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Härtere Gangart: Mindeststrafe für Sexualstraftäter wird verdoppelt



epa06475120 Swiss Federal Councilor Simonetta Sommaruga speaks during a press conference in Sofia, Bulgaria, 26 January 2018. Swiss Federal Councilor Simonetta Sommaruga is on a two day working visit in Sofia.  EPA/VASSIL DONEV

Bundesrätin Sommaruga will härtere Strafen. Bild: EPA/EPA

Der Bundesrat will Gewalt- und Sexualstraftäter härter anpacken. Vor allem Vergewaltigern und Pädosexuellen drohen höhere Mindeststrafen. Darin steckt auch eine Botschaft an die Gerichte.

Der Bundesrat könne den Gerichten keine Vorschriften machen, stellte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Bundeshausmedien klar. Sie verhehlte aber nicht, dass die Regierung gerade bei Gewalt gegen Frauen und Kinder in Zukunft härtere Strafen erwartet.

Der Bundesrat schlägt daher vor, bei einigen Delikten den Strafrahmen anzupassen. Es handelt sich um den Spielraum, den das Gericht zwischen Mindest- und Höchststrafe hat. «Die Strafrahmen sind Ausdruck davon, für wie schwer eine Gesellschaft eine Straftat hält», sagte Sommaruga. Sie seien daher auch nicht in Stein gemeisselt.

Schweres Trauma

Gerade bei Gewalttaten und schweren Sexualstraftaten hatte das Parlament in den letzten Jahren Druck aufgesetzt. Die wichtigsten Änderungen sind in den entsprechenden Titeln des Strafgesetzbuchs vorgesehen. Der Bundesrat schlägt zum Beispiel vor, die Mindeststrafe für Vergewaltigung von einem auf zwei Jahre zu verdoppeln.

Eine bedingte Strafe wäre damit nur noch zum Teil möglich. Ein Vergewaltiger müsste für mindestens sechs Monate hinter Gitter. Damit will der Bundesrat den Unrechtsgehalt einer Vergewaltigung besser zum Ausdruck bringen, wie es in der Botschaft heisst. Vergewaltigungsopfer litten oft schwer und lange unter der Tat, erklärte Sommaruga.

Auf Druck des Parlaments soll gleichzeitig der Begriff der Vergewaltigung ausgedehnt werden. Heute kann ein Vergewaltigungs-Opfer nur weiblich sein. Bei Männern wird die gleiche Tat als sexuelle Nötigung beurteilt, bei der heute keine Mindeststrafe vorgesehen ist. Deshalb soll der Tatbestand der Vergewaltigung unabhängig vom Geschlecht formuliert werden.

Auch würde nicht nur Beischlaf, also die vaginale Penetration, als Vergewaltigung gelten. Andere Arten des Eindringens in den Körper sollen vom Gericht künftig ebenfalls als Vergewaltigung bewertet und mit einer Freiheitsstrafe von zwei bis zehn Jahren bestraft werden können. Die gleichen Anpassungen schlägt der Bundesrat für die Schändung vor.

Schutz für kleine Kinder

Verschärft werden sollen auch die Strafen für pädosexuelle Straftäter. Der Bundesrat schlägt eine neue Mindeststrafe von einem Jahr für sexuelle Handlungen mit Kindern unter 12 Jahren vor. In diesem Alter seien Kinder in der Regel nicht in der Lage, die Unrechtmässigkeit der vorgenommenen sexuellen Handlungen zu erkennen, schreibt der Bundesrat. Der Täter handle deshalb besonders verwerflich.

Gleichzeitig will der Bundesrat bei sexuellen Handlungen mit Kindern eine Ausnahme für besonders leichte Fälle einführen. Damit gibt er dem Gericht die Möglichkeit, trotz der Mindeststrafe die gesamten Umstände der Tat zu berücksichtigen. In der Botschaft erinnert er daran, dass auch ein Zungenkuss oder ein Griff ans Gesäss eine sexuelle Handlung darstellt.

Geldstrafen als Sanktion für Sexualdelikte will der Bundesrat streichen. Damit macht er deutlich, dass es sich keinesfalls um Kavaliersdelikte handelt. Eine Ausnahme schlägt der Bundesrat bei Pornografie und Exhibitionismus vor.

Auch Gewalttätern drohen härtere Strafen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Mindeststrafe für schwere Körperverletzung von 6 Monaten auf ein Jahr zu verdoppeln. Er begründet das unter anderem mit der Verzehnfachung der Verurteilungen innerhalb von 30 Jahren.

Den ursprünglichen Vorschlag einer Mindeststrafe von zwei Jahren liess er nach Kritik in der Vernehmlassung fallen. Eine bedingte Strafe wäre nicht mehr möglich gewesen. Die Mindeststrafe für Genitalverstümmelung legt der Bundesrat bei 6 Monaten fest. Heute ist auch eine Geldstrafe möglich.

Forderung der Polizei

Ein Angriff in Gruppen auf Behörden und Beamte wird mit mindestens 120 Tagessätzen Geldstrafe statt wie heute mit 30 Tagessätzen bestraft. Im Parlament war die Forderung nach höheren Strafen in den letzten Jahren mehrmals laut geworden. Auch der Verband Schweizerischer Polizeibeamter verlangte strengere Strafen.

Weiter soll die Mindeststrafe bei der gewerbsmässigen Begehung von Vermögensdelikten einheitlich auf 6 Monate Freiheitsstrafe festgelegt werden. In vielen Fällen führt das gegenüber dem geltenden Recht zu höheren Mindeststrafen. Bei gewerbsmässiger Erpressung und bei Wucher wird diese hingegen gesenkt. Die Höchststrafe wird einheitlich auf zehn Jahre festgelegt.

Verschärft werden die Strafen bei Gewaltdarstellung. Dabei wird neu auch unterschieden, ob sich die Gewalt gegen Erwachsene oder Minderjährige richtet. Die geltende Mindeststrafe von einem Jahr bei Sachbeschädigungen mit grossem Schaden will der Bundesrat fallenlassen. Insgesamt sollen mit der Revision 85 Bestimmungen des Strafgesetzbuchs geändert werden.

In vielen Bereichen verzichtet der Bundesrat auf Anpassungen, insbesondere wegen der Reaktionen in der Vernehmlassung. Dazu gehören etwa die Kindstötung, höhere Strafen für fahrlässige Tötung, Raub oder Hinderung einer Amtshandlung sowie die Legalisierung des Inzests. (sda)

Ein BH, der vor sexuellen Übergriffen schützt

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Video: srf

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Butzdi 25.04.2018 17:18
    Highlight Highlight Mein Vorschlag:
    - Lebenslang für Kindermissbrauch
    - 20 Jahre für Vergewaltigung
    - 10 Jahre für unwahre Vergewaltigungsvorwürfe
    - Dies alles gilt für Männer und Frauen
  • David Ruppolo 25.04.2018 14:57
    Highlight Highlight Die Richtung stimmt ja schon mal - ich frage mich allerdings, wie "vertieft" die Vergleichsanalyse ausgefallen ist. Meiner Ansicht nach sind viele dieser Strafen nach wie vor am unteren Limit angesetzt und stehen in keinem Verhältnis zu vergleichsweise "weniger schweren" Vergehen wie Vermögensdelikten.
  • walsi 25.04.2018 13:52
    Highlight Highlight Das wird nichts ändern, Strafmasse schrecken potetielle Täter nicht ab. In den USA steht auf Mord in vielen Bundesstaaten die Todesstrafe und trotzdem habeb die USA ein sehr hohe Mordrate.
    • FlyingCucumber 25.04.2018 17:05
      Highlight Highlight Abschrecken ist schön und gut. Ich denke hier auch an die Opfer.. Stell dir vor du wirst vergewaltigt und der Vergewaltiger sitzt 1 Jahr. Dann kommt der wieder raus, du fühlt dich unsicher (könnte ja wieder passieren) und hast immernoch Probleme wegen des Übergriffes während der seine Freiheit geniessen kann..
  • abishot 25.04.2018 13:10
    Highlight Highlight Die Mindeststrafen waren vorher wie auch jetzt ein Witz...
    • Gringoooo 25.04.2018 14:36
      Highlight Highlight Denken Sie daran, dass es sehr viele Grenzfälle gibt und nicht immer alles bewiesen werden kann. Sie können gerne 10 Jahre Mindeststrafe vorsehen, dies würde jedoch nur dazu führen, dass es mehr alles-oder-garnichts Entscheide gibt. Und ob diese dann zugunsten des Opfers ausfallen ist doch fragwürdig.
      Es ist halt nicht immer eine exakte Wissenschaft. Aber mit Mindeststrafen alleine ist noch kein Problem gelöst.
  • Wakuli* hasnümm vergässe 25.04.2018 13:07
    Highlight Highlight Es geht in die richtige Richtung aber für viele Opfer ist diese erhöhung des Strafmasses immer noch ein hohn.
  • D. Saat 25.04.2018 12:55
    Highlight Highlight Wieso Vergewaltigung eine höhere Mindeststrafe haben soll als Sex mit Kindern...ist für mich nicht nachvollziehbar, da faktisch ja auch eine Vergewaltigung. Selbst mit dem Einverständnis, da noch nicht wirklich beurteilbar von den Kindern. Beides noch viel zu lasch...
    • RatioRegat 25.04.2018 13:09
      Highlight Highlight Sexuelle Handlungen mit Kindern erfasst auch einvernehmlicher Geschlechtsverkehr, beispielsweise zwischen einem 15 Jährigen und einer 21 Jährigen.

      Bei kleinen Kindern, die noch nicht urteilsfähig sind, wird der Täter nicht nur wegen "Sexuellen Handlungen mit Kindern", sondern zusätzlich wegen Schändung verurteilt. Wendet der Täter Gewalt an, so wird er wegen "Sexuellen Handlungen mit Kindern" und Vergewaltigung bestraft.

    • D. Saat 25.04.2018 15:06
      Highlight Highlight Unter 12 jährige sind kleine Kinder. Darum gehts im Artikel...
  • holden27 25.04.2018 12:32
    Highlight Highlight Bei Sex mit Kindern unter 12 Jahren soll das Gericht eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängen.

    Ernsthaft??? Für ein solches Vergehen müsste die Mindeststrafe weitaus höher sein!
    Hauptsache ein Bankräuber (z.B. Portmann) sitzt 35 jahre, einer der eine ältere Frau um Millionen erleichtert (Fall Romer) wird zu 4.5 jahren verurteilt, aber bei einer Vergewaltigung eines Kindes ist das Mindestmass 1 Jahr??
    Irhendwas stimmt doch da komplett nicht!
    • Maryp 25.04.2018 13:39
      Highlight Highlight Stimme dem voll zu!
      Ganz zu schweigen von den harten Strafen für „Raser“. Kinderschänder und Sexualverbrecher sollten Lebenslänglich hinter Gitter ! Aber bei uns in der Schweiz ist das eh noch zu mild... und erst noch in quasi in Hotelsuiten!
    • satyros 25.04.2018 14:00
      Highlight Highlight Der Straftatbestand der "sexuellen Handlungen mit einem Kind" umfasst weit mehr als Geschlechtsverkehr. Wird der Geschlechtsverkehr erzwungen, wird der Täter zusätzlich wegen Vergewaltigung verurteilt, was zu einer Straferhöhung führt.
    • Hattori_Hanzo 25.04.2018 14:00
      Highlight Highlight Sexuelle Handlungen mit Kindern ist nicht automatisch gleich Sex mit Kindern/Vergewaltigung. Ebenfalls geht es ums Mindestmass und nicht um die Höchststrafe. Nach oben ist also viel Raum. Denoch scheint mir das neue Mindestmass ebenfalls zu gering zu sein.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tschüse Üse 25.04.2018 12:22
    Highlight Highlight Endlich!
  • wel_hued_morn_scho_wieder_gester_isch 25.04.2018 12:15
    Highlight Highlight Immernoch viel zu lasche Strafen für solche Vergehen.
    • Gringoooo 25.04.2018 14:37
      Highlight Highlight Verbrechen*
  • AB_light_wins 25.04.2018 12:11
    Highlight Highlight Endlich wieder mal eine Gute Sache 👍👍
  • elias776 25.04.2018 11:59
    Highlight Highlight immer noch zu wenig :/
  • DerSimu 25.04.2018 11:52
    Highlight Highlight Ein Schritt in die richtige Richtung.

    Aber wie wäre es, wenn man endlich auch gesetzlich festlegen würde, dass auch Frauen Vergewaltiger sein können? Bisher kann eine Frau höchstens für Sexuelle Misshandlung angeklagt werden.

    So viel zur Gleichberechtigung.
    • Tierra Y Libertad 25.04.2018 12:47
      Highlight Highlight Steht im letzten absatz...
    • DerSimu 25.04.2018 13:00
      Highlight Highlight Hoffen wir, dass es endlich durchkommt. Auch was den Rest angeht, sind die heutigen "Strafen" ein Witz.
    • Mietzekatze 25.04.2018 13:19
      Highlight Highlight Kommt ja jetzt!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Kiril 25.04.2018 11:49
    Highlight Highlight Das nenne ich mal gute Nachrichten. Ich finde es gut, dass bestimmte schwere Straftaten nun härter bestraft werden. Schließlich ist die Schweiz immer noch ein Rechtsstaat, da kann man also nichts schlechtes daran sehen.
  • desmond_der_mondbaer 25.04.2018 11:49
    Highlight Highlight 2 Jahre Haft für Vergewaltigung? Ein Witz! Die Opfer sind meist lebenslänglich geschädigt und der Täter nach einem sehr kuschligen Aufenthalt in einem unserer 5-Sterne Gefängnisse absolut nicht bestraft/kurriert. Kriminaltouristen ahoi!
    • Gelegentlicher Kommentar 25.04.2018 12:43
      Highlight Highlight 2 jahre MINDEST strafe
    • who cares? 25.04.2018 13:07
      Highlight Highlight Und bei einer nicht so schlimmen Vergewaltigung (gibt es m.M. nach nicht) gibt es es demfall nur 2 Jahre? Oder was ist der Sinn hinter der so tief angelegten Mindeststrafe? Was wäre so ein Fall?
    • Mietzekatze 25.04.2018 13:22
      Highlight Highlight Kriminaltouristen sind hier um sich zu bereichern.. Eher selten um zu vergewaltigen! Es ist noch imme so, dass die meisten Vergewaltigungen von Bekannten/Freunden/Familie verübt werden! Also spar dir dein Kriminaltouristen... Gefängnissaufenthalten sind NIE 5-Sterne Ferien! Denn einem wird das grössten Gut genommen... Die FREIHEIT über sich selbst, seinen Tagesablauf und seinen Aufenthaltsort zu bestimmen! Betreffend der Tiefe der Strafen, gebe ich dir aber Recht! Auch für mich sind sie noch zu tief angesetzt...
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