Rekurs blockiert neue Parkkartenverordnung in der Stadt Zürich
Die bisherige Parkkartenverordnung bleibt vorerst in Kraft, wie das städtische Sicherheitsdepartement am Freitag mitteilte. Die Inhaberinnen und Inhaber von geltenden Jahresbewilligungen werden deshalb in den nächsten Tagen die Rechnung für die Erneuerung zu den gewohnten Konditionen erhalten. Die bestehenden Jahresbewilligungen für das Jahr 2026 sind noch bis zum 15. Januar 2027 gültig.
Aufgrund der ergriffenen Rechtsmittel können wesentliche Neuerungen, die das städtische Parkregime grundlegend verändert hätten, vorerst nicht umgesetzt werden. Hauptsächlich geht es dabei um die neue Anwohnendenparkkarte, die nach dem sogenannten Bieler Modell hätte eingeführt werden sollen. Nach diesem System haben nur noch jene Anwohnenden ein Anrecht auf eine Parkkarte für die Blaue Zone, die keine Möglichkeit haben, privaten Parkraum wie einen Garagenplatz oder einen Aussenabstellplatz zu nutzen.
Die Überprüfung dieses Anspruchs hätte gemäss der blockierten Verordnung über eine Selbstdeklaration der Fahrzeughalter erfolgen sollen. Die Stadt plante, den Wahrheitsgehalt dieser Angaben mittels Stichproben zu überprüfen, wobei Falschangaben den direkten Entzug der Parkkarte zur Folge gehabt hätten. Ebenfalls von der Vergabe ausgeschlossen wären Bewohnerinnen und Bewohner, die in offiziell autoarmen oder autofreien Siedlungen leben. Zudem wäre pro Person nur noch eine einzige Parkkarte ausgestellt worden, und der Antrag hätte zwingend jedes Jahr erneut eingereicht werden müssen.
Mit der blockierten Verordnung wird auch das neue Preissystem vorerst auf Eis gelegt. Die Kosten für eine Anwohnendenparkkarte würden künftig nicht mehr pauschal 300 Franken betragen, sondern sich nach dem Leergewicht und der Antriebsart des jeweiligen Fahrzeugs richten. Bei reinen Elektroautos wären pro Kilogramm Leergewicht 35 Rappen berechnet worden, während bei Verbrennern und Hybrid-Fahrzeugen 40 Rappen pro Kilogramm fällig geworden wären. Dies hätte zur Folge gehabt, dass die Karten im günstigsten Fall über 500 Franken gekostet hätten, bei schweren SUV-Benzinern jedoch Kosten von fast 1000 Franken angefallen wären.
Gewerbeparkkarten bleiben teurer
Neben den Anwohnern sind auch Handwerks- und Servicebetriebe von der Verzögerung betroffen. Für sie sah die neue Verordnung vor, dass eine Parkbewilligung für Betriebe mit bis zu maximal sechs Kontrollschildern pro Jahr nur noch 360 statt wie bisher 480 Franken kosten würde. Diese finanzielle Entlastung kann vorerst nicht umgesetzt werden.
Die erweiterten Gewerbebewilligungen wurden schon früher durch einen Rekurs blockiert. Dabei wurde die Regelung angefochten, dass Gewerbebetriebe während der Auftragserfüllung in Ausnahmefällen auf dem Trottoir parkieren dürfen, sofern für Fussgängerinnen und Fussgänger ein mindestens 1,50 Meter breiter Durchgang frei bleibt. Ebenso Gegenstand dieses vorangegangenen Rechtsmittelverfahrens war das Parkieren im signalisierten und markierten Parkverbot. Der Bezirksrat Zürich hatte diese Erleichterungen für das Gewerbe aufgehoben, woraufhin der Gemeinderat entschied, dagegen vor Verwaltungsgericht zu rekurrieren.
Dass der Stadtrat noch im Oktober entschied, die neue Verordnung per Januar 2027 auch ohne diese vom Gericht blockierten Gewerbe-Ausnahmen einzuführen, löste heftige Reaktionen aus. Die bürgerlichen Parteien FDP, SVP und Mitte kritisierten das Vorgehen der Stadtregierung scharf. (sda)
