warten, bis sie ihre Bundesräte bekommen haben, ist so was von hanebüchen nach dem motto: Es war früher schon falsch, also machen wir es weiter so.
    • Gonzolino_2017 22.10.2019 21:05
      Highlight Highlight Hanebüchen ist höchstens die Arroganz, dass es den Grünen (und namentlich Frau Rytz) aus Prinzip egal war und jetzt wo Sie profitieren könnten, plötzlich die Geschichte und die Konkordanz egal ist ... aber keine Angst, erstens werden die Parteien dies nicht goutieren und zweitens kommt Hochmut bekanntlich vor dem Fall...
  • Mangi 22.10.2019 16:59
    Highlight Highlight Selbst wenn die Grünen zwei Bundesrats Mitglieder Zugute hätten kann diese Partei nur in der Opposition überleben
  • FrancoL 22.10.2019 16:52
    Highlight Highlight Mit 9 BR ergäbe sich eine bessere Flexibilität. Die Sprünge der einzelnen Parteien, die in der Schweiz im Normalfall nicht so gross sind könnten besser abgefangen werden. Es könnte mehr Konsens aufgebaut werden weil die Bevölkerung besser abgebildet wäre.
    • plusminus 22.10.2019 17:30
      Highlight Highlight Könnte was haben.Aber dann sind eben 2 mehr welche uns NICHT ernst nehmen. Und den Volkswillen umsetzen
    • FrancoL 22.10.2019 18:00
      Highlight Highlight Das mit dem ernst nehmen ist nur ein Scheinargument, sollte dies wirklich so sein, dann können sie abgewählt werden.
    • Beasty 23.10.2019 00:06
      Highlight Highlight Plusminus: der Bundesrat ist das ausführende Organ, das heisst, muss das umsetzen, was das Parlament beschliesst. Und das Parlament können wir beschliessen. Wenn du nicht zufrieden bist, hast du vielleicht die letzten Jahre die falsche Partei gewählt.
  • peeti 22.10.2019 16:46
    Highlight Highlight Es hat durchaus einen Sinn, weshalb unsere Gründerväter damals die BR-Wahl nach den Parlamentswahlen ansetzten. Die neuen Kräfteverhältnisse sollen sich auch auf den BR auswirken. Nicht geglaubt, dass ich mal dem Köppel recht geben würde.

    Und sind wir doch ehrlich, jede und jeder von und an der Stelle der Grünen würde ähnlich handeln und die BR-Zusammensetzung zumind. diskutieren wollen.
    • Gonzolino_2017 22.10.2019 21:11
      Highlight Highlight In unserem System ist es aber such nicht vorgesehen, gewählte Bundesräte einfach abzuwählen, schon gar nicht wegen einer Modeerscheinung ... übrigens, waren es nicht die Grünen und die SP die die Volkswahl massiv bekämpft haben? Heute wären sie wohl froh, sie hätten nicht - aus Prinzip weil von der SVP - dagegen votiert ... die Chancen wären vielleicht etwas besser ... aber es kommt halt alles früher oder später zurück, vielleicht wäre halt ein Miteinander doch nicht so falsch ...
    • peeti 22.10.2019 23:51
      Highlight Highlight Weshalb jetzt gegen eine BR-Volkswahl gleichzeitig ein Gegeneinander sein soll...🤷🏽‍♂️
      Wenn BR nach dem Ende der Legislatur zurücktreten würden (was ja eigentlich selbstverständlich wäre, da sie sich ja für vier Jahre wählen liessen), müsste man keine abwählen.
  • Donald 22.10.2019 16:41
    Highlight Highlight 2 SVP, 1 SP, 1 FDP, 1 GPS, 1 CVP, 1 GLP
    Wäre auch noch fair und ausgeglichen :)
    • FrancoL 22.10.2019 17:04
      Highlight Highlight Da hat man also mit 6-8% Unterschied an Wählerstimmen gleich viel Bundesräte? das kann ich nicht gerade als ausgeglichen betrachten.
    • Donald 22.10.2019 17:40
      Highlight Highlight In Sinne der Merheiten bei Umwelt- und Sozialthemen wäre es schon ziemlich ausgewogen. Gemäss deiner Theorie dürften die SVP und SP auch nicht gleich viele Bundesräte haben. Aber wird halt etwas schwierig :)
    • FrancoL 22.10.2019 17:59
      Highlight Highlight Darum plädiere ich für 9 BR und der Entlastung der obersten Chef-Beamten im Hintergrund die bei 7 BR eine sehr wichtige Rolle spielen aber nicht gewählt wurden.
  • Switch_on 22.10.2019 16:38
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach müssten die Grünen einen Bundesratssitz auf Kosten der FDP erhalten.
  • 3klang 22.10.2019 16:33
    Highlight Highlight Zwei Gründe weshalb ich in den Anspruch der Grünen auf einen Bundesrat in den nächsten 4 Jahren als nicht legitimiert sehe:

    "CVP, SP und SVP mussten teilweise Jahrzehnte warten, bis sie ihrem Wähleranteil entsprechend für bundesratsreif befunden wurden oder einen zweiten Sitz erhielten."

    "Als die SVP vor vier Jahren einen zweiten Sitz im Bundesrat anstrebte, gab es Widerstand von Linken und Grünen, obwohl der Anspruch arithmetisch mehr als berechtigt war... Damals war der Wählerauftrag anscheinend zweitrangig."

    Der zweite Punkt unterstreicht, dass die Grünen nicht "bundesratsreif" sind...
    • MAOAM 22.10.2019 18:49
      Highlight Highlight Das würde bedeuten, dass die SVP auf jeden Fall Bundesratreif ist. Das belegt auch das verhalten von einem Herrn Blocher. Er hat sich an die Spielregeln gehalten wie auch Herr Maurer der einfach mal als einer der obersten Schweizer erlauben kann "kei Luscht" zu sagen. Entwicklung und Fortschritt findet in der Politik offensichtlich nicht statt.
  • Chrigi-B 22.10.2019 16:16
    Highlight Highlight Die Spiele mögen beginnen...
  • pfffffffff 22.10.2019 16:14
    Highlight Highlight Der Klimawandel ist aber keine Modeerscheinung, auch wenn es einige so sehen mögen, von da her wäre eine grüne Vertretung mehr als nur opportunistisch
    • pfffffffff 22.10.2019 18:22
      Highlight Highlight ich schlage vor, diese Nichtwähler bleiben dann, wenn es soweit ist, grad drin in ihren Löchern, da es dort möglicherweise gesünder sein wird als draussen ;-)

      Ich gebe Dir aber recht, Abgaben lösen keine Probleme, sie verschleiern sie nur. Es liegt an jedem Einzelnen, sich an der Zukunft zu beteiligen, nicht über's Geld, sondern über einen gewissen Verzicht. Aber ich weiss, das ist utopisch!
    • Francis Begbie 22.10.2019 18:43
      Highlight Highlight Immer dieses Waldsterben. Du merkst wohl noch immer nicht, dass es beim Klimawandel um mehr als einen wärmeren Sommer geht, oder? Und wie die Wissenschaft heute Daten sammeln und auswerten kann steht in keinem Verhältnis zu vor 40 Jahren. Mach also bitte keinen auf Köppel. Merci
    • MAOAM 22.10.2019 18:51
      Highlight Highlight @kamä_leon, darum lassen wir es sein und machen weiter wie bisher. Das ist am günstigsten. Genial!
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  • Sandro Lightwood 22.10.2019 16:14
    Highlight Highlight Die FDP ist ja in den letzten Jahren stabil im Abwärtstrend, respektive hat sich so bei 15% stabilisiert. Somit müssten diese dann mal langsam einen Bundesrat verlieren, von dieser Richtung betrachtet keine Modeerscheinung.
    • Roterriese #DefendEurope 22.10.2019 16:48
      Highlight Highlight Gleiches gilt übrigens für die SP
  • luegeLose 22.10.2019 16:13
    Highlight Highlight nichts ueberstuerzen. in vier Jahren sehen wir, ob es nur ein Strohfeuer/Fukushima war, oder doch etwas Nachhaltiges resultierte.
  • Hypotenuse 22.10.2019 16:08
    Highlight Highlight die CVP check ich nicht. Wenn im Bundesrat FDP und SVP zusammenspannen kann die CVP nix machen, wenn linke und cvp zusammenspannen kommen sie gegen die 4 nicht durch. Die CVP hätte also 0 Macht wenn es wie bis anhin weitergeht. Am vernünftigsten wäre es ein FDPler durch einen GLPler zu ersetzen. Nicht nur der CVP zuliebe, sondern auch den gewählten Mehrheitsverhältnisse. Ganz einfach gesagt FDP und SVP dürfen nur 3 Sitze haben in der Regierung alles andere wäre undemokratisch.
    • peeti 22.10.2019 16:42
      Highlight Highlight Es geht nicht um Macht, sondern um das Abbilden des Wahlergebnid. 40% Stimmenanteil geben einfach keine vier BR, sorry liebe FDP/SVP.

      Und besser wäre einE eingemitteteR GrüneR. Die GLP kommt erst an 5. Stelle..
  • MacB 22.10.2019 16:08
    Highlight Highlight Spannender Ansatz, der sicherlich verfolgenswert ist, Herr Blunschi. Andererseits wird es im 9er-Gremium auch nicht leichter, sich zu einigen. Eine schwierige Frage.

    Der Tamedia-Ansatz hingegen ist m. E. nicht dynamisch sondern kurzfristig gedacht. Da geht die Stabilität klar verloren. Man stelle sich nur vor, es gibt während der Legislatur eine Ersatzwahl in den Bundesrat und der BR muss nach den NR/SR-Wahlen wieder Platz machen und erhält sogleich seine lebenslange Rente. Da sind die Diskussionen schon wieder entfacht.
  • Narzyss 22.10.2019 16:07
    Highlight Highlight Die Bundesratswahlen finden am 11. Dezember und nicht am 10. Dezember statt.

    Benutzer Bild
  • Scaros_2 22.10.2019 16:02
    Highlight Highlight Schlussendlich sollten die 7 fähigsten Leute gewählt werden und nicht jemand auf teufel komm raus aus einer Partei nur damit das Image stimmt.

    Es gibt doch noch viel mehr als NR/SR und BR. Wir haben etliche Kommissionen und ausschüsse und die Parteien täten gut daran diese nach den Verhältnissen zu Ordnen und nicht die 7 Leute die eigentlich Parteilos agieren sollten.
    • neoliberaler Raubtierkapitalist 22.10.2019 18:17
      Highlight Highlight Grundsätzlich hat jede Partei fähige Leute. Der Bundesrat sollte die Meinungen der Schweizer Bevölkerung abbilden, weshalb wir Personen aus unterschiedlichen Parteien brauchen.
  • Christian Fluri 22.10.2019 16:02
    Highlight Highlight Wer den Begriff Modepartei verwendet, hat die Lage überhaupt nicht begriffen
    • DerSeher 22.10.2019 17:28
      Highlight Highlight Ausser bei der SVP vor 8 bzw. 4 Jahren... ;) guter Artikel Blunschi!
  • Bruno Wüthrich 22.10.2019 15:58
    Highlight Highlight Eine Abwahl eines FDP- oder SP-Bundesrates (oder Bundesrätin) wäre gemessen an den NR-Wähleranteilen durchaus vertretbar. Unantastbar sind SVP und CVP.
    Wähleranteil SVP = 25,6% = 1,8 BR
    WA. SP = 16,8% = 1,18 BR
    WA. FDP = 15,1% = 1,06 BR
    WA. GPS = 13,2% = 0,92 BR
    WA. CVP = 11,4% = 0,8 BR
    WA. GLP = 7,8 % = 0,55 BR
    Die GPS kann ihren Anspruch durchaus begründen, kann dazu aber nicht die GLP beiziehen. Die beiden Parteien sind insgesamt zu verschieden.
    Zwei Fragen zu sind zu beantworten: 1. Vertretung im Ständerat. 2. Ist grün einfach Mode oder ein langfristiges Phänomen?
    • Faceoff 22.10.2019 16:26
      Highlight Highlight Einverstanden. In vier Jahren nochmal schauen. Wenn das Ganze Bestand hat, ist ein Anspruch gegeben.
    • Hypotenuse 22.10.2019 17:04
      Highlight Highlight Naja die FDP/SVP Mehrheit war eine Modeerscheinung. Nach dieser Argumentation müsste man also nun genau desswegen ein FDP Sitz abgeben. Man kann es drehen wie man will die SVP/FDP ist übervertreten im Bundesrat. Aber was man abwarten muss sind noch die Ständeratswahlen.
    • Coffey 23.10.2019 07:48
      Highlight Highlight Wobei man die Zauberformel ja früher immer so kommuniziert hat: die drei wählerstärksten Parteien haben zwei Sitze und die viertstärkste Partei hat einen Sitz im Bundesrat. Prozente seien nicht massgebend hat man immer gesagt. Wenn man sich weiter an diese Formel halten will, ist eigentlich klar, was im Dezember passieren müsste...
  • Faceoff 22.10.2019 15:57
    Highlight Highlight Schlüssig argumentiert. Die Departemente sind inzwischen thematisch so viel komplexer geworden (UVEK) oder zu seltsamen Gemischtwarenläden verkommen (VBS). Hier täte eine sanfte Renovation gut. Auch im Sinne der Effizienz. Leider würde das wohl eher dazu missbraucht, noch mehr Beamtenstellen zu schaffen.
  • Stargoli 22.10.2019 15:55
    Highlight Highlight Die Grünen haben einen Bundesratssitz mehr als verdient. Falls sich in vier Jahren tatsächlich herausstellt dass sie nur eine Modepartei sind, was ich nicht hoffe und glaube, kann man die Aufteilung ja immer noch wieder anpassen. Jetzt gerade wäre allerdings eine starke grüne Stimme wichtig!
    • sturzendiego 23.10.2019 09:55
      Highlight Highlight Ich glaube, die Grünen sind bereits gut vertreten. Zuerst sollen sie auch mal was leisten und dann sehen wir in vier Jahren weiter.
  • Flagpole 22.10.2019 15:49
    Highlight Highlight "Zur Erinnerung: Als die SVP vor vier Jahren einen zweiten Sitz im Bundesrat anstrebte, gab es Widerstand von Linken und Grünen, obwohl der Anspruch arithmetisch mehr als berechtigt war. Die Grünen erklärten sogar explizit, sie würden keinen SVP-Vertreter wählen. Damals war der Wählerauftrag anscheinend zweitrangig."

    Schon interessant, wie Wahlergebnisse die Geisteshaltung der betroffenen Akteure beeinflusst!

    Übrigens: Nicht nur die SVP musste lange auf den 2. Sitz warten, auch die SP wurde jahrzehntelang durch den bürgerlichen Block vom Bundesrat ferngehalten!
  • Wiesler 22.10.2019 15:48
    Highlight Highlight 8 Bundesräte?
    Stell sich Einer vor wieviele Pattsituationen entstehen würden.
    • Faceoff 22.10.2019 16:27
      Highlight Highlight Stichentscheid des Präsidenten ist bei solchen Anzahlen übrig. Dann wäre das Amt tatsächlich mal interessant und wichtig, nicht bloss ein Grüss-August.
    • Wiesler 22.10.2019 20:21
      Highlight Highlight Nenn mich Traditonist, aber 7 ist eine schöne und richtige Anzahl
  • Pafeld 22.10.2019 15:44
    Highlight Highlight Die Grünen gibt es seit über 40 Jahren mit einem Mindestwähleranteil, der schon lange dem entspricht, den die SVP hatte, als sie ihren ersten Sitz bereits hatte. Es ist unglaublich, dass man auf dermassen platte Floskeln wie Modepartei oder Zauberformeln zurückgreifen muss, um die Fortsetzung einer offensichtlichen, politischen Diskriminierung weiter voranzutreiben. Alles nur, weil sich die Liberalen aufgrund politischer Versäumnisse schon lange von dem Machtanspruch entfernt haben, an den sie sich noch immer klammern. Für diese pauschaldemokratischen Ansichten sollte man sich schämen.
    • sturzendiego 23.10.2019 09:53
      Highlight Highlight Aha, und welche Parteien haben denn nun den grössten Wähleranteil? Nicht die Grünen soweit ich weiss. Hier noch ein wenig Web-Literatur für dich und alle, die das Prinzip immer noch nicht verstanden haben:

      https://www.vimentis.ch/d/lexikon/513/Konkordanz.html
    • Pafeld 23.10.2019 14:56
      Highlight Highlight Die Grünen sind neu die viertgrösste Partei. Das reicht gemäss der Zauberformel schon mal für einen Bundesrat.
      Und da die Grünen gerade mal noch einen Nationalratssitz hinter der FDP sind, gibt es auch gemäss Konkordanz keinen wirklichen Grund, weshalb die FDP zwei und die Grünen keinen Sitz haben. Gemäss arithmetischer Verteilung sind die Grünen übrigens schon sehr viel länger im Anspruch auf den ersten, als die FDP noch auf einen zweiten Sitz. Konkordanz bedeutet nicht, dass man den Anspruch erst ignoriert und dann schönredet (andere mussten auch 20 Jahre warten). Wie es halt grad passt.
  • dunou 22.10.2019 15:41
    Highlight Highlight Auch inhaltlich könnte es Sinn machen, auf neun Bundesrätinnen und Bundesräte aufzustocken. Themen gibt es immer mehr und sie werden komplexer. Allein im UVEK gibt es derart viele wichtige Themen, dass es unseren Bundesräten nicht schaden würde, wenn sie entlastet werden. Ich bin überzeugt, dass es mehr als genug fähige Leute für die neun Plätze geben wird!
  • Turicum04 22.10.2019 15:38
    Highlight Highlight Den Grünen gehören zwei Bundesratssitze, der SP einen dritten! Nur so kann die Schweiz eine radikale sozialistische Rolle übernehmen: CO2 Neutralität (Handel mit Erdöl sofort verbieten!), Asylwesen (keine Ausschaffungen, 100'000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen), Bonzensteuer (2-3% auf Vermögen p.a.), damit die Sozialkosten gedeckt werden, Drogenfreigabe, gleicher Lohn/Rente mit/ohne arbeiten, Banken und privater Wohneigentum gehören enteignet!

    Die SP muss die Rolle der Juso übernehmen, Grüne und SP müssen Hand in Hand zusammen arbeiten.
    • dunou 22.10.2019 16:18
      Highlight Highlight Niedlich
    • michiOW 22.10.2019 16:45
      Highlight Highlight Sehr demokratisch.
    • Chopfsalot 22.10.2019 17:35
      Highlight Highlight 🙄
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  • FrancoL 22.10.2019 15:33
    Highlight Highlight Lieber Peter Blunschi, ich habe grosse Mühe mit Ihrem Satz:

    . . . . ist ein Beispiel für die unsägliche Deutschschweizer Arroganz gegenüber den «Sonnenstüblern».

    Fragen Sie doch einmal in Bundensbern bei den Ämtern nach wie sich das Tessin denn gegenüber Bundesbern so verhält und ob das Tessin da ein Musterknabe ist.

    Das Tessin bewegt sich wie es will und ist auch nicht sonderlich an der Bundespolitik interessiert, also kann es vorkommen dass man das Tessin nicht unbedingt hätschelt.
    • Donald 22.10.2019 15:52
      Highlight Highlight Weil die Bundesverwaltung den Kontakt zur Tessiner Kantonsverwaltung nicht besonders toll findet, sollen die Tessiner Menschen nicht in der Regierung vertreten sein? Ist das die Aussage?
    • MacB 22.10.2019 16:04
      Highlight Highlight @Franco: Dein letzter Abschnitt ist genau das, was Blunschi mit der erwähnten Arroganz meint. Das ist schlicht so nicht korrekt.

      P.S.: Ich mag Cassis auch nicht.
    • IchSageNichts 22.10.2019 16:28
      Highlight Highlight Arroganz pur!
      Als wären deutschschweizer oder Romandie Kantone besser. Wer mal mit kantonalen Ämtern zu tun hat, weiss das diese auch nicht immer vor Kompetenz strotzen. Wie sollen sie auch wenn der Kanton Schwyz oder Appenzell Ausserrohden sein Pflichten so wie Zürich oder Bern wahrnehmen sollte.
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  • sturzendiego 22.10.2019 15:32
    Highlight Highlight Die Grünen sind einfach arrogant in ihrer Forderung, überhaupt schon einen Bundesrat stellen zu dürfen. Macht zuerst mal die kommenden vier Jahre anständige Politik und die Forderung erübrigt sich von alleine. Denn zuerst wird geleistet, danach Ansprüche erhoben. Kriegt euch mal wieder ein, danke.
  • sunshineZH 22.10.2019 15:25
    Highlight Highlight Das wird sich in den nächsten Jahren zeigen ob Modeerscheinung oder nicht.

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