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Unter Beschuss: Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner.
bild: keystone

«In der Schweiz gibt es keine Armut» – SVP-Chef pfeift Nationalrat Frehner zurück

Mit seinen Aussagen zur Armut in der Schweiz erntet der Basler Nationalrat parteiintern Kritik. Es ist nicht das erste Mal, dass Frehner in Verruf gerät, die Parteileitung zu verärgern.
10.08.2016, 06:1110.08.2016, 06:33
Benjamin Rosch / bz Basellandschaftliche Zeitung
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In der Schweiz gibt es keine Armut. So liess sich der Basler SVP-Kantonalpräsident gestern in der BZ zitieren. Damit stösst der Hardliner, der zu den äusserst rechten Politikern im Nationalrat gehört, auf Widerstand.

«Dass es Armut in der Schweiz gibt, ist wohl unbestritten.»
SVP-Parteipräsident Albert Rösti

Selbst Parteipräsident Albert Rösti widerspricht Frehner vehement: «Dass es Armut in der Schweiz gibt, ist wohl unbestritten», sagt er am Tag danach. Er wolle Frehners Aussagen nicht bestätigen und erinnert an verschiedene Formen der Armut; darunter die Armut im Alter oder die Working Poor, Erwerbstätige also, die unter der Armutsgrenze leben. «Armut ist aber Definitionssache.»

Konkret auf die Äusserungen von Frehner angesprochen, sagt Rösti: «Das ist seine Einschätzung, das muss er selber wissen.» Als problematisch erachte er aber Frehners Auffassungen nicht.

Dennoch erinnern die Äusserungen des Parteichefs an eine andere Intervention: Vor einigen Wochen sah sich Rösti gezwungen, den Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner wegen seiner Idee eines Zauns rund um die Schweiz zurückzubeordern.

Frehner gerät nicht zum ersten Mal in Verruf, die Parteileitung zu verärgern. Rösti dazu: «Das ist eine interne Angelegenheit, die ich nicht kommentieren werde.»

Unlängst berichtete die «Tageswoche», dass SVP-Übervater Christoph Blocher den Basler Volksvertreter mehrmals zum Rücktritt aufgefordert hätte. Blocher war gestern für eine Stellungnahme gegenüber der BZ nicht zu erreichen.

Nägelin geht auf Distanz

Auch Parteikollege Lorenz Nägelin, der aktuell für den Basler Regierungsrat kandidiert, teilt die provokativen Auffassungen Frehners nicht: Zwar beruft er sich ebenso auf die Frage der Definition.

«Es gibt jedoch durchaus Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Weil sie keine Arbeit haben, krank sind, oder älteren Personen teilweise die Pensionskasse fehlt. Sie wohnen im Gegensatz zum Durchschnitt in ärmlichen Verhältnissen.»

«Als Politikerin wie auch als Sozialarbeiterin habe ich die unterschiedlichsten Formen von Armut in der Schweiz angetroffen.»
Silvia Schenker, SP-Nationalrätin

Für die Linken stellen die überspitzten Formulierungen ein gefundenes Fressen dar. Beispielsweise für Silvia Schenker, die ebenfalls den Kanton Basel-Stadt im Nationalrat vertritt – allerdings für die SP, also am entgegengesetzten Ende des politischen Spektrums.

Sie sagt: «Ich bin schockiert. Das ist ein Affront.» Und: «Als Politikerin wie auch als Sozialarbeiterin habe ich die unterschiedlichsten Formen von Armut in der Schweiz angetroffen.» Natürlich müsse hier niemand hungern, doch auch mit den bestehenden Sozialstrukturen könne es einer Familie schnell am Nötigsten fehlen. «Da wird auch die Ernährung einseitig.»

SP-Ständerätin Anita Fetz zeigt sich indes wenig erstaunt. Sie kritisiert Frehner für sein Vorgehen. «Frehner kritisierte in diesem Bericht ein Programm des Bundesrats zur Verhinderung von Armut, dessen Erarbeitung sehr lange gedauert hat und welches noch nicht lange angewendet wird.»

Es mache keinen Sinn, dieses schon jetzt wieder zu begraben. «Darüber hinaus bekämpft das Programm die Armut an der Wurzel: in der Kindheit.»

Einladung für Frehner

Claude Hodel beschäftigt sich seit 30 Jahren mit dem Thema Armut in der Schweiz. Das SP-Mitglied führt seit einigen Jahren die gemeinnützige Organisation ATD Vierte Welt in Basel, die sich im Kampf gegen Armut engagiert.

«Es ist tragisch, dass Frehner nicht versteht, worum es bei Armut geht.»
Claude Hodel, Co-Präsident der SP Reinach

Er sagt: «Es ist tragisch, dass Frehner nicht versteht, worum es bei Armut geht.» Hodel selber begreift unter Armut die soziale Ausgrenzung: «Es gibt Familien, bei denen ein Besuch im Zolli ein grosses finanzielles Problem darstellt.»

Er treffe immer wieder Menschen an, die wenig mit Armut in der Schweiz in Kontakt kommen.«Deshalb veranstalte ich auch bald wieder eine nationale und eine kantonale Armutskonferenz.»

Er vermutet, dass Frehner wenig Berührung mit Armutsbetroffenen habe. «Ich lade deshalb Herrn Frehner selbstverständlich ein.» (bzbasel.ch)

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