Wie es zum Debakel der Luftabwehr kam – und welche Verantwortung Guy Parmelin trägt
Die Test-Crew reagiert fassungslos auf den Befehl. Sie soll die Radarversuche, die sie von langer Hand geplant hat, sofort stoppen. Obwohl die Systeme von Thales und Saab vor Ort und die Flugzeuge der Luftwaffe startbereit sind. Es ist Mittwoch, der 23. März 2016.
Die Kampfjets sollen Angriffe aus der Luft simulieren, um die Radarleistung zu messen. Die zentrale Frage: Welcher Radar eignet sich besser für die Luftabwehrsysteme Iris-T SL des deutschen Unternehmens Diehl Defence oder Camm-ER des europäischen Konzerns MBDA? Die Schweiz testet die Systeme mittlerer Reichweite für das Beschaffungsprojekt bodengestützte Luftabwehr (Bodluv 2020).
Die Test-Crew fordert bei Rüstungschef Martin Sonderegger eine Bestätigung des Abbruchs ein. Er liefert sie postwendend. Sein politischer Vorgesetzter hat am Vortag Bodluv sistiert. Es war Bundesrat Guy Parmelin.
Für seinen Entscheid spricht Parmelin mit keinem Entscheidungsträger. Nicht mit Vorgänger und SVP-Parteikollege Ueli Maurer, der Bodluv aufgegleist hat. Nicht mit Armeechef André Blattmann. Nicht mit Luftwaffenchef Aldo C. Schellenberg. Nicht mit Rüstungschef Sonderegger. Und nicht mit Parteikollegin und Generalsekretärin Nathalie Falcone-Goumaz. Das zeigt später der Bericht der Geschäftsprüfungskommission von 2017.
Der Federstrich von Guy Parmelin, erst 81 Tage im Amt, sorgte dafür, dass die Vorhaben für eine bodengestützte Luftabwehr mittlerer und kurzer Reichweite gestoppt wurden. Mit Bodluv sollte, verzögert, auch die Abwehr kleiner Reichweite angegangen werden.
Seit Parmelins Entscheid sind zehn Jahre vergangen. Die Welt ist eine andere. Russland hat die Ukraine angegriffen. Die USA drohen mit dem Abzug aus Europa und greifen den Iran an. Dieser beschiesst die Staaten der Golfregion. Drohnen, Marschflugkörper und Raketen sind die grossen Bedrohungen unserer Zeit geworden. Ein Swiss Dome analog zum Iron Dome in Israel ist das Gebot der Stunde: eine zwiebelförmige Luftabwehr, die aus kurzer (gegen Drohnen), mittlerer (gegen Marschflugkörper) und grosser Reichweite (gegen ballistische Raketen) besteht.
Doch die Schweiz verfügt nur über zwei veraltete Luftabwehrsysteme über fünf bis sieben Kilometer: die 35-Millimeter-Fliegerabwehrkanonen aus den 1960er-Jahren und die Einmannlenkwaffe Stinger aus den 1990er-Jahren. Das wird wohl noch bis Herbst 2028 so bleiben. Selbst Österreichs Armee, in der Schweiz belächelt, ist besser aufgestellt: Sie erhält 2026 Skyranger-Abwehrsysteme kurzer Distanz, die Drohnen effektiv bekämpfen.
Es fragt sich: Welche Mitverantwortung trägt Bundespräsident Guy Parmelin an der desolaten Lage der Schweizer Luftabwehr von heute?
Parmelins Sistierungsentscheid wurde schon 2016 kritisch bewertet. Sachlich sei er falsch gewesen, hielt Kurt Grüter, der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, an einer Medienkonferenz zur Administrativuntersuchung im Auftrag des VBS fest. Noch weiter ging die Geschäftsprüfungskommission (GPK) in ihrem Bericht. Der Entscheid sei «weder sachlich noch politisch nachvollziehbar», schrieb sie. Es habe «keine wesentlichen Probleme im Projekt» und auch «keine unkontrollierte Kostenentwicklung» gegeben. Ueli Maurer, Parmelins Parteikollege, sagte 2016 auf die Frage, ob er den Entscheid seines Nachfolgers verstehen könne: «Nein.»
Auch zehn Jahre später sorgen Recherchen zu den Ereignissen von damals für Unruhe, Emotionen und Druckversuchen. Direktbetroffene aus dem Verteidigungsministerium VBS schweigen, aus Angst vor einem Bannstrahl.
Unter dem Schutz der Anonymität sind die Meinungen aber deutlich. «Es ist kaum zu glauben, dass eine Person, die keine Ahnung von der Sache hatte, diesen weitreichenden Entscheid im Alleingang fällen konnte», sagt ein Insider. Ein anderer meint: «Der Entscheid kam zu schnell und zu unüberlegt. Er war ein grober Fehler.» Und ein Dritter hält fest: «Hätten wir doch nur den Kampfjet Gripen und Bodluv gekauft. Dann sähe alles anders aus. Jetzt zahlen wir einen hohen Preis, auch finanziell.»
Stefan Holenstein stand Parmelins Entscheid schon 2016 kritisch gegenüber. Heute sagt er als Präsident des Verbands militärischer Gesellschaften: Offiziersgesellschaft, Miliz und Armeekreise seien damals «alles andere als begeistert» gewesen über den Abbruch von Bodluv. «Sie haben Recht erhalten. Die Bodluv-Systeme fehlen uns schmerzlichst und werden wohl noch länger fehlen.»
Wie konnte es dazu kommen?
These 1: Die SVP als Strippenzieherin
Der Waadtländer Weinbauer und SVP-Nationalrat Guy Parmelin wurde am 9. Dezember 2015 überraschend in den Bundesrat gewählt. Dass er das VBS erben würde, war klar – weil Ueli Maurer ins Finanzdepartement wechseln wollte. Zwar war Parmelin als junger Mann Korporal der Armee. Doch als Politiker hatte er keinen Bezug zu ihr. Er war in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Energie tätig.
Diese Konstellation ebnete dem Fallschirmgrenadier Adrian Amstutz das Terrain. Der SVP-Fraktionschef wollte Sicherheit nach den Wahlen 2015 zu einem Topthema der SVP machen. Er trat deshalb persönlich der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats bei – und gab dort schnell den Ton an.
Amstutz und Parmelin verband ein Vertrauensverhältnis. War der Fraktionschef verhindert, leitete Parmelin als einer der Vize die Sitzungen. Amstutz forcierte ihn als Bundesratskandidaten. Er habe den Bundesrat zu Beginn «betreut und ihm die Direktiven durchgegeben», sagt ein Mitglied des Nationalrats. Amstutz sei bei Parmelin ein- und ausgegangen, erzählen Leute, die das aus der Nähe beobachtet haben. Amstutz selbst sagte damals gegenüber CH Media, er könne Parmelin «jederzeit anrufen, Tag und Nacht und samstags und sonntags».
Zudem fiel auf, dass Parmelin zu Beginn nur Entscheide traf, zu denen ihm SVP-Kreise geraten hatten. Als Erstes musste Generalsekretärin Brigitte Rindlisbacher gehen. Parmelin holte mit Nathalie Falcone die ehemalige Vizepräsidentin der SVP Waadt. Präsident damals: Guy Parmelin.
Schnell zog Parmelin auch Bodluv den Stecker. Das Projekt behagte den SVP-Sicherheitspolitikern nicht. Das zeigte sich am 14. Februar 2016, als CH Media in einem Bericht kritisierte, die Lenkwaffe Iris-T treffe bei schlechtem Wetter nicht und die Lenkwaffe Camm-ER schiesse weder hoch noch weit genug. Er habe «grösste Bedenken», dass diese Beschaffung gut komme, sagte Amstutz.
Parmelin dürfte von SVP-Sicherheitspolitikern schon kritisch auf Bodluv hingewiesen worden sein, als er zwar als Bundesrat gewählt, aber noch nicht im Amt war. Schon am 26. Februar erwog er eine Sistierung von Bodluv. Knapp einen Monat später zog er dem Projekt tatsächlich den Stecker, nachdem die «Rundschau» eine Reihe kritischer Fragen gestellt hatte. Nur zwei Wochen später sagte er in einem Interview zu Bodluv vielsagend: «Ich hatte von Beginn an Zweifel.»
These 2: Der Kampfjet als Elefant im Raum
Die Indiskretionen, auf die sich CH Media und die «Rundschau» stützten, dürften aus der Luftwaffe gekommen sein. Insider sagen heute, in der Luftwaffe seien die Befürchtungen gross gewesen, dass das Geld nicht mehr für Kampfjets reiche, sollte Bodluv Tatsache werden. Deshalb hätten Teile der Luftwaffe das Projekt mit Indiskretionen bekämpft.
Luftabwehrsysteme wurden 2016 unterschätzt. Für die SVP waren Kampfjets wichtiger. Das zeigte sich im Abschiedsinterview von Adrian Amstutz 2017 als Parlamentarier. «Die SVP ist für eine wirksame Variante mit 55 oder mindestens 40 neuen Kampfflugzeugen», betonte er. Seien es nur 40 Flugzeuge, müsse die neue bodengestützte Luftverteidigung die Sicherheitslücke vollumfänglich kompensieren. Das zeigt: Kampfjets waren Hauptakteure, Luftabwehrsysteme in der Nebenrolle.
Auch Parmelin erachtete Kampfflugzeuge als zentral. Schon am 24. Februar 2016 installierte er eine Expertengruppe. Sie sollte den Grundlagenbericht ausarbeiten zur Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs.
Leiter der Gruppe wurde Divisionär Claude Meier, Chef des Armeestabs. Der Berufsmilitärpilot der Luftwaffe, F/A-18 Pilot und Fluglehrer erarbeitete mit der Expertengruppe die Gesamtsicht «Luftverteidigung der Zukunft». Aus ihr entstand das Programm Air2030, das eine Beschaffung von heute 30 Kampfjets F-35 und fünf Patriot-Systemen grosser Reichweite umfasst. Im Bericht der Expertengruppe besteht die Luftabwehr aber nur aus kleinerer und grösserer Reichweite. Die mittlere Reichweite fehlt. Anfang der 2020er Jahre soll die Luftabwehr grösserer Reichweite beschafft werden, heisst es da. Die kleinere Reichweite soll erst Ende der 2020er oder Anfang der 2030er Jahre folgen, «also nach der Beschaffung eines Systems grösserer Reichweite». Aus heutiger Sicht eine gravierende Fehleinschätzung.
Recherchen zeigen, dass Meier einer der wenigen VBS-Spitzenleute war, mit denen Parmelin sich vertraulich austauschte. Meier soll den Bundesrat darauf hingewiesen haben, dass bis 2025 eine neue Generation von Bodluv-Systemen mittlerer Reichweite entstehe. Eine wichtige Aussage für Parmelins Entscheid. Meier will sich heute nicht dazu äussern. Er galt 2019 als Kronfavorit für das Amt des Armeechefs. Doch Viola Amherd zog ihm Thomas Süssli vor.
Das Projekt Bodluv war 2016 in den Medien sehr umstritten. Es galt als technisch nicht ausgereift und als finanzielles Risiko. Es war die Luftwaffe, welche im Bodluv-Projektteam beide Lenkwaffen kritisierte. Iris-T SL sei nicht allwettertauglich, ihre Trefferwahrscheinlichkeit sinke bei schlechtem Wetter auf unter 75 Prozent, monierte sie. Und Camm-ER habe ein Reichweitenproblem: Zwar fliege sie weit genug, habe am Ende aber eine ungenügende Wirkung. Das belegt die Administrativuntersuchung.
Diehl Defence widersprach dieser Einschätzung. Iris-T habe bei Feldtests in Südafrika die geforderte Trefferwahrscheinlichkeit sogar übertroffen. Zudem gebe es mit einem modernen Bodensensor «keine einsatzrelevanten Einschränkungen durch Wetterphänomene». Auch Thales Schweiz, die Bodluv als Generalunternehmerin leitete, verteidigte die Lenkwaffe.
Die Kritik der Luftwaffe wirkt aus heutiger Sicht auch eigenartig, weil die deutsche Bundeswehr sie schon zuvor für beschaffungsreif und allwettertauglich erklärt hatte. Zudem hatten über zehn Staaten die Luft-Luft-Lenkwaffenversion von Iris-T beschafft. Diese war auch für den abgelehnten Kampfjet Gripen vorgesehen.
These 3: Die Zeichen der Zeit verkannt
Zwei Jahre vor Parmelins Sistierung kam es in der Ukraine zu kriegerischen Ereignissen: Russland begann 2014 einen bewaffneten Konflikt im Osten der Ukraine und besetzte die Krim. Am 18. März 2014 verkündete Russland deren Anschluss an die Russische Föderation. Auf den Tag genau zwei Monate später lehnte die Schweiz den Gripen ab.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), der zum VBS gehört, warnte vor einer Eskalation. In seinem Bericht «Sicherheit Schweiz 2015» prophezeite er eine neue Phase des historisch verwurzelten Ost-West-Konflikts auf dem europäischen Kontinent. Er schrieb von einer neuen Ära, die «durch eine lang anhaltende strategische Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf politischer, wirtschaftlicher und militärischer Ebene» gekennzeichnet sein dürfte.
«Im Kontext steigender Spannungen zwischen Russland und der Nato in Europa werden auch militärische Mittel wieder eine grössere Bedeutung erlangen», warnte der NDB – und folgerte: «In der Folge verkürzen sich die langjährigen Vorwarnzeiten, über die die Armeeplanung im Hinblick auf einen potenziellen Konflikt in Zentraleuropa bisher verfügte.»
Parmelin dürfte diesen Bericht des NDB vom 4. Mai 2015 kaum gelesen haben. Es ist aber höchst unwahrscheinlich, dass Markus Seiler, Direktor des Dienstes, den neuen Verteidigungsminister nicht auf die Gefahren hingewiesen hat.
These 4: Die Chance für solide Luftabwehr verpasst
Was wäre passiert, wenn Guy Parmelin das Projekt Bodluv nicht mit einem Federstrich sistiert, sondern es hätte weiterlaufen lassen?
Der Administrativbericht Grüter zeigt: Thales Schweiz befand sich auf dem richtigen Weg. Die Generalunternehmerin sprach sich eindeutig für die Lenkwaffe Iris-T SL aus und gegen Camm-ER von MBDA. Sie war auch dagegen, beide Lenkwaffen zu beschaffen. Iris-T SL habe «deutlich besser» abgeschnitten, urteilt auch Kurt Grüter in seiner Untersuchung. «Der Preis war günstiger, die Maturität fortgeschrittener. Iris-T SL ist beschaffungsreif.»
Diehl Defence arbeitete hinter den Kulissen schon seit 2010 an einem neuen Gesamtsystem mit dem Namen Iris-T-SLM. Ein solches System besteht aus Lenkwaffe, Radar und Einsatzzentrale. Die Schweiz - das sollte sich als Fehler herausstellen – wollte dieses System 2016 in Eigenregie bauen. Mit Iris-T SL war die Lenkwaffe bekannt, als Radarsysteme standen Thales oder Saab im Vordergrund. Unklar war, wer das Einsatzsystem liefern sollte.
Diehl Defence nutzte später die Erkenntnisse aus der Schweizer Evaluation, als es mit Ägypten 2021 einen Grosskunden für Iris-T erhielt. Gemeinsam mit ihm entwickelte der Konzern das Gesamtsystem Iris-T SLM, wie es heute existiert und wie es die Schweiz 2025 bestellt hat: Die weiterentwickelte Lenkwaffe Iris-T SLM kommt von Diehl Defence, die Software für das Einsatzzentrum von Airbus. Der Radar ist weder von Saab noch von Thales, sondern vom deutschen Hersteller Hensoldt. Eine Folge der Evaluation in der Schweiz.
2019 wechselte Parmelin ins Wirtschaftsdepartement. Viola Amherd wurde Verteidigungsministerin. Sie gleiste 2022 mit der Beschaffung von fünf Patriot-Systemen eine Luftabwehr grosser Distanz auf, wie es Parmelins Grundlagenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» empfiehlt. 2024 folgte die Beschaffung von Iris-T-SLM im Schnellverfahren. Ein Abwehrsystem kleiner Distanz gab aber erst ihr Nachfolger, Martin Pfister, in Auftrag.
Guy Parmelin (siehe Box) und Ex-SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verteidigen ihr Vorgehen. «Die SVP forderte damals eine Gesamtschau für den Schutz der Menschen in der Schweiz vor Gefahren aus der Luft», sagt Amstutz. «Und es sollten dafür genügend neue Kampfflugzeuge und Bodluv-Systeme beschafft werden.» War er es, der Parmelin zur Sistierung drängte? «Nein», sagt Amstutz. «Aber ich habe seinen Entscheid klar unterstützt. Bundesrat Parmelin hat meines Erachtens unter den damaligen Prämissen richtig entschieden.»
Was wäre gewesen, hätte Guy Parmelin bei Bodluv nur lenkend eingegriffen, statt das Projekt zu sistieren? Insider sagen: Wäre Bodluv nicht sistiert worden, hätte wohl auch die Schweiz bis 2022 dasselbe Gesamtsystem erhalten, das Diehl mit Ägypten entwickelte. Zudem besässe sie heute auch ein System kurzer Reichweite. Sie wäre also bei der Luftabwehr ziemlich solide aufgestellt. (schweizheute.ch)
Zum Einfluss der SVP: «Der Austausch mit der eigenen Fraktion und Partei sowie mit Parlamentariern anderer Fraktionen ist für jeden Bundesrat eine wichtige Praxis. Die Entscheidung zur Sistierung von Bodluv 2020 war schlussendlich eine unabhängige Handlung. Bundesrat Parmelin fällte seine Entscheidung damals basierend auf den ihm vorliegenden Analysen sowie seiner eigenen strategischen Einschätzung und Überzeugung allein.»
Zum Vorrang der Kampfjets: «Es ging nicht um ein ‹Entweder-oder› aus budgetären Zwängen. Sondern um die maximale Wirksamkeit der Luftverteidigung. Bundesrat Parmelin wollte zuerst die finanziellen und konzeptionellen Grundlagen klären, bevor einzelne Systeme beschafft wurden. Eine stückweise Modernisierung der Luftverteidigung – erst die Bodenluftverteidigung, dann nach Jahren die Kampfjets – hätte zu einer inkohärenten Weiterentwicklung der Luftverteidigung und der Armee als Gesamtsystem geführt. Aus den von Bundesrat Guy Parmelin eingeleiteten Konzeptarbeiten wurden nach dem Bericht ‹Luftverteidigung der Zukunft› weitere Gesamtkonzeptionen der Armee erstellt, zum Beispiel der Bericht über Bodentruppen. Die Sistierung von Bodluv ermöglichte es, sowohl Kampfjets als auch Bodenluftverteidigung in einem synchronisierten, leistungsfähigen Gesamtsystem zu beschaffen und die Armee im vorgegebenen finanziellen Rahmen als Ganzes weiterzuentwickeln. Dass heute sowohl der F-35 als auch moderne Bodensysteme wie Patriot, IRIS-T SLM und Skynex beschafft werden können, beweist, dass dieser ganzheitliche Planungsansatz richtig war.»
Zu Parmelins Verantwortung: «In der Verantwortung stehen Bundesrat und Parlament. Die Lücke in der bodengestützten Luftverteidigung mittlerer und grosser Reichweite bestand schon vor der Amtszeit von Bundesrat Parmelin. In den 15 Jahren bis zu seinem Amtsantritt 2016 gab es weder einen politischen Willen noch wirkliche Initiativen, um diese gravierende Lücke zu schliessen. Bodluv 2020 hätte das damals nur teilweise getan. Mit dem Bericht ‹Luftverteidigung der Zukunft› von 2017 wurde eine Grundlage geschaffen, die später von unabhängiger Stelle (Claude Nicollier) geprüft und als richtig befunden wurde. Auf dieser Grundlage basieren alle Entscheidungen, die der Bundesrat und das Parlament als Verantwortungsträger seither getroffen haben. Wenn die Schweiz heute über kein System kurzer, mittlerer und grosser Reichweite besitzt, sind andere unvorhergesehene Faktoren verantwortlich, wie etwa der Krieg in der Ukraine.» (att)
