Grüne und Grünliberale angriffig, JSVP freudig – so reagieren Parteien auf Berset-Abgang
GLP greift an
Die Grünliberale Partei (GLP) teilte am Mittwoch gleich nach der Rücktrittserklärung Bersets mit, für die künftige Zusammensetzung des Bundesrats werde der Ausgang der Wahlen vom 22. Oktober massgeblich sein.
Die GLP will Anspruch auf einen Sitz erheben, wenn sie zehn Prozent Wähleranteil und die Rückkehr in den Ständerat schafft, wie sie ankündigte.
Daneben fand GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen (BE) Dankesworte und schrieb auf Twitter: «Vielen herzlichen Dank Alain Berset für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.»
Vielen herzlichen Dank @alain_berset für das unermüdliche Engagement für unser Land in den letzten 12 Jahren und insbesondere für das Leadership in der Coronakrise.
— Jürg Grossen (@Juerg_Grossen) June 21, 2023
Die SP sei aktuell im Bundesrat übervertreten. Könne sie ihre Wähleranteile nicht entsprechend erhöhen, müsse sie einen Sitz abgeben.
Grüne betonen ihren Anspruch
Die Grünen betonen in einer Mitteilung ihren Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat. Sie planen, bei den Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2023 anzutreten.
«Alain Berset hat als Bundesrat gute Arbeit geleistet. Wir danken ihm für sein langjähriges Engagement im Bundesrat zugunsten der Schweiz. Sein Rücktritt auf Ende der Legislatur zeigt seinen Respekt vor den Institutionen», schreiben sie.
Die Gesamterneuerungswahlen seien der richtige Moment, um die politischen Kräfteverhältnisse wieder besser abzubilden. Man wolle im Dezember «mit guten Kandidaturen bereit sein». Man habe dazu bereits vor mehreren Monaten eine Findungskommission eingesetzt.
Mitte und FDP fordern
Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwartet von seiner Nachfolge, dass diese Herausforderungen entschlossen angegangen werden.
— FDP Schweiz (@FDP_Liberalen) June 21, 2023
«Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz», teilten auch die Freisinnigen am Mittwoch mit. Im Innendepartement hinterlasse Berset jedoch zahlreiche Baustellen, namentlich im Gesundheitswesen und in der Altersvorsorge. Die FDP erwarte, dass die Nachfolge diese Herausforderungen entschlossen angehe.
Die Mitte dankte dem scheidenden Bundespräsidenten und schob das Anforderungsprofil für dessen Nachfolge nach. Sie erwarte, dass die potenziellen Nachfolger sich an die Regeln der Kollegialität hielten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des Bundesrats beteiligten, teilte sie mit.
Die Mitte erwartet von den potenziellen Nachfolgern von @alain_berset, dass sie sich an die #Regeln der #Kollegialität halten und sich aktiv an der Funktionsfähigkeit des BR beteiligen, damit dieser die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen konstruktiv angehen kann.
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) June 21, 2023
SP dankbar
Bersets Parteigenosse und Nationalrat Fabian Molina (ZH) hielt fest, der scheidende Bundesrat habe in guten wie in schlechten Zeiten dem Land mit Hingabe, Kompetenz und Schalk gedient und die soziale Schweiz verteidigt. Mit seinem Rücktritt gehe «ein grosser Staatsmann».
Merci. Danke. Grazie. @alain_berset
— Cédric Wermuth (er/ihm) (@cedricwermuth) June 21, 2023
«Merci. Danke. Grazie», twitterte SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Co-Präsidentin und Nationalrätin Mattea Meyer (ZH) schrieb, mit Covid-Hilfen, Verbesserungen bei Ergänzungsleistungen, dem Kampf gegen überhöhte Medikamentenpreise und mehr habe Berset «für die Menschen politisiert». Andere SP-Vertreterinnen und - Vertreter im eidgenössische Parlament schlossen sich dem an.
Mögliche Bundesratsnachfolge für Alain Berset
JSVP freut sich
Weder Dank noch lobende Worte fand die Junge SVP. Der Mittwoch sei ein «guter Tag für die persönliche Freiheit» im Land, schrieb sie auf Twitter. Als Vertreterin der Jungen werde die Jungpartei Berset «dessen unverhältnismässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen».
Heute ist ein guter Tag für die persönliche Freiheit unserer Bürger.
— Junge SVP Schweiz (@jungesvp) June 21, 2023
Als Vertreter der Jungen werden wir @alain_berset für dessen unverhältnissmässige Covid-Restriktionen nicht verzeihen. Wir erwarten von der @spschweiz ein Ticket, welches zu Demokratie und Rechtsstaat steht. pic.twitter.com/ddlWOynLVj
Auch die bei der Abstimmung vom Sonntag über das Covid-19-Gesetz gescheiterten Massnahmenkritiker von Mass-voll begrüssten den Rücktritt in einem Communiqué: «In der Geschichte der Schweiz hat niemand Land und Leuten mehr Schaden zugefügt.» Daneben gab die Bewegung Verbalinjurien von sich.
(aeg/sda)
